26. Juni 2013 •
Eine dreiköpfige Delegation des dänischen Schiller-Instituts unter der
Leitung des Vorsitzenden Tom Gillesberg warb beim dritten jährlichen
„Volkstreffen“ auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm erfolgreich für die
internationale Kampagne zur Wiederherstellung der
Glass-Steagall-Bankentrennung und gegen den „Bail-in“-Betrug. Sie informierten
fast die Hälfte der amtierenden Regierungsmitglieder, darunter die
Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, viele Abgeordnete, Bürgermeister,
Gewerkschaftsvertreter, Journalisten, weitere wichtige politische Akteure und
zahlreiche politisch interessierte Bürger. An dem „Volkstreffen“, das aus etwa
1300 Treffen, Debatten und anderen Veranstaltungen an den zahlreichen
Informationsständen bestand, nahmen fast 60.000 Menschen teil.
Viele Teilnehmer kannten das berühmte Wahlplakat „Glass-Steagall - oder
Chaos“ und es ergaben sich - geplant oder spontan - viele Gelegenheiten, die
Menschen über die Erfolge der Kampagne in den Vereinigten Staaten und über im
die Rahmen der Bankenrettungen („Bailout“ durch den Steuerzahler,
„Bailin“-Zypernmodell) geplanten, brutalen Sparmaßnahmen aufzuklären.
Aber nicht nur die auf Bornholm versammelten Menschen erfuhren davon,
mehrere Diskussionsbeiträge des Schiller-Instituts wurden auch vom nationalen
Fernsehen übertragen, so im nationalen Nachrichtensender TV2 News Tom
Gillesbergs Frage über Glass-Steagall und den geplanten Bail-in an den
früheren Finanzminister Claus Hjort Frederiksen von der liberalen
Venstre-Partei. (Frederiksen lehnte in seiner Antwort eine Trennung der
Banksparten ab und sagte, das wichtigste sei die Erhaltung der
Finanzstabilität.) Auch entsprechende Fragen Gillesbergs, der Vizepräsidentin
des Schiller-Instituts Michelle Rasmussen und des früheren Aalborger
Parlamentskandidaten des Schiller-Instituts, Hans Schultz, an den derzeitigen
(sozialdemokratischen) Finanzminister Bjarne Corydon und seinen schon
genannten liberalen Vorgänger wurden von TV2 News gefilmt und ebenfalls
live übertragen.
Dekoriert mit ihren berühmten „Glass-Steagall oder Chaos“-Plakaten und
bewaffnet mit einer Resolution zur Unterstützung von Glass-Steagall und
entsprechendem Informationsmaterial, trat die Delegation an mindestens 50
Abgeordnete und andere prominente Politiker heran. Einige wollten sich nicht
auf ein Gespräch einlassen, andere hörten sich kurz an, was man ihnen zu sagen
hatte, aber es gab auch einige, mit denen sich ein ausführlicheres Gespräch
ergab. Einige, darunter der Vorsitzende einer wichtigen Gewerkschaft und der
Vorsitzende einer ausländischen Partei mit Verbindungen nach Dänemark,
unterzeichneten sogar die Resolution.
Das Team intervenierte bei einer ganzen Reihe der Vorträge und Debatten,
verteilte Flugblätter an den Verbindungswegen zwischen den wichtigsten
Veranstaltungsorten, sprach mit politisch interessierten Bürgern und besuchte
viele Informationsstände.
Es gab bei der Veranstaltung auch eine „Speaker’s Corner“, und Tom
Gillesberg nutzte diese Gelegenheit, um eine zehnminütige Rede zu halten, die
live über die Internetseite des Volkstreffens ausgestrahlt wurde.
„Warum trennen Sie nicht die Banken?“
Der erste Tag begann mit einer Veranstaltung „Treffen Sie die
Premierministerin“. Sobald Helle Thorning-Schmidt eintraf, fragte Gillesberg
sie, warum sie die Bankentrennung noch nicht eingeführt habe. Als sie sich
abwendete, weil ihr die Frage offenbar unangenehm war, hakte Rasmussen nach:
„Ich habe Sie während des Wahlkampfs auf die Bankentrennung angesprochen und
Sie forderten damals eine Aufspaltung der ,finanziellen Supermärkte’. Warum
machen Sie das jetzt nicht?“ Aber Thorning-Schmidt wollte sich der Frage nicht
stellen.
Gleich zu Beginn einer Debatte zwischen dem Präsidenten des Finanzrats (dem
Bankenverband) und Frank Aaen, dem führenden „Bankengegner“ unter den linken
Abgeordneten, forderte Aaen eine Ausgliederung aller spekulativen Aktivitäten
- diese dürften nicht mit Bail-out-Geldern gestützt werden. Michelle Rasmussen
konnte die erste Frage aus dem Publikum stellen und berichtete über die
Kampagne für Glass-Steagall und die jüngsten Entwicklungen dazu in den USA,
und fragte Aaen, ob er bereit sei, ein solches Gesetz im dänischen Parlament
einzubringen. Das trug dazu bei, daß die Bankentrennung in der gesamten
einstündigen Debatte im Mittelpunkt stand, sie wurde unabhängig voneinander
von zwei weiteren Fragestellern unterstützt. Auch Hans Schultz kam in dieser
Debatte zu Wort und kritisierte die Haltung des Finanzratsdirektors, der
Derivate verteidigt hatte.
Zuvor hatte Gillesberg bei einer Debatte im Zelt des Finanzrats zwischen
dem Präsidenten des Bankenverbands, zwei Abgeordneten und dem Vorsitzenden des
Gewerkschaftsdachverbands über die Frage, wie man für Wirtschaftswachstum
sorgen könne, eine Frage zu Glass-Steagall gestellt. Er erhielt eine negative
Antwort von einem der Diskussionsteilnehmer; dagegen antwortete der
Gewerkschaftsvorsitzende auf eine Frage von Rasmussen, in der sie ein
nationales Kreditsystem beschrieb, dies klinge wie eine gute Idee.
Während die Debatte über die Bankentrennung lief, beteiligte sich
Gillesberg an einem 15minütigen Gespräch einer kleinen Gruppe mit
Außenminister Villy Soevndal über Syrien. Soevndal sagte bei dieser
Gelegenheit, nur die Amerikaner behaupteten, die Syrer würden Chemiewaffen
einsetzen, und Dänemark werde unter keinen Umständen militärische
Unterstützung nach Syrien schicken.
Im Laufe des Treffens ergab sich ein vielschichtiger Austausch mit dem
derzeitigen sozialdemokratischen Finanzminister Corydon, der jetzt die
Sparmaßnahmen durchsetzen muß. Beim ersten Zusammentreffen auf dem Weg zu
seiner ersten größeren Veranstaltung sagte er, er habe sich im Wahlkampf 2011
jeden Tag darauf gefreut, unser „Glass-Steagall oder Chaos“-Wahlplakat jeden
Tag vor dem Ministerium zu sehen. Im Verlauf der Veranstaltung sprach ihn
Rasmussen dann auf Glass-Steagall an, worauf er vor versammeltem Publikum
antwortete, er freue sich im Wahlkampf immer, die „ganz speziellen“, ziemlich
schwer verständlichen Wahlplakate des Schiller-Instituts zu sehen. Dann
verwarf er die Idee der Bankentrennung und sagte, die dänische Regierung
arbeite derzeit an Plänen für den Umgang mit „systemrelevanten“ Banken.
In einer öffentlichen Debatte zwischen Corydon und Frederiksen warf
Gillesberg ihnen vor, sie würden beide die gleiche Politik betreiben. Die
Sparpolitik werde von der Finanzwelt und der EU vorgegeben und dann von den
Buchhaltern im Finanzministerium umgesetzt. Gillesberg stellte dieser Politik
die Wirkungsweise von Glass-Steagall und eines Kreditsystems gegenüber. Beide
Referenten versuchten sich mit der Behauptung, das Schiller-Institut hänge
„Verschwörungstheorien“ an, vor Antworten zu drücken. Trotzdem bedankte sich
Corydon, als ihm das Team - das mit der gleichen Fähre zurückfuhr - zur
Erinnerung und Mahnung ein Exemplar des Wahlplakats schenkte.
Den „Verschwörern von Bornholm“, wie sie später ein Unterstützer des
Schiller-Instituts nannte, der die Intervention im Fernsehen mitverfolgt
hatte, gelang es, die vorherrschende Austeritätspolitik in Frage zu stellen
und die wirtschaftlichen Alternativvorschläge des Schiller-Instituts beim
Volkstreffen auf den Tisch zu bringen.
MR