Stoppt den Völkermord im Jemen –
Frieden durch Entwicklung!

Elke Fimmen vom Schiller-Institut hielt bei der Berliner Konferenz „Vergessene Kriegsverbrechen im Jemen“ am 25. Februar 2017 den folgenden Vortrag:

Vielen Dank für die Einladung zu Ihrer sehr wichtigen Konferenz „Vergessene Kriegsverbrechen im Jemen“.

Es ist eine absolute Schande, daß der nun schon fast zwei Jahre andauernde Völkermord durch die amerikanisch-britisch-saudische Allianz gegen die Bevölkerung Jemens im Westen und auch in Deutschland so systematisch und im wahren Sinne des Wortes totgeschwiegen wird – obwohl die schockierenden Fakten seit langem bekannt sind, ebenso wie die Tatsache, daß es sich um einen illegalen Aggressionskrieg von außen und keinen Bürgerkrieg handelt.

Ein Beispiel: Der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder als Opfer bewaffneter Konflikte, der am 2. Juni 2016 erscheinen sollte, listete die „saudisch geführte Koalition“ im Jemen unter den kriminellen Parteien auf, die in bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten rekrutieren, mißbrauchen, töten oder mißhandeln. Die Koalition sei verantwortlich für 60% der zivilen Todesopfer in Jemen, davon fast ein Drittel Kinder. Allein 2015 wurden 785 Kinder getötet, 1168 verletzt – soweit die offiziellen Zahlen. Bei Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser wurden 90% teilweise oder komplett zerstört. Laut diesem Bericht von Mitte 2016 wurden 57% der Angriffe auf Schulen und 48% aller Angriffe insgesamt von Koalitionskräften ausgeführt.

Riad drohte daraufhin, die Zahlungen für sämtliche UN-Hilfsprogramme einzustellen, wenn es nicht von der Liste genommen würde, und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gab nach. In einer Pressekonferenz am 9. Juni sagte er, er habe es tun „müssen“, um andere Millionen Kinder zu schützen.

In dem UN-Bericht wurde nicht erwähnt, daß der Massenmord der „saudisch geführten Koalition“ von einer Einsatzzentrale geleitet wird, in der britische und US-Beamte ständig Nachrichtendienstinformationen zur Auswahl der Angriffsziele beitragen und die Anglo-Amerikaner auch andere wesentliche Unterstützung wie Luftbetankung liefern. Das britische Verteidigungsministerium behauptete, seine Berater hielten alle Vorschriften des Kriegsrechts ein, aber die britische Wohlfahrtsgruppe Reprieve erklärt das Gegenteil. Der britische Außenminister Philip Hammond behauptete, der saudische Krieg im Jemen verstoße nicht gegen das humanitäre Völkerrecht, obwohl u.a. der Ausschuß des Unterhauses für Internationale Entwicklung in einem Anfang Mai 2016 veröffentlichten Bericht das Gegenteil bewies.

Am 6. Juni 2016 bestätigte ein Sprecher des US-Pentagon, US-Soldaten seien im Jemen und leisteten dort Beratung und nachrichtendienstliche Unterstützung.

Was ist die Lage heute, 2017?

Der völkerrechtswidrige Bombenkrieg richtet sich nach wie vor illegal gegen zivile Ziele wie Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Versammlungen, die Nahrungsmittelversorgung, Lebensmittelimporte, Straßen und Brücken, Treibstoff, Agrarerzeugung, Lagerhäuser für Lebensmittel, Dämme, selbst Felder werden mit Streubomben übersät. Das kulturelle Erbe, nationale Museen, historische Stätten und die von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten Städte Sanaa, Zabid und Schibam werden systematisch zerstört.

Das UN-Amt für Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) beschrieb in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, der sich am 26.1.2017 erstmals seit dem letzten Oktober wieder mit Jemen beschäftigte, die Lage als die gegenwärtig größte humanitäre Krise auf der Welt.

Der Hunger fordert mittlerweile viel mehr Todesopfer als die unmittelbaren Kriegshandlungen. Im November 2016 wurde nach 600 Tagen saudischer Bombenangriffe die Zahl der zivilen Todesopfer im Krieg offiziell mit 11.403 angegeben. Ende Januar berichtete UNICEF, daß im Jahr 2016 im Jemen 63.000 Kinder an Mangelernährung starben, für Erwachsene wurde keine Zahl angegeben. Fast eine halbe Million Kinder leiden jetzt an „schwerer akuter Mangelernährung“, also sind kurz davor, zu verhungern.

Seit Anfang 2016 haben 80% der Jemeniten keine geregelte Nahrungsmittelversorgung und 14 Millionen Menschen, also die Hälfte der Bevölkerung, sind unterernährt. 3,3 Mio. Jemeniten, davon 2,2 Mio. Kinder, leiden unter akuter Mangelernährung.

Durch die Wirtschaftsblockade sind die Einfuhren von Nahrungsmitteln, Brennstoffen und Medikamenten massiv reduziert, gleichzeitig wird die Infrastruktur systematisch zerstört, Krankenhäuser, Schulen und Märkte weiter bombardiert. 20.000 Menschen warten auf eine Möglichkeit, sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen. Der Flughafen von Sanaa ist geschlossen, seit er bombardiert wurde; der Hafen von Houdaida steht unter Seeblockade und die Saudis haben dort die Ladekräne bombardiert. Dies ist der einzige Hafen, über den die Mehrheit der Bevölkerung in Jemen versorgt werden kann. Dazu kommt, daß die Einfuhren der lebenswichtigen Güter von der Hadi-Regierung im saudischen Riad genehmigt werden müssen, was diese regelmäßig ablehnt.

Die Hilfsorganisation Oxfam forderte im Dezember 2016 die vollständige Öffnung der Häfen und die Aufhebung der Importbeschränkungen für Nahrungsmittel, Treibstoffe und Medikamente. Im August 2016 forderten zwölf internationale Hilfsorganisationen, den von den Saudis kontrollierten zivilen Luftverkehr nach Jemen wieder freizugeben.

Es muß aber vor allem endlich festgestellt werden, daß der gesamte amerikanisch-britisch-saudische Bombenkrieg ein schwerer Völkerrechtsbruch ist, der sich in keiner Weise auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2216 stützen kann. Diese autorisiert keine Gewaltanwendung, wie der gerade überraschend verstorbene russische UN-Botschafter Witalij Tschurkin bereits klar und deutlich festgestellt hatte. Außerdem hatte und hat die von Saudi-Arabien unterstützte Hadi-Regierung, die sich vorwiegend in Saudi-Arabien aufhält, keine wirksame Kontrolle über das Territorium Jemens, einschließlich der Hauptstadt, und war schon von daher gar nicht befugt, eine Militärintervention von außen anzufordern, wie u.a. der pakistanische Experte Sikander Ahmed Shah darlegte.

Das alles ist aber bekannt und klar und muß nicht debattiert werden. Es ist eine Frage des politischen Willens, diesen Angriffskrieg zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Es stellt sich die Frage: Was und wo sind die gerade jetzt immer wieder beschworenen westlichen Werte angesichts dieser Situation? Warum liefern wir weiter Waffen an Saudi-Arabien, warum tolerieren wir, daß unsere „Alliierten“ dies im großen Maßstab tun und damit Völkermord begehen?

Dasselbe saudische Regime war nachgewiesenermaßen in die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA verwickelt, wie in den unter Bush und Obama klassifizierten 28 Seiten des entsprechenden US-Kongreßberichtes zu lesen ist, der nach über 15 Jahren letztes Jahr endlich freigegeben wurde! Das war übrigens ein wichtiger politischer Sieg gegen die Kriegspartei, ebenso wie die Tatsache, daß der US-Kongreß letzten Herbst gegen das Veto von Präsident Obama das JASTA-Gesetz durchsetzte, wonach für Terrorismus verantwortliche ausländische Regierungen in den USA legal zur Rechenschaft gezogen werden können. Das ermöglicht erstmals den Opferfamilien von 9/11, gegen Saudi-Arabien zu klagen, das vorher Immunität in den USA genoß.

Für ein Ende der Kämpfe und eine dauerhafte Befriedung ist ebenso erforderlich, die neu gegründete jemenitische „Regierung der Nationalen Rettung“ (GNS), der das Parlament in Sanaa das Vertrauen ausgesprochen hat, als entscheidenden Ansprechpartner vor Ort und wesentlichen Faktor für erfolgreiche Friedensverhandlungen zu betrachten.

Frieden durch Entwicklung

Die Chancen für ein Ende der geopolitischen Stellvertreter- und Regimewechselkriege im Nahen Osten und der Konfrontation gegen Rußland und China sind mit der neuen Administration in den USA gewachsen – auch wenn es offensichtlich erbitterte Anstrengungen gibt, genau eine solche positive globale Änderung zu verhindern.

Vor allem aber macht das Konzept der BRICS-Staaten und vor allem der Neuen Seidenstraße von Chinas Präsident Xi Jinping große Fortschritte dabei, eine neue Weltordnung für gegenseitige wirtschaftliche und soziale Kooperation zu schaffen, ein „Win-Win“-Konzept - Frieden durch reale Entwicklung.

Im Mai wird dazu eine große Konferenz in China stattfinden, zu der bereits mehr als 20 Staatsführer ihre Teilnahme zugesagt haben, darunter Präsident Putin. Auch der amerikanische Präsident Trump ist eingeladen.

Jemen ist in besonderer Weise dazu prädestiniert, bei der Verwirklichung der großen Infrastrukturentwicklungsprogramme der Neuen Seidenstraße eine wichtige Rolle zu spielen, als eine der wichtigsten arabischen Nationen - historisch, kulturell und geographisch. Der Jemen hat die Kontrolle über den Handelsstrom zwischen Asien und Europa durch die Meerenge von Bab Al-Mandab. Er kann eine Landbrücke zwischen Asien und Afrika werden, über die Verbindung vom Iran über die Straße von Hormus nach Oman, durch Jemen und über den Bab Al-Mandab nach Dschibuti in Afrika.

Das Schiller-Institut hat in seiner arabischen Version des Berichtes „Die Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ u.a. verschiedene Projekte definiert, mit denen die arabischen Länder im Rahmen der Seidenstraße durch Schnellstraßen und Eisenbahnen verbunden werden können, für die Jemen sehr wichtig werden wird. Es gibt auch eine von der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) finanzierte Machbarkeitsstudie für ein Eisenbahnnetz in Oman, das als wichtige Verbindung für die Region dienen kann.

Der Jemen genoß, wie wenige im Westen wissen, ja bereits einmal eine erstaunliche wirtschaftliche und kulturelle Blüte, als er in der Zeit des Königsreiches Saba vom Ende des zweiten vorchristlichen Jahrtausends an in die florierende alte Seidenstraße vom Mittelmeer zum Indischen Ozean und nach China eingebunden war. Das Königreich Saba erstreckte sich vom heutigen Jemen an der Küste des Roten Meeres nach Saudi-Arabien und bis nach Äthiopien, Eritrea und Dschibuti. Das erstaunliche technische Bauwerk dieser Ära, der große Staudamm von Marib, der bezeichnenderweise jetzt im Krieg auch bombardiert wurde, konnte mit Hilfe hochentwickelter Bewässerungsanlagen die Wüste in fruchtbares, üppiges Land verwandeln und diese größte künstliche Oase der antiken Welt mehr als tausend Jahre erhalten.

In Jemen wird das Konzept der BRICS und der Neuen Seidenstraße als Perspektive der Zukunft bereits sehr intensiv diskutiert. Das Beratende Komitee für die Koordinierung mit den BRICS-Staaten von Herrn Fouad Al Ghaffari hat eine permanente Studiengruppe mit Beteiligung führender Intellektueller eingerichtet, die jede Woche den Weltlandbrückenbericht des Schiller-Instituts intensiv studiert und Pläne für die Zukunft und den Wiederaufbau Jemens ausarbeitet. Wir hatten Herrn Ghaffari und andere Mitarbeiter zu unserer internationalen Konferenz nach Berlin im letzten Juni eingeladen, aber trotz intensivster Bemühungen von unserer und seiner Seite konnte er leider nicht persönlich teilnehmen. Er schickte aber ein sehr bewegendes und optimistisches Video aus Sanaa, das Sie auf unserer Webseite finden können, in dem er die BRICS-Perspektive und die Bedeutung der Neuen Seidenstraße ausführlich darlegte.¹ Die etwa 300 internationalen Teilnehmer der Konferenz verabschiedeten daraufhin eine Resolution, in der sie versprachen, alles zu tun, um die Souveränität Jemens und den Wiederaufbau zu unterstützen:

„Die Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin am 25.-26. Juni 2016 übermittelt der großen jemenitischen Nation und der Studiengruppe um Fouad Al-Ghaffari ihre herzlichsten Grüße. Ihre mutige intellektuelle Führung, buchstäblich unter dem Bombardement satanischer Kräfte, ist eine Inspiration für Tausende von Menschen in den Vereinigten Staaten, Lateinamerika und Europa. Wir verpflichten uns feierlich, für die Erweiterung der Neuen Seidenstraße zum Wiederaufbau des Jemen zu kämpfen, damit das Leben so vieler ermordeter Männer, Frauen und Kinder in einer Renaissance des Jemen gewürdigt wird, die seine wunderschönen alten Städte und Architekturen wieder aufbauen wird. Der Jemen muß und wird schon bald wieder eine Perle unter den Nationen Südwestasiens und der Welt sein!“

In diesem Geiste unterstützen wir auch Ihre heutige Konferenz und werden alles uns mögliche tun, diese Ziele zu verwirklichen.

Vielen Dank!

Anmerkung

1. Siehe: http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/media/fouad-al-ghaffari-message-to-the-schiller-institute-conference-from-the-yemeni-advisory-office-for-coordination-with-the-brics/