Als die Europäische Union noch ein Fan der BRI war
Noch 2008 empfahl die EU ihren Mitgliedstaaten einen
„trilateralen Dialog“ und Zusammenarbeit mit China in Afrika.
Unter der Präsidentschaft Ursula von der Leyens hat die Europäische
Kommission eine feindselige Politik gegenüber China eingeleitet, indem sie es
zunächst im März 2019 als „Systemkonkurrenten“ einstufte, dann im September
2021 „Global Gateway“ als Gegenprojekt zur Gürtel- und Straßen-Initiative
(BRI) begründete und schließlich im März 2023 die Politik der
„Risikominimierung“ – ein anderes Wort für „Entkopplung“ – einleitete.
Abgesehen davon, daß es selbstmörderisch ist, die wirtschaftlichen
Beziehungen zu seinem wichtigsten Handelspartner abzubrechen, haben Ursula von
der Leyen und ihre Kabale damit eine radikale Umkehr von der früheren
EU-Politik vollzogen.
2008 hatte die Kommission ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem sie
China und die EU als Partner mit gleichen Interessen in Afrika bezeichnete und
den Mitgliedstaaten empfahl, die Zusammenarbeit mit Peking in vielen Bereichen
auszubauen. Das Papier bestätigt ante litteram den Geist und die Ziele
der BRI, auch wenn Xi Jinping sie erst später offiziell ins Leben rief.
Die „Mitteilung“ der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den EU-Rat
und andere Institutionen vom 17.10.2008 trägt den Titel „Die EU, Afrika und
China: Auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen
Zusammenarbeit“. Darin heißt es: „Sowohl die Europäische Union als auch China
sind langjährige Partner der afrikanischen Länder.“ Pekings Ansatz in Afrika
wird wie folgt beschrieben: „Chinas offizielle Entwicklungspolitik lautet
Fortführung der Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf Souveränität, Solidarität,
Frieden und Entwicklung, wobei das Nichteingreifen in inländische
Angelegenheiten und gegenseitige Vorteile wesentliche Prinzipien darstellen.
Handelsmaßnahmen, Investitionen, schlüsselfertige Infrastrukturprojekte und
Ausbildungsmaßnahmen (Stipendien) in China bilden die Hauptinstrumente, die
vor allem durch Darlehen und Sachleistungen unterstützt werden.“
Und weiter: „Darüber hinaus haben die EU und China ein starkes gemeinsames
Interesse an der Förderung einer stabilen und nachhaltigen Entwicklung in
Afrika.“ Dies hätten sie auf dem zehnten China-EU-Gipfel in Peking am 28.
November 2007 bekräftigt.
Daher stelle sich die Frage, „ob noch mehr getan werden kann, damit die EU,
Afrika und China ihren politischen Dialog und ihre politische Zusammenarbeit
durch trilaterale Kooperationsformenstärken können“. Die EU-Kommission
empfiehlt, „eine trilaterale Kooperationsagenda mit den afrikanischen und den
chinesischen Partnern in einer Reihe von Bereichen aufzustellen, in denen
Synergieeffekte und gegenseitige Nutzwirkungen optimiert werden können“. Die
Bereiche, in denen die Kommission einen gemeinsamen „pragmatischen und
schrittweisen Ansatz“ und wirksame Hilfe fordert, sind: 1. Frieden und
Sicherheit in Afrika, 2. Unterstützung für afrikanische Infrastrukturen,
3. nachhaltige Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen
sowie 4. Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.
Als Präsident Xi im September 2013 die BRI aus der Taufe hob, war zu
erwarten, daß die EU dies mit großem Enthusiasmus begrüßen würde, weil es
diesen Erwartungen entsprach. Doch unter Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen verschwand die Idee von China als Wunschpartner bei der Entwicklung
Afrikas.
Die Erklärung dafür liegt in den neuen Kolonisierungsplänen der EU unter
dem Deckmantel von „Green Deal“ oder „Rettung des Planeten“, die darauf
abzielen, die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas und armer Länder allgemein
zu verhindern. China ist keine Bedrohung für „europäische Werte“, sondern für
solche imperialistischen Pläne.
ccc
