ECOWAS beendet Sanktionen gegen Niger
(E.I.R. Strategic Alert, 29.2. 2024) – Auf einer Sondersitzung am letzten
Wochenende hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) die
Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen Niger aufgehoben, die sie im
vergangenen Juli nach der Absetzung des Präsidenten Mohamed Bazoum durch die
Militärführung des Landes verhängt hatte. Auf dem Treffen wurde weiter
beschlossen, die Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Guinea aufzuheben und
das Einstellungsverbot für Malier in der ECOWAS aufzuheben.
Im Januar hatte Niger zusammen mit Mali und Burkina Faso, die schon länger
von Sanktionen betroffen waren, beschlossen, den regionalen Block zu verlassen
und eine eigene Allianz von Sahelstaaten zu bilden. Alle drei haben ihre
Beziehungen zu Frankreich abgebrochen und sich Rußland angenähert, was als
weiteres Element der Diskreditierung der „unipolaren Welt“ in Afrika gelten
kann.
Nigers Rückzug bedrohte nicht nur die Existenz der regionalen Organisation,
sondern führte auch zu Schwierigkeiten für die Bewohner Nordnigerias, die vom
grenzüberschreitenden Handel mit Niger abhängig waren. Noch schwerwiegender
war jedoch die Aussetzung der Sicherheitszusammenarbeit, weil in den meisten
ECOWAS-Mitgliedstaaten Terrorgruppen aktiv sind. Die drei Länder wurden
aufgerufen, ihren Austritt aus dem Block zu überdenken. Während die
Wirtschaftssanktionen gegen Niger „mit sofortiger Wirkung“ aufgehoben sind,
bleiben die Sanktionen gegen Personen und die politischen Sanktionen in
Kraft.
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, daß Nigerias Militär- und
Sicherheitsapparat auf die Aufhebung der Sanktionen drängte. Am 15.2. hatte
der ehemalige nigerianische Staatschef und Armeechef Yakubu Gowon die
ECOWAS-Regierungen in einem Brief aufgefordert, „unverzüglich die Aufhebung
aller gegen Burkina Faso, Guinea, Mali und Niger verhängten Sanktionen in
Erwägung zu ziehen“, sonst würde die regionale Gruppe ihre Glaubwürdigkeit
verlieren.
Nigerias Militärchef, Gen. Christopher Musa, gab Al Jazeera (21.2.)
ein langes Interview, in dem er zu einer friedlichen Lösung des Konflikts der
ECOWAS mit Niger, Mali und Burkina Faso aufrief. Er betonte, daß alle drei
Länder eine wichtige Rolle für die Sicherheit in der Region spielen, und
warnte, die Region könne zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden.
