Lula warnt: Die westliche politische Elite riskiert ihren Untergang
(E.I.R. Daily Alert, 20.2. 2024) – Der brasilianische Präsident Luiz Inácio
Lula da Silva sprach am 18. Februar aus, was die Millionen von Menschen
denken, die im Westen auf die Straße gehen, sei es aus Protest gegen den
Völkermord in Gaza oder gegen die Wirtschaftspolitik, die sie umbringt. Er
warnte: „Entweder die politische Führung ändert ihr Verhalten gegenüber den
Menschen, oder die Menschen werden irgendwann die politische Klasse
ändern.“
Nach seiner Teilnahme am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Addis
Abeba (Äthiopien), bei dem Lula als diesjähriger Vorsitzender der G20 sprach,
bekamen die versammelten Reporter von ihm einiges zu hören. Als wichtiges
Thema auf der Tagesordnung des diesjährigen G20-Gipfels nannte er die Frage,
ob IWF und Weltbank die Entwicklung der armen Länder finanzieren oder weiter
wie bisher „die Entwicklung ersticken“ werden. Er schlug vor, einen Teil der
unbezahlbaren Auslandsschulden Afrikas in Höhe von etwa 860 Milliarden Dollar
in produktive Vermögenswerte umzuwandeln. „Dann wird dieses Geld, anstatt an
die Institution zurückzugehen, die es verliehen hat, in den Bau einer
Eisenbahn fließen, in eine Autobahn, ein Wasserkraftwerk, ein Wärmekraftwerk,
in Bildung, in eine Universität, ein Forschungsinstitut – mit anderen Worten
in etwas, das Entwicklung für den Kontinent bedeutet.“ Afrika sei ein
„außergewöhnliches Gebiet für die Zukunft der Welt“.
Auf die Frage, warum seine Regierung die Mittel für das
UN-Palästinahilfswerk (UNRWA) aufstocken will, während andere Länder sie
kürzen, antwortete er empört:
„Wenn ich sehe, daß die reiche Welt ankündigt, ihre humanitäre Hilfe für
die Palästinenser einzustellen, dann frage ich mich: Was für ein politisches
Bewußtsein haben diese Leute überhaupt? Wie groß ist ihr Herz für Solidarität,
wenn sie nicht sehen können, daß Gaza kein Krieg ist, sondern ein Völkermord?
Denn das ist ja kein Krieg zwischen Soldaten und Soldaten. Es ist ein Krieg
zwischen einer hochgerüsteten Armee und Frauen und Kindern.“
Lula plädierte leidenschaftlich: Wenn jemand vom UNRWA Fehler gemacht hat,
„dann bestraft diejenigen, die Fehler gemacht haben. Aber setzen Sie nicht die
humanitäre Hilfe für ein ganzes Volk aus, das seit Jahrzehnten versucht,
seinen Staat aufzubauen!“
Er verglich das Geschehen im Gazastreifen mit der Zeit, „als Hitler
beschloß, die Juden zu töten“. Wer solle „ohne humanitäre Hilfe die zerstörten
Häuser wieder aufbauen? Wer gibt den 30.000 Menschen, die schon gestorben
sind, das Leben zurück? Den 70.000, die verletzt sind? Wer gibt das Leben der
Kinder zurück, die gestorben sind, ohne zu wissen, warum? Reicht das denn
nicht aus, um bei den führenden Politikern der Welt den humanitären Sinn zu
wecken?“
Lula schloß: „Ehrlich gesagt, entweder die politische Führung ändert ihr
Verhalten gegenüber den Menschen, oder die Menschen werden irgendwann die
politische Klasse ändern.“
