"Nichts mehr davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen.
Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst."
Friedrich Schiller
  Afrika

Im Kongo steht Afrikas Souveränität auf dem Spiel

Von Douglas DeGroot (November 2008)

Die Nationen des südlichen Afrika haben vereinbart, sofort ein Team von Militärberatern zur Unterstützung der Streitkräfte des Kongo zu entsenden.

Konfrontiert mit einer großangelegten Destabilisierungsoperation, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) von dem in London beheimateten anglo-holländischen Finanzkartell betrieben wird, gingen die Teilnehmer des außerordentlichen Gipfeltreffens der 15 Mitgliedstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) am 9. November auf der höchsten Ebene gegen die Destabilisierung der DRC vor. Sie konzentrierten sich darauf, die Regierung der DRC zu stärken, und ließen sich nicht von den Behauptungen der manipulierten Rebellen beirren.

In ihrem Abschlußkommuniqué heißt es, die Sicherheitslage „im Osten der Demokratischen Republik Kongo verschlechtert sich“, und diese Lage „beeinträchtigt den Frieden und die Stabilität in der SADC und der Region der großen Seen“ Afrikas. „Viele Vereinbarungen über Frieden und Sicherheit in der Region der großen Seen wurden aufgrund der Unnachgiebigkeit Laurent Nkundas nicht umgesetzt.“ Nkunda ist jener Rebell, der am 28. August den Waffenstillstand gebrochen hatte, womit die jüngste Runde der Gewalttaten in der Provinz Nord-Kiwu begann. Deshalb „müssen die Streitkräfte der DRC unterstützt werden, um die territoriale Integrität und Souveränität des Landes zu schützen.“

Die Resolutionen des Gipfels, in denen Unterstützung für die Armee der DRC und andere militärische Einsätze gefordert werden, um die Sicherheit des Landes zu sichern, zeigen, wie ernst die Nationen der SADC die Drohungen nehmen, denen die DRC ausgesetzt ist. Zu den Teilnehmern des Gipfeltreffens gehörte auch der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der stets versucht hat, dem britischen Finanzkartell keinen Vorwand zu liefern, in die Krisen zu intervenieren, die es in Gang gesetzt hat, um die Souveränität der afrikanischen Nationen zu unterminieren.

Sobald Nkundas Truppen am 28. Oktober am Rande der Stadt Goma, der Hauptstadt von Nord-Kiwu, Stellung bezogen hatten, forderte der derzeit für Afrika, Asien und die Vereinten Nationen zuständige Staatsminister im Außen- und Commonwealth-Amt der Britischen Regierung, Lord Mark Malloch-Brown, eine Militärintervention britischer Truppen. Die Armee der DRC ist schlecht ausgerüstet und unterbezahlt. Die Regierung der DRC hat deshalb mehrere regierungsfreundliche Milizen unterstützt, damit sie den Rebellen entgegentreten können, die aus dem Ausland unterstützt werden.

Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1960 wurde die DRC daran gehindert, ihren gewaltigen Reichtum an Rohstoffen zur Entwicklung ihrer Wirtschaft zu nutzen. Die Rohstoffe wurden vielmehr immer weiter geplündert. In den zehn Jahren seit dem Sturz des langjährigen Diktators Joseph Mobutu taten die Industrienationen nichts, um den Aufbau der regulären Truppen oder der Wirtschaft der DRC zu unterstützen, was es der DRC ermöglicht hätte, Krisen wie die jetzige zu vermeiden. Nkunda, der die Rohstoffe des von ihm kontrollierten Gebiets stiehlt, verfolgt die gleiche regierungsfeindliche Linie, und sprach sich ausdrücklich gegen die Zusammenarbeit der DRC mit China aus. Als Gegenleistung für die Lieferung von Rohstoffen aus dem Kongo baut China dort Straßen, Schulen, Eisenbahnen, Kraftwerke etc.

Die britischen Medien und ihre Lakaien wie die New York Times berichten ausführlich über die katastrophale Wirkung der von Nkundas Rebellen ausgelösten Kämpfe auf die Zivilbevölkerung, um die Forderung nach einer internationalen Intervention in den Kongo zu rechtfertigen.

Die Bevölkerung der DRC ist zwar äußert frustriert über die Haltung der UNO-Truppen, die nur wenig tun, um die Zivilbevölkerung vor den Überfällen der Nkunda-Rebellen zu schützen, trotzdem hört man dort das Argument „sie sind zwar nicht so gut wie NATO-Truppen, aber besser als nichts“. Die britische Presse wies darauf hin, daß es weitreichende Konsequenzen für ganz Afrika haben werde, wenn die UNO-Truppen diskreditiert würden. Die Londoner Financial Times titelte am 11. November: „Kongo-Rebellen wollen die UNO vertreiben“. In einem Drohbrief an die UNO hatte Nkunda geschrieben, er wolle die Friedenstruppen der UNO („Monuc“) aus dem Kongo vertreiben.

Einige Tage nach dem SADC-Gipfel kündigte Angolas Außenminister Georges Chicoty im nationalen angolanischen Radiosender an, Angola werde Truppen in den Osten des Kongo entsenden, um die Regierung zu unterstützen.

Aber auch wenn die südafrikanischen Regierungen fest entschlossen sind, die DRC aufzubauen und zu stabilisieren, birgt die Lage große Gefahren. Angesichts des Kollapses der globalisierten Wirtschaft wird es der daraus resultierende Preisverfall bei Öl und Mineralien diesen Ländern sehr schwer machen, die DRC zu unterstützen und ihre eigenen Volkswirtschaften zu entwickeln. Die Krise wurde so geplant, daß sie jeden, der damit umzugehen versucht, erfassen wird.

Der Konflikt droht auch die angeschlagene Finanzlage der DRC zu verschlimmern. Sechzig neuausgehandelte Bergbaukonzessionen könnten nicht in Kraft treten, weil sich die betreffenden Bergbaukonzerne aus ihrem Engagement möglicherweise zurückziehen werden, wie das Wall Street Journal berichtete.