NEIN zum europäischen Empire!
EU-Militarisierung muß gestoppt werden!
Von Helga Zepp-LaRouche
Mit dem Versuch, die nationalen Regierungen der
EU-Mitgliedsstaaten durch den Vertrag von Lissabon ganz dem Diktat der EU zu
unterwerfen, gehen intensive Bestrebungen einher, die EU zu militarisieren und
mit der NATO zu integrieren, um imperiale Interventionskriege in aller Welt
führen zu können.
Der Versuch der europäischen Regierungen, den Vertrag von
Lissabon im Eilverfahren von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, ohne daß
die Bevölkerung merken soll, daß die Eigenstaatlichkeit ihrer jeweiligen
Nationen und verbleibende Reste von Souveränität in einer supranationalen
Diktatur verschwinden sollen, ist nur ein Aspekt des unglaublichen Skandals.
Die EU soll nämlich gleichzeitig in ein Militärbündnis verwandelt und eng mit
der NATO verknüpft werden, die aber ihrerseits umgewandelt und für Einsätze
überall auf der Welt unter allen möglichen Vorwänden genutzt werden soll. Diese
geplante Integration der EU in eine imperiale Streitkraft muß für jeden
friedliebenden Bürger eine existentielle Motivation bedeuten, das uns in
Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 zugesicherte Recht auf Widerstand auszuüben,
solange wir dies noch können!
Die erste Anhörung im Plenum des Bundestags am 13. März vor
weniger als einem Zehntel der Abgeordneten (!) glich eher absurdem Theater als
einer ernsthaften Debatte über den EU-Vertrag, der die Rechtsordnung Europas
völlig zu verändern droht. Die Sophisten des antiken Athen wären vor Neid blaß
geworden, wenn sie die Sprecher von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen von den
„globalen Herausforderungen”, „europäischer Glaubwürdigkeit” und „präventiver
Konfliktlösung” hätten reden hören. Kein Wort über die Panik an den
Finanzmärkten wegen des dramatischen Dollarverfalls, den Untergang einiger
Hedgefonds am selben Tage oder eine Reflektion darüber, wie sich der EU-Vertrag
auf die Möglichkeit, mit der Systemkrise umzugehen, auswirken wird.
Umbaupläne für die NATO
Wie gefährlich die Militarisierung der EU durch den Vertrag
von Lissabon und die geplante Integration mit der NATO ist, wird erst vollends
deutlich, wenn man die Veränderungen berücksichtigt, die für die NATO selbst in
der Diskussion sind. Dazu gehören einmal die vorgeschlagenen Änderungen der
NATO-Statuten, die ein Mehrheitsrecht einführen und so genau wie beim
EU-Vertrag das Vetorecht einzelner Staaten eliminieren würden. Da der Vertrag
vorsieht, daß die Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten mit der NATO
kompatibel sein muß, würde die Solidaritätsklausel sowohl bei der EU als auch
bei der NATO einfach bedeuten, daß beide Institutionen in eine imperiale Macht
verschmelzen und sich kein Mitgliedsland irgendwelchen militärischen Einsätzen
widersetzen könnte.
Auch wenn dies noch nicht offizielle Politik der NATO ist,
so muß man doch ernst nehmen, in welche Richtung gewisse neokonservative Kreise
das Bündnis verändern wollen. Unter dem Titel „Zu einer Gesamtstrategie für
eine unsichere Welt“ („Towards a Grand Strategy for an Uncertain World”)
veröffentlichten fünf Generäle a.D. ein „neues strategisches Konzept für die
NATO”. Eine neue Verteidigungsstruktur von USA, EU und Nato solle „sechs
grundsätzlichen Herausforderungen” begegnen. Darunter fallen u.a.
Bevölkerungswachstum (!), Klimawandel, Energiesicherheit, Anstieg von
Irrationalität und Abnahme von Vernunft (!), Schwächung von Nationalstaaten und
Weltinstitutionen wie UN, EU und NATO, internationaler Terrorismus,
organisiertes Verbrechen, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Mißbrauch
von Finanzmitteln oder Energiekontrolle, Migration, HIV/AIDS und SARS. Das
Papier, das von den fünf ehemaligen Stabschefs General Klaus Naumann
(Deutschland), Field Marshall Lord Inge (England), General John Shalikashvili
(USA), Admiral Jacques Lanxade (Frankreich) und General Henk van den Bremen
(Niederlande) unterzeichnet ist, ist ein äußerst bedenkliches Dokument.
In einem eklektischen Amalgam von Wahrheit und Täuschung
beschreiben die Autoren eine Welt voller vermeintlicher Gefahren und Probleme,
wobei der Starkult um Popgrößen ebenso herhalten muß wie Bevölkerungswachstum
und Klimawandel. Vom Geist her befindet sich das Papier in der Tradition des
berüchtigten Dokuments NSSM 200, das Henry Kissinger 1974 als Nationaler
Sicherheitsberater der Nixon- Administration erstellt hatte und in dem vor
allem weltweit Anspruch auf die strategischen Rohstoffe erhoben wurde.
Ungeheuerlich ist der Abschnitt über den „Mißbrauch finanzieller Einflußnahme”,
sogenannter „Schurkenhilfe“, z.B. von China in Afrika. Chinas Investitionen in
Infrastruktur, Eisenbahnen, Staudämme, Telefonnetze etc., für das es Rohstoffe
und Energie erhalte, unterminierten die Interessen des Westens, heißt es. -
Wenn der Westen selber Afrika in den letzten 60 Jahren bei der Entwicklung von
Infrastruktur geholfen hätte, gäbe es dieses Problem in dieser Form ja wohl nicht.
In der Tat stellt sich die Welt vom Standpunkt der Autoren
als ein Hobbesscher Alptraum dar, in dem man nun mit malthusianischen und
geopolitischen Kategorien irgendwie einen Machtanspruch für eine transformierte
NATO, die immer offen für weitere Erweiterungen bleiben muß, behaupten muß. Die
Autoren argumentieren ganz gemäß der utopischen Doktrin der „Revolution im
Militärwesen”, wenn sie vom „neuen Prinzip des Minimalschadens und Sieg durch
Paralyse” sprechen, wo der „chirurgische Einsatz aller Machtinstrumente” angebracht sei.
Ersteinsatz von Atomwaffen?
In Kapitel drei im Abschnitt „Prinzipien” heißt es dann:
„Gleichzeitig die Angemessenheit und die Schadensbegrenzung im Auge zu
behalten, wird extrem schwierig sein in Fällen, in denen der Einsatz von
Atomwaffen in Erwägung gezogen werden muß. Der Ersteinsatz von Atomwaffen muß
im Arsenal der Eskalation das letzte Mittel sein, um den Einsatz von
Massenvernichtungswaffen zu verhindern und damit wahrhaftig existentielle
Gefahren zu vermeiden. Auf den ersten Blick könnte dies unverhältnismäßig
erscheinen; aber wenn man den verhinderten Schaden bedenkt, könnte es sehr wohl
angemessen sein.“
Diese explizite Forderung nach er Möglichkeit eines
nuklearen Erstschlages als lediglich letzte Steigerung in einem „Arsenal von
Eskalation” verwischt den fundamentalen Unterschied zwischen nuklearen und
traditionellen Waffensystemen, wie er in der Politik der nuklearen Abschreckung
gegolten hat. Das ist ein weiterer Vorstoß, den Einsatz von Atomwaffen denkbar
zu machen, wie auch schon bei der Argumentation der utopischen Militärfraktion
für den Einsatz von sog. „kleinen, sauberen Atombomben“.
Aber neben der Alptraumvorstellung, wie sich ein
asymmetrischer globaler Krieg unter diesen Bedingungen entwickeln würde, stellt
sich hier noch eine ganz andere Frage. Die Frage nämlich, ob die Propagierung
eines nuklearen Erstschlags nicht gegen den Paragraphen 80 des STGB und die
UN-Charta, Kapitel 1, Paragraph 2 verstößt und möglicherweise
völkerstrafrechtlich geahndet werden muß.
Noch gilt das Völkerrecht, aber falls diese neue
NATO-Strategie je Wirklichkeit werden sollte, dann würde es ad acta gelegt. Die
Autoren des hier erwähnten Papiers sprechen, wie Tony Blair, ganz direkt von
der „nachwestfälischen Welt”. Da der Westfälische Frieden das Völkerrecht
begründet hat, heißt dies im Klartext: „eine Welt nach dem Völkerrecht”, wo vor
allem das Prinzip der nationalen Souveränität nicht mehr anerkannt wird. Und so
heißt es auch im dritten Kapitel in dem „Elements” genannten Abschnitt, es sei
eine neue Abschreckung nötig, die allen Feinden eine einzige unmißverständliche
Botschaft übermittle: „Es gibt keinen Ort, und es wird nie einen geben, an dem
man sich sicher fühlen kann; es wird nicht nachlassende Anstrengungen geben,
uns zu verfolgen und uns jede Option zu nehmen, die wir entwickeln könnten, um
uns vor Schaden zu schützen.“ Kein Feigenblatt wird groß genug sein, die wahren
Absichten hinter den „präventiven Militäroperationen aus humanitären Gründen” zu verdecken.
Das Solana-Papier
Ungeachtet davon, ob Militärexperten Recht behalten werden,
denen zufolge dieses Fünf-Generäle-Papier beim bevorstehenden Nato-Gipfel in
Bukarest zur Diskussion kommen wird, läßt es sich leider nicht als morbide
Phantasie einiger „Dr. Seltsams“ abtun. Schon in der vergangenen Woche
präsentierten Benita Ferrero-Waldner und der außenpolitische Sprecher der
EU-Kommission, Javier Solana, ein offizielles EU-Papier, das direkt einige der
Thesen des Strategiepapiers aufgreift. Es geht dabei um die angeblichen
Implikationen des Klimawandels für die Sicherheitspolitik der EU, im gleichen
Atemzuge wird ein neues strategisches Konzept für die Nato verlangt.
In dem Solana-Papier wird der Klimawandel als
„Bedrohungsmultiplikator” bezeichnet, der z.B. den Kampf um strategische
Rohstoffe in der Arktis verschärfe, weil das Schmelzen der Eiskappen neue
Wasserstraßen und Handelswege eröffne. In einem Bericht der britischen Zeitung Guardian,
der auf die inhaltliche Übereinstimmung der beiden Papiere verweist, ist die
Rede von wachsenden Spannungen zwischen Rußland und dem Nato-Mitglied Norwegen
wegen großer Öl- und Gasvorkommen in Spitzbergen, die jetzt noch unter
Eisdecken verborgen seien.
Das Solana-Papier hatte sofort eine Flut von Stellungnahmen
in über 50 russischen Presseorganen zur Folge. Charakteristisch war die Sicht
der Wirtschaftsnachrichtenagentur RBC Daily, in deren Bericht mit der
Schlagzeile „Europäische Union bereitet Kampf mit der Russischen Föderation um
die Arktis vor” der russische politische Analyst Dmitri Jewstawjew zitiert
wird: „Im Gegensatz zu früheren Erklärungen seitens europäischer und
amerikanischer Experten ist dies ein offizielles Dokument. Es ist die erste
offizielle Stellungnahme der EU, die von feindlichen Gegensätzen mit Rußland spricht.“
RCB zitiert eine weiteren Experten, Alexander Jakuba,
der vermutet, die USA könnten versuchen, in einem „Kosovo-Szenario” Grönland
von Dänemark abzuspalten. Er schreibt weiter: „Es verdient Beachtung, daß der
Autor der Studie, Javier Solana, ein früherer Generalsekretär der NATO ist. Er
droht Europa also nicht zum ersten Mal oder propagiert Lösungen für Probleme,
die den Gebrauch von Gewalt einschließen. Es reicht aus, seine Rolle bei der
Entscheidung in Erinnerung zu rufen, mit der der Militäreinsatz im Bürgerkrieg
des früheren Jugoslawien beschlossen wurde. Demgemäß können seine Äußerungen
als Versuch gewertet werden, die Situation in Europa im Interesse der
anti-russischen Kräfte zu beeinflussen; und das bedeutet vor allem, im
Interesse der bewegenden und führenden Kraft innerhalb des Nordatlantischen
Bündnisses, der Vereinigten Staaten von Amerika.”
Auch wenn dieser Hinweis auf die USA zu kurz greift und man
besser von einem neuen „US-EU-NATO-Empire“ sprechen sollte, so ist die
Botschaft doch angekommen: Die EU setzt sich in ein antagonistisches Verhältnis
zu Rußland. Wie überhaupt das Solana- Papier, der Lissaboner Vertrag und das
neue Nato-Strategiepapier der fünf Generäle in Rußland, China, Indien und
anderen Ländern den Eindruck verhärten werden, daß zwischen Nato-Ostausweitung
und EU-Erweiterung letztlich kein Unterschied besteht, sondern beides Teil
einer Einkreisungsstrategie vor allem gegenüber Rußland und China ist. So
wertete die russische Regierung dann auch folgerichtig die voreilige
Anerkennung Kosovos durch die EU als Beginn der Zerstörung einer seit
Jahrhunderten gewachsenen internationalen Ordnung - eben der völkerrechtlich
begründeten Ordnung, die aus dem Westfälischen Frieden hervorgegangen war.
Halbherzige Politik in Berlin
Es ist in diesem Zusammenhang interessant und als positiv zu
bewerten, wenn Außenminister Steinmeier sich nun für eine Neuauflage der
„Ostpolitik” einsetzt, wie sie zur Zeit des Kalten Krieges betrieben wurde. Die
Frage ist allerdings, was die Substanz dieser neuen Ostpolitik sein soll. Und
sollte ein so erfahrener Außenpolitiker und Diplomat wie Steinmeier, der sich
gleichzeitig zum Fürsprecher der schnellstmöglichen Ratifizierung des
EU-Vertrages macht, wirklich nicht die Implikation der Verschmelzung von EU und
NATO sehen? Auch wenn Deutschland und Frankreich halbherzig die Notbremse
ziehen und sich dagegen aussprachen, die Aufnahme Georgiens und der Ukraine
beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Bukarest im April auf die Tagesordnung zu
setzen, um (wie ein deutscher Diplomat sagte) die ohnehin seit der
Unabhängigkeitserklärung Kosovos schon sehr angespannten Beziehungen zu Moskau
nicht noch weiter zu verschlechtern - eine Beendigung der auf Konfrontation
angelegten Politik ist das nicht.
Ein wichtiges Thema für diesen NATO-Gipfel, zu dem auch der
scheidende Präsident Putin eingeladen ist, wird die Lage und das Vorgehen in
Afghanistan sein. Während der amerikanische Verteidigungsminister Gates wie
auch General a.D. Klaus Naumann darauf drängen, Bundeswehrtruppen auch in den
Süden Afghanistans in diesem unter gegenwärtigen Bedingungen verlorenen Krieg
zu schicken, hat Putin einen weiteren „Paukenschlag-Vorschlag“ gemacht: Er bot
an, daß Rußland sich am Kampf gegen die Taliban beteiligen könnte, was die Nato
angesichts der desperaten Lage in Afghanistan kaum ablehnen kann, ohne daß dies
die unangenehmsten Fragen aufwerfen würde.
Der Gesamtlage angemessen ist ein anderer Vorschlag von
Oberstleutnant Jürgen Rose, der sich bereits vor einem Jahr mit seinem
Widerstand gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan einen Namen gemacht hat:
Angesichts des völligen Fehlschlags der Militäroperationen im Irak, in
Afghanistan und anderswo sei es höchste Zeit, daß man das nicht so gloriose
Ende eines Verteidigungsbündnisses zur Kenntnis nehmen sollte. Der definitive
Kollaps der NATO bedeute eine einzigartige Chance für eine friedlichere Welt.
Schlußfolgerung
Angesichts eines immer stürmischer werdenden Zusammenbruchs
des Weltfinanzsystems, für den historische Tiefstwerte des Dollars,
untergehende Hedgefonds, eine seit acht Monaten anhaltende Kreditklemme und
steigende Hyperinflation nur die Prädikate des Tages sind, muß der Versuch, die
EU und die NATO zu einem imperialen Monstrum zu verschmelzen, unter allen
Umständen verhindert werden.
Es ist offensichtlich, daß die vom britischen Empire-Denken
dominierte Finanzoligarchie kein geringeres Ziel hat, als die ganze Welt ins
Chaos zu stürzen. Dazu gehören die Einkreisungspolitik gegenüber Rußland ebenso
wie die gegenwärtig offensichtlichen Provokationen gegenüber China mit der
Absicht, die Olympischen Spiele für China zu ruinieren, ebenso wie massive
Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Indiens und Afrikas. Es müßte
jedem denkenden Menschen klar sein, daß eine Fortsetzung dieses Kurses, der
auch kurzfristig neue Kriege wie z.B. gegen den Iran nicht ausschließt, eher
früher als später zu einem Weltkrieg führen würde.
Deshalb muß die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der
ein integraler Bestandteil dieser imperialen Politik ist, verhindert und
endgültig abgelehnt werden. Der Bundestag wird aufgefordert, umgehend die
Regeln dafür festzulegen, daß auch in Deutschland ein Volksentscheid zum
EU-Vertrag, am besten zeitgleich mit einem Referendum in allen europäischen
Nationen, abgehalten werden kann.
Wenn verhindert werden soll, daß die Welt in ein neues finsteres
Zeitalter von Depression, Chaos und Krieg stürzt, dann müssen wir die Frage
einer neuen Finanzarchitektur, eines neuen Bretton Woods System und eines New
Deal für die Weltwirtschaft, nämlich den Ausbau der Eurasischen Landbrücke als
Kernstück des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft, auf die Tagesordnung setzen.
Wir brauchen nicht das paranoide Hobbes’sche Menschenbild,
das dem Strategiepapier der fünf Generäle a.D. zugrunde liegt und in dem der
Mensch als des Menschen Wolf aufgefaßt wird. Die malthusianische und
geopolitische Sicht der Welt, die aus diesem bestialischen Menschenbild folgt,
muß abgelehnt werden. Und wir lehnen eine Politik des atomaren Erstschlags ab,
weil sie einem Denken entspricht, für das in Deutschland vor gut 60 Jahren
Personen vor das Nürnberger Gericht gestellt worden sind.
Heute brauchen wir erst recht eine Bekräftigung des Prinzips
des Westfälischen Friedens. Und mehr noch, wir brauchen Liebe zur Menschheit
und die Idee der Völkergemeinschaft, die durch ein universelles Menschenbild
miteinander verbunden ist, das der besten Tradition der großen Denker aller
Kulturen würdig ist. Dazu gehören Beethoven und Schiller ebenso wie Konfuzius,
Wernadskij oder die Philosophen der vedischen Schriften. Wir brauchen keine
Debatte darüber, ob der Chor aus Beethovens 9. Symphonie die Hymne der EU sein
soll, sondern wir sollten uns lieber darum sorgen, wie wir mit unserer
Menschlichkeit vor Beethoven und Schiller bestehen!
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