Juni 2003 Archiv (Texte)

"Eine friedliche Revolution gegen diesen Krieg!"

Bei öffentlichen Veranstaltungen in Istanbul und Ankara Mitte Juni nahm der US-Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche gegenüber der neoimperialen Washingtoner Kriegsfraktion kein Blatt vor den Mund.

Aus Lyndon LaRouches Rede vor der Handelskammer in Ankara am 16. Juni:

1989-91. Das Sowjetsystem brach zusammen, und die Anglo-Amerikaner sagten: "Wir beherrschen die Welt! Es gibt keine andere Supermacht. Die Welt muß tun, was wir sagen. Wir werden für alle Zeit auf der Welt herrschen." Das war auch einigen Leuten in Amerika zuviel. Selbst Bush - der Vater des Mannes, der gegenwärtig auf dem leeren Stuhl im Weißen Haus sitzt - wollte nicht mitmachen, was sein Verteidigungsminister Cheney und die anderen sogenannten "Neokonservativen" ausgeheckt hatten. Sie wollten den Krieg im Irak fortsetzen und forderten eine Strategie für Präventivschläge mit Kernwaffen - selbst gegen Nationen, die selbst keine Kernwaffen hatten. Bush sen. lehnte das ab. Scowcroft lehnte es ab. Cheney saß vergrätzt da und meinte: "Wartet nur, ich kriege schon noch meine Chance." ...

In Zeiten eines Machtvakuums, wenn die Parteien schwach und orientierungslos und korrupt sind, kann etwas geschehen wie das, was den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 zugestoßen ist. Durch eine Provokation ähnlich dem Reichstagsbrand in Deutschland 1933 wurde in den USA eine Diktatur geschaffen - mit der Behauptung, jemand von außen, ein paar Amateure aus der islamischen Welt, hätten Flugzeuge gekapert und die Türme in New York und das Pentagon angegriffen, was nicht der Wahrheit entspricht. Cheney, der seit 1990-91, als Bush sen., Scowcroft usw. ihm seine Politik verboten hatten, als "Schläfer" auf seine Chance gewartet hatte, war sofort da und verkündete am Abend des 11. September: "Es ist soweit! Das heißt Krieg!"

Präsident Bush ist nicht gerade der intelligenteste Mann, der je im Weißen Haus saß, und er war leicht zu beeinflussen. Im Dezember 2001 und in seiner Rede zur Lage der Nation sprach er dann von der "Achse des Bösen". Dieses Wort von der "Achse des Bösen" ist ein Plan für einen Krieg gegen die Welt. Ein Krieg, bei dem alle anderen mit Kernwaffen eingeschüchtert werden sollen: "Wenn ihr uns nicht gehorcht, werden wir euch mit Kernwaffen angreifen oder auf andere Weise vernichten! Wir sind das Empire, wir beherrschen die Welt. Wer uns nicht gehorcht, wird umgebracht!" Das ist Cheneys Politik.

Wenn man sich auf diese Weise gegen die islamische Welt und andere Nationen wie Nordkorea und implizit China wendet, dann ist das nichts anderes als die Idee, die ganze Welt zu erobern, mit der Androhung präventiver Atomkriege ein Weltreich zu gründen. ...

Die Frage ist: Können wir dieses Problem im Rahmen der Institutionen der USA lösen? Der ganze Rest der Welt ist eingeschüchtert. ... Deshalb muß die Lösung meiner Ansicht nach aus den USA selbst kommen. Für alle Amerikaner, die verstehen, wie die Regierung im Sinne unserer Verfassung arbeitet, lautet die Frage: "Wie werden wir im Rahmen unserer Verfassungsinstitutionen diese Junta los und vereiteln ihre Pläne?". ...

Die Verfassungsväter wußten: Wenn sie mit dem Präsidentenamt - im Gegensatz zu einem parlamentarischen System - eine sehr mächtige Exekutive einrichten, dann besteht die Gefahr, daß irgendwann ein Präsident diese Macht mißbraucht, genauso wie damals König Georg III. von England seine Herrschaft gegen die Bürger in Amerika mißbrauchte. Deshalb ist dies dadurch eingeschränkt, daß eine Kriegserklärung nur "mit Beratung und Zustimmung" des Kongresses möglich ist, damit nicht irgendein Präsident im Alleingang einen Krieg vom Zaun bricht. Der Präsident hat nur die Befugnis, die Fortsetzung von Kampfhandlungen der Streitkräfte anzuordnen, wenn wir angegriffen wurden.

Aber schon den Krieg über diese akuten Kampfhandlungen hinaus fortzusetzen, ist rechtswidrig. In unseren Gesetzen ist auch festgelegt: Ein Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten, der die Institutionen belügt, um einen Krieg führen zu können, der hat ein Verbrechen begangen, das praktisch Hochverrat bedeutet und einen Grund für eine Amtsenthebung darstellt. Im Falle des Irakkriegs trifft dies zu auf Vizepräsident Cheney - neben anderen.

Deshalb setzen ich und andere uns für ein Amtsenthebungsverfahren gegen all jene ein, die für die Lügen verantwortlich sind, mit denen der Kongreß bewegt wurde, die Kriegspolitik des Präsidenten zu billigen. Nur ein solches Vorgehen, streng im Rahmen unserer Verfassung, kann unsere Verfassungsinstitionen retten und verhindern, daß irgendein Chaos entsteht. Das muß sofort geschehen.

Aus LaRouches Rede vor der Eurasien-Konferenz in Istanbul:

Wegen der Besonderheiten des Kernwaffenzeitalters haben die meisten Länder der Welt große Angst vor der Macht der Anglo-Amerikaner, heute besonders vor der amerikanischen Nuklearmacht. Deshalb wagt im allgemeinen keine Regierung daran zu denken, den Zorn der Vereinigten Staaten auf sich zu ziehen. Die Regierungen treffen also keine souveränen Entscheidungen mehr, sondern nur noch solche, welche die Macht der USA ihnen gestattet. ..

Wie schafft man es nun, daß die Welt etwas vereinbart, wovon alle denken, die amerikanische Regierung werde es nicht zulassen? Speziell eine so bösartige Regierung wie die von Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz usw., die mit ihren Drohungen alle Leute und alle Regierungen in Angst und Schrecken versetzen?

Meine Aufgabe - nicht als einzelner, sondern als Leitfigur im politischen Prozeß in den USA - besteht deshalb darin, eine andere Lage zwischen den Nationen zu schaffen, so daß wir uns treffen können und gleichberechtigt darauf einigen, wie wir gemeinsam tun, was gemeinsam zu tun ist. Wenn wir uns als eine Gruppe von Nationen so verständigen, und wenn die Regierungen nicht den Eindruck haben, daß die USA sie gleich zermalmen werden, wenn sie eine eigene Idee haben oder eigene Interessen vertreten - dann werden Pläne wie die, die ich erklärt habe, machbar. Angst ist heute die größte Gefahr für die Menschen auf diesem Planeten. Die Angst vor einer Diktatur der Atommacht USA ist die größte Gefahr für die Menschheit. ...

Aus der Diskussion in Istanbul:

Ich habe festgestellt, daß mein Eingreifen in Eurasien, besonders seit Mitte der 90er Jahre, entscheidend dafür war, daß es zu dem von Primakow vorgeschlagenen strategischen Dreieck Rußland-China-Indien kam. ... Kürzlich hatten wir eine Konferenz dazu in Bangalore in Indien. Es macht Fortschritte. Ich arbeite daran, über meine Mitarbeiter, in Korea, in Japan, in China.

Ich kann das alles nur tun, nicht nur, weil ich ein individueller Denker bin, sondern weil man in mir auch den Mann sieht, der diejenige Seite der Vereinigten Staaten vertritt, mit der man in diesem Teil der Welt zusammenarbeiten möchte. Deshalb muß ich das repräsentieren und versuchen, die Vereinigten Staaten so umzugestalten, daß sie dem entsprechen, was man von ihnen erwartet. Wenn ich also sage, daß ich entschlossen bin, etwas für die Vereinigten Staaten zu tun, dann habe ich auch vor, das zu verwirklichen. Wenn ich von einer Zusammenarbeit mit den USA rede, dann meine ich nicht irgendein abstraktes "Was Amerika tun sollte", sondern etwas, was ich auch persönlich in die Tat umsetze. Ich bin fest entschlossen, diese Fraktion in Amerika, die für die Politik verantwortlich ist, über die wir uns hier beschweren, zu besiegen. Deren Politik ist falsch und schlecht für die Vereinigten Staaten, schlecht für die Welt, schlecht für die Zukunft der Menschheit. Deshalb muß man sie ändern. Machen wir eine friedliche Revolution gegen diesen Krieg.


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