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Juni 2005	Journal (Texte)

Die Mission Deutschlands im 21. Jahrhundert Von Helga Zepp-LaRouche, Vorsitzende des Schiller-Instituts Vor dem Hintergrund der systemischen Weltwirtschaftskrise, die Europa mit voller Wucht erfaßt hat, steht die Bundesrepublik vor dem wichtigsten Wahlkampf ihrer Geschichte. In ihrer Stellungnahme vom 3. Juni geht die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Helga Zepp-LaRouche auf die entscheidenden politischen Weichenstellungen ein. Ganz unabhängig davon, ob es Bundeskanzler Schröder gelingen wird, die rechtlichen Klippen zu umschiffen, und es im September zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen wird: Deutschland, Europa und tatsächlich die ganze Welt stehen vor revolutionären Umwälzungen, wie sie für das Ende von Systemen charakteristisch sind. Die klare Absage Frankreichs und Hollands an den EU- Verfassungsvertrag - die in Wirklichkeit der neoliberalen Austeritätspolitik des Maastrichter Vertrages und der Finanzoligarchie galt - gibt einen Vorgeschmack davon, daß die Bevölkerung einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen ihren eigenen existentiellen Interessen und der Politik der Globalisierung empfindet und daß sie nicht länger bereit ist, sich dieser Politik aufzuopfern. Wir erleben derzeit einen transatlantischen umgekehrten kulturellen Wertewandel, der zwar in verschiedenen Ländern verschiedene Charakeristika aufweist, der aber in jedem Fall gegen die neoliberale Werteskala gerichtet ist. Dieser Bundestagswahlkampf, so er denn kommt, wird der wichtigste seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sein. Denn aller Voraussicht nach wird es noch in diesem Sommer, möglicherweise um das Ende des zweiten Quartals, zu einem tsunamiartigen Beben des Weltfinanzsystems kommen, das die Alternative eines chaotischen Zusammenbruchs oder einer neuen Finanzarchitektur, eines neuen Bretton-Woods-Systems, unmittelbar auf die Tagesordnung setzt. Die Lunte, die zu dieser Bombe gelegt ist, brennt längst: Als Folge des Bankrotts von General Motors und des ganzen amerikanischen Autosektors haben die internationalen Hedgefonds gigantische Summen bei ihren Derivatgeschäften verloren - auf den internationalen Finanzmärkten wird gemunkelt, daß dabei um die 400 Milliarden Dollar verloren worden sind. Ebenso gigantisch wie die Verluste sind derzeit die Anstrengungen der Finanzinstitutionen, das Ausmaß der Katastrophe zu verschleiern - ein Unterfangen, dem eine äußerst kurze Lebensdauer prognostiziert werden kann. Diese Realität des Scheiterns des Systems der Globalisierung und der freien Marktwirtschaft, die allen Regierungen bekannt ist, ist der wirkliche Hintergrund für die Entscheidung Bundeskanzler Schröders für vorgezogene Neuwahlen - und nach Berichten von Le Monde die Ankündigung des neuen französischen Premierministers de Villepin, ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und vor allem der Jugendarbeitslosigkeit zu beginnen. Unterstützt wurde er dabei vom Präsidenten der Nationalversammlung Debré, der die Streichung des Stabilitätspaktes des Maastrichter Vertrages forderte, der ein solches staatliches Investitionsprogramm unmöglich macht. Diese Systemkrise ist auch der Hintergrund, warum laut Handelsblatt zwischen Bundesfinanzminister Eichel und Bundesbankchef Weber Gespräche über das Scheitern des Euro und der Europäischen Währungsunion stattgefunden haben sollen. Dies wurde dann zwar dementiert, aber das Handelsblatt schrieb am 1. Juni dazu unter der Überschrift "Was wird aus dem Euro?": "Es gibt Gerüchte, die jeder vernünftige Mensch noch vor ein paar Wochen für so absurd gehalten hätte, daß sie nicht einmal ein Dementi wert gewesen wären. Doch seit ein paar Tagen wird an den Finanzmärkten tatsächlich wild darüber diskutiert, ob die Europäische Währungsunion nicht wieder aufgelöst werden könnte." Alle diese dramatischen Ereignisse - Scheitern des europäischen Verfassungsvertrags, Diskussion um die Abschaffung des Maastrichter Vertrags und des Euros, Neuwahlen - sind Vorbeben, die den eigentlichen Haupterdstoß, die Detonation des Weltfinanzsystems, nur vorbereiten. Genau hier wird der Wahlkampf der BüSo in dem kommenden Wahlkampf der entscheidende Faktor sein: Denn wir haben nicht nur seit langem vor dieser Systemkrise gewarnt und ihre paradigmatischen Wurzeln aufgedeckt, wir setzen uns auch seit vielen Jahren für ein neues Finanzsystem, ein neues Bretton Woods System und eine gerechte neue Weltwirtschaftsordnung ein und haben dafür in vielen Ländern der Welt Unterstützung organisiert. Wir werden nicht nur dieses Programm voll in den Wahlkampf hineintragen, sondern auch alles daransetzen, daß Bundeskanzler Schröder schon auf seinem Treffen mit der SPD am 13. Juni einen Maßnahmenkatalog zur Verteidigung der deutschen Bevölkerung und des Gemeinwohls beschließt, ehe das Hauptbeben eintritt. Strategischer Rahmen: Amerika Doch werfen wir zunächst einen Blick auf den strategischen Rahmen, in dem die Ereignisse in Deutschland stattfinden. Ein Grund, trotz allem mit einem gesunden Optimismus in die Zukunft zu sehen, ist die dramatische politische Veränderung, die am 23. Mai im amerikanischen Senat stattgefunden hat. Denn die Europäer, und die Deutschen allemal, waren es bisher gewohnt, die strategische Lage immer unter dem Vorzeichen zu betrachten, daß die Regierung Bush "vier weitere Jahre" uneingeschränkt die Geschicke der Welt bestimmen würde. Auch wenn die deutschen Medien im Gegensatz zu Neuer Zürcher Zeitung, Guardian, Le Figaro und Libération in skandalöser Weise der Bevölkerung die Berichterstattung darüber verweigern, hat sich die Weltlage durch die Ereignisse im amerikanischen Senat verändert. Denn der Versuch des Weißen Hauses, die Ausübung der verfassungsmäßig begründeten Kontroll- und Aufsichtspflicht des Senats gegenüber dem Kongreß und dem Weißen Haus auszuhebeln, ist gescheitert. Führende US-Senatoren wie Senator Reid oder Senator Byrd nannten den von Karl Rove und Dick Cheney inspirierten Versuch, die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit für Änderungen der Geschäftsordnung des Senats durch eine einfache Mehrheit zu ersetzen, einen versuchten "Staatsstreich" gegen die Verfassung. Dieser "Coup d'etat", der, wenn er erfolgreich gewesen wäre, dem Weißen Haus diktatorische Machtbefugnisse gegeben hätte, wurde jedoch durch eine überparteiliche Koalition von sieben demokratischen und sieben republikanischen Senatoren abgeschmettert. Der ungeheuerliche Vorstoß und die akute Gefahr für die USA als verfassungsmäßige Republik hat nicht nur die Demokratische Partei und die moderaten Teile der Republikanischen Partei aufgerüttelt, die Niederlage von Cheney, Rove und Co. hat auch die Regierung Bush in eine sog. "Lahme-Ente-Regierung" verwandelt. Durch die Mobilisierung dieses Widerstands und die überparteiliche Zusammenarbeit - die zwar im Augenblick noch auf diesen einen Punkt beschränkt ist, die aber das Potential einer Zusammenarbeit auch in anderen politischen und programmatischen Fragen beinhaltet - ist etwas sehr wichtiges geschehen: Die Ära der Furcht, mit der die Regierung Bush seit dem 11. September 2001 die amerikanische Nation und Politik unter Kontrolle gehalten hat, ist beendet. Das Schreckgespenst der "vier weiteren Jahre", in denen die Regierung Cheney-Bush unbesiegbar und bedrohlich innen- und außenpolitisch machen kann, was sie will, beginnt sich zumindest was die Innenpolitik angeht in blauen Dunst aufzulösen, wie seinerzeit die Gespenster im Spukschloß im Spessart, denen die Gespenstersuppe ausgegangen ist. Was die Gefahr weiterer militärischer Aktionen gegen sog. "Außenposten der Tyrannei" angeht, bleibt derzeit aber noch höchste Wachsamkeit geboten. Die Tatsache, daß Ende Mai auch die zweite Ratingagentur die Anleihen von General Motors und Ford auf Ramschstatus abgewertet hat, bedeutet nichts weniger, als daß der gesamte Autosektor der USA, einschließlich Zulieferindustrien, bankrott ist. Da die USA im Zuge von Globalisierung, Outsourcing und exzessiven Importen aus Billigproduktionsländern seit langem keinen eigenen Mittelstand mehr haben, steht die Autoindustrie neben dem militärisch-industriellen Komplex und dem Luftfahrtsektor - der ebenfalls in desolatem Zustand ist und seinen Rentenverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann - für rund ein Drittel der Maschinenbaukapazität des Landes. Wenn man jetzt zuließe, daß diese Kapazitäten geschlossen oder von ausländischen Konkurrenten wie Toyota übernommen werden, würde die "einzig verbliebene Supermacht" sehr bald auf den wirtschaftlichen Status eines Dritte-Welt-Landes absinken. Dieses Schicksal kann kein vernünftiger Mensch den USA wünschen, weil ein solcher Kollaps die ganze Welt mit in den Strudel reißen würde. Wenn die USA dem entgehen wollen, muß der amerikanische Senat die Konversionsprogramme für die Autoindustrie, die der Ökonom und demokratische Politiker Lyndon LaRouche ausgearbeit hat, umgehend durchsetzen. Statt Autos können die Betriebe mit ihrer Maschinenbaukapazität ebensogut Waggons für ein Transrapidnetz für die USA bauen, Schleusen für den Ausbau der Wasserwege oder andere dringend benötigte Infrastruktur. Da sich die Demokratische Partei in den vergangenen Monaten unter LaRouches Führung auf ihre Franklin-Roosevelt-Tradition besonnen hat, bestehen gute Chancen, daß es jetzt in der Zusammenbruchskrise zu einer ähnlichen überparteilichen Zusammenarbeit von Demokraten und moderaten Republikanern im Interesse des Gemeinwohls und zur Rettung der industriellen Kapazitäten kommt wie bei der erwähnten Abwehr des Staatsstreichs gegen die Verfassung. Ein positiver Schritt in diese Richtung ist es, daß gerade das Regionalparlament von Wayne County, das zwei Millionen Menschen - darunter die Stadt Detroit - vertritt, einhellig mit 13 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung eine von der LaRouche-Bewegung eingebrachte Resolution an den Kongreß für Erhalt und Rekonversion der Kapazitäten des Automobilsektors beschlossen hat. Chancen für Europa Wenn in den USA eine von LaRouche inspirierte überparteiliche Hinwendung zur Tradition von F.D. Roosevelt und seiner Politik von New Deal und Bretton Woods stattfindet, dann eröffnet das auch die Möglichkeit einer überparteilichen Zusammenarbeit für das Gemeinwohl und eine ähnliche Politik in Europa. Dabei wird jetzt nach der berechtigten Absage an das neoliberale Korsett des EU-Verfassungsvertrages das deutsch-französische Bündnis und das Zusammenarbeiten der Nationen eines Kerneuropa von Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien und vielleicht auch Italien eine entscheidende Rolle spielen. Das Verhältnis dieses Kerneuropas zu Rußland wird sich auf jeden Fall positiver gestalten können, als dies zwischen der EU und Rußland der Fall war, da Rußland sich von der EU-Ausweitung im Prinzip ebenso eingekreist fühlte wie von der NATO-Ausweitung. Das auf eine Allianz souveräner Nationalstaaten gegründete Kerneuropa hingegen kann eine produktive Kooperation nicht nur mit Rußland, sondern mit dem ganzen entstehenden strategischen Dreieck Rußland-China-Indien ausbauen. Die Zusammenarbeit zwischen diesen drei Großmächten, die zusammen immerhin rund 2,7 Milliarden Menschen, also fast die Hälfte der menschlichen Gattung repräsentieren, wird noch in diesem Monat auf eine neue qualitative Ebene gehoben werden. Dieses strategische Dreieck wird schon jetzt mehr und mehr zum Magneten auch für die anderen asiatischen Nationen, die in einer intensiven asiatischen wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen, sicherheitspolitischen und kulturellen Zusammenarbeit ihr natürliches und existentielles Eigeninteresse sehen. Für Europa ist die Kooperation mit Asien der Schlüssel zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Errichtung einer Friedensordnung für das 21. Jahrhundert. Es geht also im Sinne de Gaulles um eine Allianz der eurasischen Vaterländer vom Atlantik zum Pazifik. Es gibt allen Grund zum Optimismus, der beginnende umgekehrte Paradigmawechsel, der sich in der Entwicklung im amerikanischen Senat, in der Abstimmung in Frankreich und Holland und in der Distanzierung der SPD von den Grünen abzeichnet, eröffnet allemal die Hoffnung auf einen positiven Ausweg aus der existentiellen Krise. Aber es sei auch nicht verschwiegen: Die Krise ist enorm. Und es wird unmöglich sein, einen Ausweg aus der Systemkrise des Finanzsystems zu finden, wenn man sich nicht auf eine kohärente Politik einigen kann. Und dies wird weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land möglich sein, solange die neoliberalen, neokonservativen und grünen Ideologien die Wirtschaftspolitik beeinflussen. Ein System ist am Ende Das System der ungezügelten freien Marktwirtschaft, die sich in der Tat zu einem rücksichtslosen Raubtierkapitalismus entwickelt hat, ist genauso an sein Ende gekommen, wie dies 1989-91 mit dem kommunistischen System der Fall war. Und genau wie damals inhärente Fehler des Systems schuld daran waren - wie z.B. die von sowjetischen Ökonomen beschriebene angeblich legitime primitive Akkumulation gegen industrielle Kapazitäten, Infrastruktur und Arbeitskraft in der kommunistischen Wirtschaft - , so gibt es inhärente systemische Fehler, die notwendigerweise zum Zusammenbruch des Systems der freien Marktwirtschaft führen. Letztendlich liegt der Hauptgrund in dem Menschenbild, das der Manie der "Privatisierung um jeden Preis" zugrundeliegt. Mit dem Angriff auf die Rolle des Staates als Garant des Gemeinwohls wird die Gesellschaft ungeachtet aller modernen Etiketten in Wirklichkeit in eine Feudalstruktur zurückgeworfen. Die Nutznießer der Privatisierung haben Privilegien wie seinerzeit die Adelsschicht, während die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf den Status von zweitklassigen armen Untertanen reduziert wird. Es wird deshalb eine unerläßliche Voraussetzung für die Überwindung der Krise sein, die vom deutschen Grundgesetz verbriefte Rolle des Staates als Beschützer des Gemeinwohls, und zwar der ganzen Bevölkerung, herauszustreichen und mit neuem Leben zu füllen. Zur Verteidigung der ebenfalls im Grundgesetz garantierten unantastbaren Menschenwürde aller Menschen gehört aber auch, daß das, was den Menschen von allen anderen Lebewesen unterscheidet, seine schöpferische Fähigkeit, in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gestellt wird. Der Mensch ist eben nicht, wie die oligarchische oder grüne Ideologie sagt, nur ein höheres Tier oder Verwalter der Schöpfung, sondern seine Identität als kognitives Wesen versetzt ihn in die Lage, durch fortgesetzte tiefere Erkenntnis der Gesetze der Schöpfungsordnung, auch wissenschaftlicher Fortschritt genannt, die Lebensgrundlage der menschlichen Gattung ständig zu verbessern. Wenn man von diesem Bild des Menschen als Erkenntniswesen, dessen unveräußerliches Menschenrecht es ist, alle in ihm angelegten Fähigkeiten zu entwickeln, als Grundlage der Wirtschaftspolitik ausgeht, dann wird von diesem Standpunkt auch deutlich, warum der vor allem seit Mitte der 60er Jahre einsetzende Paradigmawandel der Rock-Drogen-Sex-Gegenkultur und der Ökologiebewegung - die beide letztlich die Folge der Politik des Kongresses für Kulturelle Freiheit und der Frankfurter Schule waren - einen gewaltigen Irrweg dargestellt haben. Da diese Ideologien aber ganze Generationen von 68ern, Yuppies, ökologischen Bestverdienern und Tweeners beeinflußt haben, werden wir in der nächsten Zeit nicht um sehr grundlegende Werte- und Methodologiediskussionen herumkommen. Das Gute ist, daß die Lösungen greifbar nahe sind. Wir brauchen uns nur auf die wissenschaftliche und klassische Tradition unserer großen Dichter und Denker zu besinnen, z.B. auf die Werke von Platon, Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Bach, Schiller, Beethoven, Gauß, Riemann oder dem russischen Wissenschaftler Werndadskij, um nur einige Vertreter dieser Tradition zu nennen. Es muß also Teil des umgekehrten Wertewandels sein, die Humboldtsche Vorstellung der humanistischen Bildung und der Einheit von Forschung und Lehre in dieser wissenschaftlichen und klassischen Tradition neu zu beleben. Dann brauchen wir uns um künftige Pisa-Studien keine Sorgen zu machen. Was Bundeskanzler Schröder am 13. Juni beschließen muß Wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, werden diese voraussichtlich am 18. September stattfinden. Die BüSo wird sich mit allen Kräften darauf konzentrieren, in den Bundestag zu kommen. Auch wenn die Aufgabe groß erscheint, ist ihre Bewältigung nicht unmöglich, da die Glaubwürdigkeit unserer Partei genauso im Steigen begriffen ist wie die der Neoliberalen und Grünen im Sinken. Wir haben eine kohärente Politik, wie Deutschland aus der Krise herauskommen kann, unsere Konkurrenten nicht. Da aber aus den obengenannten Gründen die Systemkrise des Finanzsystems schon lange vor dem Wahltermin über die Welt hereinbrechen wird, ist es dringend notwendig, daß Bundeskanzler Schröder auf dem Treffen der SPD am 13. Juni die folgenden minimalen Maßnahmen verkündet: 1. Eine Transaktionssteuer für alle von Hedgefonds und anderen Finanzinstituten durchgeführten Derivatgeschäfte, als erster Schritt, um Transparenz über das Ausmaß dieser Operationen herzustellen. 2. Ein sofortiges staatliches Investitionsprogramm, bei dem die Bundesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau noch in diesem Jahr und dann jährlich mindestens 200 Milliarden Euro für öffentliche Infrastrukturprojekte und andere Aufgaben des Gemeinwohls bereitstellt, um in kürzester Zeit produktive Vollbeschäftigung zu erreichen. 3. Die Aussetzung von Agenda 2010 und Hartz IV, die durch Maßnahme Nr. 2 überflüssig werden, da sich der Steuersäckel wieder füllt. 4. Die Ankündigung, eine internationalen Lösung für die Systemkrise des Finanzsystems anzustreben, bei der souveräne Nationalstaaten - bei langfristigen Infrastrukturinvestitionen wie dem Ausbau der Eurasischen Landbrücke in Form öffentlichen Kredits mit niedrigen Zinsen - partnerschaftlich eine gemeinsame Wirtschafts- und Friedensordnung für das 21. Jahrhundert verwirklichen. Die BüSo wird sich zu all diesen Themen in den kommenden Wochen und Monaten äußern und den Bürgern eine klare Alternative bieten. Als das kommunistische System 1989 in sich zusammenzufallen begann, sprach man zu recht von der großen historischen Chance von 1989. Diese Chance wurde gründlich in den Sand gesetzt. Heute sind wir in einer vergleichbaren Lage in einer höheren Größenordnung. Wir werden alles daran setzen, daß diese Krise, die zugleich auch eine Chance ist, einen positiveren Ausgang findet.

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