Zurück zum Journal

  Juni 2005 Journal (Texte)

Bush & Cheney setzen auf "nukleare Option" im US-Senat

Die Führung der Republikaner will in einem offenen Verfassungsbruch im Senat die Rechte der Minderheit bei der Bestätigung von Bundesrichtern abschaffen.

Die Amerikaner sprechen von der "nuklearen Option", weil es einer politischen Atombombe gleichkommt: Das Weiße Haus will durchsetzen, daß Bundesrichter im Senat nur noch mit einfacher Mehrheit bestätigt werden müssen. Bisher müssen 60 von 100 Senatoren zustimmen, und es gibt nur 55 republikanische Senatoren. Und um die Änderung durchzusetzen, müßte die Regierung auch die altehrwürdige Tradition des sog. "Filibuster" im Senat abschaffen. Die Demokraten drohen, die gesamte Arbeit des Senats lahmzulegen, wenn die Regierung bis zum Äußersten geht.

"Der Senat wurde eingerichtet, um die Exekutive daran zu hindern, sich wie ein König aufzuführen", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy in der Senatsdebatte am 18. Mai in Washington. Das Vorgehen des Weißen Hauses und der Führung der Republikanischen Partei sei "Machtmißbrauch zur Erleichterung einer Machtergreifung". Die "Nuklearoption" sei kein Einzelfall: "Sie ist Teil ständiger Versuche dieser Regierung und ihrer Parteigänger im Kongreß, alle Macht in einem Zweig, der Exekutive, zu vereinen und unsere ganze Verfassungsgeschichte der drei Zweige, die sich gegenseitig kontrollieren und ausgleichen, zu mißachten."

Am gleichen Tag sagte der demokratische Senator Ken Salazar (Colorado) auf einer Pressekonferenz, der Vorstoß zur völligen Beherrschung aller Zweige der Regierung - Weißes Haus, Senat/Repräsentantenhaus und Oberster Gerichtshof - sei ein Versuch, "unsere Demokratie in etwas anderes zu verwandeln... im wesentlichen in eine Diktatur". Er traf den Nagel auf den Kopf.

Diktatorische Herrschaft

Lyndon LaRouche warnt seit dem Antritt dieser Regierung, sie werde unter Bedingungen eines Finanzkrachs Schritte in Richtung einer Diktatur mit Notverordnungen unternehmen.

Nach dem 11. September gab es schon Polizeistaatsmaßnahmen wie Massenverhaftungen, und im eingeschüchterten Kongreß das sog. "Patriot-Gesetz" durchgepeitscht. Und es wurde immer wieder behauptet, der Präsident könne als Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Kriegszeiten den Kongreß übergehen und vertragliche Verpflichtungen wie z.B. die Genfer Konvention und das Antifoltergesetz mißachten. Die Hauptvertreter dieser Haltung in der Regierung sind Dick Cheney und sein Rechtsberater David Addington.

Nachhaltige Opposition gegen den unbegrenzten Machtanspruch der Regierung kam von amerikanischen Bundesgerichten, insbesondere vom Obersten Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom Juni 2004, wonach die Regierung feindliche Kombattanten nicht unbegrenzt inhaftieren darf, ohne ihnen Zugang zu amerikanischen Gerichten zu gewähren. Fast ein Jahr später wehrt sich die Regierung immer noch mit Klauen und Zähnen gegen diese Urteile.

Wie viele demokratische Senatoren und andere bemerkten, geht es bei dem Kampf im Senat nicht um die jetzt nominierten Richter an sich - auch wenn es gute Gründe gibt, einige von ihnen abzulehnen - , sondern um den Obersten Gerichtshof, wo wahrscheinlich mit Ende der jetzigen Sitzungsperiode im Juni eine oder mehr Stellen frei werden.

Einsatz der "nuklearen Option"

Nach wochenlangen Gerüchten und Spekulationen legte der Sprecher der republikanischen Senatsmehrheit, Bill Frist, am 18. Mai eine der umstrittensten Nominierungen, die von Priscilla Owens aus Texas, dem Plenum vor. Tags zuvor hatte Frist erklärt, er werde entweder die Nominierung von Owens oder von Janice Rogers Brown aus Kalifornien zur Abstimmung bringen. Vor, während und nach dieser Ankündigung liefen hektische Verhandlungen, um einen Kompromiß auszuhandeln. Aber der Druck der Regierung auf Frist war so groß, daß er keinem Kompromiß zustimmte und auf Konfrontation setzte.

Am Vorabend der Debatte sagte der Sprecher der Demokraten im Senat, Harry Reid aus Nevada, es gehe nur noch um fünf umstrittene Richter (bisher waren es zehn), aber die Führung der Republikaner verweigere immer noch eine Einigung. "Nun beginnt der Kampf", sagte Reid. "Wir wissen, daß das kein Kampf gegen die Republikaner im Senat ist, sondern ein Kampf gegen ihre Führung, die sie meiner Meinung nach auf einen Weg führt, der für unser Land sehr schlecht ist."

In seiner Senatsrede sagte Reid, das eigentliche Ziel der Republikaner sei nicht, die wenigen nominierten Richter, die im vergangenen Jahr blockiert wurden, doch noch durchzusetzen. "Die republikanische Führung will den Weg für einen Richter am Obersten Gerichtshof freimachen, der dann statt 60 nur 50 Stimmen braucht, um bestätigt zu werden ... Sie wollen keinen Konsens, sie wollen eine Konfrontation."

Bruch der Regeln

Viele Senatoren verwiesen auf den grundlegenden Unterschied zwischen Senat und Repräsentantenhaus: Im Abgeordnetenhaus herrscht die Mehrheit, der Senat schützt die Rechte der Minderheit. Die Verfassungsväter wiesen nicht beiden Kammern, sondern speziell dem Senat die Aufgabe zu, über die Ernennungen des Präsidenten zu beraten und abzustimmen; das zeigt, daß sie Wert darauf legten, daß die Minderheit gehört wird. In der Geschichte diente das Recht auf eine unbegrenzte Debatte im Senat - im Volksmund "Filibuster" genannt - stets als Mittel, die Rechte der Minderheit zu schützen.

In der Einführungsrede sagte Sen. Reid am 19. Mai: "Das Recht auf eine ausführliche Debatte ist niemals wichtiger als dann, wenn eine Partei sowohl im Kongreß als auch im Weißen Haus herrscht. In diesen Fällen dient das Filibuster zur Einschränkung der Herrschaft und erhält unsere kontrollierte Regierung."

Das Recht der Demokraten, im Senat ihre Bedenken zu äußern, sei die einzige Möglichkeit, Präsident Bushs Macht einzuschränken. "Wenn die Republikaner unsere Rechte im Senat wegnehmen, wird es keine Einschränkung ihrer Macht mehr geben. Die äußerste Rechte wird dann jeden Plan verfolgen können, den sie will, und das nicht nur hinsichtlich der Richter. Ihre Macht wird unbeschränkt sein hinsichtlich der Nominierungen zum Obersten Gerichtshof, der Nominierungen des Präsidenten überhaupt und Gesetzen wie der Privatisierung der Rentenversicherung."

Sobald Frist glaubt, die notwendigen Stimmen zusammenzuhaben, soll ein mit Cheney verbündeter Senator den Antrag stellen, die Debatte abzubrechen. Dazu sind die Stimmen von 60 Senatoren notwendig, deshalb würde der Antrag höchstwahrscheinlich abgelehnt. Gibt es mindestens 50 Stimmen für den Antrag, sind mehrere Szenarien möglich, wie die "nukleare Option" anlaufen kann. Die wahrscheinlichste ist, daß der Sitzungsleiter, vermutlich Vizepräsident Cheney, entscheidet, die 60-Stimmen-Vorschrift zur Bestätigung von Richtern sei "verfassungswidrig". An dem Punkt müßte er die Geschäftsordnung des Senats brechen, um eine Änderung der Regeln durchzusetzen, denn um ein Filibuster in der Debatte zur Änderung der Geschäftsordnung abzubrechen, bräuchte er sogar 67 Stimmen.

Mit Sicherheit werden Cheney und Frist eine Änderung der Geschäftsordnung des Senats durchsetzen, wenn sie glauben, die notwendige Unterstützung dafür hinter sich zu haben. Damit würden sie mit einer 214jährigen Tradition des Senats brechen und einen großen Schritt hin zu einer Diktatur der Exekutive tun.

Edward Spannaus

Zurück zum Anfang Zurück zum Journal