April 2004 Kantonalwahlen in Frankreich


Premiere in Frankreich

Regionalwahlen. Die französische LaRouche-Jugendbewegung führte in Lyon und Grenoble einen einfallsreichen Wahlkampf mit viel Humor.

Zu den französischen Kantonalwahlen stellte die Solidarité et Progrès sieben Kandidaten auf: fünf in Lyon, der zweitgrößten Stadt Frankreichs, und zwei in der Universitätsstadt Grenoble am Alpenrand. Sechs von ihnen kommen aus der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), die sich damit zum ersten Mal an einer Wahl in Frankreich beteiligte. Die LYM hatte sich in den letzten anderthalb Jahren ordentlich vergrößert.

Die Wahlergebnisse waren für die Mitte-Rechts-Regierung Chiracs ein Schlag ins Gesicht. Die sozialistische Opposition gewann vor allem, weil die (Austeritäts-)"Reformen" der Regierung Raffarin bei den Renten und im Gesundheitswesen das soziale Sicherheitsnetz bedrohen, und das in einer Zeit, in der in Frankreich die Arbeitslosenquote auf neue Höhen steigt.

Trotz seiner kurzen Dauer - nur zwei Wochen - war es ein intensiver Wahlkampf, in den jeden Tag bis zu 20 junge Helfer zogen. Mit Autokorsos, Lautsprechertouren, Flugblattaktionen und Interventionen in Wahlkampfveranstaltungen brachten sie sich ins Gespräch. Dabei nahmen sie vor allem den in Lyon kandidierenden Justizminister Dominique ("Dummynique") Perben aufs Korn, weil sein schändliches neues Gesetz - Perben II - den Weg für Polizeistaatsmaßnahmen ebnet. Das Flugblatt dazu mit dem Titel "Nein zu Dominique Perben! Stoppt den Überfall des FBI" zeigt zwei aussagekräftige Bilder: Zum einen Marschall Pétain, Präsident des Vichy-Regimes, wie er 1940 in Montoire Hitler die Hand schüttelt, und zum anderen Perben 2004 beim Händedruck mit dem amerikanischen Justizminister John Ashcroft. Im Text heißt es: "Sie sehen diese beiden Photos. Vielleicht denken Sie, ein solcher Vergleich sei weit hergeholt und grotesk. Die Antwort ist ein klares Nein!" Im weiteren wird Ashcrofts Mitarbeit an dem Perben-II-Gesetz erläutert, und welche Gefahr es in der gegenwärtigen Lage in sich birgt. Zum Schluß wird eine Zusammenarbeit mit den "besten Amerikanern" in der Tradition von Leibniz und Franklin gefordert, die den Einfluß der verrückten Neocons bekämpfen: "Ja zu LaRouches Amerika - Nein zu Ashcroft!"

Da Lyon während des Zweiten Weltkrieges eines der Zentren des französischen Widerstands war, traf die im Flugblatt dargestellte Parallele als Aufruf zum Aufbegehren gegen modernen Faschismus und Synarchismus einen wunden Punkt. Doch Lyon ist auch die Stadt von Rabelais und die Stadt des Guignol - der berühmten Marionette, die in mit den Flics und der Staatsgewalt ihren Schabernack treibt. Die Wahlkampfhelfer hatten viel Spaß, z.B. wenn sie mit einem lauten "Aufmachen, wir sind vom FBI!" an die Türen pochten und dem verblüfften Anwohner lachend erklärten, daß das zwar so nicht stimmte, aber über kurz oder lang eintreten könnte, wenn Perben mit seinem Gesetz durchkäme.

Für den letzten Tag der Wahlkampagne hatten sie sich etwas besonderes ausgedacht: Laurent Simon, der im Wahlbezirk 6 gegen Perben antrat, verkleidete sich als Justizminister Perben und spazierte, begleitet von "Gorillas" im FBI-Outfit, über den Marktplatz, was viel Heiterkeit auslöste. Die Macht des Humors hat wieder einmal gesiegt. Der Wahlkampf stärkte aber auch den Widerstand verschiedener Bürgerrechtsgruppen und opponierender politischer Parteien gegen Perben II. Laurent Simon wurde im lokalen Fernsehen und Radio interviewt, und von einer Regionalzeitung. Zudem erschien ein ausführlicher Artikel über den Kandidaten der Solidarité et Progrès Eric Sauze.

Karel Vereycken



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