LaRouche beantwortet Fragen aus dem US-Senat:
Wichtige Auszüge aus der Internetdebatte vom 16. Juni 2005

Lyn, die erste Frage kommt, ähnlich wie schon beim Internetforum im April, von der demokratischen Führung im Senat der Vereinigten Staaten. Sie lautet: Herr LaRouche, ich glaube, Sie wissen, daß wir am 23. Mai sehr, sehr erleichtert waren und es als einen großen Sieg betrachten, nicht für die eine oder die andere Seite, sondern für die Nation. Wir hofften, nachdem die sog. "Nuklearoption" vom Tisch war, uns wieder den Geschäften der Nation zuwenden zu können, denn es besteht natürlich kein Mangel an Problemen, die dringend unsere Aufmerksamkeit erfordern.

Leider kam es nicht so. Eigentlich hat sich die Lage sogar verschlechtert. Denn weil die Führung der Republikaner im Senat nicht in der Lage war, die Forderungen des Weißen Hauses zu erfüllen, wird sie jetzt unter Druck gesetzt. Die meisten Amerikaner wissen nicht, daß die Tagesordnung des Senats jetzt meist direkt aus dem Büro des Vizepräsidenten diktiert wird. Der Geist der Überparteilichkeit droht völlig ausgelöscht zu werden.

Ich weiß nicht, ob Ihnen die Äußerungen bekannt sind, die der Präsident vor zwei Tagen bei einer Wahlspendenveranstaltung in Washington machte. Seine Äußerungen waren nicht nur extrem, sie wurden am folgenden Tag auch noch vom Weißen Haus wiederholt und unterstrichen. Für uns zeigten diese Bemerkungen, daß seitens des Weißen Hauses an einer einvernehmlichen Lösung der schweren und drängenden Probleme, mit denen wir es zu tun haben, keinerlei Interesse besteht ... Ich frage mich langsam, ob wir am 23. Mai wirklich Erfolg hatten.

Ich verstehe, was Sie über den politischen Ansatz sagen, den wir verfolgen müssen. Aber wie gehen wir mit diesem unmittelbaren Problem um, daß das Weiße Haus überhaupt kein Interesse daran hat, eine Lösung zu finden?

So rede ich wie ein Befehlshaber im Krieg. Nur wenn wir so denken, versetzen wir uns in den notwendigen Geisteszustand, um mit dieser Lage fertigzuwerden. Es geht nicht um Einzelfragen. Wir stehen vor einer existentiellen Bedrohung, wie es sie sonst in einem großen Krieg gibt. Es ist eine Lage wie im Zweiten Weltkrieg. Wir leben in einer Zeit, in der die Weltpolitik immer mehr von Finanzinteressensgruppen einer bestimmten Art beherrscht wird. Das sind die Leute, vor denen uns Präsident Eisenhower warnte, als er aus dem Amt schied. Er warnte vor dem "militärisch-industriellen Komplex". Das war für die Lage damals ein angemessener Begriff, auch wenn es nicht ganz den Kern des Problems traf ...

Ich werde deutlich machen, wo das Problem liegt, und ich glaube, wenn wir uns darüber im klaren sind, dann werden die übrigen Probleme handhabbar, wenigstens im Grundsatz.

In Versailles [1919] beschloß eine Gruppe, die man die Synarchistische Internationale nannte - eine Gruppe von Bankiers, einige dieser Privatbanken gibt es heute noch - , Europa zu zerstören und die USA als Zukunftsfaktor auszuschalten. Dazu schufen sie das Versailler System. Amerika hatte einen Außenminister namens Lansing, der für den labilen Woodrow Wilson arbeitete. Erinnern Sie sich an Woodrow Wilson? Er erinnert an Laura Bush und George - seine Frau sprach nämlich für ihn ...

Lansing erklärte bei den Verhandlungen in Versailles, aus der Sicht der Vereinigten Staaten sei Deutschland allein für den Ersten Weltkrieg verantwortlich. Das war eine Lüge. Eigentlich war der Urheber des Ersten Weltkriegs der englische König Edward VII., obwohl er schon gestorben war, als der Krieg ausbrach. Er wollte einen Krieg zwischen seinen beiden Neffen, dem russischen Zaren und dem deutschen Kaiser. 1905 kam es zu einem Treffen auf einer Jacht in der Ostsee, bei dem die beiden Neffen zueinander sagten: "Unser Onkel will, daß wir uns gegenseitig totschlagen." Und dieser Onkel wiederholte damit etwas, was schon früher, im 18. Jh. mit dem Siebenjährigen Krieg geschehen war: Die britische Monarchie hetzte die gekrönten und ungekrönten Häupter Europas gegeneinander auf. Das Ergebnis war der Erste Weltkrieg.

Die Hauptschuld am Ersten Weltkrieg trug also ein Mann, der schon tot war: Edward VII., der "Herr der Inseln", der die Entwicklung in den Krieg, in den wir Amerikaner später hereingezogen wurden, heraufbeschworen hatte. Deutschland war nicht Urheber des Ersten Weltkriegs. Allerdings war der Kaiser ein Dummkopf, der österreichische Kaiser war ein noch größerer Dummkopf, und der Zar war ein Schwächling. Sie alle gingen unter, weil sie Narren waren. Und die Franzosen erlitten im Ersten Weltkrieg größere Verluste als im Zweiten Weltkrieg.

Aber warum sagte Lansing dann so etwas? Dadurch wurde Deutschland eine Kriegsschuld aufgebürdet, die weit größer war, als Deutschland unter den damaligen Umständen je hätte zurückzahlen können. Mit dieser Kriegsschuld sollten die Schulden Frankreichs und Großbritanniens bezahlt werden, und diese bezahlten die Banken in New York, die Frankreich und Großbritannien Kredite gegeben hatten.

Dazu diente dieses System. Das System führte zum Zusammenbruch Deutschlands 1923 usw. usf. Ab 1931 schuf man dann ein neues Bankensystem, das einen Teil der Schulden beseitigte, und diese Bankiers brachten Adolf Hitler in Deutschland an die Macht, so wie die britische Monarchie 1922 Mussolini in Italien an die Macht gebracht hatte. Hitler kam an die Macht auf Anordnung des Chefs der Bank von England, mit der Hilfe Hjalmar Schachts und anderer. Das geschah ganz bewußt. Man wollte, daß Deutschland unter Hitler nach Osten gegen die Sowjetunion marschiert. Dann würden die Franzosen und Briten Deutschland in den Rücken fallen, es noch einmal zerstören und so die Landkarte Europas verändern.

Aber dann kam es zu mehreren Treffen zwischen dem russischen Außenminister Molotow und seinem deutschen Amtskollegen Ribbentrop. Stalin verhandelte zudem mit den Franzosen und anderen über den sog. "Tuchatschewskij-Plan". Als die Franzosen und Briten den Tuchatschewskij-Plan nicht annahmen, ließ Stalin Tuchatschewskij umbringen, weil der einen präventiven Angriff auf Deutschland wollte. Und Stalin, der wußte, daß die Franzosen und Briten hinter ihm her waren, handelte mit Ribbentrop ein Abkommen aus, nach dem Deutschland zuerst gegen den Westen, gegen Frankreich und England, losschlagen würde. Der Krieg war so organisiert, daß Deutschland in Polen einmarschierte, das sollte Großbritannien in einen Krieg gegen Deutschland zu zwingen. Dann weitete sich der Krieg auf Belgien und Frankreich aus.

An dem Punkt wechselten die New Yorker Bankiers, die Hitler finanziert hatten - Präsident Bushs Großvater Prescott Bush und andere - die Seiten. Prescott Bush hatte sogar finanziell eine ganz entscheidende Rolle dabei gespielt, Hitler an die Macht zu bringen ... Und auch die britischen Banker wechselten die Seiten. Sie beschlossen, in letzter Minute, keinen Pakt mit Hitler zu schließen, sondern Roosevelt zu helfen, Hitler zu besiegen.

So wurde Roosevelt u.a. von Winston Churchill unterstützt. 1940 traf Churchill die sehr wichtige Entscheidung, falls Großbritannien besetzt würde, würde er die britische Flotte nach Kanada entsenden und sie würde auf Seiten der Vereinigten Staaten kämpfen. Diese Entscheidung bedeutete praktisch, daß Hitler den Zweiten Weltkrieg nicht mehr gewinnen konnte.

Und wir führten den Krieg mit der ganzen Stärke Amerikas. Wir halfen Rußland und anderen Ländern. Wir Amerikaner und die anderen Länder haben, vor allem seit der Schlacht um Stalingrad und der Schlacht bei Midland, einen Zweifrontenkrieg gegen Hitlers Kriegsmaschinerie geführt und den Krieg dank Amerikas Logistik und Franklin Roosevelts Mut gewonnen.

Am Ende des Krieges wurden die Bankiers, die Hitler erst unterstützt, sich dann aber gegen ihn gewandt hatten, weil er zuerst den Westen angreifen wollte, wieder Faschisten. Sie waren nicht gegen den Faschismus. Sie waren nur mit Hitlers Politik nicht einverstanden. Sie hätten Hitler gerne unterstützt, wenn er nach ihren Plänen gehandelt hätte.

Sie kehrten zu derselben Politik zurück. Als Truman, der nichts taugte, Präsident wurde, stellte er fest, daß wir in unserem Arsenal zwei Prototypen einer Atombombe hatten. Und man drängte ihn, diese auf Japan abzuwerfen, um gleich einen neuen Konflikt mit der Sowjetunion anzufangen. Und er tat es.

Unter Roosevelt war über die Abteilung für besondere Angelegenheiten im Vatikan - und besonders den Mann, der später Papst Paul VI. wurde - schon ein Friedensvertrag mit Kaiser Hirohito von Japan ausgehandelt worden. Kaiser Hirohito sollte ein Kapitulationsangebot vorgelegt werden, und er würde es annehmen. Es waren im Prinzip genau die Bedingungen der späteren tatsächlichen Kapitulation Japans, die schon von der Regierung Roosevelt ausgehandelt wurden. Ein Freund von mir war damals an diesen Verhandlungen beteiligt.

Dann aber setzten diese Leute den Abschluß des Friedensvertrages mit Japan aus, damit sie die beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwerfen konnten. Der Plan, nach dem Truman vorging, stammte von Bertrand Russell, dem großen Friedensapostel. Er hatte ihn sich ausgedacht und dann im September 1946 veröffentlicht. Es ging darum, einen Präventivkrieg gegen die Sowjetunion zu führen, um eine imperiale Weltregierung zu errichten.

Mit dieser politischen Ausgangslage waren wir in den Vereinigten Staaten konfrontiert, als wir damals aus dem Krieg zurückkehrten. Es war die gleiche Politik. Es waren die gleichen Bankenkreise, die vorher in den 30er Jahren einen Militärputsch gegen Roosevelt vorhatten. Die Leute, die die Seiten gewechselt hatten, nur weil Hitler zuerst nach Westen marschiert war, kehrten nun zu ihrer rechtsextremen Politik zurück. Ihr Ziel war eine Weltregierung auf der Grundlage eines britischen und amerikanischen Monopols auf Kernwaffen. Und sie wollten die Sowjetunion mit Kernwaffen angreifen, sobald sie ein genügend umfangreiches Waffenarsenal besäßen.

Aber in der Zwischenzeit entwickelte die Sowjetunion ihre eigene Atombombe. Sie entwickelten sogar die Wasserstoffbombe, die wir nicht hatten. Deshalb wurde der vorbeugende Atomkrieg abgeblasen. Truman wurde nahegelegt, nicht noch einmal zu kandidieren, und Eisenhower wurde Präsident. In seinen beiden Amtszeiten hat er uns vermutlich vor einem Atomkrieg bewahrt. Und als er aus dem Amt ausschied, warnte er uns: "Nehmt euch in acht vor diesen Leuten!" Es war eine gute Warnung.

Aber dann kam der Vietnamkrieg. Er war von Anfang bis Ende manipuliert, auf die gleiche Weise, mit dem gleichen Ziel. Es war kein guter Krieg, er diente keinem guten Zweck. Er sollte Amerika umkrempeln. Und damit kam Nixon.

Karl Rove verkörpert unser Problem heute. Rove war damals an Nixons Putschversuch beteiligt. Es schlug fehl, aber es war ein versuchter faschistischer Putsch. Was hinterher bekannt wurde, war nur die Spitze des Eisbergs von dem, was die Regierung Nixon anstellte. Aus dieser Regierung kam Rumsfeld. Aus ihr kam Cheney. Von ihr kam das neue Währungssystem. George Shultz, Henry Kissinger und Co. zerstörten Roosevelts Währungssystem. Man zettelte einen Nahostkrieg an, um Außenminister William Rogers, einen Eisenhower-Mann, loszuwerden und Henry Kissinger hineinzubringen.

Seit der Zeit regiert bei uns eine Bande von Rechten, die seit den 20er und 30er Jahren hinter dem Faschismus und ähnlichen Unternehmungen steckte.

Das sind die Rechtsextremisten in den Vereinigten Staaten. Es sind nicht irgendwelche Dummköpfe, die mit verrückten Slogans oder Hakenkreuzen herumlaufen. Es sind die Leute, die solche Handlanger kaufen und benutzen und wegwerfen, wenn sie wollen. Wir haben es mit dem Versuch zu tun, eine Diktatur im Interesse der Banken und Finanzinteressen zu errichten. Und einige dieser Banken sind die gleichen Privatbanken, die damals hinter Hitler standen, die Synarchistische Internationale. Das ist der Feind.

Es geht hier nicht nur darum, eine schlechte Poliitk zu verhindern. Wir müssen diese Leute aufhalten. Wir müssen dabei verstehen, daß wir in einem Krieg sind. Wie Roosevelt. Das war nicht nur ein Krieg auf dem Schlachtfeld. Es war ein Krieg auf dem Schachbrett der großen Politik, um die Nation und die Zivilisation zu retten, indem man diesen Leuten die Macht nimmt - indem man eine neue Macht schafft, die die Nation und die Welt vor ihren Unternehmungen schützt.

Der ganze Kampf dreht sich um Fragen von Geld und Finanzen. Das gegenwärtige Währungssystem, das offiziell 1971-72 geschaffen wurde, bricht jetzt zusammen. Wenn wir daran festhalten, wird es unvermeidlich zusammenbrechen. Es war nicht bloß irgendein Fehler hier und Fehler da, den man gemacht hat. Das ganze System ist falsch! Es ist Teil des Systems der Rechten. Wir haben wohl Nixon geschlagen, aber nicht das System. Cheney ist immer noch da. Das ist das Problem.

Wir brauchen einen positiven Gegenentwurf, ausdrücklich als Gegenentwurf. Denn wie Sie im Senat wissen, verstehen die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der Welt diese Dinge nicht. Es sind Amateure, die versuchen, Regierung zu spielen. Die Amerikaner verstehen diese Dinge nicht.

Wie kann man also das amerikanische Volk mobilisieren, sich selbst zu verteidigen, so wie es Roosevelt in den 30er Jahren und danach tat? Man muß ihm die Wahrheit sagen! Die Senatoren meinen: "Beschränken wir uns auf die Einzelfragen." Sie begreifen nicht, daß das Schicksal der Zivilisation davon abhängt, daß unsere Gegner die Abstimmung nicht gewinnen! Wenn es nicht um die Zivilisation geht, kämpft man nicht, aber wenn es um die Zivilisation geht, kämpft man! Man zieht nicht in den Krieg, wenn man nicht muß - egal, in welchen Krieg.

Und im Moment unterlassen wir zwei wichtige Dinge. Wir erklären den Amerikanern und der Weltbevölkerung und den Politikern, die es nicht verstehen, das Problem nicht. Und wir machen nicht klar, wer der Feind ist. Es ist nicht Cheney - Cheney ist nur ein Laufbursche und ein Narr. Er ist nicht das ursächliche Problem. Das Problem ist diese Synarchistische Internationale, diese Strömung in der Geschichte, die immer wieder auf uns losgeht. Sie ist verantwortlich für den Völkermord in Afrika. Alle haben Angst vor ihnen. Alle haben Angst vor den Bankiers, den Finanziers. Ich habe keine Angst vor ihnen. Ich kenne ihre Macht. Sie hätten mich umbringen können. Sie haben es versucht, es hat nicht geklappt. Wir sind in einem Krieg.

Präsident Clinton stand in einer ähnlichen Frage, während der LTCM-Krise im September 1998, dicht davor, eine Entscheidung zu treffen. Die gegenwärtige Krise der Hedgefonds ist ein Widerhall der damaligen Krise. Clinton sagte in New York: Wir brauchen eine neue Finanzarchitektur. Dann machte er einen Rückzieher, und sie versuchten, ihn durch das Absetzungsverfahren auszuschalten. Vielleicht wären sie noch weiter gegangen.

Das ist das Thema. Das ist es, wo Sie Stellung beziehen müssen. Deshalb habe ich gesagt, was ich heute gesagt habe. Sie müssen sagen: "Wir werden ein neues Währungssystem schaffen, mit dem wir mit Zustimmung der anderen Nationen versprechen können, daß das Währungssystem nicht zusammenbricht. Der Dollar wird nicht abstürzen. Wir werden das Bankenwesen retten, indem wir es, wo notwendig, unter Treuhänderschaft stellen. Wir werden die Weltwirtschaft retten. Wir werden der Welt zwei Generationen Zeit geben, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, und hoffen, daß diejenigen, die nach uns kommen, das übrige tun werden...

Der Senat hat nicht die notwendige Unterstützung der Bevölkerung, weil die Menschen diese Probleme nicht verstehen. Vielleicht verstehen es auch einige Senatoren nicht ganz. Wir müssen es klar machen. Wenn wir wissen, worum es in diesem Krieg geht und daß wir - in diesem Fall im Senat - diesen Krieg führen werden, bis wir gewinnen, dann können wir unser Land retten und Gegenmaßnahmen ergreifen.

Nehmen wir die Krise bei General Motors. Wenn GM und Ford zugrunde gehen, verlieren die Vereinigten Staaten einen wesentlichen Teil ihres Maschinenbaus, und dann sind wir wirtschaftlich als Nation nicht mehr ernst zu nehmen. Deshalb müssen wir sofort Maßnahmen durchsetzen, um sicherzustellen, daß die Arbeitskraft, allem voran der Maschinenbau von General Motors, Ford und ihren Zulieferern, in der Produktion gehalten wird und z.B. Massenverkehrsmittel, Alternativen zum Automobil und auch Automobile herstellt.

Wir müssen dem amerikanischen Volk das Gefühl geben, daß jemand hinter ihm steht. Wir müssen vor allem den ärmeren 80 % das Gefühl geben, daß die Vereinigten Staaten für sie kämpfen und ihre Interessen schützen werden...

Man sagt, die Leute glauben mir nicht. Ich lache darüber. Ich sage, das ist unwichtig. Sie sollten mir glauben. Sie glauben mir nicht, weil sie den anderen, den Politikern, auch nicht glauben. Sie meinen, sie müßten den Politikern Honig um den Bart schmieren, um durchzukommen, und sagen das, wovon sie meinen, daß es die Politiker oder ihr künftiger Arbeitgeber oder andere von ihnen hören wollen. Sie wollen die Wahrheit nicht wissen. Sie wollen wissen, was sie tun müssen, um persönlich zu überleben. Nur, wenn eine klare politische Führung da ist und den Menschen klarmacht, worum es geht, wie es Roosevelt tat, werden die Amerikaner sie unterstützen. Die Völker der Welt werden sie unterstützen, wenn man ihnen klarmacht, worum es geht, so daß sie es verstehen. Und es wird viel Arbeit von uns allen brauchen, das zu schaffen. Aber wenn wir es geschafft haben, dann sind wir dabei zu gewinnen. Wir sind im Vormarsch. Wir werden diesen Krieg gewinnen, um unsere Nation und die Zivilisation zu retten.

Eine weitere Frage aus dem Senat: Herr LaRouche, der gesunde Menschenverstand sagt uns, man soll die Menschen wichtiger nehmen als die Banken, insbesondere, wenn man Politiker ist. Aber Tatsache ist, daß man eine moderne Volkswirtschaft nicht ohne ein funktionierendes Bankenwesen betreiben kann. Wenn alle gegenwärtigen Anzeichen stimmen, und Ihre Vorhersagen sind ja noch düsterer als diese Indikatoren, dann stehen wir vor einer Bankenkrise von beispiellosem Ausmaß. "Rettet die Menschen, nicht die Banken", ist zwar ein großartiger Slogan für eine Demonstration, aber um die Menschen zu retten, müssen wir möglicherweise auch die Banken retten. Meine Frage an Sie ist - wie gehen wir das an? Wie denken Sie darüber? Gibt es bestimmte Dinge, die wir vorsorglich tun sollten?

Wir müssen eine Arbeitsgruppe einrichten, Leute, die miteinander reden, die einander kennen. Und wir werden einigen dieser Leute bestimmte Aufgaben zuweisen ... Im Prinzip ist das nicht so schwer. Es ist das gleiche Prinzip wie bei einer Insolvenz. Ich spreche von "strategischer Insolvenz". Es gibt zwei Arten der Insolvenz. Eine Einrichtung kann bankrott sein, und man entscheidet, daß es am besten ist, sie aufzugeben und geordnet aufzulösen. Aber es gibt bestimmte Firmen und Banken, die man nicht aufgeben kann, weil zu viele Menschen mit ihren Ersparnissen betroffen sind, oder aus ähnlichen Gründen. Die muß man unter Treuhandverwaltung stellen oder ähnliches.

Wir brauchen Regeln für das Vorgehen bei "strategischen Insolvenzen". Die sollte vor allem der Senat beschließen. Es sollte alle Bereiche abdecken, einschließlich des Bankenwesens. D.h. wenn die Citibank oder Chase Manhattan oder welche Bank auch immer morgen zu Boden geht, dann muß jemand da sein, eine Institution, die diese Bank am laufen hält. Bestimmte Kategorien müssen wir retten. Bei anderen werden wir sagen müssen: "Wenn es Derivate sind, bekommt ihr gar nichts." Wir werden die Derivatverpflichtungen einfach streichen. Es sind Nebenwetten. Wir werden uns um die Dinge kümmern, die keine Nebenwetten sind. Wir werden uns darum sorgen, wie man mit Hypotheken umgeht, die nicht bezahlt werden können. Sollen wir Menschen ins Elend stürzen, weil sie eine Millionenhypothek auf eine armselige Hütte nicht zurückzahlen können? Wir werden sie nicht umbringen, wir werden sie nicht auf die Straße werfen. Wir werden etwas tun. Man kann es sicher nicht allen recht machen, aber es wird gerecht sein.

Wenn ein Bankrott eintritt, oder wir wissen, daß er bevorsteht, dann greifen wir sofort vorbeugend ein, um eine Kettenreaktion von Zusammenbrüchen zu verhindern. Unsere große Sorge ist die Gefahr eines kettenreaktionsartigen Zusammenbruchs des Bankenwesens. Wir müssen es am Laufen halten. Wir müssen dafür auf alles zurückgreifen, was wir für solche Fälle aus der Vergangenheit kennen... Wir müssen uns auf die Autorität des Gesetzes stützen. Wir brauchen ein Sondergesetz für diesen Notstand. Keine Diktatur, sondern ein Sondergesetz, das die rechtmäßig bestehenden Regierungsstellen in die Lage versetzt, die Aufgabe auszuführen. Unser Ziel ist es, das Bankensystem am Laufen zu halten, den Wert des Dollars zu erhalten und sofort daran zu gehen, wieder zu expandieren.

Eine weitere Frage aus dem Senat: Herr LaRouche, das, was nun offenbar auf Notstandsbasis behandelt werden muß, ist teilweise wirklich überwältigend. Die Bevölkerung hat gar keine Vorstellung davon, wie ernst die Krise ist, und gewöhnlich ist das immer so, bis ein bestimmtes Problem sie direkt betrifft. Wie sollen wir vorgehen? Das eine, womit wir uns befassen müssen, ist offensichtlich die Politik an sich - daß man versucht, Maßnahmen zu beschließen, um sich auf die Krise, die wirklich schreckliches Chaos verursachen kann, vorzubereiten. Aber das andere ist, die Bevölkerung selbst darauf vorzubereiten. Wo liegt Ihrer Meinung nach die Priorität? Was muß getan werden, um die Vereinigten Staaten darauf vorzubereiten, daß sie die Krise handhaben können? Wie bereiten wir unser Volk vor? Legen wir erst einen Ansatz fest? In welcher Reihenfolge gehen wir die Dinge an?

Am 23. Mai wurde klar, daß sich in der jetzigen Krise der Schwerpunkt der Regierungsarbeit auf eine wachsende überparteiliche Gruppe von Parlamentariern verlagert. Vor allem im Senat, aber auch überhaupt im Kongreß sammeln sich die Politiker um eine überparteiliche Kerngruppe. Diese Gruppe von Senatoren, die im Senat eine Mehrheit bildet, kann aufgrund der besonderen Befugnis des Senats zur "Beratung und Zustimmung" und mit Unterstützung bestimmter Regierungsinstitutionen - zumindest deren Legislative - so weit bewegen, wie es in dieser Krise nötig ist.

Die Amerikaner erleben jetzt den Beginn einer überparteilichen Koalition im Senat, die der Verantwortung, die sie gemäß dem unausgesprochenen Verfassungsauftrag in einer solchen Krise übernehmen muß, gerecht wird... Beide [Bush und Cheney] können per Amtsenthebungsverfahren abgesetzt werden - ein Präsident kann ja nicht nur wegen strafbarer Handlungen abgesetzt werden, sondern auch dann, wenn er nicht mehr fähig ist, sein Amt auszuüben. Dieser Präsident ist unfähig; und der Vizepräsident ist in schrecklicher Weise unfähig, er ist das genaue Gegenteil von kompetent.

Da wir die verfassungsmäßige Regierung unbedingt erhalten müssen, stellt sich die Frage: Wie? Langfristig kann der Oberste Gerichtshof tätig werden, aber kurzfristig läßt sich eine Regierung unter diesen Umständen nur erhalten, indem der Senat seine Führungsrolle als die Institution wahrnimmt, die nach der Verfassung für "Beratung und Zustimmung" zuständig ist. Wenn unter Krisenbedingungen der Senat Entschließungen zur Lösung der Krise verabschiedet und Erklärungen abgibt, die der politischen Realität angemessen sind, wird das amerikanische Volk zuhören und diese Maßnahmen unterstützen.

Außerdem beginnt der Wahlkampf für die Kongreßwahl im nächsten Jahr. Schon jetzt werden politische Zusagen gemacht, man unterstützt dies und das... Wenn die Politiker, die sich um ein Amt bewerben, sehen, daß das amerikanische Volk George Bushs Politik ablehnt, werden sie ihre politische Richtung ändern. Unter dem Druck des Notstands kann dann die Regierung gezwungen werden, das zu tun, was getan werden muß.

Das ist eine Frage der Führung. Im Idealfall sollte der Präsident der USA die Führungsinstitution sein, die zur Überwindung einer derart schweren Krise die Macht der Exekutive als entscheidenden Hebel benutzt. Aber wir haben keinen funktionierenden Präsidenten. Dieser Mann ist geistig minderbemittelt. Sein Stellvertreter ist ein übler Charakter und mehr eine Krankheit als ein Heilmittel.

Welche Möglichkeiten bleiben uns da noch? Es bleibt das Verhältnis der übrigen Regierungsstellen zum amerikanischen Volk. In einer solchen Lage liegt nach unserer Verfassung die Autorität unausgesprochen beim Senat. Ein Bündnis von Senatoren, die unsere Nation jetzt retten können, ohne irgendetwas [an der Verfassung] zu ändern, wird das amerikanische Volk mobilisieren. Dann kann man Cheney "schachmatt" setzen, weil er keine Macht mehr hat. Das Entscheidende ist die Zustimmung [des Senats]; wenn Cheney mit seinen Tricks keine Zustimmung mehr findet, hat er ausgespielt. Die Menschen werden ihn auslachen, und er wird gehen müssen.

Natürlich sind die Finanzinteressen hinter ihm immer noch gefährlich. Aber ich sage: Wenn wir eine Koalition, eine Mehrheit im Senat bilden können, die systematisch in all den Fragen, die sie beeinflussen kann, die Führung übernimmt und sagt, was gesagt werden muß - die Menschen fragen: "Ist das wirklich wahr?" und die Senatoren antworten: "Ja, verehrte Damen und Herren, es ist wahr" - , dann wird das Volk Ihnen vertrauen, denn es verliert das Vertrauen in die Regierung Bush. Und dann müssen wir das Richtige tun.

Alle Fragen, die man mir jetzt stellt, gehen in diese Richtung. Was tun wir jetzt, wie können wir wohlgeordnet handeln? Schließlich leben wir nicht in normalen Zeiten. Wie wenden wir jetzt, in einer derart schweren Krise, unser Verfassungssystem an? Der erste Schritt wurde am 23. Mai getan, als öffentlich eine überparteiliche Gruppe im Senat den Umsturz unserer Verfassungsordnung vereitelte. Das gleiche Prinzip gilt auch jetzt. Wir brauchen Senatoren und andere Politiker, die ihre Stimme erheben und sich zusammenschließen - sie stimmen vielleicht nicht in allen Fragen überein, aber bei ihnen kann ein Dialog in Gang gesetzt werden. Ein Dialog innerhalb dieser politischen Koalition ist etwas anderes als ein Dialog zwischen Menschen, die sich zufällig begegnen.

Wenn dieser Dialog zeigt, daß man entschlossen ist, zu einer Einigung zu kommen - nicht nach dem Motto, wer am lautesten schreit, sondern eine Einigung auf Grundlage der Vernunft und des Bezugs zur Wirklichkeit - , und wenn die Menschen im Land wissen, daß ein solcher ernsthafter politischer Dialog geführt wird, dann wird die Lösung unserer Probleme zwar immer noch schwierig und die Lage gefährlich bleiben, aber die Probleme werden lösbar. Darauf, so denke ich, werden wir immer wieder zurückkommen.