Als erste Volksvertretung der Welt hat das italienische Parlament offiziell die Forderung nach einem neuen Weltfinanz- und -währungssystem erhoben.

Italienisches Parlament fordert neues Weltfinanzsystem

Am 25. September 2002 machte das italienische Parlament Geschichte: Als erstes Parlament der Welt forderte es in einer überparteilichen Resolution seine Regierung einhellig auf, international "eine neue Finanzarchitektur zu studieren und vorzuschlagen, welche die Realwirtschaft unterstützt und spekulative Blasen und finanzielle Crashs verhindern kann". Dies müsse die Antwort auf die gegenwärtige "Krise des ganzen Finanzsystems" sein. Die Resolution bildet den Abschluß einer ganzen Serie parlamentarischer Initiativen, die in Kooperation mit den Repräsentanten des italienischen Schiller-Instituts entstanden sind.

In der lebhaften Parlamentsdebatte forderte der Abgeordnete Brugger, der die Resolution ins Rollen gebracht hatte, "was die Krise des ganzen internationalen Finanz- und Währungssystems betrifft, muß die Regierung zusagen, auf allen Foren eine völlige Revision der Rolle und Politik des Internationalen Währungsfonds anzustreben und insbesondere die Initiative für die Einberufung einer neuen internationalen Konferenz mit Staats- und Regierungschefs zu unterstützen -- ähnlich der Bretton-Woods-Konferenz 1944 -- zu dem Zweck, ein neues Weltwährungssystem zu gründen und die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um die Mechanismen hinter der Schaffung der Spekulationsblase und dem finanziellen Systemcrash zu beseitigen und mit Wiederaufbauprogrammen für die Weltwirtschaft zu beginnen."

Der frühere Vorsitzende des Bankenausschusses und jetzige wirtschaftspolitische Sprecher der DS, Giorgio Benvenuto, sprach von einer "Krise des Weltfinanzsystems, gekennzeichnet durch eine außer Kontrolle geratene Spekulation", und verurteilte die "Deindustrialisierungspolitik" des IWF. Auch er forderte eine Konferenz zum Aufbau eines neuen Weltfinanzsystems.

Als Vertreter der Regierung sprach der stellv. Außenminister Mario Baccini von der Christdemokratischen Partei CCD, der sich im Kern hinter Bruggers Antrag stellte. Er habe bei Treffen in Washington den Vertretern des IWF und ähnlicher Institutionen erklärt, "in vielen Fällen muß das Primat der Politik die Logik der Zahlen überwinden" -- d.h. die Menschen sind wichtiger als die Rezepte des IWF.

In der Abschlußdebatte betonten mehrere Sprecher, daß sie das System von Bretton Woods für das richtige Vorbild halten. Der Abgeordnete Giovanni Bianchi als Sprecher der Mitte-Links-Gruppe La Margherita erinnerte daran, daß die ganze Initiative auf Lyndon LaRouche zurückgehe. "Nicht zufällig spricht man von einem Neuen Bretton Woods", sagte Bianchi. "Ich glaube, wir befinden uns in einem so offensichtlichen Zustand der Unordnung, daß das Bedürfnis und die Forderung nach einer gewissen Ordnung notwendig sind. Lassen wir es nicht zu, daß Lyndon LaRouche, der das Schicksal der Finanzblase vorhergesagt hat, der einzige bleibt, der dieses Thema weiterträgt. Das italienische und argentinische Schicksal ist ein Teil dieser internationalen Angelegenheit, und ich glaube, daß diese Resolution ein Schritt ist, um mit ihr fertigzuwerden."