Forderung nach neuer Finanzarchitektur
Am 12. Februar brachten Abgeordnete des italienischen Senats und der Deputiertenkammer in beiden Kammern des Parlaments den folgenden Antrag ein.
Die Kammer setzt voraus:
- Der kürzliche Zusammenbruch von Parmalat, bei dem immer noch der Verbleib von insgesamt 14,3 Mrd. Euros geklärt werden muß, zeigt sicherlich einen Mangel an wirksamen Instrumenten und Kontrollen bezüglich der Finanzoperationen und des Verhaltens der verschiedenen Teilnehmer am Wirtschaftsleben wie Revisorfirmen, Rating-Agenturen, Vermarktern von Bonds, Aktien etc.
- Nach dem Zusammenbruch von LTCM, Enron, den argentinischen Staatsanleihen, Cirio, Parmalat und Finmatice - um nur die hervorstechendsten Fälle zu nennen - sollte jedermann klar sein, daß wir vor einer echten Krise des Systems stehen.
- Der Untersuchungsausschuß im Fall Parmalat wird sicherlich viele wichtige Früchte und Ideen hervorbringen, um eine ganze Reihe von Interventionen zu arrangieren, die das Ziel haben, ein besseres Funktionieren der wirtschaftlichen Mechanismen zu garantieren - durch mehr Kontrollen und mehr Garantien für die Korrektheit und den Schutz der Interessen all jener, die auf produktive und ehrliche Weise zu den wirtschaftlichen Prozessen beitragen, bei gleichzeitiger Erhöhung ihrer Verantwortung.
- Wegen der Internationalisierung der Märkte kann keine Nation allein und nicht einmal Europa allein eine Überwachung und Anwendung strengerer Vorschriften in zufriedenstellender Weise gewährleisten.
- Die Bank- und Finanzkrise führt weithin zu Besorgnis - nicht nur bei Investoren und seriösen Unternehmen, sondern auch in den führenden Schichten der betroffenen Länder. Es gibt eine Krise des ganzen Finanzsystems, das immer mehr auf reine Spekulation abzielt. Man schätzt, daß die ganze Finanzblase, wenn man die Derivate zu den existierenden Schulden aller Art hinzuzählt, etwa 400 000 Mrd. Dollar beträgt - gegenüber einem BIP der Welt von etwas über 40 000 Mrd.
- Unterdessen zeigen die jüngsten Daten, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) offiziell veröffentlicht wurden, nicht nur eine Verschlimmerung der Kluft zwischen der Realwirtschaft und der reinen Finanzwirtschaft, sondern eine wahre Explosion der Derivatblase. Im BIZ-Bericht "Der OTC-[Schalter-]Markt der Derivate in der ersten Hälfte 2003", der am 12. November 2003 veröffentlicht wurde, werden die folgenden geschätzten Werte für OTC-Derivate angegeben (in Milliarden Dollar):
Juni 2002: 127 500; Dezember 2002: 141 700; Juni 2003: 169 700. Dies ist ein Zuwachs von 42 000 Milliarden Dollar innerhalb von 12 Monaten! Neben den größten italienischen Banken sind die drei in den Fall Parmalat verwickelten amerikanischen Banken - JP Morgan Chase, Bank of America und Citigroup - die Hauptverantwortlichen für dieses explosionsartige Wachstum, wie der amerikanische Währungskontrolleur berichtete: Im Juni 2003 erreichten die Derivatgeschäfte von JP Morgan ein Volumen von 33 300 Mrd. $, ein Anstieg um 4 500 Mrd. $ in nur sechs Monaten; Bank of America erreichte 14 300 Mrd. und Citigroup 13 000 Mrd.
Sie [die Kammer] fordert die Regierung auf,
- in internationalen Foren tätig zu werden, damit eine neue Finanzarchitektur aufgebaut wird, die darauf abzielt, zukünftige Crashs und das erneute Entstehen von Finanzblasen zu verhindern, und sich auf das Ziel konzentriert, die Realwirtschaft zu unterstützen; sowie alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, damit so bald wie möglich eine internationale Konferenz der Staats- und Regierungschefs ähnlich der von 1944 in Bretton Woods einberufen wird, um ein neues und gerechteres Weltwährungs- und Finanzsystem festzulegen".
Unterzeichner in der Deputiertenkammer:
Lettieri, Soro, Delbono, Tolotti, Widmann, Villani-Miglietta, Rosato, Albertini, Morgando, Diana, Luigi Pepe, Damiani, Ostillio, De Brasi, Maccanico, Carbonella, Paola Mariani, Grandi, Pistone, Giovanni Bianchi, Giacco, Benvenuto, Piscitello, Camo, Realacci, Squeglia, Rocchi, Iannuzzi, Initini, Meduri, Santino Adamo Loddo, Boccia, Villari, Chianale, Siniscalchi, Sandi, Cusumano, Cennamo, Annunziata, Rotundo, Bonito, Buemi, Pennacchi, Fanfani, Tarantino, Rodeghiero, Angioni, Detomas, Nesi.
Unterzeichner im Senat:
Peterlini, Betta, Boco, Cambursano, Cavallro, Cortiana, Coviello, Da Paoli, Di Siena, D'Ippolito, Falomi, Forcieri, Liuori, Michelini, Modica, Pedrini, Salzano, Vallone.
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