Mai 2003	Neues Bretton Woods

Italienische Senatoren fordern Neues Bretton Woods 29 italienische Senatoren fordern in einer neuen Resolution Italiens Regierung und Parlament auf, sich für eine neue internationale Finanzarchitektur einzusetzen. Nur eine solche Reorganisation des Weltwährungs- und Finanzsystems könne der neoimperialen anglo-amerikanischen Politik entwas entgegensetzen und den weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruch umkehren, kommentierte LaRouche. Am 13.Mai legte Senator Oskar Peterlini dem italienischen Senat eine neue Resolution vor, in der Regierung und Parlament aufgefordert werden, sich für eine neue Bretton-Woods-Konferenz einzusetzen. Die Resolution entspricht weitgehend derjenigen, die Peterlini bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der argentinischen Wirtschafts- und Finanzkrise eingebracht hatte. Sie wurde bisher von 28 weiteren Senatoren unterzeichnet. Peterlinis frühere Resolution wurde auch in das Abgeordnetenhaus eingebracht, im September 2002 im Parlament debattiert und in einer etwas abgeänderten Fassung von allen Fraktionen einmütig verabschiedet. Die Regierung wurde aufgefordert, sich für eine "neue internationale Finanzarchitektur" einzusetzen, um die katastrophalen Folgen der Spekulationsblasen und der schweren Finanzkrisen abzuwenden. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag vermied die parteiübergreifende Fassung aber eine direkte Verurteilung der Politik des Internationalem Währungsfonds (IWF). Die neue Resolution entstand in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der italienischen Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Movimento per i Diritti Civilì Solidarietà), Paolo Raimondi. Sie beschäftigt sich mit den Folgen des weltweiten Finanzzusammenbruchs, die wirtschaftlich, sozial und militärisch verheerend sein könnten. Sie warnt vor einem weiteren Auseinanderklaffen der Einkommensschere, der Haushaltskrise in den USA und Europa sowie der unmittelbar drohenden Gefahr des Platzens der Immobilienblase. Verantwortlich für die Verschärfung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sei die Politik des IWF und des amerikanischen Notenbankchefs Alan Greenspan. (Die vollständige Resolution finden Sie im Wortlaut hier.) Lyndon LaRouche, von dem der Vorschlag für ein Neues Bretton Woods stammt, hatte gerade einen weiteren Besuch in Italien beendet (wir berichteten letzte Woche). Am 21.Mai kam er in einem ausführlichen Fernsehinterview zu Wort, das vom ersten italienischen Fernsehen Raiuno ausgestrahlt wurde. (Siehe dazu "Mordfall Weltwirtschaft" in dieser Ausgabe.) Das Interview war bereits im Januar aufgezeichnet worden und präsentierte u.a. das wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Im April veranstalteten Senator Peterlini und Senatorin Patrizia Toia im Senat in Rom ein Treffen LaRouches mit einer Gruppe von Senatoren und Abgeordneten. LaRouche riet ihnen, eine grundlegende Veränderung der Wirtschaftspolitik Europas auf der Grundlage der Entwicklungsperspektive der Eurasischen Landbrücke sei das beste Gegenmittel gegen die neoimperiale Politik der Regierung Bush. Eine solche Veränderung mit einer Reorganisation des Weltwährungs- und Finanzsystems wäre eine strategische Wende, welche den weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruch umkehren könne. Peterlini kündigte dort schon seine Absicht an, die neue Resolution einzubringen - denn erstens sei inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, in dem sich vieles auf der Welt geändert habe, und zweitens habe der Senat im letzten Jahr nicht über die Resolution debattiert oder abgestimmt. Zu den Unterzeichnern der Resolution gehören der frühere Ministerpräsident und langjährige Vorsitzende der Christdemokraten Giulio Andreotti, die stellv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Senats und frühere Ministerin Patrizia Toia sowie der frühere Arbeitsminister und stellv. Senatspräsident Cesare Salvi. Die Wiedervorlage der Resolution signalisiert der italienischen Regierung, daß Teile der italienischen Institutionen der Verschärfung der Wirtschaftskrise nicht tatenlos zusehen wollen. Es ist auch eine Mahnung an die anderen Regierungen der Welt: Die Lösung der Krise liegt auf dem Tisch, und sie gehört - wie es auch im Resolutionstext heißt - in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Derzeit zeigt die amtierende Regierung Berlusconi wenig Neigung, sich in diese Richtung zu bewegen. Aber es gab im letzten Jahr bekanntlich schon Vorstöße, die Maastricht-Kriterien aufzuheben und Mechanismen für eine Kreditschöpfung im großen Maßstab zu schaffen, über die langfristige Infrastrukturvorhaben verwirklicht werden könnten. Andrew Spannaus Zurück zum Seitenanfang