Juli 2005 Neues Bretton Woods

Strategie-Seminar in Berlin:
Auf dem Weg zu einem Neuen Bretton Woods

Auf einem Strategieseminar in Berlin diskutierte der amerikanische Politiker und Ökonom Lyndon LaRouche mit Politikern und Wissenschaftlern aus fünfzehn Nationen darüber, wie ein Ausweg aus der weltweiten Krise gefunden werden kann.

Deutschland fiebert politisch augenblicklich zwischen Vertrauensfragen und Vertrauenskrisen, Verfassungsbruch und Neuwahlen hin und her. Es gibt aber noch eine Welt außerhalb Deutschlands - und die war als eindrucksvoller Kontrapunkt zur politischen "Tiefebene" mitten in der deutschen Hauptstadt zu Gast: Zum zweiten Mal kamen in diesem Jahr in Berlin ausgewählte Repräsentanten aus fünfzehn Ländern Eurasiens zusammen, um mit dem amerikanischen Oppositionspolitiker und Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche über einen Ausweg aus der globalen Krise zu diskutieren. Teilnehmer aus Rußland, China, Indien, Ägypten, Israel, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Kroatien und der Schweiz folgten dem eineinhalbtägigen Seminar unter dem Titel "Auf dem Weg zu einem neuen Bretton Woods-System".

Außer LaRouche, der bereits seit fast zwei Jahrzehnten weltweit politische Verbündete für eine Neuordnung des globalen Finanzsystems unter dem Begriff eines "neuen Bretton Woods-Systems" um sich sammelt, war als prominenter Vorkämpfer für eine neue internationale Finanzarchitektur der Abgeordnete Mario Lettieri aus Italien anwesend, der mit seinen Kollegen im April die berühmte Resolution für ein neues Bretton Woods-System ins italienische Parlament eingebracht hatte.

Daß die Finanzmärkte vollkommen außer Kontrolle geraten sind, daß spekulative Hedgefonds und hochrisikoreiche Derivatgeschäfte produktive Betriebe aussaugen und zerstören, das hat sich inzwischen selbst bis in Regierungskreise herumgesprochen. Um so unverständlicher ist es, daß in Deutschland und Europa offenbar niemand in der politischen Klasse den Mut und/oder die Kompetenz aufbringt, das Offensichtliche zu fordern: die weltweiten Kapitalströme wieder zu regulieren! Das umfaßt ein System stabiler Wechselkurse, Kapitalverkehrskontrollen, das Unterbinden der Spekulation - vor allem aber die politische Entscheidung, langfristige Kredite für produktive Investitionen in Infrastruktur und Industrie zu schöpfen. Dieses Gesamtpaket ist als neues Bretton Woods-System zu verstehen.

Lyndon LaRouche schockierte die europäischen Teilnehmer des Seminars zunächst mit der schonungslosen Bestandsaufnahme, daß eine Lösung der drohenden Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems zur Zeit nur von den USA ausgehen kann! Notwendig sei die Wiederherstellung eines Systems fester Wechselkurse - sowie eine "Umwandlung kurzfristiger Dollarobligationen in langfristige". Unter solch einem Abkommen könnten augenblicklich von rapidem Wertverlust bedrohte US-Schatzbriefe in langfristige Schuldverschreibungen verwandelt werden, mit denen große Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden. Aber heute regieren nicht Hamilton, Franklin oder Washington in den USA, sondern Bush und Cheney. Sein persönliches Ziel sei es daher, ein Absetzungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Tatsächlich gibt es erst ein einziges Land in Europa, wo bisher auf höchster politischer Ebene über ein neues Bretton Woods-System überhaupt debattiert worden ist: Italien. Und so präsentierte der Abgeordnete Mario Lettieri aus Rom die Beweggründe der 50 Abgeordneten des italienischen Parlaments, sich für ein neues Bretton Woods-System einzusetzen. Neben den Auswirkungen der schockartigen Finanzkrisen in Argentinien und des italienischen Konzerns Parmalat geht es Lettieri vor allem um eine Alternative zu dem System der exzessiven Globalisierung, das mehr und mehr Opfer fordere. Afrika sei ein einziges großes Drama, die herrschenden Finanzinstitutionen und transnationalen Konzerne hätten diesen Kontinent längst abgeschrieben. Generell führe die Praxis der Produktionsverlagerung zu mehr Armut. In Italien gehe die Richtung der Investitionen nicht mehr von Nord- nach Süditalien, sondern nach Tunesien, Rumänien, Polen, Türkei etc. Natürlich sei es nicht das Interesse der großen Unternehmen, diese Länder zu entwickeln, sondern sie nur als Billiglohngebiet zu mißbrauchen - am Ende würden alle verlieren. Lettieri betonte, daß es jetzt an der Zeit sei, diese Fragen auf der richtigen institutionellen Ebene zu behandeln - d.h. in den anderen europäischen Parlamenten sowie im Europaparlament und darüber hinaus natürlich in der russischen Duma etc. Es war ein ernsthafter Appell an seine Kollegen in ganz Europa, diese Fragen, die über das Wohl und Wehe unserer Zivilisation entscheiden, mit Sorgfalt und Eifer anzugehen.

Das Dollar-Paradox

Der russische Ökonom Sergej Glasjew, seit vielen Jahren Abgeordneter der Duma, unterstützte den Vorstoß für ein neues Bretton Woods-System, stellte jedoch die Frage, ob eine Weltwährung, die zunehmend an Wert verliert, erneut Leitwährung werden kann? "Die USA drucken und drucken Geld, um ihre Defizite, ihre Kriege zu finanzieren, 60% der Dollarreserven befinden sich außerhalb des Gebiets amerikanischer Rechtsprechung, die Zahlungsmittel in Zirkulation sind 25mal größer als Gold und Währungsreserven der USA...", begann Glasjew seine Bestandsaufnahme. Es sei erforderlich, den Dollar massiv abzuwerten und das gesamte Dollarsystem sowie die Federal Reserve einem Bankrottverfahren zu unterziehen. Da solch ein Schritt Panik auf den internationalen Märkten auslösen würde, brachte Glasjew die Kombination von Ländern ins Gespräch, die entweder Währungskontrollen durchführen oder über genügend eigene Währungsreserven im Vergleich zur zirkulierenden Liquidität verfügen: Rußland, China, Indien. Diese drei Großen des eurasischen Kontinents sollten die Initiative für ein neues Bretton Woods ergreifen, Europa würde sich dem sofort anschließen - die USA aber seien ein hoffnungsloser Fall.

Da bei allen Ökonomen, die sich überhaupt für die Idee eines neuen Bretton Woods-Systems einsetzen, augenblicklich das "Dollar-Paradox" heftig debattiert wird, wollen wir die Antwort LaRouches auf dieses Problem hier ausführlich wiedergeben:

"Der Wert einer Währung ist kein statistischer Durchschnittswert... der Wert einer Währung ergibt sich aus ihrer Wirkkraft, ausgedrückt durch das Wirtschaftswachstum. Investitionen sind zugleich Investitionen in die Währung... Die Frage ist, was ist der wirklich erarbeitete Wertzuwachs einer Währung? Dieser Zuwachs bestimmt den relativen Wert einer Währung... Was bestimmt die Wirkkraft einer Währung? Das muß eine politische Entscheidung auf der Ebene der wichtigen Regierungen sein...

Der Schlüssel ist die Kreditschöpfung! Die USA haben nicht genug Geld, d.h. Kredit, in die Infrastruktur investiert. Wenn ich Präsident wäre, würde ich mit Unterstützung des Kongresses durch die US-Verfassung autorisierten Kredit vergeben, und ich würde diesen Kredit für die Entwicklung grundlegender ökonomischer Infrastrukturprojekte einsetzen, für die Pläne bereits existieren - Wasser-, Energie-, Verkehrsprojekte, Gesundheitsprogramme etc. - , womit wir noch in diesem Jahr die Nettorate des Ausstoßes der US-Wirtschaft über den breakeven point steigern könnten! Augenblicklich operieren wir unterhalb des breakeven point...

Die USA verhalten sich derzeit wie ein bankrottes ,Unternehmen'. Aber eine Nation kann nicht bankrott sein, denn eine Nation hat die Macht, die Entscheidung zu fällen, dem bankrotten Zustand ein Ende zu setzen. Wenn wir die Entscheidung träfen, das Volumen niedrigverzinster Kredite bei festen Wechselkursen zu erweitern, dann würde der Dollar, der jetzt in sehr schlechter Verfassung ist, rasch an Wert gewinnen - mit anderen Worten, eine bankrotte Wirtschaft würde sehr schnell, wie seinerzeit unter Roosevelt, die mächtigste Wirtschaft weltweit werden. Worin besteht also der Wert des Dollars? Der Wert des Dollars ist bestimmt durch die Wirkung der Entscheidungen, die eine Regierung trifft."

Auf einer Weltwährungskonferenz komme es darauf an, den versammelten Ökonomen und Regierungsvertretern zu erläutern, wozu die souveräne Regierung der USA sich nunmehr verpflichte: "Wir werden beginnen zu wachsen. Wir werden Ihnen vorführen, wie wir wieder die stärkste Volkswirtschaft der Welt werden können. Und wir fragen Sie: Was ist Ihre Wachstumsrate? Was sind Ihre technologischen Zukunftspläne? Wie sieht Ihre Infrastrukturentwicklung aus?"

LaRouche führte dann aus, daß mit den gleichen Methoden in Ländern wie Italien oder Deutschland die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Massenarbeitslosigkeit überwunden werden könnte - insbesondere Deutschland habe den Vorteil, mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau über eine erprobte Institution in solchen Fragen zu verfügen.

Für all diejenigen, die dieses Konzept immer noch nicht vom Keynesianismus unterscheiden können, machte LaRouche deutlich, daß sein Konzept produktiver Kreditschöpfung auf Schulden beruhe, die zurückbezahlt werden müssen. Entscheidend sei dabei die Ausrichtung der Kreditschöpfung auf Investitionszyklen, die zwei Generationen umfassen:

"Die Methode zu wachsen, basiert auf Schulden. Wir werden die Verschuldung der Welt vergrößern. Aber wir vergrößern sie auf kalkulierbare Weise, das bedeutet, wir vergeben Kredite mit Laufzeiten von 25-50 Jahren... Wir schaffen Schulden, die innerhalb von 25-50 Jahren zurückgezahlt werden können. Deswegen wollen wir wissen, wo wir stehen, wenn die Zeit kommt, den Kredit zurückzubezahlen... Wir können uns nicht in einer Situation wiederfinden, wo die Laufzeit des Kredits länger ist als die Lebensdauer der Produkte, die kreditiert werden. Man kann unendlich Kredit vergeben, solange die Nettorate des Wirtschaftswachstums über die Nettosumme des Wachstums der Schuldobligationen hinausgeht... Wenn wir die Wirtschaft auf diese Weise entwickeln können - über die Dauer von 25-50 Jahren - , dann können wir den entsprechenden Kredit schöpfen, um diese Entwicklung zu ermöglichen. Wenn wir nicht um diese Rate wachsen können, dann können wir auch keinen Kredit dafür vergeben, das wäre verrückt.

Also, die Wirkkraft einer Ökonomie, die relative Wirkkraft einer Währung ist die potentielle Wachstumsrate über den Zeitraum, für den wir kalkulieren. Ein Kernkraftwerk z.B. hat eine Lebensdauer von 25 oder 35 Jahren, Wasserinfrastruktursysteme haben eine Lebensdauer von 50 Jahren... Diese langen Zyklen sind die charakteristischen Merkmale der physischen Wirtschaft. Und wenn wir die physisch-ökonomische Wirkkraft der zukünftigen Entwicklung entsprechend definieren, dann können wir den Wert der Währung relativ zur Wachstumsrate, die wir voraussehen, festlegen - vorausgesetzt, wir ergreifen eine Politik, die sicherstellt, daß dies auch passiert!"

LaRouche polemisierte im Laufe seiner Ausführungen wiederholt gegen die "Buchhalter", die bei diesen zukünftigen Verhandlungen über Währungsfragen draußen vor der Tür bleiben müßten, da sie sonst alles durch unnötige "Erbsenzählerei" durcheinanderbrächten.

Die Rolle Eurasiens

Mit dem Hinweis auf die verderbliche Rolle der Buchhalter wurde für jeden deutlich, daß es sich bei einer neuen Finanzarchitektur nicht vordringlich um finanztechnische Probleme handelt, sondern umgekehrt darum, wie wir die nötige Finanzreform an der notwendigen Entwicklungsperspektive der Welt ausrichten. Hierbei wird die Kooperation der Länder Eurasiens eine Schlüsselrolle für die Entwicklung der Welt im 21. Jh. spielen. Der indische General Karim ging in seinem Beitrag darauf ein, daß die Region Zentralasiens erneut zum Spielball der Großmächte wie Ende des 19. Jh. geworden sei.

Was ist also aus der Perspektive des strategischen Dreiecks Rußland-Indien-China geworden, die von den Regierungen Rußlands und Chinas unter Primakow und Jiang Zemin 1998 visionär verkündet worden war? Chandrajit Yadav, ehemaliger Minister unter Indira Gandhi, verwies alle Pessimisten auf die hinteren Ränge, indem er emphatisch auf den Erfolg des jüngsten russisch-indisch-chinesischen Gipfeltreffens in Wladiwostok aufmerksam machte. Auf diesem Gipfeltreffen der Außenminister am 2. Juni habe man langfristige Handelsverträge vereinbart, unter denen das Handelsvolumen zwischen den beteiligten Ländern in den nächsten zehn Jahren um das Drei- bis Achtfache wachsen solle. Sergej Glasjew bezeichnete in diesem Zusammenhang Eurasien als "Kontinent der Stabilität".

Die bisher angesprochenen Konzepte und Initiativen werden im voraussichtlich vorgezogenen Wahlkampf trotz der Realitätsverleugnung der großen Parteien eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, kündigte ihre Kanzlerkandidatur an und unterstrich die Notwendigkeit einer echten Vision für Deutschland: Dann wäre es entlang den Ausführungen ihres Mannes zur Frage der Kreditschöpfung überhaupt kein Problem, ein jährliches Investitionsprogramm von 200 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte aufzulegen, um mit der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit endlich zu beginnen.

Zweitens werde sich das Potential der deutschen Wirtschaft erst im Rahmen eines eurasischen Entwicklungskonzepts voll zur Entfaltung bringen lassen: "Wir müssen die Regierungen Eurasiens dazu bringen, ein integriertes Transport-, Energie- und Wasserentwicklungsprogramm von Lissabon bis Wladiwostok - quasi aus einem Guß - zu beschließen!", so Zepp-LaRouche. Sie appellierte an die Anwesenden, einen fruchtbaren Wettbewerb um die Einberufung einer neuen internationalen Konferenz zum Thema der "Eurasischen Landbrücke" oder "Neuen Seidenstraße" zu führen - bereits im Herbst müsse so eine Konferenz stattfinden, "und zwar sichtbar auf allen wichtigen Fernsehkanälen der Welt". Sowohl von indischer wie auch von arabischer Seite wurde dieser Vorschlag mit dem Versprechen aufgegriffen, sich "zu Hause" um die entsprechende Regierungsunterstützung zu bemühen.

Apropos arabische Welt: Der ägyptische Gelehrte Prof. Selim informierte die Teilnehmer über das rege Interesse in den arabischen Ländern, sich am Auf- und Ausbau der neuen Seidenstraße zu beteiligen.

China, die Globalisierung und neue ökonomische Theorien

In den zwei Beiträgen aus China (von Dr. Hong Song sowie Dr. Ding Dou, beide von der Akademie der Wissenschaften in Beijing) wurde auf einige der Probleme hingewiesen, die sich aus der Verflechtung des Landes mit einem bankrotten globalen Finanzsystem resultieren. Während Ding Dou den (in den USA selbst umstrittenen) Druck aus Washington schilderte, den chinesischen Renminbi aufzuwerten, dem China bislang erfolgreich widerstanden hat, behandelte Hong Song über das Phänomen des chinesischen Processing trade, der immerhin 57% des chinesischen Außenhandels ausmache. Hierbei handelt es sich um die Weiterverarbeitung importierter Halbfertigprodukte bzw. Teilfabrikate zu Endprodukten in der globalen Wertschöpfungskette transnationaler Konzerne. Aus Mangel an Alternativen habe China damit die sozialen Probleme der Unterentwicklung aufgefangen, denn 90 Millionen Farmer hätten eine schlecht qualifizierte und schlecht bezahlte Beschäftigung in dieser Weiterverarbeitungsindustrie internationaler Konzerne gefunden. Andererseits habe sich China damit in die Position einer Brückenfunktion begeben zwischen einem Handelsüberschuß gegenüber den USA, Hongkong und der EU und einem Handelsbilanzdefizit gegenüber Japan, Deutschland und den ASEAN-Ländern. Diese Brückenfunktion berge auf Dauer die Gefahr von Handelskriegen in sich.

LaRouche faßte vor diesem Hintergrund noch einmal seine grundsätzliche Kritik am Modell der sog. Globalisierung zusammen. Man sehe am Beispiel Chinas die extreme Verwundbarkeit solcher Länder, die immer noch unter der Erblast des Kolonialismus litten, indem sie keine vertikale Entwicklung ihrer Volkswirtschaft (also komplette Fertigungsketten in der Industrie und integrierte Infrastruktur) erlebt hätten. "Chinas Stabilität muß im Rahmen eines neuen Bretton Woods-Systems geschützt werden", so LaRouche. Freihandel und freier Kapitalverkehr seien schon deshalb ein grundfalsches Konzept, weil die Krankheit eines Landes sich sofort zur weltweiten Epidemie ausbreiten könne.

Asien brauche eine enge Kooperation zwischen Rußland, China und Indien zur Bewältigung der Rohstoff-, Energie- und Infrastrukturengpässe. China komme dabei eine Schlüsselrolle zu, da es sich intern sehr um den Aufbau der Infrastruktur bemühe. Rußland seinerseits verfüge über ein einzigartiges Rohstoff- und vor allem Wissenschaftspotential. Der große russische Biogeochemiker Wladimir Wernadskij habe ein "dynamisches System der Entwicklung unserer Biosphäre bzw. des gesamten physischen Universums ausgearbeitet, das als Grundlage eines neuen theoretischen Verständnisses der Ökonomie gelten muß".

Ein ganz entscheidender Grund für die gegenwärtige Krise sei das Fehlen einer kompetenten ökonomischen Theorie. Die Wirtschaftslehre nach A. Smith, J.S. Mill und D. Ricardo sei absurd. "Wir müssen das mechanistische System eines Descartes durch das dynamische System eines Leibniz ersetzen", so LaRouche. Die Volkswirtschaften der letzten 200 Jahre hätten immer dann gut funktioniert, wenn die liberale Theorie "verletzt" wurde, indem der Staat durch protektionistische Maßnahmen Entwicklung gefördert hat. Unter dem Banner der Globalisierung ist den souveränen Regierungen jegliche Interventionsmöglichkeit genommen worden - da dieses System jetzt so offensichtlich gescheitert ist, brauchen wir unmittelbares Handeln auf Regierungsseite. Deswegen beendete LaRouche das Berliner Seminar so, wie er es begonnen hatte: "Bush und Cheney müssen des Amtes enthoben werden - dieses Projekt steht auf meiner Agenda!"

Frank Hahn



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