April 2006 Wirtschaft

"Man muß den Menschen Hoffnung geben"

Wie üblich schloß sich an LaRouches Vortrag eine lange Diskussion an, an der sich Vertreter Washingtoner Denkfabriken, politischer Institutionen, Gewerkschafter und andere beteiligten. Den vollständigen Mitschnitt und die Niederschrift des Vortrags und der Diskussion finden Sie in englischer Sprache auf LaRouches Webseite www.larouchepac.com. Es folgen Auszüge.

    Die meisten von uns hier in Washington sind der Ansicht, daß die Vergehen, die durch Absetzung zu ahnden sind, so eng mit dem Büro des Präsidenten und dem Vizepräsidenten verbunden sind, daß es scheinbar nicht möglich ist, sie voneinander zu trennen ... Schon jetzt wird ... gefordert, das Mandat des Sonderermittlers zu erweitern, so daß es auch Rechtsbrüche des Präsidenten selbst umfaßt. In mehreren Landtagen liegen Absetzungsresolutionen vor, und in immer mehr Zeitungskommentaren wird eine Absetzung gefordert.

    Man befürchtet nun, daß, wenn diese Schleusen erst einmal geöffnet sind, die Stabilität der Nation selbst bedroht sein könnte. Wie denken Sie darüber? Wie kann man damit umgehen, wenn zunehmend klar wird, daß die Straftaten, die der Präsident und der Vizepräsident begangen haben, kaum zu ignorieren sind?

LaRouche: Wenn man mit Hinweisen auf scheußliche Verbrechen oder auf etwas konfrontiert wird, was an Verbrechen heranreicht, wie bei dieser Regierung, dann ist die Reaktion auf die schiere Scheußlichkeit und die fast satanische Qualität dieser Dinge, daß man wütend wird. Und man glaubt, das Wichtigste sei es, den Übeltäter zu bestrafen.

Ich bin da anderer Meinung. Geschichte macht man nicht, indem man Rache übt. Man bewegt Menschen nicht durch Rache. Wieviele Idioten haben diesen Schwachkopf gewählt? ... Richtet sich deshalb Ihre Wut gegen die Menschen? Und es waren viele Menschen... Sollen wir sie alle bestrafen? Das geht nicht.

Wir müssen den Menschen jetzt eine klare Perspektive geben, wie es Roosevelt tat - eine Perspektive der Hoffnung ... Eine klare, verständliche Erklärung: Was werden wir tun, um das Problem in Ordnung zu bringen? Was werden wir tun, um die Rechte anzuerkennen, die man mißachtet hat? ... Was werden wir tun, um diese tränenerfüllten Gesichter zum Lächeln zu bringen. Sie haben Tränen in den Augen, aber sie lächeln, weil man ihnen eine Lösung angeboten hat ...

Wir haben es mit einer Bevölkerung zu tun, die elend ist, die mißhandelt wurde und kein Vertrauen mehr hat. Sie leben in einer sophistischen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die durch Sophisterei regiert wird. Niemand traut irgend jemandem. Wie bringt man diese Bevölkerung, die so entmutigt ist wie die Sophisten des alten Griechenland zur Zeit des Perikles am Ende des Peloponnesischen Krieges - wie bringt man diese Leute dazu, nicht das zu tun, was die Griechen mit dem Peloponnesischen Krieg getan haben?

Man muß sie aufrichten. Man muß das Problem beim Namen nennen. Man muß die Lösung aufzeigen. Man muß sie um die Hoffnung sammeln ... Man muß die Menschen mit einer klaren, ehrlichen und zutreffenden Darstellung dessen mobilisieren, was die bessere Zukunft sein kann. Nicht nur für uns. Denn wir, meine Generation, können zufrieden sein, wenn wir sicher sein können, daß die jungen Erwachsenen von heute es schaffen werden. Wenn unsere Kinder es schaffen, dann wird die Nation leben, und das Gute, was wir repräsentieren, wird weiterleben.

Man organisiert niemanden, indem man das Negative betont ... Man organisiert nicht gegen Dummheit. Man organisiert nicht gegen Übles. Man organisiert für das Gute. Und man braucht eine klare Perspektive, was in dieser Krise mit dieser Nation geschehen soll, um sicherzustellen, daß die heutige Generation der jungen Erwachsenen, wenn sie in 50 Jahren ihr Rentenalter erreichen, eine bessere Welt hinterläßt, als wir sie heute vorfinden ...

    Sie haben deutlich betont, daß die Probleme der US-Wirtschaft nicht mit der Regierung Bush begonnen haben. Tatsache ist jedoch, daß das Haushaltsdefizit des Bundes unter dieser Regierung explodiert ist. Nur zur Klärung - widersprechen Sie der Prämisse, daß die Größe des Bundesdefizits ein Problem ist? Und wenn Sie zustimmen, daß das ein Problem ist, was schlagen Sie als Lösung vor?

LaRouche: Wir müssen zunächst als wichtigsten Schritt anerkennen, daß dieses System bankrott ist, und daß wir es durch einen Beschluß der Bundesregierung einem ordentlichen Konkursverfahren unterziehen müssen. Wir müssen Verbindung zu anderen Staaten aufnehmen, wo wir - vor allem in Südamerika - meist sofortige Zustimmung finden werden. Wir sind Teil Amerikas. Die Mexikaner werden gerne mit uns zusammenarbeiten; Argentinien wird sehr gerne mitmachen. Auch andere Nationen werden mitziehen. Wir könnten sehr leicht etwas in die Tat umsetzen, was ich 1982 angeregt habe: die Errichtung einer gemeinsamen Institution beider Amerikas, der wir die legitimen [Regierungs]Schulden übergeben. Diese Schulden nutzen wir dann als Kredit; d.h., die Tatsache, daß die in dieser Bank deponierten Schulden garantiert zurückgezahlt werden, ist eine Kreditquelle. Mithilfe dieser Bank stellen wir den Nationen Amerikas gezielt Kredite für Infrastrukturmaßnahmen etc. zur Verfügung ...

Wir müssen die Schulden mit Blick auf die Steigerung der Produktivität durch Spitzentechnologien reorganisieren: Bloße Beschäftigungsprogramme müssen durch die Schaffung produktiver Arbeitsplätze ersetzt werden, damit sich der Qualifikationsgrad der Bevölkerung anheben läßt. In der heutigen Welt hängt der Grad der Beschäftigung von einem sehr hohen Niveau der allgemeinen Infrastruktur ab ...

Wir wollen die Wirtschaft von einem Zustand der Verwüstung, in den sie seit 1964-1972 gebracht wurde, wieder auf den Stand einer produktiven Wirtschaft bringen. Dazu werden wir das reale Nationaleinkommen sehr schnell verdoppeln - gemessen nicht nur am Geld, sondern am physischen Produktionsausstoß. Dann können wir das Nationaleinkommen der USA sehr schnell verdoppeln. Mit der erwähnten Reorganisation wird das Verhältnis der Schulden zum Nationaleinkommen der USA handhabbar. Wenn wir dann auch mit anderen Staaten Vereinbarungen treffen, wie z.B. China, den Nationen Europas usw., ergeben sich Projekte - globale Projekte - , die einen hohen Gewinn bringen und in physischer Hinsicht die Pro-Kopf-Produktivität der Arbeitskräfte dieses Planeten vervielfachen können ...

    LaRouches Sprecherin Debra Freeman: Ich werde jetzt eine Frage vornehmen, die gestellt wurde, während Herr LaRouche gesprochen hat. Sie kommt vom Wahlkampfkomitee der Demokraten im Senat ...: "Ich widerspreche nicht, daß wir eine massive Steigerung der Preise verschiedener Rohstoffe erleben. Aber der Preis von Kupfer, Nickel und ähnlichem beeinträchtigt nicht unmittelbar die Fähigkeit des Durchschnittsamerikaners, zu überleben, und auch nicht die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Der Ölpreis tut dies aber, absolut. Außerdem ist es eine simple, unbestreitbare Tatsache, daß die Ölkonzerne auf Kosten der amerikanischen Bevölkerung beispiellose Gewinne einfahren. Sie wissen so gut wie ich, daß ein bedeutender Teil der Bevölkerung es sich einfach nicht leisten kann, vier Dollar pro Gallone Benzin zu bezahlen. Aber genau darauf bewegen wir uns zu. Wenn Sie sagen, wir sollten keine Maßnahmen ergreifen, um die Ölkonzerne zu zwingen, daß sie die Verluste einstecken - was schlagen Sie dann vor?"

LaRouche: Was im Senat vorgeschlagen wird, ist ein weicher Ansatz. Ich schlage etwas viel Härteres vor... [Gelächter] Erinnern Sie sich, was Präsident Kennedy mit der Stahlindustrie gemacht hat? Einige von Ihnen erinnern sich wohl daran. Er setzte die Macht der Regierung gegen die Stahlbarone ein...

Natürlich sollten wir beim Ölpreis etwas tun. Welchen Preis verlangt Saudi-Arabien für sein Öl von den USA? Was bedeutet das für den Preis an der Tankstelle? Hier herrscht ein gigantischer Schwindel. Aber wenn wir nicht bereit sind, einige Kartelle zu zerschlagen, werden wir das Problem nicht lösen. Man muß die Fakten klarstellen, z.B. mit einer Notanhörung im Senat - auch wenn sich nur wenige Senatoren einfinden werden. Fängt man erst an, die Wahrheit aufzudecken, wird niemand wagen, sich zu widersetzen. Bei dem Skandal, den die Aufdeckung der Wahrheit erzeugt, wird sogar jeder Republikaner sagen: ,Okay, Boß'! Diese Sache ist heiß, nutzt sie! Geht aufs Ganze. Der hohe Ölpreis ist eine Bedrohung für die Sicherheit der USA und unser Gemeinwohl. Dieser Preis ist nicht ehrlich verdient. Was ist der Preis an der Tankstelle, im Vergleich zu dem an der Ölquelle? Welchen Preis verlangen die Saudis von den USA? Verlassen wir uns auf die Primärlieferanten und schalten die Zwischenhändler aus! Indem wir beweisen, daß sie Schwindler sind!

Man kann viel tun, z.B. eine Steuer auf überhöhte Preise erheben ... Bestimmte Maßnahmen können wir treffen, weil dieser Schwindel eine Bedrohung für unsere Gesellschaft ist. Eine Bedrohung für das Wohl unserer Bürger. Es ist Betrug! Die Produktionskosten von Erdöl sind nicht in diesem Maß gestiegen! Nicht annähernd. Also muß sich ein Schwindler eingeschaltet haben, ein Abzocker. Das ist nicht erlaubt. Es ist ein Angriff auf das Gemeinwohl. Aber dazu müßte der Senat beispielsweise sagen, daß das Gemeinwohl ein Prinzip unserer Verfassung ist.

Ich schlage vor, sich zwei Dinge vorzunehmen: Einmal das, und als zweites das Thema, was heute in der Öffentlichkeit am heißesten diskutiert wird. Nehmen Sie Conyers' Gesundheitsgesetz. Nehmen Sie diese Maßnahmen gegen die Ölräuber, die Erdölräuber, und das Conyers-Gesundheitsgesetz, und setzen Sie sie durch. Dafür bekommen Sie eine enorme Unterstützung unserer Bürger, denn der Ölpreis treibt sie auf die Palme. Die Ölverknappung und die Drohungen machen sie wütend. Sie wollen, daß dagegen etwas getan wird. Und zwar keine winzigen Sticheleien, sondern ein kräftiger Tritt in den Hintern!

    Debra Freeman: Hier ist eine Frage, die per E-mail von einem führenden Mitglied von Democracy Now an der Westküste kam: "Unmittelbar nach der Wahl - angefangen mit dem Vorgehen der kalifornischen Senatorin Barbara Boxer - sah es so aus, als wären die Demokraten in Kampfstimmung. In dieser Geisteshaltung verhinderten wir die Privatisierung der Rentenversicherung und andere Initiativen der Regierung Bush. Aber es scheint irgend etwas geschehen zu sein. Und derzeit scheinen die Demokraten, völlig durcheinander zu sein, obwohl George Bush als Präsident die schlechteste Ergebnisse bei Meinungsumfragen aufweist, an die ich mich erinnern kann - einschließlich Richard Nixons. Was ist geschehen? Und wie gehen wir damit um?"

LaRouche: ... Das ist es, was mir Sorge bereitet. Ich habe gesehen, wie sie umgefallen sind. Und es war offensichtlich, daß es eine Gegenbewegung gegeben hat, bei der Felix Rohatyn eine wichtige Rolle spielte. Und Leute wie Felix Rohatyn, Rudman und Sen. Chris Dodd sind offen gegen mich aufgetreten.

Ein weiteres Problem betraf das Management des Demokratischen Bundesparteivorstandes, der Anfang des Jahres plötzlich feststellte, daß er pleite ist. Er hätte noch 30 Mio.$ haben sollen, hatte aber nur noch ca. 4 Mio. - weil der jetzige Parteichef [Howard Dean] versagt hat ... Plötzlich sind die Demokraten aus Geldmangel orientierungslos und verängstigt. Das ist eine der Komplikationen. Dann wurde viel Druck ausgeübt, vor allem von Cheney - enormer Druck von Cheney & Co; schrecklicher Druck über alle möglichen Kanäle. Cheney & Co. fürchten mich... Diese Leute haben eine Heidenangst vor mir, weil ich in einer Reihe von Operationen sehr effektiv war. Und ich bin ein großer Stachel in ihrem Fleisch. Ich kämpfe, wenn andere Leute nicht kämpfen.

Und es gibt Leute in der Demokratischen Partei, im Senat und anderswo, die ein bißchen kokett sind. Und wenn sie das Gefühl haben, daß es Schwierigkeiten gibt, die vielleicht ihren Präsidentschaftsambitionen schaden könnten, dann werden sie sehr nervös.

    Sie haben wiederholt erklärt, daß die Kampagne für einen Militärschlag gegen den Iran weniger mit dessen Kernenergieprogramm als mit der generellen Kriegspolitik unserer Regierung zu tun hat. Derzeit kursieren Gerüchte auf dem Capitol Hill, daß ein Militärschlag zum Rücktritt einer großen Zahl von hohen Offizieren führen würde. Aber es scheint, daß es nicht nur ein reales Potential für einen solchen Militärschlag gibt, sondern daß es sogar wächst. Es scheint, als könne nur ein neuer Krieg oder ein großer Terroranschlag auf amerikanischem Boden Bushs Präsidentschaft retten. Würden Sie bitte die Gefahr einschätzen, und auch darauf eingehen, was man tun kann, um es zu verhindern?

LaRouche: Nun, die Idee, daß die Leute hinter Cheney ... ihre Ziele tatsächlich erreichen können, ist Unsinn. Wenn man beispielsweise wie ich und andere es getan haben, die moderne Militärgeschichte studiert, dann muß man sagen, daß die Nazis unserer Zeit, wie die Unterstützer Cheneys und die Verbündeten Rohatyns, die inkompetentesten Schlägertypen sind, die es je gab ... Die meisten von ihnen gehören in die Kategorie der Achtundsechziger ... Sie sind Freaks. Sie glauben nicht an Wissenschaft, sie glauben nicht an Rationalität; sie glauben an emotionale Impulse... Sie sind wie diese berüchtigte Mafiabande aus Brooklyn, die man die Bande nannte, "die nicht geradeaus schießen kann"...

Die Gefahr ist nicht, daß sie tatsächlich Erfolg haben. Denn wenn sie mit ihren Plänen durchkommen, werden sie scheitern und die Welt mit hinabreißen. Und deshalb darf man nicht zulassen, daß solche Leute am Ruder bleiben. Es ist ihnen, dem Charakter nach, völlig zuzutrauen, daß sie einen Luftangriff auf den Iran unternehmen, und sie sind militärisch in der Lage, einen sehr schlimmen Angriff durchzuführen. Aber als Konsequenz würde die Welt in Flammen aufgehen...

Das entscheidende Problem liegt aber nicht darin, wie übel diese Leute sind, sondern wie feige wir sind! Wir könnten sie ja stoppen... Wenn wir im Kongreß mehr Mut hätten, könnten wir sie stoppen... Aber man muß so darüber reden, wie ich über diese Dinge rede, und nicht, indem man [über Rohatyn] sagt: "Naja, er liegt da vielleicht falsch, er irrt sich, er hatte eben eine unglückliche Kindheit. Sie wissen schon, er weiß nicht, wer seine Mutter eigentlich war. Nennen Sie ihn nicht Nazi, er ist nur ein bißchen durcheinander, ein bißchen desorientiert." Wenn man abwiegelt und greint: "Sie können doch Rohatyn nicht einen Faschisten nennen!" - Was für ein Tropf sind Sie eigentlich, wenn Sie Rohatyn nicht als Faschisten bezeichnen können?

Was müssen wir also tun? Wir müssen das tun, worauf ich mich konzentriere. Wir müssen Führungsstärke beweisen, weil es sonst in den Vereinigten Staaten keine Führungsstärke gibt. Das ist unser Problem. Wir haben keine führenden Leute! Wir haben Leute, die sich als Führer aufspielen. Aber es fehlt ihnen die Fähigkeit, zu kommandieren, um den Krieg zu gewinnen! Wenn man gegen einen Feind kämpft, einen Todfeind der Zivilisation, dann führt man einen Krieg! Und man braucht das Temperament, das als Krieg anzugehen und den Krieg gewinnen zu wollen! Das heißt nicht, daß man Menschen töten wird. Es bedeutet, daß man diese Operation [z.B. die "Militäroption" gegen den Iran] verhindert!