Die Aufgabe Europas gegenüber dem britischen Imperium

Von Jacques Cheminade

Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade eröffnete am 25. 11. mit der folgenden Rede den zweiten Tag der Konferenz des Schiller-Instituts.

„Natürlich kann man auf seinem Sessel herumhüpfen wie ein Kind, wie eine junge Ziege, und immer wieder rufen: ,Europa! Europa! Europa!’ Aber das führt nirgendwohin und hat keine Bedeutung.” Mit diesem Satz rief Charles de Gaulle am 14. Dezember 1965 einen großen Skandal unter den politisch Korrekten seiner Zeit hervor. Heute, 47 Jahre danach, haben diejenigen, die etwas gegen leere Worte haben oder gegen Worte, die das Gegenteil von dem ereichen, was sie eigentlich bedeuten, vollkommen Recht, jenen wandelnden Schatten zu verachten, zu dem Europa geworden ist - er ist häßlich wie die Sünde.

Es gibt kein Europa mehr, weil die europäischen Staaten ihre nationale Souveränität an zwei miteinander verbundene Gebilde abgegeben haben. Also erstens an das, was de Gaulle schonungslos als das britische oder anglo-amerikanische Empire bloßgestellt hat - ein Konglomerat von Finanzinteressen, das auf den Geflechten der City of London beruht, und zweitens an dessen Werkzeug auf unserem Kontinent, jenem „Ding“, das der Vorsitzende der EU-Kommission Jose Manuel Barroso einmal als „nicht-imperiales Imperium“ bezeichnet hat.

Das Zusammenspiel zwischen diesen beiden Gebilden ist wie ein Faustischer Pakt: Das Britische Empire hat die Macht der Finanzen, Geld, Intelligenz und die Ideologie, und die Europäische Union zerstört sich selbst zum Nutzen solch eines imperialen Imperiums dank seiner freiwilligen Knechtschaft. Wessen freiwilliger Knechtschaft? Unserer eigenen, der Untertanen des „nicht-imperialen Imperiums“; eines kontinentalen Imperiums, das nicht durch Macht gebaut wurde, sondern durch das Einverständnis seiner Mitgliedsstaaten mit der herrschenden Oligarchie; Mitgliedsstaaten, die sich hinter dem verstecken, was sie selbst geschaffen haben.

In diesem geschichtlichen Augenblick sollten wir Europäer uns alle schämen, daß wir uns in solch einer widerwärtigen Lage befinden, in der die systematische Politik der Ausgabenkürzung durch das Empire die Grundlage unserer Gesellschaft aufzehrt, den Geist unserer Kinder mit einer Kultur des Todes verdirbt und die schöpferischen Kräfte der menschlichen Arbeit zerrüttet.

Zerstörung der Werte

Nichtsdestoweniger prägt die Gewohnheit unser Verhalten, und sei es am Rande des Abgrunds. Denn was zutiefst getroffen wurde, ist das beste unserer gemeinsamen Kultur, ist der Glaube an die Unaufhaltbarkeit des Fortschritts, den eigentlichen Inhalt der Existenz der Menschheit. Was uns geraubt wurde, ist die Fähigkeit, an diesem gesellschaftlichen Vorgang teilzuhaben und ihn anzuleiten, die Sprache einer künstlerischen und wissenschaftlichen, kreativen Vorstellungskraft, der menschlichen Absicht, Grundsätzliches zu erkennen. Europa ist zum charakterlosen, absurden Chaos verschiedener Stimmen geworden, ohne gemeinsamen Zweck, ohne Einheit.

Lassen Sie mich Ihnen zwei Beispiele geben. Erstens war ich vor drei Wochen auf der Pariser „Spielewoche“, auf der jährlich Videospiele gefeiert werden, denn ein Journalist wollte mich dort interviewen. Es war eine sehr barbarische Erfahrung, denn dort waren all diese kindischen jungen Leute, die meisten von ihnen unter fünfundzwanzig, die vor Bildschirmen herumfuchtelten und kreischten, mit Ego-Shootern spielten und auf die eine süchtigmachende Umgebung extrem lauter Geräusche - angeblich Musik - einwirkte, die sich im Dunkeln ausbreitete. Ein solches Chaos verkörpert für mich eine schwarze Metapher dessen, was aus Europa geworden ist: Töne ohne Musik und Worte ohne Sätze, Bilder, die an Sinneswahrnehmungen appellieren, und Leute, die zu tierischen, süchtigen Opfern degradiert sind.

Als zweites gab es dann in dieser Woche ein internationales Kolloquium in Paris mit dem Titel: „Auslese, Aussortierung und Triage in der Medizin: Logik, Praxis und Werte.“ Die Präsentation behandelte „Die Voraussetzungen für die Möglichkeit des Konzeptes der Triage: Perspektive vom 18. bis zum 21. Jahrhundert“, und warb für die Harvard Medical School, den „Liverpooler Weg“ für alternde Patienten¹ und für Tony Blairs NICE, das Nationale Institut für Gesundheit und klinische Exzellenz. Man erinnere sich: Dr. Leo Alexander sagte während des Nürnberger Tribunals, daß es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, das menschliche Leben mit einem Preis zu versehen.

Ich führen nur diese beiden Beispiele an, um Ihnen klar zu machen, daß neue Nürnberger Verbrecher an unsere Türen pochen und daß unsere Mission in Europa nicht nur darin besteht, fehlerhafte Konzepte zu berichtigen und vielleicht eine Zuflucht im sicheren Haus unserer verschiedenen Nationen zu finden, sondern darin, die Menschheit zu retten.

Freiwillige Knechtschaft

Was wir gegenwärtig unter dem Namen „Europa“ haben, ist eine Beziehung zwischen dienstbaren Untertanen und den bestehenden, sie zugrunde richtenden Institutionen, statt zwischen Bürgern und einem Rechtsstaat, der auf der Übereinstimmung von Prinzipien beruht. Das ist genau das, was der französische Autor La Boétie während der Religionskriege des 16. Jahrhunderts als freiwillige Knechtschaft bezeichnete. Und das führt uns in einen Zusammenbruch der Wirtschaft, was stets die Voraussetzungen für Kriege geschaffen hat, denn Kriege sind das Inhumanste, was die Menschen sich einander antun können - und sie tun es, wenn sie in Unmenschen verwandelt wurden.

Das Charakteristische an diesem Moment, an unserer Gegenwart, ist, daß die Drohung der Oligarchie mit einer Flucht nach vorne thermonukleare Zähne hat. Nürnberg und die Drohung der Eskalation zu einer thermonuklearen Konfrontation - das kennzeichnet unsere gegenwärtige Lage.

Unsere Mission ist es deshalb, die Dinge zu beseitigen, die eine Bedrohung für die weitere Existenz der Menschheit und unserer Gesellschaften darstellen, und das ist nicht nur das Britische Empire als solches, sondern das Prinzip des Britischen Empire, das unsere Denkweise infiziert, oder besser gesagt, sich gegen unsere Fähigkeit richtet, kreativ zu denken. Gleichzeitig müssen wir eine politische Schöpfung präsentieren, die sich nicht als Deduktion aus unserer gegenwärtigen Lage definiert - das könnte nur ins Unglück führen -, sondern um Gedanken anzuregen, die das Gefühl vermitteln, daß bessere, höhere Ordnungen für die Menschheit erreichbar sind. Zu diesem Zweck, der ein sehr konkreter ist, müssen wir als Europäer unsere nationalen und individuellen Identitäten gegen imperiale und „nicht-imperiale Imperien“ zurückgewinnen. Denn eine Zweckgemeinschaft kann nicht in einem politischen Käfig entwickelt werden, sondern muß sich frei zusammenfinden um verschiedene Aspekte derselben Idee.

Die beste Art, dies auszudrücken, so denke ich, ist, daß Europa nicht wie eine mathematische oder romantische Komposition von Klängen komponiert sein darf, nicht wie ein Stück von Strauß, Rameau oder Elgars „Pomp and Circumstance“, sondern wie eine Komposition von Bach, als eine Sprache, die verschiedene Erklärungen derselben Idee vereinigt. Diese verschiedenen Aussagen sind die Beiträge unserer Nationen, die sich losreißen von den Fesseln des oligarchischen und imperialen Prinzips, um vorzustoßen zur Zukunft aller Geister durch die gemeinsame Verwirklichung eines großen Entwurfs.

Das Glass-Steagall-Prinzip

Als erstes müssen wir verhindern, daß das Empire Schaden anrichtet. Darum geht es beim Glass-Steagall-Prinzip in der Ökonomie. Wenn man dieses Prinzip nicht durchsetzt, kann man den Schlüssel nicht erhalten, der das Tor zur Zukunft öffnet. Es ist nur der Schlüssel, doch ohne diesen Schlüssel können wir nicht in den ummauerten Garten gelangen, in dem das nicht entdeckte Prinzip unserer gemeinsamen europäischen Zukunft liegt.

In diesem Sinne ist Glass-Steagall sowohl eine politische Waffe als auch Ausdruck eines Wandels im Denken. Es setzt den Universalbanken ein Ende, jener Art von Bank, die „zu groß ist, um sie scheitern zu lassen“, zu groß, um sie zu verwalten, zu groß, um sie im Zaum zu halten und zu groß, um die Verantwortlichen ins Gefängnis zu schicken. („too big to fail, and too big to jail”.)

Denn so lange man den Vorgang der Geldschöpfung, der zu einer Geschäftsbank gehört, auch einer Investmentbank gestattet, ist die Konsequenz, daß man damit unendliche Mengen neuen Geldes in alle Arten sich ausdehnender Spekulationen und zur Schaffung finanzieller Blasen zum Nutzen derer zieht, die Roosevelt die „Monarchisten der Wirtschaft“ nannte.

Auf der einen Seite gibt es die Geschäftsbanken, bzw. die Kredit- und Einlagebanken, und auf der anderen Seite die Aktivitäten des Marktes; wenn diese beiden nicht getrennt werden, wird durch Geldausgabe Spekulation finanziert, was die Wirtschaft zerstört. Keine weiteren Rettungspakete für Investmentbanken! Der Unsinn der Derivate muß gestoppt werden. Ein Dutzend Megabanken kontrolliert etwa 85% des Derivatemarktes, und 90 % werden in den trüben Gewässern der Schattenbanken gehandelt, ohne irgendwelche öffentliche Kotrolle, ein Markt, der das Zehnfache des Bruttoinlandproduktes unseres Planeten umfaßt. Ganz offensichtlich ist es die erste Aufgabe Europas, einen solchen Vulkan stillzulegen - und nicht, ihn zu füttern.

Sobald wir das Chaos genau untersucht und bereinigt haben, müssen wir die Zukunft aufbauen. Das bedeutet, daß wir verstehen müssen, was das Wort „Ökonomie“ tatsächlich bedeutet. Nicht etwa, Finanzprodukte billig einzukaufen und teuer zu verkaufen und die Summe der dabei entstehenden Profite als Bruttosozialprodukt zu bezeichnen. Die Ökonomie ist definiert durch die Fähigkeit, das Leben von mehr Menschen zu ermöglichen, mit mehr qualifizierten Arbeitsplätzen und der Fähigkeit, immer fortgeschrittenere Technik zu beherrschen. Ausschlaggebend ist der Begriff der Dichte: die Energieflußdichte, die es erlaubt, mehr und besser zu produzieren, und das mit weniger körperlicher Anstrengung, weniger genutztem Land und weniger Material.

Das ist es, was der Menschheit von Generation zu Generation langfristig das Überleben auf immer höherer Ebene des Eingreifens erlaubt, sodaß wir unsere Mission der Entwicklung des menschlichen Geists über Generationen erfüllen können.

Für den Start in die Zukunft ist es notwendig, eine Rampe für eine solche Entwicklung zu schaffen: physische Infrastruktur - Wasserwirtschaft, Energie, Hochgeschwindigkeitstransport - und menschliche Infrastruktur - Bildung, Gesundheitswesen, Forschung und Entwicklung, Innovation - sowie Zusammenarbeit von Menschen und Austausch von Gütern und Ideen durch Entwicklungskorridore. Gestern hörten Sie von dem revolutionären Entwicklungsplan für den Nahen und Mittleren Osten, unseren Kampf für eine Eurasische Landbrücke, die zum Mittelmeer und nach Afrika hineinreicht, um eine Ost-West- und Nord-Süd-Weltlandbrücke zu werden. Wir müssen ein für allemal die selbstmörderische Politik von Kostensenkung, Austerität und die Vernichtung von Menschen beenden, und zur Politik Roosevelts und des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren.

Das Konzept des Kredits

Die Antwort der Feinde einer solchen Politik lautet: „Laßt uns realistisch sein, laßt uns praktisch sein, es gibt kein Geld für solche Wunschträume.“ An dieser Stelle erscheint das Konzept des Kredits. Volkswirtschaften sind nicht auf der Grundlage von Einsparungen oder Geldausgeben an sich aufgebaut; sie sind gebaut mit Kredit für Investitionen, deren Ergebnisse die Mittel schaffen, um den Kredit zurückzuzahlen!

Kredit ist - wie es die Leute in der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau und in der französischen Planungskommission nach dem Zweiten Weltkrieg genau wußten -, Kredit ist ein Wetteinsatz auf die Zukunft. Die Alternative ist die Zerstörung. Der Beweis dafür ist, daß Europa damals ohne Ersparnisse oder Renten, aber mit menschlicher Kreativität und mit Mitteln des Marshallplans mit einer derartigen Herangehensweise wiederaufgebaut wurde, während wir uns heute mit einem entgegengesetzten Geldsystem selbst zerstören.

Die Zukunft der europäischen Nationen besteht in der Fähigkeit, zu solchen politischen Auffassungen zurückzukehren, mit Eurasien, dem Mittelmeerraum, dem Mittleren und Nahen Osten als Prüfsteine für unsere Identität und unser Überleben. Was wir brauchen, ist Enthusiasmus, das, was die Griechen die innere Gottheit nannten. Hier ist die Quelle, und zu warten ist ein Verbrechen.

Solch ein Kreditsystem ist unvereinbar mit dem Eurosystem, welches aus politischer Absicht ein Geldsystem im Dienste der Oligarchie darstellt. Es läßt sich nicht umgestalten, es läßt sich nicht von innen verbessern, denn sein wesentlicher Zweck besteht darin, die nationale und individuelle Souveränität abzuschaffen: Man kann die Zukunft nicht mit Körpern bewältigen, die ihrer Seele und ihrer Kultur beraubt wurden!

Der Beweis dafür ist, daß gerade die Leute, die heute „Europa! Europa! Europa!“ rufen, auch diejenigen sind, die die Erasmus-, Leonardo-da-Vinci- und Comenius-Programme für europäischen Kulturaustausch und Ausbildung zusammenbrechen lassen. Auch dafür gibt es kein Geld; im Eurosystem gibt es nur Geld für die Rettung von Banken und die Zerstörung von Menschen und Nationen.

Das ist natürlich nicht nur eine Frage des Geldes, sondern von sozialer Auslese. Die durchschnittlichen Fördergelder oder Stipendien betragen 200 Euro, und deshalb können nur die Jugendlichen fahren, deren Familien den Fehlbetrag aufbringen können, um den Lebensunterhalt ihrer Tochter oder ihres Sohnes zu finanzieren! Etwas grundlegender ausgedrückt, geht es bei den Programmen nicht darum, das Beste aus der Klassik der Kulturen unserer verschiedenen Nationen auszutauschen, sondern es werden immer mehr kommerzielle, finanzielle und soziale Studiengänge angeboten, so daß man sich vorkommt wie bei einem Potluck-Essen.

Aus der Perspektive des Mars

Europas Mission muß sich deshalb sowohl gegen das Britische Empire richten als auch gegen unser „nicht-imperiales Imperium“, das gescheiterte Euro-System. Nicht, damit wir uns alle nur noch uns selbst zuwenden, sondern um Europa und der Welt das zu bringen, was gebraucht wird. Wie gestern gezeigt wurde, ist die Weltraumpolitik der wissenschaftliche Motor für unsere Zukunft. Der Mars zwingt uns, etwas auf der Erde zu verändern. Curiosity und die europäisch-russische ExoMars-Mission sind nicht nur der Weg zur dringend benötigten Initiative der Verteidigung der Erde gegen Gefahren aus dem Weltraum (die von den Russen vorgeschlagene „Strategische Verteidigung der Erde“), sondern auch Schritte zu einer Beherrschung des Sonnensystems und des Bereichs darüber hinaus durch den Menschen, um die Zukunft der Menschheit zu sichern, wenn diese dabei ist, zu zerfallen, was etwa in einer Milliarde Jahren sein wird. Aber unsere Entschlossenheit, zu handeln, ist noch keineswegs gesichert, im Gegenteil, wir werden daran gehindert. Das ExoMars-Programm geht auf einen Impuls zurück, der schon lange vor dem Euro-System in Gang gesetzt wurde; Aber es wurde nicht nur nicht vom Euro-System ins Leben gerufen, das Euro-System droht sogar, es abzuwürgen.

Curiosity und ExoMars würden jetzt zu Endprodukten, zu Sackgassen, wenn wir unserer politischen Mission nicht gerecht werden. Europa und die Vereinigten Staaten würden unter dem Regiment des Britischen Empire ihre Beteiligung an der Weltraumpolitik entweder einstellen oder auf eine inakzeptable Ebene herabsinken. „Es ist das System, Dummkopf!“ Es ist in der Tat ein System und, wie man an seinem Schatten auf den Bildschirmen der Videospiele sehen kann, ein Kult des Todes, während der Weltraum eine Kultur des Lebens zum Wiederaufbau wissenschaftlicher Kenntnise darstellt, denn er stellt Fragen, auf welche die Antworten noch nicht existieren!

In diesem Sinne ist die Arbeit an Weltraumprogrammen die fortgeschrittenste Form dessen, was das Wesen der Arbeit für die zukünftige Menschheit werden muß: eine erkennende Arbeit, um dem Nichtwissen entgegenzutreten und mit dem umzugehen, was noch nie zuvor geschehen ist. Aber das wiederum kann nicht geschehen ohne eine gründliche Mobilisierung des ökonomischen Systems, was nur in einem globalen Kreditsystem erreicht werden kann.

Ein Gefühl der Scham über unsere Regierungen

Im Jahr 2012 haben wir begonnen, den Elysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich zu feiern, und das Jahr 2013 wird als das Jahr der deutsch-französischen Freundschaft bezeichnet. Auf unsere gegenwärtigen Regierungen können wir nicht ohne ein Gefühl tiefer Scham blicken. Die französische Regierung will die Bankenrettungen fortsetzen, weil sie keinen Mut hat, sich ihnen entgegen zu stellen. Noch schlimmer, sie will am 19. Dezember dem Kabinett eine falsche Bankreform vorlegen, um eine europaweite Debatte über das Glass-Steagall-Prinzip zu verhindern. Die deutsche Regierung will über alle Partner im Euro-System Austerität verhängen und durch diese Maßnahme deren Fähigkeit zerstören, deutsche Güter zu importieren, worauf das sogenannte deutsche Modell beruht.

Solche kriminelle Dummheit sollte gestoppt werden! Wir haben gestern gesehen, daß die Wolken des finanziellen Sturms Krieg auf die Welt bringen. Es ist höchste Zeit für einen Wandel. Es ist auch höchste Zeit, Nutzen aus der Tatsache zu ziehen, daß die Briten die Europäische Union verlassen wollen. Dadurch würden wir frei werden vom bestimmenden Einfluß der Londoner City und könnten den Prinzipien der europäischen Gründerväter wieder Geltung verschaffen.

Es ist jetzt höchste Zeit, die Welt vom Mars aus und noch weiter zu betrachten. Darin hatten die Journalisten während meines Wahlkampfes für die französische Präsidentschaft nicht unrecht: Nach einer gewissen Zeit bündelten sie alle Attacken auf den Verrückten, den Exzentriker, der die Banken zweiteilen und ein Raumfahrtprogramm entwickeln wollte. Beides durfte es ihren finanziellen Meistern zufolge nicht geben, genausowenig wie die Ideen Lyndon LaRouches. Es ist ihnen gelungen, die Stimmenzahl zu drücken, aber es gelang ihnen nicht, die Entfaltung der Ideen zu beeinflussen. Diese Ideen sind mehr als je zuvor auf dem Tisch einer bedrohten Welt, denn was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Idee einer europäischen Kultur.

Wir befinden uns an einem Zeitpunkt, wo Mario Draghi verkündet hat, daß die europäische Zentralbank für Mai 2013 eine neue Serie von Euronoten herausgeben will mit dem Bild der phönizischen Prinzessin Europa, einer von Zeus entführten Frau. Intelligente Leute haben darauf hingewiesen, daß sie keine Göttin, sondern eine Sterbliche ist, und daß dies ein schlechtes Omen für den Euro sei.

Wir müssen jetzt handeln, in Abstimmung mit dem, was in den Vereinigten Staaten geschieht in Bezug auf das Schicksal von Barack Obama und mit Dingen, die von dort kommen und in einzigartiger Weise unsere Lage hier verändern können. Bleiben wir auf Empfang. Die Augen der wahren europäischen Kultur sind nicht nur auf den eigenen Kirchturm beschränkt, sondern schauen von oben nach unten, vom Standpunkt des Mars.

Mit solchen Augen des Geistes ist es unsere Aufgabe, die Herausforderung an uns alle in diesem Raum, für ein neues Paradigma für den Weltfrieden zu mobilisieren, und zwar noch weit, weit mehr, als in dem ominösen 20. Jahrhundert für den fortdauernden Prozeß der Weltkriege mobilisiert wurde. Es ist unsere Aufgabe, denn es kann keine größere geben - außer der, keine Zukunft zu haben. Laßt sie uns hier und jetzt erfüllen, denn zu warten wäre Selbstmord.

Vielen Dank - vielen Dank für das, was ihr fortan tun werdet, für das, wofür ihr morgen eure Kräfte aufbieten werdet, was vor dieser Konferenz unmöglich erschienen wäre. Vielen Dank für euer Verständnis für die Zukunft und euer entsprechendes Handeln.

Anmerkung

1. „Liverpooler Weg“ bezeichnet die in Großbritannien allgemein eingeführte Praxis, bei Patienten, deren baldiges Sterben für wahrscheinlich gehalten wird, keine eigentliche Behandlung mehr vorzunehmen, sondern nur eine Tiefensedierung vorzunehmen und sie sterben zu lassen.