Wovon Italiens Zukunft abhängt

Von Lorella Presotto

Lorella Presotto ist unabhängige Juristin und Präsidentin der Confederazione Civica Nazionale. Sie berichtete am 24.11. bei der Konferenz des Schiller-Instituts über die Lage in Italien.

19 Jahre nach der Gründung der Europäischen Union, mit der Einführung der nachfolgenden Verträge und der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes (das von 1933 bis zu diesem Zeitpunkt alle Staaten vor der Finanzspekulation schützte) ist das Szenario auf europäischer Ebene, gelinde gesagt, katastrophal. Italien erlebte, wie ihm gegen seinen Willen seine Demokratie und seine Freiheit genommen wurden.

Zunächst durch die Unterzeichnung der Verträge. Tatsächlich erlauben die Artikel 10 und 11 der italienischen Verfassung die Beschränkung der nationalen Souveränität nur „für friedliche Zwecke“ und es gibt keine Möglichkeit eines „Transfers der Souveränität“. Daraus folgt, daß vor der Unterzeichnung aller Verträge der Europäischen Union Volksabstimmungen hätten stattfinden müssen, und somit stellt die Unterzeichnung dieser Verträge einen illegalen Akt der politischen Klasse dar, die ihr Volk und ihr Mandat verraten haben.

Bei den Wahlen von 2008, die sehr schwierig für das Land waren, gab es einen Sieg des Mitte-Rechts-Blocks, dessen Anführer Silvio Berlusconi die Regierung bildete, die das Land in den fünf Jahren von 2008 bis 2013 führen sollte.

Berlusconis größter Fehler war es meiner Meinung nach, daß er den Italienern nicht die Wahrheit über das sagte, was tatsächlich stattgefunden hatte, nämlich die Unterzeichnung bindender Verträge der Europäischen Union durch die vorherigen Mitte-Links-Regierungen.

Ich denke, der Premierminister machte den großen Fehler, seine politischen Gegner zu unterschätzen, und vor allem die Macht zu unterschätzen, die die Führer Europas besitzen.

Berlusconis Regierung wurde unter einem unglücklichen Stern geboren, und die Finanzkrise, die in den Vereinigten Staaten begann, traf Europa und Italien wie ein Sturm bereits in den ersten Monaten der Amtszeit der neuen Regierung.

Die Folgen der Finanzkrise

Das ständige und unaufhaltsame Voranschreiten der Krise erzeugte schwere Konflikte in der bürgerlichen Gesellschaft, im Parlament sowie zwischen diesen beiden Polen.

Unterdessen geriet die Realwirtschaft des Landes in große Gefahr. Zu diesem Zeitpunkt begannen auch die kleinen und mittleren Unternehmen stark unter der Krise zu leiden, und viele mußten aufgeben, vor allem weil die Banken immer weniger Kredite auf dem Markt vergaben.

Das Gewicht der Krise war vor allem zwischen Ende 2009 und Anfang 2011 zu spüren. Die Schließung vieler Unternehmen beseitigte zahlreiche Arbeitsplätze und führte zur Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung. Auch wenn soziale Stoßdämpfer eingeführt wurden, reichte dies nicht, um die Rezession aufzuhalten, die sich Anfang 2011 am stärksten zeigte.

Das entschiedene Festhalten Angela Merkels und einiger ihrer Verbündeten an einer strikten Haushaltspolitik führte zu mehreren Auseinandersetzungen mit den Regierungschefs anderer Länder, darunter Italien. Tatsache ist, daß die Europäische Union an einem bestimmten Punkt die Ersetzung der demokratisch gewählten Regierung Berlusconi durch die technokratische Regierung Mario Montis durchsetzte, der von der Oligarchie ausgewählt wurde. Die öffentliche Meinung Italiens wurde in den Monaten zuvor durch eine Serie sorgfältig orchestrierter Maßnahmen und Reaktionen der Märkte in einen Schockzustand versetzt und begrüßte daher die Regierung Monti als „Lösung für das Problem“.

Dieser perverse Mechanismus der „Verleitung“ führt uns zu einer ersten, besorgniserregenden Reflektion: Ein Kontinent, der Zwei Weltkriege durchlebte und dem es gelungen war, verfassungsmäßige Demokratien aufzubauen, erlebt nun, wie seine demokratischen Rechte und grundlegenden Gesetze in verschiedenster Form verletzt werden.

Noch schlimmer ist, daß diese Entscheidungen, die völlig willkürlich waren, durch Betrug hinter dem Rücken der Völker Europas durchgesetzt wurden. Niemand, kein Mann und keine Frau, hatte seit dem Maastricht-Vertrag je das Recht, eine eigene Entscheidung zu treffen. Alles wurde stets künstlich entschieden durch übergeordnete Mächte in Komplizenschaft mit einer herrschenden Klasse, die als Diener der Finanzinteressen und der multinationalen Konzerne agiert. Diese Finanzelite hat beschlossen, sich auf Kosten der europäischen Bevölkerung zu bereichern und ihr ihren gesamten Wohlstand zu rauben.

Kommen wir auf die besondere Lage Italiens zurück. Vom Beginn ihres oligarchischen Mandats an begann die Regierung Monti, die Steuern zu erhöhen und die Ausgaben für alle wichtigen Bereiche zu kürzen, was direkt die schwächsten Teile der Bevölkerung traf, vor allem aber die Mittelschicht, die es inzwischen in Italien nicht mehr gibt.

Fest steht, daß mein Land, Italien, heute die finsterste Zeit seiner Geschichte erlebt; nicht einmal die schwere Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg ist mit der heutigen sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe zu vergleichen. Der Sozialstaat wird zerschlagen: Die Gelder für Behinderte und alle Menschen, die sich nicht selbst versorgen können, wurden gekürzt - Krankenhausbetten, Gesundheits- und Sozialdienste. In einigen Schulen werden die Schüler in ungeheizten Räumen unterrichtet, weil ihre Schulen nicht in der Lage sind, den elektrischen Strom zu bezahlen. Und das alles im Namen der „notwendigen Deregulierung“, um Schulden abzubauen, die vorsätzlich durch kriminelle internationale Spekulationen geschaffen wurden und durch die praktisch alle öffentlichen Güter, die unsere Vorfahren für uns aufgebaut und geschaffen haben, ausverkauft wurden.

Notwendige Dienstleistungen, Trinkwasser und Elektrizität sind heute mit unerträglichen Kosten verbunden, die eine wachsende Zahl von Familien nicht mehr bezahlen kann. Räumungs- und Pfändungsklagen überschwemmen sämtliche Gerichte. Viele Familien leben in ihren Autos oder notdürftigen Unterkünften. Der Zahl der Armen und Notleidenden hat einen historischen Rekord von beinahe vier Millionen Menschen erreicht. Die Steuern sind auf dem weltweit höchsten Niveau, und die Finanzämter, der bewaffnete Arm der Regierung Monti, beschlagnahmen alles, was sie können - selbst von Rentnern und Familien ohne Einkommen - und vergrößern so die Zahl der Obdachlosen exponentiell.

Allein im Jahr 2012 stieg die Zahl der Italiener, die gezwungen sind, freie Mahlzeiten in den Cafeterias in Anspruch zu nehmen, die von der Caritas und anderen freiwilligen Hilfsgruppen betrieben werden, um 9% (nach Angaben von Coldiretti analysis). Tatsächlich gibt es heute 3.686.942 Italiener, die auf die Lebensmittelhilfe von gemeinnützigen Organisationen angewiesen sind. 2010 lag diese Zahl noch bei 2,7 Millionen, 2011 waren es 3,3 Millionen, nun sind es nach Untersuchungen, die in Zusammenarbeit mit AGEA, der Behörde für Lebensmittelverteilungen, gemacht wurden, beinahe 3,7 Millionen.

Nach Angaben des Agrarverbandes Coldiretti hat jede vierte italienische Familie wirtschaftliche Schwierigkeiten, ein Anstieg um 3% gegenüber dem Vorjahr; 48% aller Italiener denken, daß ihre Lage sich verschlechtern wird; 51% der Familien sagen, daß sie gerade so in der Lage sind, ihre Ausgaben zu decken, ohne sich irgendwelchen Luxus leisten zu können, und 8% der Familien haben nicht einmal genug Geld für das Notwendigste. Nachdem der Sozialstaat beseitigt wurde, haben wir jetzt eine unmenschliche Wirtschaft, der der Sauerstoff der Liquidität und des Kredits ausgegangen ist.

Banken wurden den Spekulanten ausgeliefert

Die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes und die von der Europäischen Union durchgesetzte gesetzliche Verpflichtung, an die Aktienmärkte zu gehen, hat alle unsere Geschäftsbanken zur Beute der Spekulanten gemacht. Einmal an der Börse, sind sie den gnadenlosen Angriffen der Spekulanten ausgeliefert, die beherrschende Anteile erwerben und sie zwingen, ihre Aktivitäten umzustellen, sodaß sie der realen Wirtschaft, den Unternehmen und Familien immer mehr den notwendigen Kredit entziehen.

Ohne Zugang zu Krediten mußten die kleinen und mittleren Unternehmen, das Herz der realen Wirtschaft Italiens, eins nach dem anderen seine Tore schließen. Innerhalb weniger Jahre gingen Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren.

Im Bereich der Lebensmittelproduktion und der Landwirtschaft war es nicht anders. Die Landwirtschaft war unser führender Sektor, unser Stolz, unsere Heimat, sie war uns hinterlassen von unseren römischen Vorfahren. Die Europäische Union hat uns gezwungen, bestimmte Regeln für die Produktion zu akzeptieren. Unsere Landwirte mußten Produkte wegwerfen, weil es ihnen verboten war, mehr als eine bestimmte Menge auf den Markt zu bringen - eine Grenze, die von der europäischen Oligarchie festgelegt wurde.

Wir Italiener haben diese harten Regeln akzeptiert und gedacht, sie wären notwendig, um eine Union der Völker aufzubauen. Aber jetzt ist das Ziel klar: den italienischen Markt von den kleinen Qualitätsproduzenten zu säubern, um Raum für die multinationalen Unternehmen zu schaffen, die uns mit genetisch modifizierten Produkten überschwemmen, die oft aus minderwertigen Bestandteilen hergestellt wurden und manchmal sogar giftig sind. Man holt Armut, Hunger und Verzweiflung zurück, um stets billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben. Man produziert Krankheiten, sodaß die multinationalen Konzerne - beispielsweise die Pharmakonzerne - ihre Produkte weiter verbreiten können. Das Ziel dabei ist immer dasselbe: 1% der Bevölkerung auf Kosten der übrigen 99% zu bereichern.

Es ist eine komplizierte Lage mit Tausenden von Aspekten, in der viele verschiedene nationale und internationale Akteure zusammenwirken, eine Pyramide der Macht, die von der Finanzlobby bewußt geschaffen wurde, und deren Basis das derzeitige politische System Europas darstellt.

Mario Monti, Angela Merkel und alle ihre europäischen Kollegen sind nur Schachfiguren einer Macht, die das gesamte Gleichgewicht des Lebens und der Gesellschaft manipuliert und stört. Durch die Manipulation der Medien und der Presse und die Nutzung von Klischees versuchen sie, ein Volk gegen das andere auszuspielen und sogar innere Kämpfe innerhalb der einzelnen Völker zu schüren.

Angela Merkel ist darin sehr gut. Ihr gelingt es, die Völker des südlichen Europa - Italien, Griechenland, Spanien, Portugal als verantwortlich für die Katastrophen hinzustellen, die die Völker Nordeuropas und Deutschland schädigen. So wird die deutsche Bevölkerung zu dem Glauben verleitet, die lateinischen Völker Europas seien faul und verschwenderisch und würden Schulden machen. Das stimmt aber gar nicht. Es ist eine Strategie und ein Trick, um die Stärke der europäischen Völker zu zerbrechen, die wenn sie wollten, gemeinsam denen, die ihre Macht um jeden Preis erhalten wollen, das Fürchten lehren könnten.

Vor einigen Monaten sagte Christine Lagarde: „Es ist mir egal, ob griechische Kinder hungern müssen, ihre Eltern müssen ihre Steuern bezahlen!“

Griechenland, die Wiege der Zivilisation und der Demokratie, das der Welt Sokrates und Aristoteles gab, wird vorsätzlich durch legale Monster wie den Vertrag von Lissabon und den ESM geschaffene Ungleichgewichte ins Elend gestoßen!! Väter und Mütter in Griechenland sind jetzt gezwungen, ihre Kinder in Waisenhäuser zu geben, weil sie sie nicht mehr ernähren können.

Heute Italien, morgen Nordeuropa

Denselben Plan will man mit Zustimmung der öffentlichen Meinung Deutschlands und anderer Länder Nordeuropas in Italien, Spanien und Portugal durchführen. Wir wollen den Menschen in Nordeuropa sagen: „Angela Merkel täuscht Euch! Sie selbst arbeitet an einem Plan, der nicht bei den sogenannten PIIGS-Staaten aufhören wird, sondern auch in Deutschland und in allen anderen Ländern Nordeuropas durchgeführt werden soll!“ Wir Italiener verstehen das, und auch wenn wir Angela Merkel mit aller Kraft verabscheuen, glauben wir immer noch an den Traum einer wahren Union der Völker auf der Grundlage der Solidarität und Brüderlichkeit und des kulturellen Reichtums der Menschheit als einer einzigen Gattung.

Ich bin eine normale Frau wie viele andere. Ich habe eine Familie und einen Beruf. Bis jetzt habe ich nie daran gedacht, mich auf die politische Bühne zu begeben. Aber die Leiden, die ich überall um mich herum sehe, die Arroganz und der Mißbrauch der herrschenden Klasse Europas, die meinem Volk schadet, stärkt in mir nicht nur als Italienerin, sondern als Europäerin das Gefühl meiner Bürgerpflicht und der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen und erlauben mir nicht, meine Aufmerksamkeit anderen Dingen zu widmen.

In Italien entstehen viele neue politische Bewegungen und parteilose Kandidatenlisten, und diese neuen Kräfte kennen kein „rechts“ oder „links“ mehr, sondern nur noch die Menschen und einen Staat, der aus der Gesamtheit seiner Bürger besteht, eine Körperschaft mit gemeinsamen Regeln, die alle jene Rechte anerkennt, die die Doktrin des Naturrechts als „unverletzbar und unveräußerlich“ betrachtet. Ich stelle mich mit all meinem Wissen zur Verfügung und habe mich zusammen mit vielen anderen wohlgesinnten Menschen auf diesen Weg begeben, von dem ich spüre, daß er der richtige ist. Ich bin mir darüber im Klaren, wie schwierig dieser Weg sein wird und wie viele Hindernisse sich uns entgegenstellen werden, weil die Macht an der Spitze dieser Pyramide nicht will, daß die Menschen Fortschritte machen und ihnen keine Freiheit und keinen Wohlstand gönnt. Diese Menschen wollen nur eines: divide et impera, teilen und herrschen.

Es ist kein Geheimnis, daß die derzeitige politische Klasse Italiens, egal welcher Richtung, versucht, eine Reform des Wahlsystems durchzuführen, um die Schwelle der Stimmen zu erhöhen, die man für den Einzug ins Parlament erreichen muß, und um diese Mehrheit zu begünstigen, obwohl die nationalen und die europäischen Gesetze das verbieten. Aber das Gesetz gilt wohl nicht für alle. Sie wissen sehr gut, daß das italienische Volk seine Souveränität zurückgewinnen will und beschlossen hat, sie alle abzusetzen; keiner von ihnen hat seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft eingehalten. Und deshalb erdenken sie sich ein System, um die Wahlen durch andere Mittel zu gewinnen, um ihre Privilegien zu verteidigen. Privilegien, die das italienische Volk Blut, Schweiß und Tränen kosten.

Die italienischen Parlamentarier haben die höchsten Diäten der Welt - obwohl sie oft genug von Vertretern der Bevölkerung aufgefordert wurden, ihre Gehälter zu senken. Schon nach einer einzigen Amtszeit haben sie Anspruch auf eine Pension von mehreren Tausend Euro pro Monat, während sie das Rentenalter für die normalen Menschen immer weiter anheben - sogar für diejenigen, die körperliche Arbeit verrichten.

Sie haben das legislative System übernommen und nützen es zu ihrem persönlichen Vorteil; sie schreiben sich ihre eigenen Gesetze. Sie ernennen die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, der Berufungsgerichte und des Verfassungsgerichts - ein ständiger und verfassungswidriger Mißbrauch der Gesetze und des Mandats der Volksvertretung, für den sie sich nicht im geringsten schämen.

Wir befinden uns also in einem Krieg. Ein subtiler, unsichtbarer, fast ungreifbarer Krieg, der nicht mit Armeen und auf den Straßen geführt wird, sondern mit ausgeklügelten Mitteln der Finanzwelt, die mit ihren Tentakeln inzwischen in alle Bereiche des sozialen und politischen Lebens hineinreicht - national und international. Mit Waffen, die in der Lage ist, weithin Vernichtung, Armut und Furcht zu verbreiten.

Alle Unions-Verträge kündigen!

Ich möchte Sie alle, die hier ihre Länder vertreten, vor allem aber die Vertreter der Länder Europas, heute auffordern: Wir müssen eine gemeinsame politische Philosophie vertreten und alle Verträge dieser Europäischen Union kündigen. Wir müssen Nationalbanken gründen und die Trennung zwischen Geschäftsbanken und spekulativen Investmentbanken im privaten Sektor wiederherstellen.

Die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes, wie es von Herrn LaRouche und Movisol gefordert wird, darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Kampagne von Herrn LaRouche hat auch Italien erreicht, wo inzwischen schon drei Gesetzesvorschläge in diesem Sinne eingebracht wurden. Geschäftsbanken sind notwendig für das Wirtschaftssystem eines Landes, aber wenn es uns nicht gelingt, sie von den spekulativen Investmentbanken zu trennen, dann wird die gesamte reale Wirtschaft sterben.

Wir müssen uns an einen Tisch setzen und eine wahrhaft europäische Union der Völker schaffen. Wir müssen die Diener der Finanzlobby und der multinationalen Konzerne vertreiben und unsere Länder und unsere Völker von dieser Oligarchie befreien, die sie viel zu lange unterdrückt hat.

Wir müssen die Werte des Friedens, der Freiheit und der Demokratie, die uns allen teuer sind, wiederherstellen und verteidigen, und wir dürfen nie wieder solche Abscheulichkeiten zulassen, wie wir sie derzeit erleben.

Nur dann wird es eine Zukunft für uns und für die kommenden Generationen geben.