Der Kampf um Glass-Steagall in den Vereinigten Staaten

Von Diane Sare

Auf der Konferenz des Schiller-Instituts bei Frankfurt hielt die Kongreßkandidatin der LaRouche-Bewegung aus New Jersey am 14. April 2013 die folgende Rede.

Ich möchte mit den Grüßen des Kongressabgeordneten Walter Jones anfangen, die ich für sehr wichtig halte, weil Walter Jones republikanischer Abgeordneter und eine wichtige Person bei zwei Gesetzentwürfen im Kongreß ist. Erstens war er der erste republikanische Mitinitiator von Marcy Kapturs Antrag zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes. Er hat auch den Gesetzentwurf HCR 3 eingebracht, der besagt, daß ein Präsident, der ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg führt, sich eines Vergehens schuldig macht, das mit Amtsenthebung zu ahnden ist.

Und ich möchte in meinem Vortrag deutlich machen, was auch Herr LaRouche und die anderen Sprecher dieser Runde gesagt haben: daß der Kampf um Glass-Steagall ein politischer Krieg ist, und ein Aspekt dieses Krieges ist, daß Obama gehen muß, weil er als Werkzeug der Queen dient, um alle diese Vorstöße zu blockieren.

Wir beginnen also mit den Grüßen des Abgeordneten Jones. (An dieser Stelle wurde die Videobotschaft eingespielt, deren Wortlaut Sie in Neue Solidarität 17/2013 finden.)

Ich möchte Ihnen den Hintergrund der Sache beschreiben, weil ich denke, daß es schwer zu verstehen ist, worum es bei dieser Schlacht geht, wenn man nur vom hier und heute ausgeht und die Vorgeschichte dieses Kampfes nicht kennt.

Helga [Zepp-LaRouche] sprach gestern Lyns [LaRouches] Vorhersage vom 25. Juli 2007 an, als er sagte, dies ist keine Hypothekenkrise, dies ist das Ende der Fahnenstange, dies ist das Ende. Er machte also diese schockierende Vorhersage. Und dann entwarf er das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“, und wir mobilisierten dafür im ganzen Land. Allein im Bundesstaat Pennsylvania beschlossen mehrere Dutzend Stadtparlamente Unterstützungsresolutionen dafür. Insgesamt waren es vielleicht sieben Landtage, die solche Resolutionen beschlossen. Wir konnten nicht durchsetzen, daß der Gesetzentwurf im US-Kongress eingebracht wurde, weil insbesondere George Soros, Felix Rohatyn und andere Druck dagegen machten, wie Helga schon erwähnte.

Aber ich denke, der wirkliche große und häßliche Umschwung kam dann mit der Wahl von Präsident Barack Obama. Lyn hat ja wiederholt darauf hingewiesen, daß das Parteiensystem in den USA Gift ist. Obama wurde also gewählt, und zuerst wollten wir natürlich hoffen, daß man etwas erreichen könnte; daß man vielleicht auf Leute aus der früheren Regierung Clinton einwirken kann, damit dieser Kerl nicht ganz so schrecklich würde, wie wir das bei seiner Vorgeschichte befürchteten.

Nach London zu Besuch bei der Queen

Aber im April 2009, nach Obamas beiden ersten Auslandsbesuchen - ich weiß nicht, ob man sich hier noch daran erinnert, wohin sie führten: Der erste ging nach London, ein Besuch bei der Queen! Und es gab den berühmten Zwischenfall, als Michelle Obama die Queen berührte, aber das machte nichts, weil die Queen die Obamas liebt, es passierte also nichts Schlimmes.

Und sein zweiter Besuch ging nach Saudi-Arabien.

Er machte also als erstes einen Kotau vor den Kreisen, die hinter den Angriffen auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 stecken.

So machte Lyn im April 2009 eine Vorhersage, als er sagte, dieser Kerl sei ein bösartiger Narzißt, eine gescheiterte Persönlichkeit wie Nero oder Hitler. Und kurz danach begann Obama damit, seine Gesundheitsreform durchzusetzen. Ich weiß, daß in der europäischen Presse dafür geworben wurde, das wäre angeblich ein Gesundheitswesen ungefähr nach europäischem Vorbild. In Wirklichkeit war es ein faschistischer Plan, die „nutzlosen Esser“ loszuwerden, indem man das ganze Gesundheitswesen den privaten Versicherungen überträgt und dann Ausschüsse mit Statistikern einrichtet, die entscheiden, ob es statistisch gesehen zu teuer wäre, dich am Leben zu erhalten und medizinisch zu versorgen. Das Gesetz sah vor, bei Medicare [der staatlichen Krankenversicherung für Rentner] 750 Milliarden Dollar zugunsten der privaten Versicherungen einzusparen.

Deshalb fingen wir die Kampagne mit Postern von Obama mit Hitlerbärtchen an.

In dem Augenblick waren alle diejenigen, die mit uns für das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken zusammengearbeitet hatten, plötzlich verschwunden, weil sie loyal zur Partei stehen wollten. Sie versteckten sich unter ihrem Schreibtisch oder unter der Bettdecke, sie knallten die Tür zu, sie sagten: „Ruft mich nie wieder an. Kommt nicht mehr her. Ich kann nicht glauben, daß ihr so etwas sagt. Ihr übertreibt, das ist zuviel.“

Was geschah dann? Da war diese massenmörderische „Gesundheitsreform“. Dann unternahm Obama diese „humanitäre“ Mission - Sie erinnern sich vielleicht an diese humanitäre Mission, als wir 250 Tage lang Libyen bombardierten, ohne daß jemals die Genehmigung vom Kongress eingeholt wurde. Aber es war „humanitär“. Es war „kein Krieg“ - das hat mir jemand gesagt, der bei der Vorwahl der Demokraten einer meiner Gegenkandidaten war, ein Marineinfanterist: Daß das kein Krieg sei aus dem Grund, weil kein amerikanischer Soldat dabei fiel. Weil wir nur die anderen umbrachten, sei das nicht als Militäraktion einzustufen.

Und inzwischen hat man bekanntlich herausgefunden, daß sehr wohl amerikanische Bodentruppen dort waren und daß alles hinten und vorne gelogen war - was wenig überrascht. Und dann ließ man Gaddafi umbringen, als er gefangengenommen worden war.

Später kam dann Bengasi, der Abgeordnete Jones hat sich schon darauf bezogen. Das Seltsame war, daß unser US-Botschafter dort mehrfach Sicherheitsverstärkung angefordert hatte. Unser Konsulat wird angegriffen und Obama bekommt einen viertelstündigen Lageüberblick und geht dann zu Bett und schläft acht Stunden, während vier Amerikaner getötet werden, weil er für eine Wahlkampf-Spendenveranstaltung in Las Vegas am nächsten Tag frisch sein mußte, was ihm offensichtlich viel wichtiger war als dieser Notstand.

Als nun unter Obamas Aufsicht alle diese hübschen Sachen passierten und alles sich so entwickelte, kamen einige der Leute, die sich weggeschlichen hatten, nach und nach wieder unter ihren Betten und Schreibtischen hervor. Langsam dämmerte ihnen, daß Herr LaRouche doch nicht übertrieben hatte, was die Bösartigkeit dieses Präsidenten betraf, dieser Marionette der Queen, die den Planeten entvölkern will.

Glass-Steagall wird eingebracht

Bei all dem lief nun gleichzeitig die sog. „quantitative Lockerung“ [Gelddrucken der US-Zentralbank]. Quantitative Lockerung Nummer Eins, Nummer Zwei, Nummer Drei, Nummer Vier - ich bin nicht sicher, wie viele inzwischen. Als Obama ins Amt kam, hatte diese Bankenrettung unter G.W. Bush und [Finanzminister] Paulson angefangen mit dem TARP-Fonds von 700 Mrd. Dollar, aber am Ende von Obamas erster Amtszeit war die Summe aller dieser Rettungsaktionen in etwa auf die Größenordnung von 29 Billionen angewachsen!

Deshalb gab es einen politischen Kampf um Glass-Steagall. Es gab einen überparteilichen Vorstoß von Maria Cantwell, einer Demokratin, und John McCain, einem Republikaner, dies als Zusatz zum Dodd-Frank-Gesetz [Obamas Bankenreform] durchzubringen, was ich recht amüsant finde, weil das im Grunde all den Unsinn in diesem Gesetz annulliert hätte. Und eine Mehrheit war bereit, dafür zu stimmen, doch Obama, der Abgeordnete Barney Frank und andere taten alles, um das zu verhindern.

Dann erreichten wir, daß Marcy Kaptur im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf dazu einbrachte - Walter Jones war Mitinitiator - und in den letzten Jahren konnten wir dafür 84 Unterzeichner im Kongreß gewinnen.

Und was heute in den Vereinigten Staaten geschieht, ist eine revolutionäre Veränderung. Es ist eine Folge davon, daß die Bevölkerung sich nicht selbst umbringen will und daß LaRouche und unsere Organisation seit Jahren und Jahrzehnten eine Orientierung bieten und die Menschen sehen, daß es das richtige ist. Und wenn sie [die Abgeordneten] jetzt für Glass-Steagall unterschreiben, ist das nicht, weil sie nicht wüßten, daß wir vor ihren Büros Obama auf riesigen Postern mit Hitlerbärtchen zeigen. Das wissen sie sehr wohl. Es ist ein Diskussionsthema. Doch sie entscheiden sich zur Unterschrift.

Was hat nun diese Veränderung bewirkt? Sie haben von den automatischen Haushaltskürzungen für alle Bereiche gehört. Sie erinnern sich vielleicht daran, daß Standard & Poors und Moody’s die Kreditwürdigkeit der amerikanischen Staatsschulden herabgestuft haben. Es mußten 4,1 oder 4,2 Bio. Dollar aus dem Haushalt gestrichen werden. Das ist Obamas Politik. Dies hatte zur Folge, daß in der letzten Woche 750.000 Arbeitsplätze verlorengingen. Viele Ärzte nehmen keine Patienten von Medicare [einheitliche Krankenversicherung für Rentner] mehr an, weil Medicare den Ärzten und Krankenhäusern nicht mehr die Kosten deckt. Deshalb werden viele Rentner, auch Leute mit schweren Krankheiten wie Krebs, weggeschickt und nicht behandelt, wir hören davon ständig, wenn wir organisieren. Unsere Unterstützer erzählen uns schreckliche persönliche Geschichten, wie jemand aus ihrer Familie zur üblichen Chemotherapie geht und es heißt: „Es tut uns leid, das zahlt die Kasse nicht mehr. Wenn Sie die Behandlung wollen, müssen wir Ihre Kreditkarte damit belasten.“

Es gibt eine Krebsklinik in New York, in der 16.000 Patienten Chemotherapie bekamen. 5000 von ihnen wurde gesagt: „Wir können Sie nicht mehr behandeln.“ Und es gibt auch eine neue Methode, besser gesagt eine alte: das Schuldgefängnis. Die Inkassoagenturen kommen zu den Leuten, und wenn man die Strafen nicht zahlen kann, dann kann das Gefängnis bedeuten.

Diese Krise und die Tatsache, daß wir seit Jahrzehnten mit den Lösungen präsent sind, haben eine Dynamik geschaffen, die den jetzigen Kampf antreibt. Wie der Abgeordnete Jones sagt, haben wir inzwischen 53 Unterzeichner für den [2013 erneuerten] Glass-Steagall-Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus. Wir werden eine riesige Schlacht schlagen, damit er auch im Senat eingebracht wird. Es liegen Resolutionen dafür in 15 Landtagen vor. Wie Jones sagte, ist Nord-Carolina der neueste unter den 15 Staaten, und zwei haben sie schon beschlossen, nämlich Maine und Süd-Dakota.

Im Staat Maine stimmten der Landtag und der Landessenat sogar einstimmig dafür. Und der Abgeordnete, der das vorangetrieben hat, weiß, daß wir den US-Senat hier zum Handeln zwingen müssen; deshalb formulierte er eine sehr scharfe Presseerklärung dazu, was sich an Angus King richtet, den neu gewählten unabhängigen Senator aus Maine, der viel Stunk um die Finanzkrise gemacht hat. Er forderte aggressiv Glass-Steagall, bis er in den Senat kam, aber seitdem schweigt er. Daher benutzt der Landtag von Maine diesen Beschluß als Druckmittel gegen ihn.

Der andere Bundesstaat, wo eine Resolution beschlossen wurde, ist Süd-Dakota, und das betrifft die Abgeordnete, von der wir gleich hören werden. Sie sollten wissen, daß die Resolution im Abgeordnetenhaus mit 67:2 Stimmen beschlossen wurde, dabei hat unsere Organisation in diesem Bundesstaat, genau wie in Maine, gar kein Büro. Es kam von einer Gruppe langjähriger LaRouche-Aktivisten und Unterstützer, die meisten davon Farmer. Hören wir nun die Landtagsabgeordnete Patty Miller. (Das Video wird eingespielt, den Text ihrer Botschaft finden Sie im nebenstehenden Kasten.)

Sie war so motiviert, daß sie nach Minnesota fuhr, um uns zu helfen, die Resolution auch dort einzubringen. Es gibt einen anderen Landtagsabgeordneten, Tom Jackson [aus Alamaba], der zur Konferenz des Schiller-Instituts in Virginia [am 23.3.] kam. Er traf sich nicht nur mit Kongreßpolitikern, sondern als er wieder zurück war, versuchte er am Telefon andere Abgeordnete zu mobilisieren.

Dieser Kampf wird jetzt also wirklich mit Leidenschaft geführt, weil klar ist, daß wir nicht ewig Zeit haben. Wir haben nur Tage oder Wochen. Ich denke, Jacques Cheminade sagte das eingangs richtig: Es ist eine Zeit, in der sich die Lage über Nacht ändern kann und dann ist die Welt eine ganz andere - und danach müssen wir handeln.

Stimmungswandel im Land

Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele der verschiedenen Interventionen geben, die wir machen, um Ihnen eine Vorstellung davon zu vermitteln, was die qualitative Veränderung in der amerikanischen Bevölkerung ist, die diesen Wandel in den Landtagen und im Kongreß antreibt - hoffentlich bald auch im Senat.

Jemand hat uns von Senator Ron Wyden berichtet. Das war der einzige Demokrat, der den Filibuster von Senator Rand Paul unterstützte, als der eine Antwort auf die Frage forderte, ob Obama es für verfassungsmäßig legal hält, Amerikaner in Amerika ohne ordentliches Gerichtsverfahren mit Drohnen zu töten. Die Regierung hat diese Frage erst nach sechs Wochen und nach einem Filibuster beantwortet - man fragt sich, warum dauerte das so lange. Man könnte also denken, daß Ron Wyden recht mutig ist. Er unterstützte als Demokrat den Filibuster und brach aus der Parteilinie aus.

Nun veranstaltete er also eine Bürgerversammlung in Oregon mit mehreren hundert Menschen, darunter 200 Oberschülern. Einer meiner Kollegen der LaRouche-Kandidaten, Davie Christie, war dort, und jemand am Telefon im Büro in Seattle hatte eine Liste der Leute, die wir in diesem Teil Oregons auf der Straße getroffen hatten, und versuchte welche zu finden, die zu der Versammlung mitgehen würden. Es fanden sich auf Anhieb zwei, die sagten: „Ja, ich werde hingehen.“ Und sie kamen.

Auf der Veranstaltung wurde in einer Lotterie entschieden, welche Fragen beantwortet würden. Damit hatte man eine Chance von vielleicht 1:400, daß die eigene Frage ausgewählt wird. Damit wollte sich dieser Aktivist nicht abfinden. Da ist also ein Mann, der uns nur einmal getroffen hatte, doch er entschied, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. In dem Augenblick, in dem Wyden zum Ende seiner Rede kommt, springt er also von seinem Sitz auf und ruft: „Einen Augenblick! Ich will das wissen. Sie waren für Dodd-Frank. Sie waren nicht für Glass-Steagall. Wissen Sie, daß Dodd-Frank besagt, daß die unser Geld stehlen können, wie es gerade in Zypern passiert ist? Sind Sie dafür, daß die unser Geld stehlen?“

Dave Christie beschrieb darauf überzeugend, was Glass-Steagall ist usw. Am Ende wollten dann die Sicherheitsleute Dave natürlich nicht in die Nähe des Senators lassen, um ihm Informationsmaterial zu geben, aber das war nicht schlimm, weil der andere Unterstützer, den wir an diesem Tag angerufen hatten, sich geistesgegenwärtig in die Schlange stellte, um mit Senator Wyden persönlich zu reden.

Es gibt also einen Grad der Selbstaktivierung, wo man den Leuten nicht mehr in allen Einzelheiten sagen muß, was sie tun sollen.

Eine ähnliche Lage gibt es jetzt im Staat Connecticut, weil ein Unterstützer, ein Erfinder, der uns auf der Straße traf, zu verschiedenen Versammlungen kam. Und er kam dann zu der Auftaktveranstaltung meines Wahlkampfs, wo es am Anfang viel Musik gab, und er sagte: „Wißt ihr, ich fühle mich wie im Himmel. Das ist die Organisation, nach der ich mein ganzes Leben lang gesucht habe.“

Dann fuhr er zurück nach Connecticut und beschloß, eine Bürgerversammlung zu organisieren. Er schuftete enorm und ging zu vielleicht 150 Verwandten und Freunden. Und er sagte uns: „Lieber Gott, Leute, ihr arbeitet sehr hart. Ich hatte keine Ahnung, daß das so anstrengend ist.“ Also halfen wir ihm und zusammen organisierten wir eine sehr gute Versammlung und es waren auch andere da, die wir kurz davor auf der Straße getroffen hatten. Das ist jetzt eine Kerngruppe, um den Staat Connecticut zu organisieren.

Der ziemlich schmierige Kongreßabgeordnete Jim Himes sprach dort auf einem Treffen und machte einen Haufen Ausflüchte, warum Glass-Steagall unnötig wäre. Dort waren acht von unseren neuen Leuten, dazu mein Mann und noch ein Vollzeitaktivist, die in der Frage Dodd-Frank und Glass-Steagall ständig Druck auf ihn machten. Und er sagte: „Aber wir tun jetzt etwas mit den systemrelevanten Banken. Wir werden sie aufspalten.“ Und mein Mann Chris, der hinten stand, rief: „Es geht nicht um die Größe, sondern um die Funktion“, und das ganze Publikum applaudierte.

Und anschließend berichtete die Lokalzeitung, die Bürgerversammlung mit diesem ekligen Politiker habe sich ganz um Glass-Steagall gedreht. Die gesamte Presseberichterstattung bezog sich auf Glass-Steagall. Das ist also für den Kerl nicht besonders gut gelaufen.

Eine andere Dynamik

Wir veranstalten jetzt jede Woche am Donnerstagabend einen Konferenzanruf für Aktivisten. Der Grund ist, daß es sehr viele Gebiete gibt, in denen wir keine Büros mit Vollzeitmitarbeitern haben, wo aber Leute sind, die etwas tun wollen. Die Beteiligung an den Anrufen wird immer mehr, zuletzt waren es über 200 Leute. Wir mußten auf ein neues technisches System umsteigen, damit wir auch tausend oder mehr bewältigen können.

Unmittelbar nach dem Ausbruch der Zypernkrise beschlossen wir, einen zusätzlichen Anruf zu veranstalten. Das wurde mit E-Mails an all die verschiedenen Stellen angekündigt. Und 500 Menschen wollten an dem Anruf teilnehmen. Leider gibt es bei dem technischen System immer ein unangenehmes Piepsen, wenn eine neue Person sich einklinkt, deshalb gab das, als Paul Gallagher den Lagebericht machen wollte, ein ständiges Piepsen. Wir mußten es dann bei etwa 340 Leuten belassen. Aber man sieht das Potential für eine wahre Explosion von Aktivismus.

Und dann noch etwas zu der veränderten Einstellung zu Obama: Eine afro-amerikanische Kongreßabgeordnete, Karen Bass, veranstaltete in Kalifornien eine Bürgerversammlung, und als das Thema Glass-Steagall aufkam und die Frage der automatischen Haushaltskürzungen, mußte sie zugeben: „Das kommt von Obama, das ist Obamas Politik.“

Man sieht also, daß sich bei diesen Leuten etwas verändert.

Wir haben ein Team zu einem Büchertisch nach Manhattan (New York) geschickt, an eine sonst recht schwierige Stelle. Letzte Woche nahm das Team dort am Stand an der Wall Street an einem Tag 700 Dollar ein und sie sagten, die Reaktionen seien extrem polarisiert gewesen: Die schlechten Leute waren wirklich übel und bösartig und die Aktivisten sahen sich durch deren ständiges Gebrüll gestärkt. Aber die guten Leute waren wirklich gut und wollten kämpfen.

Wir hatten einen Einsatz im zentralen Stadtteil Midtown in Manhattan, und ein Mann, der bei der Citibank arbeitete, kam aus der Bank heraus und brachte uns eine Kopie eines langen internen Berichtes der Citibank, noch warm aus dem Kopierer, weil er wollte, daß wir die geheimen Informationen dazu erhalten, was die Ziele der Citibank in dieser Krise sind.

Es ist also wirklich eine neue Dynamik.

Pelosi zur Rede gestellt

Und gerade gestern abend wurde mir vom Parteitag der Demokraten in Kalifornien berichtet, wo mehrere unserer Aktivisten sind. Herr LaRouche hat ja betont, daß die politischen Parteien völlig auseinanderfallen und sich mit dieser albernen Wiederwahl Obamas selbst zerstört haben. So bekamen sie nicht mehr genug Stimmen zusammen, um uns von der Veranstaltung auszuschließen. Da gab es bei dem Parteitag eine Veranstaltung mit [der Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Kongreß] Nancy Pelosi, an der wir teilnahmen. Pelosi wollte nur über das Thema Homosexuellen-Ehe reden. Deshalb fragte eine unserer Aktivistinnen: „Warum reden wir über das hier? Die kürzen die Renten, die kürzen die Krankenversicherung für Rentner. Wir werden bald alle tot sein. Können wir nicht mal über etwas Reales reden?“ Da brach der ganze Saal in Applaus aus und hinterher kamen viele Leute zu ihr, um Videointerviews dazu mit ihr aufzunehmen, weil sie das auf ihre Facebook-Seiten stellen wollten.

Beim Treffen der Gewerkschaftsgruppe wurde eines unserer Mitglieder, Michael Steger, eingeladen, über Glass-Steagall zu sprechen. Und schließlich wurde uns noch berichtet, daß bei der Seniorengruppe jemand, der gar nicht von uns kam, sagte: „Warum reden wir hier überhaupt nicht über Obamas Absetzung? Er streicht die Renten zusammen. Er wird uns umbringen.“

Das sind nur ein paar Schnappschüsse der Dynamik. Ich denke aber, das erklärt schon, warum Lyn jüngst bei einem politischen Gespräch sagte, wir haben zwar noch nicht gewonnen, aber wir können gewinnen. Es gibt viel Arbeit für uns, aber wir können gewinnen. Der Kampf in Amerika geht jetzt darum, die notwendige Masse zu schaffen, um die schreckliche Blockade im Senat zu überwinden. Und das Entscheidende ist dabei, glaube ich, daß man diesen Senatoren beibringen muß, sich nicht länger vor dem Teufel, sondern vor Gott zu fürchten.