Ein Gürtel, eine Straße – eine Chance zur Entwicklung des Westbalkans

Von Jasminka Simić, PhD¹

Jasminka Simić ist Autorin und Journalistin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Redakteurin des Senders RTS (Radio Televizija Srbije) in Belgrad, Serbien.

Danke dem Vorsitzenden, Jaques Cheminade, auch dafür, daß er uns an die glorreiche und tiefe serbisch-französische Freundschaft erinnert hat.

Verehrte Vorsitzende, werte Kollegen, ich möchte dem Schiller-Institut meine tiefe Dankbarkeit aussprechen, insbesondere Herrn und Frau LaRouche und auch Frau Elke Fimmen, daß sie mich zu dieser Konferenz eingeladen haben, zu der sich hier herausragende Experten zum Thema China und seiner globalen Rolle versammelt haben. Ich möchte betonen, daß mein verstorbener Ehemann, Pedrag Simić, Professor an der Universität Belgrad, ein berühmter Sinologe des Balkan und Europas war und mit dem Schiller-Institut und Herrn Dean Andromidas in Kontakt stand.

Serbien gehört zu Südosteuropa oder zur Region des Westbalkan, der auch Montenegro, die Republik Makedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien angehören und die sich auf einem europäischen oder euroatlantischen Weg befindet. Aber wir haben eine mehr als 60jährige Geschichte der Beziehungen zu China.

Die Strategie der Neuen Seidenstraße und der wirtschaftlichen Kooperation mit China auf der Plattform der „16+1“ ist eine kurzfristige und langfristige Herausforderung. Kurzfristig sind der wachsende Handel und chinesische Investitionen willkommen im Umgang mit den Konsequenzen der Wirtschaftskrise und zur Stabilisierung der Volkswirtschaften Südosteuropas. Langfristig könnte Chinas Interesse, in die Verkehrsinfrastruktur in Südosteuropa zu investieren, Investitionen aus den Strukturfonds und den Heranführungshilfen der EU ergänzen oder kompensieren, die nach dem Ausbruch der Krise der Eurozone verringert wurden.

Der Ursprung der Partnerschaft zwischen Südosteuropa und China

Ich möchte kurz auf die Geschichte der Beziehungen zwischen China und dieser Region eingehen, die drei Phasen durchlaufen hat:

Die erste dauerte von der Gründung der Volksrepublik (1949) bis in die zweite Hälfte der 1970er Jahre, als diplomatische Beziehungen und wirtschaftliche Verbindungen hergestellt wurden, aber die Beziehungen insgesamt von der Ideologie getrieben und vom Umfeld des Kalten Krieges und des chinesisch-sowjetischen Disputs geprägt waren.

Die zweite Phase begann in den 1970er Jahren mit der Normalisierung der Beziehungen zunächst mit Rumänien und Jugoslawien, gefolgt von anderen Ländern in der Region, als Teil der chinesischen Politik der „vier Modernisierungen“ und der Öffnung zur Welt. Das war die Zeit (1972-73), in der China Luftfahrtabkommen mit Rumänien, Jugoslawien und Albanien abschloß und eine transkontinentale Fluglinie schuf, die Beijing, Belgrad, Bukarest und Tirana miteinander verband. Während Chinas Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas von politischen Motiven getrieben waren, traten nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges zunehmend wirtschaftliche Motive an die erste Stelle. Zahlreiche chinesische Immigranten kamen in den 1990er Jahren in diese Region und eröffneten kleine und mittlere Unternehmen. Mitte der 1990er Jahre unternahmen die südosteuropäischen Länder bescheidene Investitionen in China, aber diese Versuche scheiterten.

Die dritte Phase begann im Jahr 2000, als die wirtschaftliche Präsenz Chinas in Südosteuropa mit dem Eintreffen großer chinesischer Investoren wuchs. Das Wichtigste für diese Region war die Wahl des griechischen Hafens Piräus als einen der Haupt-Zugänge für chinesische Waren nach Europa, was die neuen Perspektiven, die mit dem Megaprojekt „Ein Gürtel, eine Straße“ kam, hervorhob.

Nach der Öffnung der Türen der EU bei den europäischen Gipfeltreffen in Zagreb (2000) und Thessaloniki (2003) für alle Länder des Westbalkan, „sobald sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen“, erlaubte es die politische Stabilität diesen Ländern, den Prozeß des Übergangs zur Marktwirtschaft, zur Mehrparteien-Demokratie und zum Rechtsstaat einzuleiten. Unter diesen Umständen kamen ausländische Investitionen in die Region, und Südosteuropa verzeichnete in der Zeit von 2000 bis 2008 ein höheres Wirtschaftswachstum, bis die globale Wirtschaftskrise und vor allem die Krise der Eurozone diese Länder traf.

Während die erste Welle der Krise der Eurozone (2009-2011) zwar ernste, aber begrenzte Konsequenzen für die Region hatte, hat die zweite Welle der Krise der Eurozone, die 2011 in Griechenland begann und auf alle diese Länder (außer der Türkei) übergriff, die Region hart getroffen. Die gesamte Region erlebte einen Rückgang des Wirtschaftswachstums, in einigen Fällen sogar negative Wachstumsraten und eine starke Zunahme der Arbeitslosigkeit, während die Sparmaßnahmen der EU die europäischen Investitionen in der Region stark reduzierten.

China wurde einer der zehn größten Handelspartner für alle Länder in Ost- und Südosteuropa.² Der Wert des Handels zwischen China und den südosteuropäischen Ländern wuchs von 3 Mrd.$ im Jahr 2000 auf 53 Mrd.$ im Jahr 2013, und nach chinesischen Schätzungen wird sich ihr Wert bis 2018 nochmals verdoppeln. „Anders als in den 1990er Jahren, als man sich auf kleine und mittlere Unternehmen chinesischer Immigranten stützte, kamen in den letzten 17 Jahren einige große chinesische Investoren in die Region, was die Entwicklung ihrer Infrastruktur und Produktionskapazitäten stark beeinflußte.“³

Karte: EUOBOR

Abb. 1: 16 mittel- und osteuropäische Staaten arbeiten mit China in der „16+1“-Initiative zusammen.

Ein neuer chinesischer Ansatz gegenüber Mittel- und Osteuropa wurde 2012 in Warschau in einer Rede des früheren chinesischen Premierministers Wen Jiabao angekündigt, als er Chinas „12 Maßnahmen zur Förderung der freundschaftlichen Kooperation mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern“ bekanntgab. Dieses Dokument enthält eine Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen Chinas mit den 16 Ländern der Region, darunter eine 10-Mrd.-$-Kreditlinie und die Entsendung chinesischer Handels- und Investitionsmissionen nach Europa, um den Handel zu fördern und neue Investitionen in die Region fließen zu lassen. Dies wurde bekannt als die „16+1“-Politik – China und die 16 Staaten Mittel- und Osteuropas, als Teil des globalen chinesischen Projekts „Ein Gürtel, eine Straße“ oder „Neue Seidenstraße“ (Abbildung 1). Das ist eine chinesische Vision, eine sich aufeinander stützende wirtschaftliche und politische Gemeinschaft zu schaffen, die sich von Ostasien bis Westeuropa erstreckt, wie einst die alte Seidenstraße, die vor etwa 2000 Jahren unter der Han-Dynastie entstand und den Austausch von Waren und Informationen mit der übrigen Welt, d.h., dem Westen, ermöglichte.

Neben der Wirtschaft umfaßt dies auch die Kooperation in anderen Bereichen – die kulturelle Zusammenarbeit, engere Beziehungen im Bildungssystem durch die Vergabe von Stipendien, u.a. für chinesische Sprachkurse (an der philologischen Fakultät in Belgrad können sich bis zu 35 Studenten einschreiben, bisher sind es insgesamt etwa 350), und im Tourismus. Durch die Kooperation zwischen der chinesischen Tourismus-Verwaltung und ähnlichen Einrichtungen in Europa wird die Zahl der chinesischen Touristen in der Region im Rahmen der „Mensch-zu-Mensch“-Politik gesteigert. Serbien wird für chinesische Touristen immer attraktiver. 2016 kamen 18409 chinesische Touristen nach Serbien, die Zahl der Übernachtungen erreichte 42986. Ähnliche Zahlen gelten für andere Staaten in der Region Südosteuropa, so lag die Zahl der chinesischen Touristen, die Griechenland besuchten, 2012 bei 12203 und sie hat sich 2013 auf 28328 mehr als verdoppelt. Ein Schritt in diese Richtung war die Konferenz der Premierminister von China und den 16 Ländern Mittel- und Osteuropas, die im November 2013 in Bukarest stattfand.

2014 folgte das Treffen in Belgrad. Diese Konferenz hob hervor, daß die Kooperation Chinas mit den CEE-Ländern auf der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU beruht, und erklärte die Bereitschaft, diese Kooperation auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts fortzusetzen. Bei dieser Gelegenheit kündigte China neue Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Südosteuropa an, u.a. die Modernisierung der Eisenbahn zwischen Budapest und Belgrad und die Autobahn von der serbischen Grenze durch Montenegro zum Hafen von Bar an der Adria. In Makedonien haben chinesische Unternehmen die Fernstraße zwischen Skopje und der großen Touristenregion am Ochridsee gebaut. Davor, 2009, unterzeichnete das chinesische Unternehmen Dongfeng eine Vereinbarung mit dem serbischen LKW-Hersteller FAP zur Montage von Fahrzeugen in Serbien. In Bulgarien eröffnete das chinesische Unternehmen Great Wall Motors eine Automobilfabrik.

Serbien, der Westbalkan und China heute

Serbien und China haben im August 2009 ein Abkommen über eine wichtige strategische Partnerschaft unterzeichnet. Das Abkommen hat zehn Punkte und deckt ein breites Feld von Themen ab, darunter der gegenseitige Respekt der territorialen Integrität, Pläne für die Entwicklung des Handels und den kulturellen, technologischen und wissenschaftlichen Austausch. Serbiens Exporte nach China basieren hauptsächlich auf Maschinen, Plastik und Holzprodukten und ihr Wert wuchs 2016 auf 25,3 Mill. $, während Importe aus China auf mehr als 1,6 Mrd. $ anwuchsen, meist High-Tech-Produkte. Es ist geplant, daß das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern bald 3 Mrd. $ erreichen soll. China ist zunehmend an Nahrungsmitteln, Agrikultur-Tourismus und wissenschaftlicher Innovation interessiert, während es fortfährt, die Industrie, Informations-Technologie und kleine bis mittelgroße Unternehmen zu entwickeln.⁴

Serbien war eines der ersten Länder, denen eine Kreditlinie von 10 Mrd. angeboten wurde. Die erste Investition war die Brücke „Mihailo Pupin“ in Belgrad (Borca-Zemun), die von dem Unternehmen China Roads and Bridges gebaut wurde. China baut zwei Abschnitte der Autobahn des Korridor 11 (Horgos-Pozega), die vom Norden in den Westen des Landes führt. Chinas Export-Import-Bank finanziert den Bau des dritten Blocks des Heizkraftwerks Kostolac B und den Wiederaufbau des Heizkraftwerks „Nikola Tesla“ bei Belgrad. China ist auch bereit, die Modernisierung und Wiederherstellung der Eisenbahn Belgrad-Budapest zu finanzieren. Serbien begann die Bauarbeiten an dieser Eisenbahn, den Abschnitt von Novi Sad zur ungarischen Grenze. Die neue Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Belgrad und Budapest wird ein gemeinsames Projekt in der Zukunft sein.

Chinas Unternehmen Hesteel hat 2016 für 46 Mio. Euro das serbische Stahlwerk Zelezara in Smederevo gekauft, das war der Hauptzweck des Besuchs von Präsident Xi in Serbien. Die Bank of China hat im Januar 2017 eine Filiale in Belgrad eröffnet und ist damit die erste chinesische Bank, die in Serbien tätig ist. Die Bank of China wird durch ihre Finanzdienstleistungen zu Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative beitragen. Mit der Eröffnung der Bank of China Serbia besteht eine historische Chance, „die Kooperation im bilateralen Handel zu vertiefen, die Vorteile des Internationalismus, der Diversifizierung und der Professionalisierung bestens zu nutzen, den Kunden beider Länder mit besseren Finanzdienstleistungen zu dienen und mehr zur Entwicklung des bilateralen Handels und der finanziellen Kooperation beizutragen“. Im September wurde eine Flugverbindung zwischen Belgrad und Beijing eröffnet.

Für Südosteuropa, wozu auch Serbien gehört, ist der wichtigste Punkt des chinesischen Projekts der sog. „Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ der griechische Hafen Piräus. Chinas größte Reederei COSCO unterzeichnete 2008 ein Konzessionsabkommen mit dem Seehafen Piräus über 35 Jahre und kaufte einen 67%-Anteil am Hafen. COSCO gehört zu den Bewerbern für die Verpachtung des Hafens von Thessaloniki in Nordgriechenland, einem wichtigen Umschlagsplatz auf der Balkan-Halbinsel. China ist interessiert, einen Hafen an der Donau in Belgrad zu bauen, was bestätigt, daß der Fluß sowohl eine Wasserstraße als auch ein geostrategischer Rahmen für die politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen China und Europa ist. Serbien und China haben ein Memorandum über die Kooperation in diesem Projekt unterzeichnet. Das Dokument sieht eine gemeinsame Arbeit beim Bau und der Nutzung des Hafens am linken Donauufer an der Mihajl-Pupin-Brücke vor. Das Projekt umfaßt einen Hafen und ein Dock. Eine Machbarkeitsstudie ist in Arbeit, gefolgt von der Dokumentation der Planung und Regulierung für die Finanzierung des Projektes.

Die Donau ist der beste Weg, diesen Teil Südosteuropas zu verbinden, da sie durch Bulgarien zum Schwarzen Meer führt, und von dort weiter per Eisenbahn in die Türkei und in den Nahen Osten. Serbien ist ein Meilenstein der Neuen Seidenstraße, sagte Chinas Präsident Xi.

Äußerungen der EU zur Kooperation, und Hindernisse

Die Entfernung zwischen Beijing und Belgrad beträgt rund 7400 km, aber in den letzten Jahrzehnten war die Lage auf dem Balkan von dort besser sichtbar als aus den europäischen Hauptstädten. Die chinesischen Investitionen in Südosteuropa bringen einen finanziellen Anreiz, was vor allem in der Zeit der Wirtschaftskrise und der Krise in der Eurozone besonders wichtig ist. Serbien, Bulgarien, Rumänien, Montenegro, Makedonien und andere Länder verzeichneten 2013 ein Wachstum des Handels mit China und der chinesischen Investitionen. Auf der anderen Seite sehen die EU und die USA die Möglichkeit, daß chinesische Investitionen helfen können, die Volkswirtschaften Südosteuropas zu stabilisieren, aber sie fürchten auch, daß dies in der Zukunft zu einer neuen Spaltung Europas führen könnte, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (CFSP) der EU untergraben würde. Zur Unterstützung dieses Arguments wird darauf hingewiesen, daß die chinesischen Investitionen in Süd- und Südosteuropa in den letzten Jahren schneller gewachsen sind als in anderen Teilen Europas, auch wenn ihr Umfang immer noch bescheiden ist im Vergleich zu den Investitionen in Westeuropa.

China betonte, daß die Zusammenarbeit mit den Ländern Zentral- und Osteuropas auf der 16+1-Plattform in Übereinstimmung ist mit der strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU und die Bereitschaft ausdrückt, die Kooperation basierend auf gegenseitigem Respekt fortzusetzen.

Die Europäische Union hat ein Hochgeschwindigkeitsbahn-Projekt untersucht, das Serbiens Hauptstadt Belgrad mit Budapest in Ungarn verbinden soll, als Teil von Chinas „One Belt, One Road“-Projekt. Die EU bewertete die finanzielle Durchführbarkeit des 2,89 Mrd. $-Bahnprojekts und untersucht, ob es EU-Richtlinien verletzt, die öffentliche Ausschreibungen für große Transportprojekte verlangen. Und es gibt die Mittelung der EU an Ungarn, daß das chinesische Bahnprojekt nicht den EU-Vorschriften entspricht, weil es keine Ausschreibung gab, was bedeute, daß der chinesische Partner nicht sowohl der Gläubiger als auch der Auftragnehmer sein könne. Ungarn ist als EU-Mitgliedsland den rigorosen EU-Richtlinien unterworfen, während Serbien im Kandidatenstatus lockereren Regeln unterliegt. Der Ausbau der 350 km langen Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke, so wird erwartet, verkürzt die Reisezeit zwischen den beiden Hauptstädten von 8 auf 3 Stunden.

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat im September in seiner „Rede zur Lage der Union“ vor dem Europäischen Parlament seine Pläne vorgelegt. Diese Schritte werden in Beijing genau verfolgt, das besorgt ist über die zunehmenden politischen Maßnahmen in Europa gegen chinesische Investitionen in sensitiven industriellen Sektoren, insbesondere durch ein Screening aller ausländischen Übernahmen in der EU. Darin wurde er vom französischen Präsidenten Macron unterstützt, der erklärte, er habe die Absicht, in Kooperation mit Deutschland anstelle Chinas eine Konzession für den Hafen von Thessaloniki zu übernehmen.

Schlußfolgerungen und Empfehlungen

Die Kooperation mit China ist von besonderer Bedeutung für Südosteuropa und die Nicht-EU-Länder auf dem Westbalkan. In einiger Hinsicht können Chinas Infrastrukturprojekte eine bessere regionale und wirtschaftliche Kooperation und Eurointegration der Region fördern. Das Hauptproblem auf dem Westbalkan sind die fehlenden infrastrukturellen Verbindungen (d.h., der Mangel an direkten Flugverbindungen, unzureichende Straßen- und Eisenbahnnetze), die das Konzept der regionalen Kooperation relativieren und Ängste auslösen, daß es nur ein Plan bleiben wird, der niemals in konkrete Lösungen umgesetzt wird.

Das Hauptproblem für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern des Westbalkan wird es sein, einen Mechanismus zur Harmonisierung der chinesischen Investitionen mit dem Prozeß der Eurointegration dieser Länder zu schaffen. Als Kandidaten für die Mitgliedschaft in der EU mußten diese Länder ihre Außenpolitik an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (CFSP) der EU angleichen, und ihre Beziehungen mit China folgen der Politik der EU gegenüber China. Das wird die wichtigste Herausforderung für die zukünftige Durchführung des Projekts „Ein Gürtel – Eine Straße“. Serbien betreffend, gilt das Gleiche für die Kooperation mit Rußland, besonders was die Zurückweisung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Rußland betrifft, was die EU und die USA 2014 taten.

Das gleiche gilt für die Kooperation mit Rußland. Da ich mich mit der Wissenschaft befasse und gleichzeitig Journalistin bin, möchte ich betonen, daß die Medien in den Ländern an „Gürtel und Straße“ jede Form der Zusammenarbeit unterstützen und fördern sollten, die zu einer Verbesserung der Wirtschaft und des Lebens führen kann – auch in der EU und in China.

Die traditionelle Freundschaft, strategische Partnerschaft und das hohe Maß des gegenseitigen Verständnisses mit China ist von besonderer Bedeutung für Serbien. Neben der Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation durch Unterstützung des Baus von Infrastrukturanlagen, könnte die Kooperation mit China auch eine Erleichterung gewisser politischer Spannungen und des künstlichen Dilemmas bedeuten, auf welcher Seite – der europäischen oder der russischen – Serbien stehen sollte. Mit seinem Konzept der Win-Win-Kooperation könnte China eine ähnliche Rolle spielen, wie sie früher die Bewegung der Blockfreien für Jugoslawien spielte. Serbien und die Länder des Westbalkan haben eine Chance, aus ihrer Lage an der Neuen Seidenstraße Kapital zu schlagen, um ihre Volkswirtschaften zu entwickeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Belgrad/Frankfurt, 24-26. November 2017