Schiller-Institut warnt das Folketing
vor neuem Finanzkrach
Der Vorsitzende des Schiller-Instituts in Dänemark sprach am
22. November vor dem Wirtschaftsausschuß des dänischen Parlaments.
„Nur Glass-Steagall und ein Neues Bretton Woods können den Finanzkrach
verhindern“, lautete das Thema einer Stellungnahme, die Tom Gillesberg, der
Vorsitzende des Schiller-Instituts in Dänemark, am 22. November vor dem
Wirtschaftsausschuß des dänischen Parlaments, dem Folketing, abgab. Er
erinnerte den Ausschuß daran, daß das Schiller-Institut schon im Wahlkampf
2007 vor der jüngsten Krise gewarnt und auf die Deregulierung als deren
Ursache hingewiesen hatte. Da man seine Vorschläge für die Einführung des
Trennbankensystems und andere Maßnahmen nicht beachtet habe, stehe nun eine
neue Krise bevor. Es folgt die leicht überarbeitete Mitschrift seiner
Ausführungen.
* * *
Ich bin Tom Gillesberg, der Vorsitzende des Schiller-Instituts in
Dänemark.
Die dänische Öffentlichkeit ist in Bezug auf den wahren Zustand der
dänischen Finanzwelt plötzlich wach geworden. Jahrelang war die Danske Bank
tief in Geldwäsche verstrickt, und sowohl das Management der Bank als auch die
dänischen Finanzaufsichtsbehörden haben es versäumt, irgend etwas dagegen zu
tun, obwohl sie schon vor Jahren auf das Problem aufmerksam gemacht wurden. Es
wurde auch enthüllt, daß andere große, systemrelevante Banken in Dänemark bei
Steuerhinterziehung halfen und im Kampf gegen Betrug und Geldwäsche versagten.
Schließlich haben sich viele dänische Banken ebenso wie ihre internationalen
Kollegen am Diebstahl dänischer und ausländischer Steuergelder durch
betrügerische Steuerrückerstattungen für Dividendenzahlungen (bekannt als
Cum-Ex) beteiligt.
All das zeigt, daß es hier nicht um individuelle Probleme oder einzelne
schwarze Schafe geht, sondern um ein systemisches Problem: Die gesamte Banken-
und Finanzwelt ist von unkontrollierter Gier durchdrungen und stellt ihren
Gewinn über die Gesetze und das Gemeinwohl. Die Politik der Deregulierung, die
es den Banken selbst überließ, sich zu kontrollieren, ist gescheitert.
Tatsächlich zeigte sich das schon im Zusammenhang mit der Kernschmelze des
Finanzsystems 2007-08. Ich und andere Aktivisten des Schiller-Instituts haben
schon 2007 davor gewarnt, als ich mit dem Slogan: „Nach dem Finanzkrach:
Magnetbahn über das Kattegat“1 zur Parlamentswahl antrat. Aber
unsere Warnungen wurden ignoriert.
Als nach dem Krach 2008 eine Kernschmelze in der dänischen Finanzwelt nur
durch eine Garantie der dänischen Regierung für sämtliche Finanzinstitute
verhindert wurde, schlugen wir erneut vor, die Finanzwelt durch Einführung des
Glass-Steagall-Trennbankensystems zu säubern, das die Spreu vom Weizen trennt
– nämlich das für die Gesellschaft unverzichtbare normale Bankgeschäft von der
Kasinowirtschaft –, doch die Institutionen weigerten sich wieder, auf uns zu
hören, sowohl in Dänemark als auch in der übrigen westlichen Welt. Sie wollten
die ungesunden Praktiken in der Finanzwelt, die den Kollaps von 2008 ausgelöst
hatten, nicht beenden.
Man war damals davon besessen, durch Bankenstützungen und „quantitative
Erleichterung“ die Banken und alle übrigen Akteure der Finanzwelt zu retten,
auf Kosten der Realwirtschaft und des Lebensstandards der
Bevölkerungsmehrheit. Heute droht uns wieder eine Finanzkrise, die weit
schlimmer sein kann als die, die wir 2008 erlebt haben. Die dänischen
Maßnahmen, die es Banken und Hypothekengesellschaften erlauben, ihre
Kapitalbasis (mit dem Geld ihrer Kunden) zu stärken, wird eine neue Krise
nicht verhindern. Wir haben immer noch keine Feuertüren, die verhindern, daß
ein Brand in einem Teil der Finanzwelt auf das ganze Haus der Finanzen
übergreift.
Der bevorstehende Finanzkrach
Unter dem internationalen Finanzsystem ticken viele Zeitbomben. Nach der
Zinsanhebung der Federal Reserve Bank der USA gibt es immer mehr warnende
Anzeichen für eine bevorstehende Kernschmelze im 3,5-Billionen-Markt der
Unternehmensschulden in den USA, wo immer mehr unbesicherte Kredite gebündelt
und in vielen verschiedenen Verpackungen weiterverkauft wurden – ähnlich wie
bei den faulen Hypothekenschulden 2007-08. Dies ging einher mit einem Absturz
der Aktienmärkte und einem scharfen Rückgang des Wirtschaftswachstums in den
Vereinigten Staaten und Europa. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
warnte im Juli in ihrem Jahresbericht vor dieser gefährlichen Entwicklung, und
die Bank von England äußerte sich im Oktober ähnlich. Am 12. November kam dann
die explizite Warnung vor dem Absturz des Markts der Unternehmensschulden auf
dem Blog des Weltwährungsfonds (IWF).
Ein Zusammenbruch des Markts der Unternehmensschulden hätte größere
Konsequenzen als das Platzen der Blase der minderwertigen Hypotheken 2008.
Wenn die Krise einmal ausgelöst ist, wird sie Banken in aller Welt treffen.
Hinter ihren schönen Fassaden wurden die Banken noch größer und noch
bankrotter, als sie es 2008 waren. Wie im Vorfeld der Krise 2007-08 gibt es
auch einen Kollaps und eine Kapitalflucht aus den sog. „aufstrebenden Märkten“
(Schwellenländern), und der gigantische, unregulierte Markt der Finanzderivate
kann jederzeit zusammenbrechen.
Die Lösung
Das Schiller-Institut und die internationale LaRouche-Bewegung haben eine
kohärente Lösung vorgeschlagen, wie die Krebsgeschwulst der Finanzspekulation
chirurgisch entfernt und Kredit für produktive Investitionen geschaffen werden
kann, sowohl weltweit als auch hier in Dänemark:
Die Neue Seidenstraße: Während die Wirtschaft in der
westlichen Welt sich größtenteils schleppend entwickelt und viele einen
fallenden Lebensstandard hinnehmen müssen, erlebt China weiterhin starkes
wirtschaftliches Wachstum. Es war in der Lage, immer mehr Bürger aus der Armut
zu befreien. China hat jetzt mehr Streckenkilometer für
Hochgeschwindigkeitsbahnen als die gesamte übrige Welt. Neue Städte,
Wasserprojekte, Kraftwerke und andere Infrastruktur wurden gebaut, sodaß es
möglich ist, eine wachsende Bevölkerung bei einem steigenden Lebensstandard zu
versorgen.
2013 startete Chinas Präsident Xi Jinping diese Entwicklungspolitik auf
internationaler Ebene durch seine Belt & Road Initiative (BRI), die auch
als Neue Seidenstraße bekannt und heute zwölfmal so groß ist wie der
Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 60 Länder beteiligen
sich inzwischen daran. Dänemark sollte eine prominente Rolle in diesem
Unternehmen spielen, insbesondere in Afrika und Südwestasien.
Ein Neues Bretton-Woods-Kreditsystem: Am 30. November wird in
Argentinien das Treffen der G-20 stattfinden. Das Schiller-Institut hat
vorgeschlagen, die Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Trump, Xi Jinping
und Putin zu nutzen, um zusammen mit dem indischen Premierminister Modi ein
neues Bretton-Woods-Kreditsystem zu schaffen. Eine neue Version des alten
Systems der festen Wechselkurse, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entstand,
muß geschaffen werden, jetzt aber verbessert durch langfristige Kredite für
die Entwicklung aller Länder. Das ist der einzige Weg, um zu verhindern, daß
der laufende Zerfall des jetzigen, auf die City und die Wall Street gestützten
Finanzsystems uns in Chaos oder sogar in einen Krieg führt.
LaRouches „Vier Gesetze“: In Dänemark können wir Maßnahmen
vorbereiten, um unsere Wirtschaft vor dem drohenden Finanz-Tsunami zu
schützen. Das Schiller-Institut hat dazu Lyndon LaRouches „Vier Gesetze“
vorgeschlagen, ein Konzept, um unsere Wirtschaft von der Finanzspekulation ab-
und wieder der physischen Wirtschaft und dem wissenschaftlich- technischen
Fortschritt zuzuwenden:
1. Wir müssen das
Glass-Steagall-Trennbankensystem für den dänischen Finanzsektor
einführen, indem wir das Bankensystem säubern und sanieren und die normalen
Bankgeschäfte von der Finanzspekulation trennen. Die finanziellen
„Supermärkte“ müssen in jeweils getrennte normale Banken, Investmentbanken,
Hypothekenbanken und andere Finanzinstitute aufgespaltet werden. Banken und
andere Finanzinstitute müssen zerschlagen und in ihrer Größe reduziert werden,
damit sie kein systemisches Risiko mehr darstellen, und die Einlagengarantie
der Regierung wird nur noch für normale Banken gelten.
2. Wir müssen Staatskredit für produktive
Investitionen in der Wirtschaft schöpfen.
3. Wir müssen einen Teil dieses Kredits in große
Infrastrukturprojekte und andere Bereiche lenken, die die
Produktivität und Energieflußdichte in der Wirtschaft erhöhen und so die
nächste, höhere Wirtschaftsplattform schaffen – wie die Kattegatbrücke und ein
nationales Magnetbahnnetz sowie feste Verbindungen zwischen Helsingör
(Dänemark) und Helsingborg (Schweden) sowie unter dem Fehmarnbelt nach
Deutschland.
4. Wir müssen massiv in die Forschung und Entwicklung in
Bereichen investieren, die Zukunftstechnologien hervorbringen,
wie Kernkraft, Kernfusion und Weltraumforschung.
Der größte Fehler, den wir machen könnten, wäre es, zu glauben, daß wir
diese Fragen der Finanzwelt überlassen können. Sie hat bewiesen, daß sie weder
den moralischen Kompaß noch die notwendigen Lösungen hat, um unsere Zukunft zu
sichern. Deshalb muß der Staat jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und die
notwendigen Gesetze und Vorschriften schaffen, um das Gemeinwohl und die
Zukunft Dänemarks und des dänischen Volkes zu schützen. Angesichts der
jüngsten Bankenskandale gibt es dafür breite Unterstützung in der
Öffentlichkeit.
Vielen Dank.
Anmerkung
1. Das Kattegat ist das Meeresgebiet zwischen der dänischen Halbinsel Jütland, der Insel Seeland, auf der die Hauptstadt Kopenhagen liegt, und der schwedischen Westküste. Gillesberg schlug 2007 vor, durch ein Magnetbahnnetz die Reisezeit zwischen Kopenhagen und Århus auf 25 Minuten zu reduzieren.
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