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Schiller-Institut e. V.
"Zweck der Menschheit ist kein anderer als die
Ausbildung der Kräfte des Menschen, Fortschreitung."
Friedrich Schiller

 

Ist die europäische Integration zu weit gegangen?

Von Marco Zanni

Marco Zanni ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF). Er ist Mitglied der Lega, hat berufliche Erfahrungen im Bankensektor und sitzt daher im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments. Bei der Bad Sodener Konferenz des Schiller-Instituts hielt er am 1. Juli 2018 den folgenden Vortrag.

Guten Morgen, allerseits! Es ist immer eine Freude, vor einem solchen Publikum zu sprechen. Es ist das dritte Mal, daß ich an einer vom Schiller-Institut veranstalteten Konferenz teilnehme, und es ist eine wirklich schöne Erfahrung.

Wie Stefan [Ossenkopp, der Moderator der Vortragsrunde] schon sagte, bin ich hier, um über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen, und die Frage, die ich heute gerne stellen möchte, ist eine sehr wichtige. Letzte Woche, am Donnerstag und Freitag, hatten wir ein Treffen des Europäischen Rates, das klar gezeigt hat, daß die europäischen Länder gespalten und nicht mehr in der Lage sind, Fortschritte bezüglich der Zukunft der Europäischen Union zu machen. Es gibt keine Einigung zur Immigration, es gibt keine Einigung über die Zukunft der Eurozone. Das einzige, worauf sie sich einigen konnten, war, am Status quo festzuhalten und das Problem auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Das wird immer mehr zur obersten Politik der Europäischen Union. Es ist also sehr wichtig, diese Frage anzusprechen, denn die Menschen ärgern sich über das Versagen der Europäischen Union und der europäischen Institutionen bei der Lösung der drei großen Probleme, vor denen wir heute stehen.

Europas Versagen bei drei Problemen

Erstens dauert die Wirtschaftskrise in vielen Ländern immer noch an. Europa hat, was das Wirtschaftswachstum angeht, unter den großen Ländern und Ländergruppen der Welt die schlechtesten Ergebnisse.

Das zweite ist das Problem der inneren Sicherheit. Überall in Europa haben die Menschen Angst wegen des Mangels an Sicherheit, unter dem wir in unseren Städten in ganz Europa leiden.

Das dritte große Problem ist die Bewältigung der Migrationsströme in Europa. Die unkontrollierte Einwanderung nach Europa in den letzten Jahren hat enorme Folgen. Die Europäische Union war weitgehend erfolglos darin, auf dieses Problem zu reagieren, und darin, Afrika und dem Nahen Osten bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Europa verbesserte nicht die Bedingungen in den Heimatländern der Menschen, die versuchen, in die Europäische Union zu gelangen, damit sie lieber in ihren Heimatländern bleiben, weil sie dort gute Chancen hätten.

Als Antwort schickt die EU im Rahmen des sog. Junckerplans für Afrika viel Geld in diese Länder. Das ist eine Art Plan für finanzielle Tricks, mit wenig frischem Geld und viel Herumspielen mit fiktivem Geld, den die Europäische Kommission anpreist. In diesem Punkt sollte die Europäische Union betrachten, was China in Afrika und anderen Entwicklungsländern tut.

Die Vergabe dieser Gelder ist für die Europäische Union wirklich ineffektiv. Wir waren nicht in der Lage, wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern zu schaffen. Wir haben mit dieser Entwicklungshilfe, die wir afrikanischen Ländern geben, keine Werte geschaffen.

Das chinesische Modell hingegen ist in seiner Arbeitsweise hocheffizient, weil der gesamte Fluß der Gelder, die die Chinesen in afrikanische Länder vergeben – nach Ostafrika und Zentralafrika, aber auch in den Nahen Osten und den Balkan –, von der chinesischen Regierung streng überwacht wird. Die Resultate und die Werte, die mit diesem Geld geschaffen werden, werden von der Regierung mit einer zentralisierten Strategie streng überwacht.

Die Europäische Union dagegen delegiert die Verwaltung der Auslandshilfe für afrikanische Länder an private Firmen. Wir haben also keine Kontrolle über das Geld, das wir nach Afrika schicken. Wir haben keine Werkzeuge zur Kontrolle der Effizienz und der Resultate in Hinsicht auf Wachstum, Beschäftigung und die Schaffung realer Werte für diese Länder, die das Geld der europäischen Steuerzahler verwenden. Deshalb ist unsere Entwicklungshilfe für diese Länder so ineffektiv. Wir sollten vom chinesischen Modell lernen, um das Problem der Einwandererströme an der Quelle zu beseitigen.

Was die Wirtschaftskrise angeht, ist ziemlich offensichtlich, daß die Politik, die die europäischen Institutionen in den letzten sieben Jahren seit dem Beginn der Eurokrise 2010 verfolgt haben, bei der Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone und in der ganzen Europäischen Union versagt hat. Diese Fehler schufen nicht nur makroökonomische Ungleichgewichte in der Europäischen Union, sondern sie bewirkten auch ein starkes Auseinanderdriften und eine Balkanisierung unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was letzte Woche beim Treffen des Europäischen Rates geschah – sämtliche Verhandlungen über die Zukunft der Europäischen Union wurden ausgesetzt, weil es keine Einigung gab und das Vertrauen zwischen den europäischen Ländern fehlt –, ist ein Zeichen, daß wir die Kooperation zwischen den europäischen Ländern überdenken müssen.

Es ist für jeden ziemlich klar ersichtlich, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch außerhalb der Europäischen Union – und ich werde noch etwas über die Haltung der neuen US-Regierung gegenüber Europa sagen –, daß Europa gespalten ist. Europa kann nicht weitermachen mit einer Zwangsintegration, die von den Menschen in Europa abgelehnt wird.

Ist die Integration zu weit gegangen?

Deshalb ist das die Kernfrage meiner Rede: „Ist die Integration zu weit gegangen?“ Und meine Antwort und mein Denken zu dieser Frage lautet „Ja“. Die Zwangsintegration führt zum Zerfall Europas und der europäischen Werte, der europäischen Wirtschaft und Europas als einer der wichtigsten Säulen des Wachstums der Weltwirtschaft und der Zivilisation in den vergangenen Jahrhunderten.

Die große Frage, die Europas Anführer beantworten müssen, lautet also: „Sind wir fähig, einen anderen institutionellen Rahmen zu entwerfen und zu schaffen, der auf anderen Werten beruht, die Wohlstand, Kooperation und Solidarität in Europa wiederherstellen können?“

Das ist die große Frage. Es ist klar, daß der aktuelle institutionelle Rahmen, der in Brüssel und in den Institutionen der Europäischen Union – vor allem in der Kommission – zentralisiert ist, es nicht schafft, die Probleme der europäischen Bürger zu lösen. Es ist klar, daß diese Fragmentierung und Balkanisierung der Interessen in der Europäischen Union ein gewaltiges Problem für die Stabilität schafft, nicht nur für die Länder, die immer noch unter der Wirtschaftskrise leiden – die sog. PIGS-Länder (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) –, sondern für die gesamte Europäische Union, einschließlich der Länder, die als positive Beispiele und als Gewinner der europäischen Integration gelten.

Die Bezüge auf Deutschland sind stark, derzeit wird viel über Deutschland gesprochen, in Hinsicht auf das Geschehen und auf den Mangel an Legitimität der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Die deutsche Kanzlerin ist seit Jahren das Symbol für die Einheit und die Werte der Europäischen Union und galt als starke Regierungschefin unter den europäischen Mitgliedstaaten. Die Schwierigkeiten, die die Kanzlerin, Frau Merkel, derzeit erlebt, sind das Resultat der falschen Politik, die sie auf der Ebene der Europäischen Union unterstützt und verfolgt hat, nicht nur bei der Immigration – das ist heute wahrscheinlich die am meisten debattierte Frage in Deutschland –, sondern auch bei der Entwicklung und Förderung eines falschen Wirtschaftsmodells als Grundlage der Eurozone.

Dieses Wirtschaftsmodell ist sehr anfällig und läßt sich nicht aufrechterhalten. Warum? Weil es zu sehr von äußeren Faktoren abhängig ist.

Unsere Wirtschaft in der Eurozone beruht darauf, die internen Kosten zu senken – Inflation und Arbeitskosten –, um unsere Produkte aus der Europäischen Union, aus der Eurozone zu exportieren. Wir sollen also einen größeren äußeren Überschuß anstreben, um die einheimische Wirtschaft zu speisen. Aber diese Strategie scheitert jetzt, weil sie zu sehr von der Prämisse abhängt, daß äußere oder Drittländer außerhalb der Eurozone solch einen riesigen Überschuß absorbieren werden.

So ist es nicht nur mit der Regierung Trump, sondern mit den Vereinigten Staaten allgemein. Schon in der Zeit der Regierung Obama haben die Vereinigten Staaten angefangen, die großen Exportüberschüsse der Eurozone und vor allem Deutschlands in Frage zu stellen. Das Wirtschaftsmodell, auf dem die Eurozone beruht, hängt also zu stark von den Entscheidungen dritter Parteien ab, von Ländern außerhalb der Eurozone. Es ist offensichtlich nicht aufrechtzuerhalten.

Was ist mit der Sicherheit? Das ist ein weiteres wichtiges Problem, mit dem wir in der Europäischen Union leben. Und auch in diesem Punkt ist die Europäische Union zu abhängig von den Entscheidungen von Drittländern. Die NATO, der Nordatlantikpakt, wird von den Vereinigten Staaten angeführt, was die Investitionen in die militärischen Kapazitäten und in die Sicherheit angeht. Die Europäische Union war und ist unfähig, gemeinsame Militärkapazitäten aufzubauen oder ihren Teil zur Verteidigung, zur NATO beizutragen. Wir hängen bei der militärischen Verteidigung immer noch zu sehr von den Vereinigten Staaten ab – von einer Regierung, die wir nicht steuern können. Bei der Bewältigung des Immigrantenstroms sind wir immer noch zu sehr abhängig von den Entscheidungen von Ländern in Afrika und im Nahen Osten und ihrer Fähigkeit, Vereinbarungen einzuhalten.

Es ist also klar, daß die Strategie, die die europäischen Führer in den letzten sieben Jahren verfolgt haben, bei der Bewältigung der drei wichtigsten Fragen völlig versagt hat, weil wir zu sehr von externen Entscheidungen abhängen.

Je früher dieser Zustand endet, desto besser, weil der unhaltbare politische Rahmen, auf dem die Europäische Union beruht, schlicht falsch ist. Wir müssen diesen Rahmen ändern und statt dessen eine Form der Kooperation suchen; also nicht nur über die Zusammensetzung der Europäischen Union nachdenken – die 27 Mitgliedstaaten, die ab März 2019 die Europäische Union bilden werden –, sondern ernsthaft über die Entwicklung eines alternativen Rahmens nachdenken, der die Europäische Union auf einen positiven Weg zum Wachstum bringen kann.

Europa als Brücke

Wenn Europa die geopolitische Bedeutung, die es in der Vergangenheit hatte, zurückgewinnen will, sollte dazu auch die Rolle der Europäischen Union und Europas als Brücke zwischen den Vereinigten Staaten – der traditionellen internationalen Macht, die alle internationalen Institutionen des 20. Jahrhunderts gestaltet hat – und der aufstrebenden Macht auf der östlichen Seite des Globus, China, gehören. Wenn Europa wieder reales Wirtschaftswachstum hat, wird es seine Rolle als Bindeglied zwischen den neuen, aufstrebenden Mächten im Osten und dem neuen Ansatz, den die Trump-Administration in der Außenpolitik begonnen hat, wieder zurückgewinnen.

Dank des Ansatzes von Herrn Trump beim jüngsten Treffen der G-7, hat Italien mit dem neuen italienischen Premierminister [Giuseppe Conte] die geopolitische Bedeutung in der internationalen Debatte zurückerlangt.

Vor dem Treffen des Europäischen Rates und anderen internationalen Treffen, an denen der neue italienische Premierminister kürzlich teilgenommen hat, hatten viele gesagt, wegen der radikalen Haltung der neuen italienischen Regierung würden die anderen Länder Italien isolieren. Aber die Realität ist, daß dank der Unterstützung der Vereinigten Staaten und ihrer Offenheit für den Versuch, eine starke Beziehung auch zu China aufzubauen, und dank unseres Unterstaatssekretärs für wirtschaftliche Entwicklung [Michele Geraci], der große Erfahrungen in China und in den Beziehungen zu China hat, Italien wieder geopolitische Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft Europas gewinnt.

Ein neuer institutioneller Rahmen

Wir brauchen aber einen neuen institutionellen Rahmen, der eine neue Ära für Europa prägt, eine neue Ära, die nicht länger auf Zentralisierung beruht, auf Entscheidungen, die nicht gewählte Bürokraten in Brüssel und der Europäischen Zentralbank treffen. Wir brauchen einen institutionellen Rahmen, der die Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union respektiert. Das sind nicht nur Unterschiede, wie wir die Wirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung betrachten, sondern auch Unterschiede der politischen Systeme und kulturellen Systeme, die wir auf der Ebene der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten haben.

Dieser neue institutionelle Rahmen sollte, wenn Europa die Krise überstehen soll, auf mehr Subsidiarität beruhen. Wir sollten uns fragen: Was sind die Gemeinsamkeiten, die wir heute in der Europäischen Union und Europa haben? Was haben wir gemeinsam, was wir fördern können, zum gemeinsamen Nutzen und zum gegenseitigen Vorteil der europäischen Länder? Und auf der anderen Seite: Was sind die Themen, bei denen die Abweichungen zu groß sind, wo die Meinungsverschiedenheiten zu groß sind, und wo es unmöglich ist, gemeinsamen Boden und Einigungen zu finden, die alle europäische Länder befriedigen können?

Mit mehr Subsidiarität, bei der einige Zuständigkeiten und Befugnisse an die nationalen Hauptstädte zurückgegeben werden, kann Europa überleben und wieder den Weg des Wachstums beschreiten und seine Rolle im Zentrum der geopolitischen Debatte zurückgewinnen, als Bindeglied zwischen dem neuen Ansatz der USA gegenüber den internationalen Institutionen und den aufstrebenden Mächten in Asien und im Nahen Osten. Die Arbeit, mit der die neue italienische Regierung diesen neuen institutionellen Rahmen zu gestalten versucht, wird sehr wichtig sein als Beispiel für andere europäische Länder, die den gleichen Weg gehen wollen.

Aussichten nach 2019

Was könnte aus dieser Sicht nach 2019 geschehen? Das Jahr 2019 wird für die Zukunft Europas und der Europäischen Union sehr wichtig werden. Im Mai haben wir Neuwahlen für das Europäische Parlament, die Versammlung des Europäischen Parlaments wird also neu bestimmt. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es drei wesentliche Institutionen der Europäischen Union: den Europäischen Rat (den Rat der Europäischen Union), die Kommission und das Parlament.

Wir haben Mitgliedstaaten, wir haben die Kommission, die eine Art Exekutive sein soll, und wir haben das Parlament.

Heute hat der Europäische Rat seine Sicht der Zukunft der Europäischen Union geändert. Mit der italienischen Regierung, mit der neuen österreichischen Regierung, mit anderen Regierungen, mit neuen Parteien, die in den Europäischen Rat eintreten, wird der Ansatz gegenüber der Zukunft der Europäischen Union stärker auf Subsidiarität beruhen, auf der Verteidigung der Interessen der europäischen Völker und der Suche nach Gemeinsamkeiten bei Dingen, die wir gemeinsam besser tun können. Aber nach 2019 wird es eine weitere Institution geben, das neugewählte Europäische Parlament, das einen Kurswechsel der europäischen Politik fördern wird. Es wird wahrscheinlich drei große politische Familien im nächsten Europäischen Parlament geben: Einerseits werden die traditionellen Parteien, die auseinanderbrechen, was den Konsens und die Wähler mit sozialistischer Orientierung angeht, wahrscheinlich verschwinden. In der Mitte werden wir den Scharlatan Macron haben, der angeblich der neue Anführer der europäischen Integration sein soll, der Anführer, der Europa als Vereinigte Staaten von Europa einen wird. Macrons Macht in Frankreich zerfällt, er hat innenpolitisch große Schwierigkeiten und er hat keine Unterstützung im Rat für seinen Vorschlag zur Reform der Europäischen Union. Auf der anderen Seite werden wir eine stärkere Gruppe von „Eurokritikern“ haben, noch stärker als heute, die die Politik des Europäischen Parlaments sehr stark prägen werden.

Wenn Europa gerettet werden will, dann müssen wir unseren institutionellen Rahmen radikal verändern: keine weitere Zentralisierung in Brüssel, keine Entscheidungen und Wirtschaftsysteme mehr, die nur auf die Bedürfnisse der großen Banken und der Londoner City zugeschnitten sind, sondern ein kooperatives System, das die Unterschiede zwischen den Nationalstaaten achtet, die Spielräume der Demokratie und die Entscheidungen und die Bereitschaft der europäischen Völker. Die Europäer wollen keine Vereinigten Staaten von Europa. Sie wollen eine Kooperation zwischen gleichrangigen europäischen Nationen und souveränen Staaten, um Europa und der Welt mehr Wohlstand zu bringen und um die drei wesentlichen Probleme zu lösen, die sie heute erleben, die ich anfangs in meiner Rede erwähnt habe.

Schlußbemerkung

Ich hoffe, daß sich in naher Zukunft weitere Regierungen den Bemühungen der neuen italienischen Regierung um eine Reform Europas mit gleichberechtigten, stabileren und solideren Institutionen anschließen werden. Ohne diese Reform, die wir dringend brauchen, ist die Europäische Union dazu verdammt, zu scheitern und eine gewaltige geopolitische Krise im Herzen der Welt auszulösen.

Lassen Sie mich schließen, indem ich sage: Unser Europa wird sich entweder in diesem Sinne reformieren, oder die Europäische Union ist am Ende und die europäischen Länder werden von einer neuen Krise erfaßt, die größer sein wird als die, die wir nach 2010 erlebt haben. Unser System funktioniert nicht mehr, unser System ist ungerecht und fördert Auseinanderdriften und Ungleichgewichte in Europa. Das müssen wir ändern.

Meine Hoffnung ist, daß wir sehr bald in der Lage dazu sein werden. Wenn nicht, wird die Europäische Union sehr bald auf chaotische Weise enden und den europäischen Völkern enormes Leid bringen. Aber ich bin zuversichtlich, daß in Europa neue Politiker und neue Parteien aufkommen, die fähig sind, das so schnell wie möglich zu ändern.

Vielen Dank.

eir