Ist die europäische Integration zu weit gegangen?
Von Marco Zanni
Marco Zanni ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments und
Mitglied der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF). Er ist Mitglied
der Lega, hat berufliche Erfahrungen im Bankensektor und sitzt daher im
Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments.
Bei der Bad Sodener Konferenz des Schiller-Instituts hielt er am 1. Juli 2018
den folgenden Vortrag.
Guten Morgen, allerseits! Es ist immer eine Freude, vor einem solchen
Publikum zu sprechen. Es ist das dritte Mal, daß ich an einer vom
Schiller-Institut veranstalteten Konferenz teilnehme, und es ist eine wirklich
schöne Erfahrung.
Wie Stefan [Ossenkopp, der Moderator der Vortragsrunde] schon sagte, bin
ich hier, um über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen, und die
Frage, die ich heute gerne stellen möchte, ist eine sehr wichtige. Letzte
Woche, am Donnerstag und Freitag, hatten wir ein Treffen des Europäischen
Rates, das klar gezeigt hat, daß die europäischen Länder gespalten und nicht
mehr in der Lage sind, Fortschritte bezüglich der Zukunft der Europäischen
Union zu machen. Es gibt keine Einigung zur Immigration, es gibt keine
Einigung über die Zukunft der Eurozone. Das einzige, worauf sie sich einigen
konnten, war, am Status quo festzuhalten und das Problem auf unbestimmte Zeit
zu verschieben.
Das wird immer mehr zur obersten Politik der Europäischen Union. Es ist
also sehr wichtig, diese Frage anzusprechen, denn die Menschen ärgern sich
über das Versagen der Europäischen Union und der europäischen Institutionen
bei der Lösung der drei großen Probleme, vor denen wir heute stehen.
Europas Versagen bei drei Problemen
Erstens dauert die Wirtschaftskrise in vielen Ländern immer noch an. Europa
hat, was das Wirtschaftswachstum angeht, unter den großen Ländern und
Ländergruppen der Welt die schlechtesten Ergebnisse.
Das zweite ist das Problem der inneren Sicherheit. Überall in Europa haben
die Menschen Angst wegen des Mangels an Sicherheit, unter dem wir in unseren
Städten in ganz Europa leiden.
Das dritte große Problem ist die Bewältigung der Migrationsströme in
Europa. Die unkontrollierte Einwanderung nach Europa in den letzten Jahren hat
enorme Folgen. Die Europäische Union war weitgehend erfolglos darin, auf
dieses Problem zu reagieren, und darin, Afrika und dem Nahen Osten bei der
Lösung ihrer Probleme zu helfen. Europa verbesserte nicht die Bedingungen in
den Heimatländern der Menschen, die versuchen, in die Europäische Union zu
gelangen, damit sie lieber in ihren Heimatländern bleiben, weil sie dort gute
Chancen hätten.
Als Antwort schickt die EU im Rahmen des sog. Junckerplans für Afrika viel
Geld in diese Länder. Das ist eine Art Plan für finanzielle Tricks, mit wenig
frischem Geld und viel Herumspielen mit fiktivem Geld, den die Europäische
Kommission anpreist. In diesem Punkt sollte die Europäische Union betrachten,
was China in Afrika und anderen Entwicklungsländern tut.
Die Vergabe dieser Gelder ist für die Europäische Union wirklich
ineffektiv. Wir waren nicht in der Lage, wirtschaftliche Entwicklung in diesen
Ländern zu schaffen. Wir haben mit dieser Entwicklungshilfe, die wir
afrikanischen Ländern geben, keine Werte geschaffen.
Das chinesische Modell hingegen ist in seiner Arbeitsweise hocheffizient,
weil der gesamte Fluß der Gelder, die die Chinesen in afrikanische Länder
vergeben – nach Ostafrika und Zentralafrika, aber auch in den Nahen Osten und
den Balkan –, von der chinesischen Regierung streng überwacht wird. Die
Resultate und die Werte, die mit diesem Geld geschaffen werden, werden von der
Regierung mit einer zentralisierten Strategie streng überwacht.
Die Europäische Union dagegen delegiert die Verwaltung der Auslandshilfe
für afrikanische Länder an private Firmen. Wir haben also keine Kontrolle über
das Geld, das wir nach Afrika schicken. Wir haben keine Werkzeuge zur
Kontrolle der Effizienz und der Resultate in Hinsicht auf Wachstum,
Beschäftigung und die Schaffung realer Werte für diese Länder, die das Geld
der europäischen Steuerzahler verwenden. Deshalb ist unsere Entwicklungshilfe
für diese Länder so ineffektiv. Wir sollten vom chinesischen Modell lernen, um
das Problem der Einwandererströme an der Quelle zu beseitigen.
Was die Wirtschaftskrise angeht, ist ziemlich offensichtlich, daß die
Politik, die die europäischen Institutionen in den letzten sieben Jahren seit
dem Beginn der Eurokrise 2010 verfolgt haben, bei der Wiederherstellung von
Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone und in der ganzen Europäischen
Union versagt hat. Diese Fehler schufen nicht nur makroökonomische
Ungleichgewichte in der Europäischen Union, sondern sie bewirkten auch ein
starkes Auseinanderdriften und eine Balkanisierung unter den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union. Was letzte Woche beim Treffen des Europäischen Rates
geschah – sämtliche Verhandlungen über die Zukunft der Europäischen Union
wurden ausgesetzt, weil es keine Einigung gab und das Vertrauen zwischen den
europäischen Ländern fehlt –, ist ein Zeichen, daß wir die Kooperation
zwischen den europäischen Ländern überdenken müssen.
Es ist für jeden ziemlich klar ersichtlich, nicht nur in der Europäischen
Union, sondern auch außerhalb der Europäischen Union – und ich werde noch
etwas über die Haltung der neuen US-Regierung gegenüber Europa sagen –, daß
Europa gespalten ist. Europa kann nicht weitermachen mit einer
Zwangsintegration, die von den Menschen in Europa abgelehnt wird.
Ist die Integration zu weit gegangen?
Deshalb ist das die Kernfrage meiner Rede: „Ist die Integration zu weit
gegangen?“ Und meine Antwort und mein Denken zu dieser Frage lautet „Ja“. Die
Zwangsintegration führt zum Zerfall Europas und der europäischen Werte, der europäischen Wirtschaft und Europas als einer der wichtigsten Säulen des Wachstums der Weltwirtschaft und der Zivilisation in den vergangenen Jahrhunderten.
Die große Frage, die Europas Anführer beantworten müssen, lautet also:
„Sind wir fähig, einen anderen institutionellen Rahmen zu entwerfen und zu
schaffen, der auf anderen Werten beruht, die Wohlstand, Kooperation und
Solidarität in Europa wiederherstellen können?“
Das ist die große Frage. Es ist klar, daß der aktuelle institutionelle
Rahmen, der in Brüssel und in den Institutionen der Europäischen Union – vor
allem in der Kommission – zentralisiert ist, es nicht schafft, die Probleme
der europäischen Bürger zu lösen. Es ist klar, daß diese Fragmentierung und
Balkanisierung der Interessen in der Europäischen Union ein gewaltiges Problem
für die Stabilität schafft, nicht nur für die Länder, die immer noch unter der
Wirtschaftskrise leiden – die sog. PIGS-Länder (Portugal, Italien,
Griechenland und Spanien) –, sondern für die gesamte Europäische Union,
einschließlich der Länder, die als positive Beispiele und als Gewinner der
europäischen Integration gelten.
Die Bezüge auf Deutschland sind stark, derzeit wird viel über Deutschland
gesprochen, in Hinsicht auf das Geschehen und auf den Mangel an Legitimität
der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Die deutsche Kanzlerin ist
seit Jahren das Symbol für die Einheit und die Werte der Europäischen Union
und galt als starke Regierungschefin unter den europäischen Mitgliedstaaten.
Die Schwierigkeiten, die die Kanzlerin, Frau Merkel, derzeit erlebt, sind das
Resultat der falschen Politik, die sie auf der Ebene der Europäischen Union
unterstützt und verfolgt hat, nicht nur bei der Immigration – das ist heute
wahrscheinlich die am meisten debattierte Frage in Deutschland –, sondern auch
bei der Entwicklung und Förderung eines falschen Wirtschaftsmodells als
Grundlage der Eurozone.
Dieses Wirtschaftsmodell ist sehr anfällig und läßt sich nicht
aufrechterhalten. Warum? Weil es zu sehr von äußeren Faktoren abhängig
ist.
Unsere Wirtschaft in der Eurozone beruht darauf, die internen Kosten zu
senken – Inflation und Arbeitskosten –, um unsere Produkte aus der
Europäischen Union, aus der Eurozone zu exportieren. Wir sollen also einen
größeren äußeren Überschuß anstreben, um die einheimische Wirtschaft zu
speisen. Aber diese Strategie scheitert jetzt, weil sie zu sehr von der
Prämisse abhängt, daß äußere oder Drittländer außerhalb der Eurozone solch
einen riesigen Überschuß absorbieren werden.
So ist es nicht nur mit der Regierung Trump, sondern mit den Vereinigten
Staaten allgemein. Schon in der Zeit der Regierung Obama haben die Vereinigten
Staaten angefangen, die großen Exportüberschüsse der Eurozone und vor allem
Deutschlands in Frage zu stellen. Das Wirtschaftsmodell, auf dem die Eurozone
beruht, hängt also zu stark von den Entscheidungen dritter Parteien ab, von
Ländern außerhalb der Eurozone. Es ist offensichtlich nicht
aufrechtzuerhalten.
Was ist mit der Sicherheit? Das ist ein weiteres wichtiges Problem, mit dem
wir in der Europäischen Union leben. Und auch in diesem Punkt ist die
Europäische Union zu abhängig von den Entscheidungen von Drittländern. Die
NATO, der Nordatlantikpakt, wird von den Vereinigten Staaten angeführt, was
die Investitionen in die militärischen Kapazitäten und in die Sicherheit
angeht. Die Europäische Union war und ist unfähig, gemeinsame
Militärkapazitäten aufzubauen oder ihren Teil zur Verteidigung, zur NATO
beizutragen. Wir hängen bei der militärischen Verteidigung immer noch zu sehr
von den Vereinigten Staaten ab – von einer Regierung, die wir nicht steuern
können. Bei der Bewältigung des Immigrantenstroms sind wir immer noch zu sehr
abhängig von den Entscheidungen von Ländern in Afrika und im Nahen Osten und
ihrer Fähigkeit, Vereinbarungen einzuhalten.
Es ist also klar, daß die Strategie, die die europäischen Führer in den
letzten sieben Jahren verfolgt haben, bei der Bewältigung der drei wichtigsten
Fragen völlig versagt hat, weil wir zu sehr von externen Entscheidungen
abhängen.
Je früher dieser Zustand endet, desto besser, weil der unhaltbare
politische Rahmen, auf dem die Europäische Union beruht, schlicht falsch ist.
Wir müssen diesen Rahmen ändern und statt dessen eine Form der Kooperation
suchen; also nicht nur über die Zusammensetzung der Europäischen Union
nachdenken – die 27 Mitgliedstaaten, die ab März 2019 die Europäische Union
bilden werden –, sondern ernsthaft über die Entwicklung eines alternativen
Rahmens nachdenken, der die Europäische Union auf einen positiven Weg zum
Wachstum bringen kann.
Europa als Brücke
Wenn Europa die geopolitische Bedeutung, die es in der Vergangenheit hatte,
zurückgewinnen will, sollte dazu auch die Rolle der Europäischen Union und
Europas als Brücke zwischen den Vereinigten Staaten – der traditionellen
internationalen Macht, die alle internationalen Institutionen des 20.
Jahrhunderts gestaltet hat – und der aufstrebenden Macht auf der östlichen
Seite des Globus, China, gehören. Wenn Europa wieder reales
Wirtschaftswachstum hat, wird es seine Rolle als Bindeglied zwischen den
neuen, aufstrebenden Mächten im Osten und dem neuen Ansatz, den die
Trump-Administration in der Außenpolitik begonnen hat, wieder zurückgewinnen.
Dank des Ansatzes von Herrn Trump beim jüngsten Treffen der G-7, hat
Italien mit dem neuen italienischen Premierminister [Giuseppe Conte] die
geopolitische Bedeutung in der internationalen Debatte zurückerlangt.
Vor dem Treffen des Europäischen Rates und anderen internationalen Treffen,
an denen der neue italienische Premierminister kürzlich teilgenommen hat,
hatten viele gesagt, wegen der radikalen Haltung der neuen italienischen
Regierung würden die anderen Länder Italien isolieren. Aber die Realität ist,
daß dank der Unterstützung der Vereinigten Staaten und ihrer Offenheit für den
Versuch, eine starke Beziehung auch zu China aufzubauen, und dank unseres
Unterstaatssekretärs für wirtschaftliche Entwicklung [Michele Geraci], der
große Erfahrungen in China und in den Beziehungen zu China hat, Italien wieder
geopolitische Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft Europas gewinnt.
Ein neuer institutioneller Rahmen
Wir brauchen aber einen neuen institutionellen Rahmen, der eine neue Ära
für Europa prägt, eine neue Ära, die nicht länger auf Zentralisierung beruht,
auf Entscheidungen, die nicht gewählte Bürokraten in Brüssel und der
Europäischen Zentralbank treffen. Wir brauchen einen institutionellen Rahmen,
der die Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
respektiert. Das sind nicht nur Unterschiede, wie wir die Wirtschaft und die
wirtschaftliche Entwicklung betrachten, sondern auch Unterschiede der
politischen Systeme und kulturellen Systeme, die wir auf der Ebene der
Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten haben.
Dieser neue institutionelle Rahmen sollte, wenn Europa die Krise überstehen
soll, auf mehr Subsidiarität beruhen. Wir sollten uns fragen: Was sind die
Gemeinsamkeiten, die wir heute in der Europäischen Union und Europa haben? Was
haben wir gemeinsam, was wir fördern können, zum gemeinsamen Nutzen und zum
gegenseitigen Vorteil der europäischen Länder? Und auf der anderen Seite: Was
sind die Themen, bei denen die Abweichungen zu groß sind, wo die
Meinungsverschiedenheiten zu groß sind, und wo es unmöglich ist, gemeinsamen
Boden und Einigungen zu finden, die alle europäische Länder befriedigen
können?
Mit mehr Subsidiarität, bei der einige Zuständigkeiten und Befugnisse an
die nationalen Hauptstädte zurückgegeben werden, kann Europa überleben und
wieder den Weg des Wachstums beschreiten und seine Rolle im Zentrum der
geopolitischen Debatte zurückgewinnen, als Bindeglied zwischen dem neuen
Ansatz der USA gegenüber den internationalen Institutionen und den
aufstrebenden Mächten in Asien und im Nahen Osten. Die Arbeit, mit der die
neue italienische Regierung diesen neuen institutionellen Rahmen zu gestalten
versucht, wird sehr wichtig sein als Beispiel für andere europäische Länder,
die den gleichen Weg gehen wollen.
Aussichten nach 2019
Was könnte aus dieser Sicht nach 2019 geschehen? Das Jahr 2019 wird für die
Zukunft Europas und der Europäischen Union sehr wichtig werden. Im Mai haben
wir Neuwahlen für das Europäische Parlament, die Versammlung des Europäischen
Parlaments wird also neu bestimmt. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es drei
wesentliche Institutionen der Europäischen Union: den Europäischen Rat (den
Rat der Europäischen Union), die Kommission und das Parlament.
Wir haben Mitgliedstaaten, wir haben die Kommission, die eine Art Exekutive
sein soll, und wir haben das Parlament.
Heute hat der Europäische Rat seine Sicht der Zukunft der Europäischen
Union geändert. Mit der italienischen Regierung, mit der neuen
österreichischen Regierung, mit anderen Regierungen, mit neuen Parteien, die
in den Europäischen Rat eintreten, wird der Ansatz gegenüber der Zukunft der
Europäischen Union stärker auf Subsidiarität beruhen, auf der Verteidigung der
Interessen der europäischen Völker und der Suche nach Gemeinsamkeiten bei
Dingen, die wir gemeinsam besser tun können. Aber nach 2019 wird es eine
weitere Institution geben, das neugewählte Europäische Parlament, das einen
Kurswechsel der europäischen Politik fördern wird. Es wird wahrscheinlich drei
große politische Familien im nächsten Europäischen Parlament geben: Einerseits
werden die traditionellen Parteien, die auseinanderbrechen, was den Konsens
und die Wähler mit sozialistischer Orientierung angeht, wahrscheinlich
verschwinden. In der Mitte werden wir den Scharlatan Macron haben, der
angeblich der neue Anführer der europäischen Integration sein soll, der
Anführer, der Europa als Vereinigte Staaten von Europa einen wird. Macrons
Macht in Frankreich zerfällt, er hat innenpolitisch große Schwierigkeiten und
er hat keine Unterstützung im Rat für seinen Vorschlag zur Reform der
Europäischen Union. Auf der anderen Seite werden wir eine stärkere Gruppe von
„Eurokritikern“ haben, noch stärker als heute, die die Politik des
Europäischen Parlaments sehr stark prägen werden.
Wenn Europa gerettet werden will, dann müssen wir unseren institutionellen
Rahmen radikal verändern: keine weitere Zentralisierung in Brüssel, keine
Entscheidungen und Wirtschaftsysteme mehr, die nur auf die Bedürfnisse der
großen Banken und der Londoner City zugeschnitten sind, sondern ein
kooperatives System, das die Unterschiede zwischen den Nationalstaaten achtet,
die Spielräume der Demokratie und die Entscheidungen und die Bereitschaft der
europäischen Völker. Die Europäer wollen keine Vereinigten Staaten von Europa.
Sie wollen eine Kooperation zwischen gleichrangigen europäischen Nationen und
souveränen Staaten, um Europa und der Welt mehr Wohlstand zu bringen und um
die drei wesentlichen Probleme zu lösen, die sie heute erleben, die ich
anfangs in meiner Rede erwähnt habe.
Schlußbemerkung
Ich hoffe, daß sich in naher Zukunft weitere Regierungen den Bemühungen der
neuen italienischen Regierung um eine Reform Europas mit gleichberechtigten,
stabileren und solideren Institutionen anschließen werden. Ohne diese Reform,
die wir dringend brauchen, ist die Europäische Union dazu verdammt, zu
scheitern und eine gewaltige geopolitische Krise im Herzen der Welt
auszulösen.
Lassen Sie mich schließen, indem ich sage: Unser Europa wird sich entweder
in diesem Sinne reformieren, oder die Europäische Union ist am Ende und die
europäischen Länder werden von einer neuen Krise erfaßt, die größer sein wird
als die, die wir nach 2010 erlebt haben. Unser System funktioniert nicht mehr,
unser System ist ungerecht und fördert Auseinanderdriften und Ungleichgewichte
in Europa. Das müssen wir ändern.
Meine Hoffnung ist, daß wir sehr bald in der Lage dazu sein werden. Wenn
nicht, wird die Europäische Union sehr bald auf chaotische Weise enden und den
europäischen Völkern enormes Leid bringen. Aber ich bin zuversichtlich, daß in
Europa neue Politiker und neue Parteien aufkommen, die fähig sind, das so
schnell wie möglich zu ändern.
Vielen Dank.
eir
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