Die betrügerische Anklage gegen Lyndon LaRouche
Von Barbara Boyd
Der folgende Beitrag stammt aus der Dokumentation „Gebt Amerika
seine Seele zurück: Rehabilitiert Lyndon LaRouche!“, mit der das
Schiller-Institut für die Rehabilitierung des im Februar verstorbenen Ökonomen
Lyndon LaRouche wirbt, der 1989 als Opfer eines politisch motivierten
Schauprozesses fünf Jahre lang unschuldig inhaftiert war.
Wie der nebenstehende Brief des ehemaligen US-Justizministers Ramsey Clark
verdeutlicht, war Lyndon LaRouche das Opfer eines politisch motivierten,
schwerwiegenden Fehlurteils; dabei geht es u.a. um:
- den Mißbrauch von Geheimdienstverfahren zur Einleitung politisch
motivierter, geheimdienstlicher Ermittlungen gegen einen
Präsidentschaftskandidaten, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen
amerikanischen und britischen Geheimdienstorganisationen;
- die Verwendung der Ergebnisse dieser illegalen geheimdienstlichen
Untersuchungen für strafrechtliche Ermittlungen und die anschließende
Strafverfolgung von LaRouche;
- Absprachen zwischen Regierungsbeamten und ausgewählten
Nachrichtenmedien zur Einleitung einer öffentlichen Verleumdungskampagne gegen
LaRouche durch Lecks und das Platzieren unwahrer Berichte in den nationalen
Nachrichtenmedien;
- Absprachen zwischen Regierungsbeamten und politischen Gegnern von
LaRouche, um das Ergebnis von Wahlen zu beeinflussen; und
- das Fehlverhalten von Regierungsbeamten, insbesondere Zurückhaltung von
Beweismitteln, Irreführung der Bundesgerichte, illegale Abhörmaßnahmen,
Anstiftung zum Meineid, rechtswidrige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen,
Manipulation von Zeugen und anderer Verstöße gegen die Vorschriften für
Strafverfahren.
Die Aufsicht über die Strafverfolgung von LaRouche lag zum Teil bei Robert
Mueller (dem späteren Sondermittler gegen Präsident Trump) in seinen
Positionen bei der US-Staatsanwaltschaft in Boston und im Justizministerium.
In dieser Funktion war Mueller aktiv an den genannten Mißbräuchen
beteiligt.
LaRouche war zwar schon seit der Zeit von J. Edgar Hoovers
COINTELPRO-Operation ein Ziel illegaler und politisch motivierter
Geheimdienstaktivitäten, doch die Ereignisse, die letztendlich zu seiner
Verurteilung führten, begannen mit einem Brief der britischen Regierung an das
FBI vom 27. August 1982, worin sie auf Ermittlungen gegen LaRouche drang. Zu
diesem Zeitpunkt hatte sich LaRouche bereits zweimal für das Amt des
Präsidenten der Vereinigten Staaten beworben, und hatte seine Absicht
angekündigt, 1984 zum dritten Mal zu kandidieren.
Diese Wahlkämpfe hatten LaRouche schlagartig in den Vereinigten Staaten und
weltweit politisch bekannt gemacht, doch den besonderen Zorn sowohl der
britischen als auch der sowjetischen Regierung zog LaRouche auf sich durch
seine öffentliche Rolle als Förderer der Strategie, die später als
Strategische Verteidigungsinitiative (Strategic Defense Initiative, SDI)
bekannt wurde, sowie als privater Gesprächspartner von Präsident Ronald Reagan
und dessen Mitarbeitern in Fragen der nationalen Sicherheit und
Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit der SDI. Leute innerhalb der
Geheimdienstgemeinde, die gegen Präsident Reagan und für die Briten waren,
leiteten geheimdienstliche Untersuchungen ein. Dies hat Richard Morris, der
damalige Assistent des Nationalen Sicherheitsberaters William Clark, in einem
der Gerichtsverfahren gegen LaRouche bezeugt.
Im Rahmen dieser Untersuchungen kam es zu den oben genannten Mißbräuchen.
Wesentlich für die Einrichtung der sogenannten „Get LaRouche Task Force“ war
ein koordiniertes Vorgehen von Regierungsstellen, privaten politischen Gegnern
LaRouches und den Nachrichtenmedien. Dieses Vorgehen wurde Anfang 1983 auf
mindestens drei Treffen am Wohnsitz von John Train, einem in amerikanischen
und britischen Geheimdienstkreisen aktiven New Yorker Investmentbankers,
abgesprochen. Zu den Teilnehmern der Treffen gehörten Vertreter von FBI, CIA,
von Wall Street Journal, NBC News und anderen
Nachrichtenorganisationen. Die Treffen in Trains Wohnung resultierten in einer
beispiellosen Verleumdungskampagne gegen LaRouche im In- und Ausland, in der
Tausende von Nachrichtenartikeln und Rundfunkberichten verbreitet wurden.
Diese Verleumdungskampagne wurde noch erheblich ausgeweitet, nachdem zwei
LaRouche-Kandidaten, die in Illinois für die Posten des Vizegouverneurs und
Innenministers kandidierten, im März 1986 die demokratische Vorwahl gewonnen
hatten.
Die „Get LaRouche Task Force“ veranlaßte eine Flut von diffamierenden
Nachrichten, und im Oktober 1986 ließ sie LaRouches Zentrale in
Leesburg/Virginia durchsuchen. Das Ausmaß dieser Razzia war ungeheuerlich, sie
bestand aus über 400 bewaffneten Ordnungskräften mit gepanzerten Fahrzeugen,
Hubschraubern und Flugzeugen. Ein bewaffneter Überfall auf LaRouches Haus, der
auf eine gewaltsame Konfrontation und LaRouches Ermordung abzielte, wurde nach
einer Intervention Präsident Reagans abgebrochen.
Im April 1987 leitete die Bundesregierung ein beispielloses
Zwangskonkursverfahren gegen drei LaRouche nahestehende Unternehmen ein. Diese
Firmen hatten von Unterstützern Darlehen für politische Kampagnen erhalten,
und das FBI behauptete, die Firmen hätten sie erschlichen und keine
Rückzahlung beabsichtigt. Doch nur sehr wenige der Darlehensgeber, die das FBI
verhörte oder zu der Aussage drängte, in den Jahren 1986 und 1987 betrogen
worden zu sein, waren bereit, nach der Pfeife des FBI zu tanzen. Vielmehr
betonten sie, sie seien sicher, daß sie am Ende ihr Geld zurückerhalten
würden. Aber durch den staatlichen Zwangskonkurs wurden die Unternehmen
geschlossen und damit eine zukünftige Rückzahlung der Darlehen verhindert.
Noch am selben Tag, als das Konkursverfahren eröffnet wurde, begann das FBI,
Darlehensgeber im ganzen Land über ihre Kredite zu befragen, die nun nicht
mehr zurückgezahlt werden konnten, und suchte wieder nach Leuten, die
behaupteten, betrogen worden zu sein. Nach LaRouches Verurteilung 1989
entschied der Bundeskonkursrichter Martin Bostetter, daß der Zwangskonkurs von
1987 illegal war und auf Fehlverhalten und Betrug der Behörden beruhte.
Im Juli 1987 wurde in Boston erstmals Anklage gegen LaRouche erhoben, und
der Prozeß begann später in dem Jahr. Dieser Prozeß wurde im Frühjahr 1988
wegen schwerer Verfahrensfehler eingestellt, nachdem Beweise für
systematischen Mißbrauch der Behörden aufgetaucht waren. Nach der Entscheidung
wurde die Jury vom Boston Herald befragt, und der Sprecher der
Geschworenen sagte den Medien, in der Jury habe eine Abstimmung stattgefunden,
und beim Stand des Verfahrens – nach Vorlage aller Betrugsvorwürfe der
Staatsanwaltschaft, aber noch vor den Eingaben der Verteidigung –, hätten die
Geschworenen für nicht schuldig gestimmt.
Am 14. Oktober 1988 wurde gegen LaRouche erneut Klage erhoben, diesmal in
Virginia. LaRouche und sechs Mitangeklagte wurden wegen Postbetrugs und
Verschwörung zum Postbetrug angeklagt, bezogen auf Darlehen zu politischen
Zwecken an politische Verlage, die mit der LaRouche-Bewegung verbunden waren.
LaRouche wurde zudem wegen Verschwörung gegen das Finanzamt angeklagt, einer
sog. „Klein-Verschwörung“: Der Staat behauptete, LaRouche habe ihn
systematisch daran gehindert, die Höhe der geschuldeten Einkommensteuer
herauszufinden.
Der Vorsitzende Richter, Albert V. Bryan jun., setzte den Prozeßbeginn für
den 21. November 1988 an, nur fünf Wochen nach der Erhebung der Anklage.
Richter Bryan, der zuvor selbst die beispiellose Konkursanordnung
unterzeichnet hatte, welche die Rückzahlung der fraglichen Darlehen
verhinderte, ordnete an, daß die Verteidigung diesen Zwangskonkurs in dem
Verfahren niemals erwähnen durfte. Weniger als einen Monat später wurden alle
Angeklagten verurteilt. Bryan verurteilte LaRouche zu fünfzehn Jahren
Gefängnis.
Angesichts der Ungeheuerlichkeit, daß es praktisch unmöglich war, in einem
solchen Schnellverfahren eine wirksame Verteidigung aufzubauen, reichten mehr
als tausend US-Anwälte sowie prominente Juristen aus Übersee in der Berufung
gegen die Urteile von Alexandria vor dem Vierten Bezirksgericht juristische
Stellungnahmen (Amicus Curiae) ein. Nach fünf Jahren im Gefängnis, von
1989-1994, wurde LaRouche auf Bewährung entlassen, nachdem Tausende gewählte
Mandatsträger und führende Politiker aus dem In- und Ausland, Anwälte,
Offiziere, Künstler und andere prominente Persönlichkeiten seine
Rehabilitierung gefordert hatten. Seine Bewährungsauflagen liefen bis März
2000.
LaRouche über seine Strafverfolgung
In einem Artikel mit dem Titel „Er ist gefährlich, aber wir dürfen nicht
sagen warum” vom 15. Februar 2000 schrieb LaRouche selbst über die Angriffe
gegen ihn:
„[Henry] Kissinger hatte, soweit öffentlich bekannt, fünf persönliche
Gründe dafür, mit seinem Brief an FBI-Direktor Webster vom 19. August 1982
schmutzige Operationen des Justizministeriums gegen mich in Gang zu setzen.
Alle fünf Gründe waren politischer Natur, alle betrafen die damaligen
journalistischen Recherchen meiner Kollegen über korrupte Machenschaften (von
beträchtlichem öffentlichen Interesse), in die Kissinger persönlich verwickelt
war.
Das erste war die Kontroverse zwischen Kissinger und mir über die
Dringlichkeit einer Reform des Weltwährungssystems, das seit 1971 auf eine
Krise zusteuerte...
Zum zweiten hatte ich im Februar 1982 eine öffentliche Kampagne gegen
Kissingers Politik der sog. ,Rüstungskontrolle’ in Gang gesetzt. Dieser
Angriff auf die herrschende Rüstungskontrollpolitik spiegelte meine damaligen
Sondierungsgespräche mit der sowjetischen Regierung wider, die dann zu
Präsident Reagans Ankündigung der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI),
seinem Angebot an die sowjetische Regierung, am 23. März 1983 führten...
Drittens hatten wir in unseren Publikationen die Aufmerksamkeit auf eine
Rede gelenkt, die Kissinger am 10. Mai 1982 vor einem Auditorium des Londoner
Chatham House gehalten hatte, worin er sich selbst brüstete, als Außenminister
und Sicherheitsberater hinter dem Rücken seines eigenen Präsidenten im
britischen Auftrag gehandelt zu haben...
Viertens verfolgte unser Nachrichtenmagazin EIR Informationen über
Kissingers persönliche Verwicklung – im Bunde mit Ariel Scharon aus Israel und
anderen – in einen Immobilienbetrug auf der Westbank....
Fünftens ging es um die von mir verfaßte Studie Operation Juárez,
die erst kurz vor Kissingers berüchtigtem ,Lieber Bill’-Brief [gegen LaRouche]
an FBI-Chef Webster erschienen war. Operation Juárez war ein Vorschlag,
wie die USA mit einer mexikanischen Schuldenkrise, die ich seit Frühjahr 1982
kommen sah und spätestens für September 1982 erwartete, politisch umgehen
sollten. Die Krise brach nur Tage nach der Veröffentlichung der Studie
tatsächlich aus. In der Zeit unmittelbar danach intervenierte Kissinger mit
Unterstützung der US-Regierung maßgeblich in Mexiko, um zu verhindern, daß die
Regierung von Präsident López Portillo weiter so auf die Krise reagierte, wie
es in Operation Juárez nahegelegt wurde.“
In einem späteren Bericht „,Sperrt ihn ein oder tötet ihn!’ Die Nacht, in
der sie kamen, mich umzubringen“, den seine Präsidentschaftskampagne 2004
veröffentlichte, schrieb LaRouche, die ineinander verwobenen Gründe für die
Angriffe gegen ihn seien seine „Opposition zur Schachtschen Ökonomie, zum
utopischen militärischen Wahnsinn und zum Niedergang der Wirtschaft, des
Geistes und der Moral unserer Nation im kulturellen Paradigma der letzten vier
Jahrzehnte“. Insbesondere sein Vorschlag der Strategischen
Verteidigungsinitiative sei ein wesentlicher Auslöser gewesen, und die
Entscheidung, gegen ihn vorzugehen, sei spätestens nach Präsident Reagans Rede
vom 23. März 1983 gefallen, in der Reagan LaRouches SDI-Vorschlag aufgriff. In
LaRouches Worten: Er war „eine zu einflußreiche politische Oppositionskraft
gegen ihre Pläne geworden, um weiterleben zu dürfen“.
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