Schützt die Menschen, nicht die Banken:
Opfert die Wall Street, nicht die Großmütter!
Von Alexander Hartmann
Als die Präsidenten und Premierminister der Nationen der G20 am 26. März zu
einer langen Telekonferenz zusammenkamen, wurde sehr deutlich, daß sie
tatsächlich zusammenarbeiten wollen, um den Sieg über das COVID-19-Virus in
der ganzen Welt zu beschleunigen und die Hilfe für die Entwicklungsländer
auszuweiten, denen es an Kapazitäten im Bereich des Gesundheitswesens fehlt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es:
„Wir sind ernsthaft besorgt über die ernsten Risiken, die allen Ländern
drohen, insbesondere den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten
Ländern, und vor allem in Afrika und kleinen Inselstaaten, wo die
Gesundheitssysteme und die Wirtschaft möglicherweise weniger in der Lage sind,
die Herausforderung zu bewältigen, sowie über das besondere Risiko, dem
Flüchtlinge und Vertriebene ausgesetzt sind. Wir werden den Aufbau von
Kapazitäten stärken... Wir sind bereit, Finanzmittel für Entwicklung und
humanitäre Hilfe zu mobilisieren.“ Und sie verpflichteten sich, mehr
wissenschaftliche Pionierforschung zu betreiben, um Menschenleben vor
tödlichen Pandemien zu retten.
Nach der G20-Telefonkonferenz erklärte das chinesische Außenministerium,
daß die an diesem Aufruf beteiligten Nationen insgesamt 5 Billionen Dollar für
die Ankurbelung der durch die Auswirkungen der Pandemie zusammengebrochenen
Volkswirtschaften bereits ausgegeben oder jetzt zugesagt haben – 3,5 Billionen
Dollar davon allein von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Chinas.
China versprach, die Produktion von medizinischen Geräten, Medikamenten und
Bedarfsartikeln so zu steigern, daß die internationalen Lieferketten
wiederhergestellt werden.
Bereits mehrere Wochen vor dieser Telekonferenz hatte die Präsidentin des
Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, zu einem Treffen der vier wichtigsten
Staats- und Regierungschefs, die an dieser G20-Telefonkonferenz teilnahmen –
Donald Trump, Xi Jinping, Wladimir Putin und Narendra Modi – aufgerufen, damit
diese in Zusammenarbeit der Nationalbanken in den einzelnen Ländern gemeinsam
Kredite für genau solche Bemühungen schaffen, u.a. für den Bau neuer
Krankenhäuser in aller Welt und wissenschaftliche Crash-Programme. Sie
forderte sie auch auf, die Wertpapiermärkte, die in den letzten Tagen
zusammengebrochen sind, vorübergehend zu schließen und alle Rettungsaktionen
für diese Märkte und die Banken der Wall Street und der Londoner City
einzustellen.
Während die Regierungen gewaltige Summen für den Aufbau mobilisieren
wollen, öffnen nun auch die Zentralbanken die Geldschleusen – aber nicht, um
diesen Aufbau zu finanzieren, sondern vor allem, um die zusammengebrochenen
Vermögenswerte von Banken der City und der Wall Street, Hedgefonds und anderen
Finanzinstituten aufzukaufen und so zu stützen. Allein die Federal Reserve hat
bereits mindestens 5,2 Billionen Dollar gedruckt oder zu drucken versprochen,
und sie stellt auch anderen Zentralbanken zusätzliche
Dollar-Swap-Vereinbarungen zur Verfügung, damit diese dasselbe tun können. Die
Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, hat zugesagt, zu tun, „was immer es
kostet“. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, sagte, jedes
Land könne „so viel Geld in seine Wirtschaft pumpen, wie es möchte“. Die
schwarze Null ist plötzlich nicht mehr die heilige Kuh, die sie bis vor kurzem
noch war.
Helga Zepp-LaRouche kommentierte diese Entscheidungen am 25. März in ihrem
Internetforum:
„Es ist absolut legitim, wenn die Regierungen jetzt Liquidität zur
Verfügung stellen, um die Unternehmen am Laufen zu halten, um den Menschen den
Zugang zu Löhnen und Zahlungen zu ermöglichen, und um die wirtschaftliche
Aktivität der realen Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Das ist legitim.“ Aber das
sei nicht der einzige Grund, warum die Federal Reserve und die EZB jetzt in
Richtung Helikoptergeld gehen. „Ein großer Teil davon dient dazu, die
Kasinowirtschaft, die ein Teil des ganzen Problems ist,
aufrechtzuerhalten.“
Sie verwies auf die Einschätzung des ehemaligen Chefökonomen der Landesbank
Bremen, Folker Hellmeyer, der in seinem Nachrichtenbrief betonte, mit der
Überdimensionierung der Rettungspakete solle die Dynamik der Algorithmen an
den Finanzmärkten geschützt werden. „Das ist eine Art zu beschreiben, daß der
Derivatehandel in Nanosekunden rund um den Globus stattfindet“, erläuterte
Zepp-LaRouche, „Um diese Spekulationsblase zu schützen, werden nun die
Schleusen des Finanzsystems geöffnet, und das wird auf sehr kurze Sicht zu
einer Hyperinflation führen, wie sie 1923 in Deutschland stattgefunden
hat.“
Dies habe damals „zur Enteignung des Vermögens und der Ersparnisse der
gesamten Bevölkerung geführt, und das droht jetzt nicht nur in einem Land,
sondern wirklich in allen Ländern, die Teil dieses Systems sind. Und nur
diejenigen, die nicht vollständig in dieses System integriert sind, haben
unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Chance, dem zu entgehen.“
Sie fuhr fort: „Deshalb habe ich gesagt, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen
ist, die Märkte zu schließen, diese wahnsinnigen Schwankungen an der Börse zu
stoppen und diese Pause zu nutzen und eine Glass-Steagall-Reorganisation
durchzuführen.“
Die Wiedereinführung von Glass-Steagall, der 1933 von Franklin D. Roosevelt
eingeführten Bankentrennung, bedeutet, „daß der Staat die Geschäftsbanken
schützt, sie am Laufen hält und eine Art Brandmauer errichtet, so daß die
Investmentbanken abgetrennt werden und nicht mehr auf die Ersparnisse bei den
Geschäftsbanken oder auf Rettungsaktionen aus Steuergeldern zugreifen können,
sondern ihre Bücher selbst in Ordnung bringen müssen. Und wenn sie das nicht
können, müssen sie Insolvenz anmelden und verschwinden.“
Man brauche dazu eine gewisse Pause, in der die Finanzmärkte stillgelegt
werden, weil „es kompliziert ist, denn viele Dinge, die zur realen Wirtschaft
gehören und legitim sind, wie die Pensionsfonds, sind jetzt stark in die
Kasinowirtschaft eingebunden, denn das war das System, so wie es sich
entwickelte. Man muß die Dinge, die zum Lebensunterhalt der Menschen oder
ihrer physischen Existenz und der realen Wirtschaft gehören, irgendwie
schützen, und dazu muß einiges aussortiert werden. Man muß also einige Dinge
einfrieren, und es dauert eine Weile, bis man Ordnung geschaffen hat.“
Danach werde es natürlich einen Mangel an Liquidität geben, „und deshalb
muß man die sofortige Einrichtung oder Reaktivierung von Nationalbanken
veranlassen: Diese Nationalbanken müssen Kreditlinien für die Realwirtschaft
und Investitionen in produktive Projekte vergeben. Und das muß in jedem Land
geschehen.“ In den meisten Ländern gebe es die Möglichkeit, Einrichtungen wie
die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau zu reaktivieren oder einfach nur
zu stärken, und ähnliche Ansätze könnten in jedem Land verfolgt werden.
Sie betonte: „Wir brauchen eine Zusammenarbeit zwischen all diesen
Nationalbanken. Sie müssen wieder ein System fester Wechselkurse einführen,
und dann wird daraus ein neues System wie das Bretton Woods, ein neues
Kreditsystem.“
Dann brauche man natürlich andere Kriterien als bisher, was eine legitime
Investition ist: „Das sind die Dinge, die eine Steigerung der Produktivität
der Wirtschaft bedeuten, wie z.B. Crash-Programme für die Kernfusion, für die
optische Biophysik, für die Biowissenschaften im allgemeinen, um die Ursprünge
zu bekämpfen oder um herauszufinden, was die Ursprünge dieser Pandemien sind
und wie sie zu überwinden sind; aber auch die Weltraummedizin, die
Raumfahrttechnik im allgemeinen, die internationale Zusammenarbeit in der
Weltraumforschung und Raumfahrt. Das sind die Bereiche, die unbedingt von
diesen Kreditlinien bedient werden müssen, um neue wirtschaftliche Plattformen
zu entwickeln, denn die Zerstörung der Realwirtschaft durch diese Pandemie
wird sehr groß sein. Daran muß man wirklich denken, wenn man sie bekämpft –
was hoffentlich geschehen wird, mit neuen Impfstoffen und so weiter -: Danach
wird es eine Zerstörung geben, und man muß die Weltwirtschaft auf einem
höheren Niveau wiederherstellen.“
Das seien die Prinzipien, die ihr Ehemann Lyndon LaRouche als die „Vier
Gesetze“ bezeichnete, „und wir fordern, daß das jetzt alles umgesetzt wird.
Und ich bitte Sie alle, unsere Zuschauer und Zuhörer, sich an einer
Mobilisierung zu beteiligen, denn es ist ganz klar, daß die Regierungen, die
von dieser Pandemie überrascht wurden – was sie nicht hätten sein sollen, denn
es gab reichlich Warnungen –, auch noch nicht in der Lage sind, über die
Prinzipien zu diskutieren, wie die Wirtschaft neu organisiert werden kann.
Deshalb fordere ich Sie dringend auf, unsere Petition zu
unterzeichnen,1 um diese Abschaltung der Märkte zu erreichen, die
Vier Gesetze zu verwirklichen und ein Gipfeltreffen der wichtigsten Länder,
insbesondere Chinas, Rußlands, Indiens und der Vereinigten Staaten, und
hoffentlich in Zusammenarbeit mit einigen anderen Ländern, zu veranstalten, um
eine solche neue Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen. Denn nichts weniger
wird das Problem lösen.“
Sie betonte: „Die Zukunft der Menschheit muß unter dem Gesichtspunkt
definiert werden, was für eine Zukunft wir in 50, in 100 Jahren haben wollen.
Xi Jinping hat es ,die Gemeinschaft einer gemeinsamen Zukunft’ genannt, und
diese Pandemie macht sehr deutlich: Wir haben eine gemeinsame Zukunft!
Entweder überleben wir alle zusammen – oder vielleicht nur einige wenige oder
niemand von uns.“
1. Diese Petition finden Sie auf der Internetseite des
Schiller-Instituts unter: https://schillerinstitute.com/de/blog/2020/02/28/urgent-call-for-larouches-four-laws-globally/
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