„Warum bauen wir nicht unsere eigenen „Belt and Road“-Initiativen?“

Von James Jatras

James Jatras war Berater der Führung der Republikaner im US-Senat. Bei der Online-Konferenz des Schiller-Instituts hielt er am 5. September 2020 den folgenden Vortrag.

Mein Name ist Jim Jatras, ich bin pensionierter US-Diplomat und ehemaliger politischer Berater der republikanischen Führung des US-Senats. Ich fühle mich geehrt, heute eingeladen zu sein, auf dieser Konferenz des Schiller-Instituts über die Zukunft zu sprechen, die wir international erwarten können, und die wir angesichts der sehr, sehr gefährlichen Situation, in der sich die Welt und unser Land jetzt befinden, anstreben wollen. Ich möchte dem Schiller-Institut und den LaRouche-Organisationen, insbesondere Frau Helga Zepp-LaRouche, für die Einladung zur Teilnahme danken, zusammen mit meinen guten Freunden Edward Lozansky, Martin Sieff und vielen anderen angesehenen Rednern.

Ich glaube, es ist nicht unbedingt angemessen, sich bei einer Versammlung wie dieser zu parteiisch zu äußern, aber ich halte es für angemessen, darauf hinzuweisen, daß es in unserem Land im November um eine Richtungswahl geht. Und natürlich heißt es jedes Mal, daß dies die wichtigste Wahl unseres Lebens ist, und vielleicht ist das auch so, aber ich denke, nur sehr wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, was bei den Wahlen im November auf dem Spiel steht.

Auf der einen Seite haben wir jemanden wie Joe Biden, der während der vielen, vielen Jahrzehnte, die er im US-Senat war, und später als Vizepräsident – wo er übrigens eine entscheidende Rolle beim Angriff auf Libyen gespielt hat – für jeden Krieg eingetreten ist, in den dieses Land verwickelt war, insbesondere in der Zeit nach dem Kalten Krieg. In den 1990er Jahren, als er Senator war und ich damals im Senat arbeitete, war er auf demokratischer Seite einer der wichtigsten Fürsprecher unserer Beteiligung an den Balkankriegen. Und dann war er natürlich auch ein starker Befürworter des Krieges gegen den Irak im Jahr 2003 unter der Bush-Regierung, wo er zusammen mit Hillary Clinton maßgeblich dazu beigetragen hat, die Stimmen der Demokraten für dieses fehlgeleitete Unternehmen zu gewinnen.

Auf der anderen Seite steht Präsident Donald Trump, der 2016 in seinem Wahlprogramm forderte, die endlosen Kriege zu beenden, in die wir uns während dieser Jahrzehnte verstrickt haben, und auch mit Rußland und China zurechtzukommen, um in einer konstruktiven Weltordnung zuerst den Interessen des amerikanischen Volkes zu dienen, und nicht diesem sinnlosen und letztlich selbstmörderischen Streben nach globaler Vorherrschaft – was Bill Kristol und Bob Kagan 1996 als „wohlwollende globale Hegemonie“ bezeichneten: die Idee, daß es die Mission, die Pflicht, das Recht der Vereinigten Staaten als Hypermacht, als unipolare Macht sei, dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen.

Das ist leider immer noch die schwierige Wahl, vor der wir heute stehen, obwohl Donald Trump seine Versprechen im Großen und Ganzen nicht eingehalten hat. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die sagen: „O, er war ein Schwindler, er vertritt auch nur die gleichen Interessen wie alle anderen. Es war alles Lug und Trug.“ Ich glaube schon, daß er in seinem Herzen und selbst bei vielem von dem, was er sagt, die Versprechen, die er abgegeben hat, auch einhalten möchte. Beispielsweise haben Ed [Lozansky] und ich und viele andere vorgeschlagen, daß er sich unbedingt mit dem russischen Präsidenten Putin, dem chinesischen Präsidenten Xi und vielleicht auch dem indischen Premierminister Modi zusammensetzen müßte, um eine stabile Weltordnung zu schaffen – eine Verständigung zwischen den Großmächten darüber, wie wir konstruktiv voranschreiten können in eine positivere Zukunft für die übrige Menschheit, anstatt weiter den Weg der Konfrontation zu beschreiten, die am Ende nur zu einem Konflikt führen kann, dessen Folgen buchstäblich unabsehbar sind.

Ich hoffe also, daß er die bevorstehende Gelegenheit der UN-Vollversammlung nutzen wird, um sich mit seinen russischen, chinesischen und indischen Amtskollegen zu treffen; wenn nicht, dann sollte er versuchen, sobald wie möglich einen Gipfel anzusetzen, falls er – zumindest aus meiner Sicht hoffentlich – diese Wahl gewinnt, und dann gibt es eine gewisse Hoffnung für die Zukunft.

Ich denke, wenn man sich das Scheitern seiner Regierung in ihren Versprechungen ansieht – und ich denke, das ist etwas, wofür Bill Binney absolut großartige Arbeit geleistet hat –, dann ist ein Teil der Erklärung hierfür, daß der ganze Druck des Tiefen Staats und seiner Förderer in der Wirtschaft daran schuld ist, daß keine solche Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland und China stattfinden kann.

Das Herzstück war dabei die Lüge über russische Einmischung und Absprachen mit Rußland, wonach Rußland E-Mails vom Server des DNC gestohlen habe – ganz abgesehen davon, daß niemand die Wahrheit dessen bestreitet, was in diesen E-Mails stand, daß nämlich der DNC seinen Daumen auf die Waagschale gelegt hat, um sicherzustellen, daß Hillary und nicht Bernie Sanders Kandidat sein würde. Niemand bestreitet das. Ich weiß nicht, ob irgendjemand etwas dagegen einzuwenden hat, daß der Öffentlichkeit wahre Informationen darüber zugänglich gemacht werden, wie korrupt mindestens eine der Parteien ist (obwohl ich, offen gesagt, nicht glaube, daß die andere Partei viel besser ist). Aber es ist unbestreitbar, wie Herr Binney gezeigt hat, daß es gar kein Hacken gab! Es gab keinen Diebstahl von DNC-Mails von außen, denn sie wurden mit Geschwindigkeiten heruntergeladen, die von außen unmöglich gewesen wären; also muß jemand innerhalb des DNC, eine undichte Stelle, tätig gewesen sein, denn es handelte sich nicht um einen Download von außen von irgendeiner feindlichen, fremden Quelle.

Ich weiß, daß es Leute meiner Sichtweise gibt, die sagen: „Das ist ja alles entlarvt worden, Russiagate ist vollständig erledigt.“ Aber wir leben heute in einer faktenfreien Gesellschaft, in einer Zirkuswelt, in der Fakten nicht mehr wirklich eine Rolle spielen. Die Fakten, wie Herr Binney und andere sie aufgezeigt haben, liegen seit mehreren Jahren vor – und es kümmert niemanden! Die Medien wiederholen immer noch die gleichen Lügen, die Band spielt weiter, die Demokraten erheben die gleichen Anschuldigungen, und sogar die meisten Republikaner erheben genauso die gleichen Vorwürfe der sogenannten „russischen Einmischung“.

Letzten Endes ist die traurige Tatsache, daß Herr Trump den Apparat seiner eigenen Regierung nicht wirklich unter Kontrolle hat, daß die gleichen Akteure, die gleiche Politik, der gleiche ständige Drang nach globaler Vorherrschaft gegen zwei andere Großmächte – Rußland und China – weiter besteht. Es gibt den Versuch, den Iran auszuschalten, als ein weiteres Land, das eine von den USA unabhängig Politik betreibt und sich der eurasischen Integration verpflichtet fühlt. Wir sollten nicht versuchen, die eurasische Integration zu untergraben durch endlose Kriegsdrohungen, Sanktionen und Umstürze – und ich möchte noch hinzufügen, daß mir das, was in Xinjiang im Namen der Uiguren geschürt wird, wie ein Dschihad erscheint. Ja, ich bin sicher, es gibt einige ziemlich unangenehme Dinge, die die Chinesen tun, aber die Chinesen nehmen ihre Sicherheit sehr ernst, und wenn jemand dort eine Art Dschihad-Bewegung unterstützt, werden die Chinesen darauf sehr scharf reagieren. Nichts davon dient dem amerikanischen Interesse.

Meiner Meinung nach wäre die eurasische Integration eine gute Sache. Die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline wäre eine gute Sache. Die einzige Frage für uns als Amerikaner sollte sein: „Warum tun wir nicht dasselbe? Warum bauen wir hier in der westlichen Hemisphäre nicht unsere eigenen Belt- and Road-Initiativen? Warum verbinden wir sie nicht mit Eurasien, über die Beringstraße, wie Lyndon LaRouche vor Jahrzehnten vorgeschlagen hat?“

Ich denke, es gibt viel sehr Positives, über das Präsident Trump mit seinen russischen, chinesischen und indischen Amtskollegen sprechen müßte. Ich hoffe, daß sich die politischen Umstände so entwickeln, daß er dazu in der Lage ist, um tatsächlich konstruktiv mit einer solchen Agenda voranzukommen. Aber leider fürchte ich, wenn die Wahl in die andere Richtung geht und wir Herrn Biden und Kamala Harris bekommen – tatsächlich mehr Kamala Harris als Biden, die, denke ich, das Heft in der Hand hat – und Leute wie Nicholas Burns im Außenministerium und Evelyn Farkas im Pentagon, was, wie mir meine Quellen sagen, „beschlossene Sache“ ist, wenn Herr Biden und Senatorin Harris gewinnen - dann befinden wir uns auf einem unausweichlichen Weg zu einem großen Weltbrand.

Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen, und ich denke, die Organisatoren dieser Konferenz haben zumindest die Hoffnung auf eine konstruktivere und friedlichere Agenda für die Welt zur Sprache gebracht.