Rußlands globale Wirtschaftsperspektive nach Covid-19
Von Botschaftsrat Boris Meschtschanow
Boris Meschtschanow, Rat der Russischen Botschaft bei den
Vereinten Nationen in New York, hielt bei der Internetkonferenz des
Schiller-Instituts am 27. Juni den folgenden Vortrag. Zwischenüberschriften
wurden hinzugefügt.
Sehr geehrte Frau Zepp-LaRouche, liebe Kollegen und Freunde, geehrtes
Publikum der Videokonferenz:
Die Probleme, die im Mittelpunkt der heutigen Diskussion stehen, sind von
großer Bedeutung. Wir begrüßen es, daß die akuten Fragen der internationalen
Beziehungen durch das Prisma der Entwicklung, des Aufbaus der physischen
Infrastruktur und der Zusammenarbeit zwischen den Großmächten im Interesse der
Ärmsten und Schwächsten im Einklang mit der Agenda-2030 der Vereinten Nationen
beleuchtet werden. Wir teilen voll und ganz die Einschätzung der
entscheidenden Bedeutung der Industrialisierung, der Beseitigung der Armut,
der Reform der internationalen Kreditinstitutionen und der Gewährleistung von
Ernährungssicherheit. Dies alles steht für die gesamte Weltgemeinschaft im
Rampenlicht. Wir betonen, daß das Recht auf Entwicklung als ein grundlegendes
Menschenrecht fortbesteht. Entwicklung besiegt die Ungleichheit, trägt zum
Frieden bei und ist unabdingbare Voraussetzung für den Aufbau gerechter,
friedlicher und integrativer Gesellschaften.
Ich möchte meinen Vortrag mit einem Zitat aus dem Bericht des
UN-Generalsekretärs beginnen:
„Da wir es mit mehrdimensionalen und vielfältigen Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie zu tun haben, ist globale Solidarität mit Afrika ein Gebot
der Stunde – jetzt und für einen besseren Wiederaufbau. Die Pandemie in
Afrika zu beenden, ist entscheidend, um sie weltweit auszurotten.“
Vor dem Hintergrund dieser herausfordernden Krise sind wir alle bestrebt,
das Entwicklungsmodell neu zu bewerten, wobei die Bedürfnisse der Schwächsten
im Mittelpunkt stehen. Ich möchte diese Frage im Hinblick darauf ansprechen,
wie wir unsere Beziehungen zum afrikanischen Kontinent gestalten.
Es ist gerechtfertigt, daß unsere Augen heute mehr denn je auf das
bedauerliche Schicksal von Bevölkerungen in entlegenen Winkeln der Welt
gerichtet sind, wo die Regierungen mit einer dreifachen Krise zu kämpfen
haben, der Gesundheits- und der Finanzkrise und dem gleichzeitigen Versuch,
eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit und künftiges wirtschaftliches
Elend zu vermeiden. Die Russische Föderation ist sich ihrer historischen
Verantwortung für die Gestaltung eines modernen Systems internationaler
Beziehungen und seiner weiteren Verbesserung bewußt und betrachtet die
internationale Entwicklungshilfe als einen wirksamen Mechanismus zur Lösung
globaler und regionaler Probleme und zur Reaktion auf neue Herausforderungen
und Bedrohungen. Unsere Prioritäten sind die Beseitigung der Armut und die
Förderung einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung der Partnerstaaten,
die Beeinflussung globaler Prozesse mit dem Ziel der Bildung einer stabilen
und gerechten Weltordnung auf der Grundlage allgemein anerkannter Regeln des
Völkerrechts und partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten sowie
die Reaktion auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen
und andere Notfälle.
Wie man leicht an den Idealen russischer Philosophen und Künstler und der
klassischen russischen Literatur ablesen kann, beruhte die Unterstützung
unserer Freunde im Ausland dabei immer auf der Achtung der Würde des anderen.
Sie hat sich in unseren nationalen Strategien und Prioritäten
niedergeschlagen, und technische und humanitäre Hilfe wurde immer auf Ersuchen
der Empfängerseite geleistet. Wir sind schon immer davon ausgegangen, daß alle
Ansätze im Geiste der Kolonialherrschaft – wie der Berliner Generalakte von
1884 mit ihrem Prinzip der „effektiven Besatzung“, die der Freiheit der
Afrikaner abträglich war –, sowie Versuche, sich hinter ihrem Rücken zu
einigen und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt gewinnsüchtiger Berechnung
zu handeln, von diesen Völkern höchstwahrscheinlich nicht akzeptiert werden.
Im Gegenteil, wir legen Wert auf eine gerechte Partnerschaft auf
internationaler Bühne, die die Prinzipien von Wahrheit und Gerechtigkeit, die
Achtung der zivilisatorischen Identität jedes Volkes und des von jedem Volk
gewählten Entwicklungsweges hochhält.
Wie der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich betonte, ist die
Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents und
ihren regionalen Organisationen eine der Prioritäten der russischen
Außenpolitik. Unsere Beziehungen stützen sich auf die freundschaftlichen
Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den afrikanischen Staaten
und den Traditionen des gemeinsamen Kampfes für die Entkolonialisierung und
die Erlangung der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten sowie auf der
reichen Erfahrung einer vielfältigen und für beide Seiten vorteilhaften
Zusammenarbeit, die den Interessen unserer Völker entspricht.
Internationale Solidarität und Zusammenarbeit
Sehr geehrte Kollegen und Freunde, eine der wichtigsten Lehren, die wir aus
dieser Pandemie gezogen haben, ist die dringende Notwendigkeit internationaler
Solidarität und Zusammenarbeit, ohne Ausschlüsse und Ausnahmen. Im Einklang
mit diesem Ziel haben wir uns verpflichtet, dem russisch-afrikanischen
Austausch einen wirklich systemischen und integrierten Charakter zu verleihen.
Die afrikanischen Staaten gewinnen selbstbewußt an politischem und
wirtschaftlichem Gewicht, behaupten sich als eine der wichtigen Säulen der
multipolaren Welt und beteiligen sich zunehmend aktiv an der Ausarbeitung von
Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft zu Schlüsselfragen der
regionalen und globalen Agenda. Wir müssen ihr Recht respektieren,
gleichermaßen von der Globalisierung zu profitieren, unabhängig davon, welche
Form diese nach den Auswirkungen der Pandemie annehmen wird.
Wir sind der festen Überzeugung, daß die Welt Afrika nicht nur als eine
Vorratskammer mit wertvollen Mineralien oder als einen Brotkorb braucht,
sondern auch als eine starke und souveräne Region, die einen
gleichberechtigten Dialog mit ihren Partnern gemäß den Normen der nationalen
Gesetze auf Grundlage des multilateralen Charakters der Weltordnung
entwickelt. Wenn heute Vorschläge zur Reform des Systems der globalen
Regierungsführung gemacht werden, halten wir konsequent an der Notwendigkeit
fest, die Rolle Afrikas in den Strukturen widerzuspiegeln, die sich mit
globaler Regierungsführung befassen.
Unsere Grundlagen sind nicht nur die Gewährleistung einer breiten globalen
Beteiligung afrikanischer Staaten, sondern auch die Lösung von
Konfliktsituationen nach dem Prinzip „afrikanische Lösungen für afrikanische
Probleme“. Gemeinsam sind wir in der Lage, politischem Diktat und
Währungserpressung im Zuge internationalen Handels und wirtschaftlicher
Zusammenarbeit, die Druck auf störende Länder und unfairen Wettbewerb ausüben
sollen, entgegenzuwirken. Die Einführung einseitiger, nicht auf dem
Völkerrecht basierender Zwangsmaßnahmen, auch unilaterale Sanktionen genannt,
ist ein Beispiel für eine solche Praxis. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen
zur Förderung von Handel, Investitionen und nachhaltiger Entwicklung, um das
Weltwirtschaftssystem stärker sozial auszurichten, allen Erscheinungsformen
eines unilateralen Ansatzes, Protektionismus und Diskriminierung
entgegenzutreten und den Welthandel auf der Grundlage der Regeln der
Welthandelsorganisation zu unterstützen.
Unter diesem Paradigma fanden im Oktober 2019 in Sotschi der erste
Rußland-Afrika-Gipfel und das erste russisch-afrikanische Wirtschaftsforum
statt, auf dem 92 Abkommen, Verträge und Absichtserklärungen im Wert von 12
Milliarden US-Dollar unterzeichnet und unter anderem Probleme in den Bereichen
Handel, Investitionen und Bankwesen, Industrie und Bauwesen, Transport und
Logistik, Energie und Hochtechnologie behandelt wurden.
Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der Suche nach vielversprechenden
Bereichen der Wirtschafts-, Handels- und Investitionspartnerschaft der
Russischen Föderation als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion mit der
Afrikanischen Union sowie mit den führenden regionalen Organisationen Afrikas
– der Arabischen Maghreb-Union, den Sahel-Fünf, der Entwicklungsgemeinschaft
des Südlichen Afrika, dem Gemeinsamen Markt für Ost- und Südafrika, der
Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Wirtschaftsgemeinschaft der
westafrikanischen Länder, der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen
Staaten und anderen.
In unserem Vorgehen gegenüber Afrika müssen wir kreativ sein und neue
Mechanismen für Partnerschaften fördern, die aktive Teilnahme der Wirtschaft
an Ausstellungs-, Messe- und Kongreßveranstaltungen ermutigen und den
Austausch von Geschäftsmissionen entwickeln.
Eine Annäherung an Afrika in dieser neuen alten Welt wäre unmöglich ohne
ein besseres gegenseitiges Kennenlernen unter Berücksichtigung der lokalen
Sitten und Gebräuche, der reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt. In
Sotschi haben wir uns 2019 verpflichtet, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich
weiterzuentwickeln, Berufsausbildungs- und akademische Austauschprogramme
durchzuführen, um die soziale Stabilität durch den Schutz von Menschen,
insbesondere von Jugendlichen, Frauen und Menschen mit Behinderungen, zu
fördern und ihre Fähigkeiten durch die Verbesserung der Verfügbarkeit von
Bildung, technischer und beruflicher Ausbildung zu erweitern. Die Teilnehmer
des Rußland-Afrika-Gipfels bestätigten, daß der Erwerb einer qualitativ
hochwertigen Bildung und die Entwicklung von Fertigkeiten durch junge Männer
und Frauen zu einer treibenden Kraft für den strukturellen wirtschaftlichen
Wandel und die Industrialisierung in den afrikanischen Ländern sowie zur
Grundlage für die Stärkung des erforderlichen Industriepotentials für die
Diversifizierung der Wirtschaft werden kann.
Rußland und Afrika
Es hat sich so ergeben, daß unser Land schon in der Vergangenheit zur
Entwicklung Afrikas beigetragen hat, insbesondere in den Bereichen Industrie,
Infrastruktur und Energiesicherheit, Bereiche, die vom Schiller-Institut als
Grundlagen der sogenannten physischen Wirtschaft gefördert werden, so daß ich
kurz auf sie eingehen möchte.
Bislang war Rußland am Aufbau einer russischen Industriezone in
Ägypten beteiligt. Unter den Schlüsselkompetenzen Rußlands für Afrika kann man
die Rolle der Eisenbahninfrastruktur für die Entwicklung von Nigeria, Ägypten,
der Demokratischen Republik Kongo und Angola nicht hoch genug einschätzen.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es wichtig, daß durch den Einsatz von
Technologien wie Sanitätszügen in Afrika die Ausbreitung von
Infektionskrankheiten verhindert und Epidemien bekämpft werden können.
Im Energiebereich zählen wir darauf, daß der künftige Bau des ersten
Kernkraftwerks in Ägypten und des russischen Zentrums für Kernforschung und
-technik in Ruanda die Entwicklung integrierter kerntechnischer Lösungen in
der Landwirtschaft, der Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Industrie
erleichtern wird. Diese beiden sind nicht die einzigen Länder in Afrika, die
beabsichtigen, die Kernenergie zu entwickeln. Auch Kenia, Uganda, Nigeria,
Sudan und Sambia stehen auf dieser wachsenden Liste. Die meisten afrikanischen
Länder leiden unter gravierenden Engpässen in der Stromversorgung.
Dementsprechend sollten sie in naher Zukunft ihre Stromerzeugungskapazität
verdoppeln, um den aktuellen Bedarf zu decken. Die derzeitige, durch eine
Pandemie verursachte Krise hat diese Herausforderung für sie offenbar noch
verschärft.
Dabei sollten wir nicht vergessen, die Anstrengungen zur Bekämpfung des
Klimawandels in Afrika zu verstärken, relevante Technologien zu transferieren
und die Kapazitäten der afrikanischen Staaten auszubauen. In der Zwischenzeit
muß die allgemeine Ökologisierung der Wirtschaft in unserem Ansatz auf
Verantwortung, Konsequenz und Realismus beruhen. Der Schlüssel dazu ist der
technische Fortschritt. Es werden ernsthafte Anstrengungen unternommen, um die
Energieeffizienz in Industrie, Landwirtschaft, Wohnungsbau und Verkehr zu
verbessern. In unserem Land haben wir das nationale Projekt „Umwelt“ ins Leben
gerufen, um Anreize für russische Unternehmen zu schaffen, die besten „grünen“
Technologien einzusetzen, um eine umweltfreundliche und emissionsarme
Entwicklung zu gewährleisten. Und wir werden damit fortfahren, die
Entwicklungsländer einschließlich der afrikanischen Länder zu unterstützen, um
ihnen zu helfen, ihre eigenen Klimaziele zu erreichen, ohne die Ziele der
Gewährleistung eines integrativen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, der
Industrialisierung der Volkswirtschaften und des Zurücklassens von niemandem
zu beeinträchtigen.
Die Pandemie breitet sich auf der ganzen Welt aus und droht die Bemühungen
um den Aufbau einer widerstandsfähigeren Architektur zu untergraben. Es ist
höchste Zeit, Menschlichkeit, Verantwortung und einen Geist der Partnerschaft
zu demonstrieren. Ein wahrhaft systemisches Thema im Zusammenhang mit der
heutigen Diskussion ist die Ernährungssicherheit, die einen besonderen Platz
unter den Prioritäten Rußlands bei seinen Bemühungen um eine nachhaltige
weltweite Entwicklung einnimmt. Insbesondere sind wir der Meinung, daß sie auf
der Ebene der Versorgung der Welt mit genügend hochwertigen Nahrungsmitteln
angegangen werden muß, um die internationalen Märkte zu stabilisieren und sie
für eine möglichst große Zahl von Menschen zugänglicher und erschwinglicher zu
machen.
Gleichzeitig muß das Null-Hunger-Ziel für die Länder, die von
Ernährungsunsicherheit betroffen sind, dringend in Angriff genommen werden. Zu
diesem Zweck hat Rußland in den letzten 20 Jahren seine eigene Produktion und
den Export von Nahrungsmitteln – Getreide, Hülsenfrüchte, Fleisch, Geflügel,
Öle, Milch, Milchprodukte usw. – stetig und konsequent gesteigert. Rußland ist
zu einem der weltweit größten Exporteure von Nahrungsmitteln geworden. Während
der Pandemie wurden Nahrungsmittel in die Union der Komoren (172 Tonnen) und
nach Madagaskar (etwa 500 Tonnen) geliefert.
Neben der Bewältigung des Problems der Ernährungssicherheit spendete
Rußland Hunderte von KAMAZ-Lastwagen zusammen mit den notwendigen
Ersatzteilen, Ausrüstungen und technischer Unterstützung für wichtige
Maßnahmen des Welternährungsprogramms in Afrika. Ab 2020 sind 10 Millionen
US-Dollar ausschließlich für Afrika reserviert; es ist das erste Mal, daß
Rußland eine geographische Priorität für seinen freiwilligen Beitrag zum
Welternährungsprogramm festlegt.
Im Angesicht der COVID-19-Pandemie erlebt Ostafrika die größte Invasion von
Wüstenheuschrecken seit Jahrzehnten, und unser Land leistet einen Beitrag von
10 Mio. Dollar zur Unterstützung von FAO-Operationen in Äthiopien, Kenia,
Südsudan und Uganda.
Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie erhielt Rußland Anfragen von
insgesamt 29 afrikanischen Ländern sowie von der Afrikanischen Union, die um
Unterstützung bei der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 baten. Bisher
wurden Einheiten mit Laborbedarf und persönlicher Schutzausrüstung in die
Demokratische Republik Kongo, medizinische Mehrzweckmodule, Zelte und Zubehör
nach Dschibuti sowie Testsysteme nach Südafrika und Guinea geliefert.
Gleichzeitig sind wir überzeugt, daß es zwar von höchster Wichtigkeit ist,
den an einem Virus erkrankten Menschen zu helfen, damit aber nur ein Teil des
Problems gelöst ist. Ein grundlegender Faktor ist die Verfügbarkeit eines
wirksamen Präventions- und Bildungssystems in den von der Epidemie betroffenen
Ländern. Als Beispiel nenne ich die Republik Guinea, wo zwei mobile
Krankenhäuser und auf KAMAZ-Fahrzeuge montierte mobile Labors eingesetzt und
Medikamente geliefert wurden. Unter Beteiligung russischer Experten in diesem
Land haben seit 2015 mehr als 800 Fachleute eine Spezialausbildung absolviert.
Rußland leistet einen bedeutenden Beitrag zur wissenschaftlichen Erforschung
des Ebola-Virus. Mit der Unterstützung eines der Flaggschiffe der russischen
Wirtschaft, des RUSAL-Konzerns, wurde in Kindia in Guinea das
Russisch-Guineische Forschungszentrum für Epidemiologie und Prävention von
Infektionskrankheiten gegründet.
Nicht zuletzt findet eine lange und intensive Diskussion über die
untragbare Schuldenlast der afrikanischen Staaten statt. Rußland trägt aktiv
dazu bei, diese im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen des
Schulden-für-Entwicklung-Programms zu mildern. Die Abkommen zwischen Rußland
und Madagaskar, Mosambik und Tansania werden umgesetzt. Als Teil dieser
Vereinbarungen hat beispielsweise die Regierung von Mosambik in Zusammenarbeit
mit dem Welternährungsprogramm ein multidisziplinäres nationales
Schulspeisungsprogramm ins Leben gerufen. Es sieht vor, einen Teil der
Schulden des Landes bei Rußland in Höhe von 40 Mio. Dollar im Zeitraum
2017-2021 in Aktivitäten umzuwandeln, die Unterernährung von Kindern bekämpfen
und die Grundschulbildung in Mosambik fördern.
Damit danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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