Unüberbückbare Probleme drängen die Welt in die Katastrophe

Von Natalia Witrenko

Natalia Witrenko ist Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine und Doktor der Ökonomie. Bei der Internetkonferenz des Schiller-Instituts hielt sie am 6. September den folgenden Vortrag.

Sehr geehrte Konferenzteilnehmer, liebe Frau Helga Zepp-LaRouche,

ich möchte den Organisatoren dieser Konferenz danken, die sich mit einem Thema von außerordentlicher Bedeutung für die Weltgemeinschaft befaßt, und ich danke Ihnen, daß Sie mir, einer Politikerin aus der Ukraine, die Gelegenheit gegeben haben, das Wort zu ergreifen.

Die Ereignisse in der heutigen Welt können nicht umhin, alle Menschen zu alarmieren, denen das Schicksal ihres eigenen Landes und der Weltzivilisation als Ganzes am Herzen liegt. Wir stehen vor einer akuten Verschärfung unüberbrückbarer Widersprüche. Die Geschichte lehrt uns, daß solche Widersprüche zu Weltkriegen führen. Und wenn ein Dritter Weltkrieg kommt, ein Atomkrieg, dann ist das in der Tat der Weltuntergang.

Wie real ist diese Möglichkeit? Leider zeigen die Fakten hartnäckig, daß die Bedrohung real ist.

Zuallererst fehlen der Welt im Augenblick jegliche Beschränkungen in Bezug auf strategische und taktische Angriffswaffen. Im Jahr 2009 lief der Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START-1) aus. Der Vertrag über Nuklearstreitkräfte mittlerer Reichweite (INF) zwischen den USA und Rußland wurde gekündigt. Dies bedeutet, daß die Vereinigten Staaten mobile Marschflugkörper in europäischen Ländern wie Rumänien und Polen stationieren können. Rußland hat erklärt, daß es im Falle der Umsetzung dieser Pläne eigene bodengestützte Marschflugkörper stationieren wird und daß nicht nur die Startanlagen dieser US-Raketen, sondern auch die Orte, an denen die Entscheidungen über den Abschuß von Raketen gegen Rußland getroffen worden wären, zerstört würden – und dies könnte nicht nur auf europäischem Territorium geschehen.

Der am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Angriffswaffen (New START) läuft 2021 aus. Moskaus Aufruf zur Verlängerung des Vertrags ist in Washington auf keine positive Reaktion gestoßen.

Das bedeutet, daß die Welt im Februar nächsten Jahres in eine neue und völlig uneingeschränkte Phase des Wettrüstens eintreten wird. Und das droht einen Dritten Weltkrieg zu provozieren.

Meiner Meinung nach ist dies genau das, worauf sich die NATO vorbereitet. Das NATO-Bündnis ist zu einer supranationalen Einrichtung geworden, die die UN-Charta und das Völkerrecht, die die Grundlage für den Schutz gerechter und friedlicher Wege der Konfliktlösung bilden würden, beiseite schiebt. Die NATO nähert sich entgegen allen bisherigen Vereinbarungen beharrlich den Grenzen Rußlands. Das ist ein riesiges geopolitisches Problem.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um vorzuschlagen, daß unsere Konferenz an die Staatschefs der USA und Rußlands appelliert, den Neuen START-Vertrag zu verlängern.

Die Oligarchie

Ebenso unüberbrückbare Widersprüche bestehen zwischen Arbeit und Kapital (Verarmung der Werktätigen, während die Einkommen der Oligarchie steigen); zwischen den führenden kapitalistischen Ländern und den Ländern der Dritten Welt; zwischen dem Bedarf der entwickelten Länder an natürlichen Ressourcen (vor allem an Energie) und ihrer begrenzten Fähigkeit, sie von ihrem eigenen Territorium aus zu versorgen. Die globale Finanzblase der Derivate wächst, was auch eine Zunahme der Gefahr ihres Platzens bedeutet.

Ich möchte Ihnen noch einmal einige Fakten nennen: Nach Angaben von Oxfam befinden sich 82% aller produzierten Reichtümer in den Händen von 1% der Menschen auf der Erde, während das Einkommen des ärmsten Teils der Weltbevölkerung nicht wächst. Es besteht eine erstaunliche Ungleichheit zwischen den Ländern, gemessen am Pro-Kopf-BIP (in Kaufkraftparität): Die Statistiken der Weltbank zeigen, daß dieser Indikator im Jahr 2018 in Niger und Burundi 60- bis 70-mal niedriger war als in der Schweiz und den USA – 1.100 bzw. 700 Dollar pro Kopf gegenüber 65.000 Dollar und 62.900 Dollar.

Ein deutliches Beispiel für die zunehmenden Auseinandersetzungen um Energieressourcen ist der Druck der USA gegen den Bau der Nord Stream-2- und der South Stream-Pipeline. Was die Bedrohung der Weltwirtschaft durch das Anwachsen der Staatsverschuldung und der Derivate betrifft, genügt es, an die Warnungen unseres Lyndon LaRouche zu erinnern, der vor den ungeheuerlichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen warnte: dem Tod mehrerer Milliarden Menschen, wenn die Derivateblase platzt.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Zunahme der Spannungen in all diesen Bereichen voranschreitet – trotz der Arbeit mächtiger internationaler Institutionen, die solche Konflikte verhindern oder sie zumindest schnell und gerecht lösen sollen. Ich meine die Organisation der Vereinten Nationen (UN), die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Aber das Völkerrecht funktioniert nicht, und immer mehr Streitfragen auf der Weltbühne werden gewaltsam gelöst. Verschiedene Arten von Sanktionen, Aufstände und bewaffnete Konflikte, „Farbenrevolutionen“ und Staatsstreiche, die vom Ausland aus geführt werden: Sie alle liefern eine überzeugende Bestätigung dafür, daß dies der Fall ist.

Der wichtigste Regisseur und Lenker dieser Prozesse sind die Vereinigten Staaten. Wenn diese doch wenigstens selbst unerschütterliche Macht und Stabilität an den Tag legen würden! Aber nein, im Gegenteil! Heute sind in den USA alle Voraussetzungen für eine zerstörerische soziale Explosion zusammengekommen. Die US-Demokraten haben ihre Techniken der „Farbenrevolution“ in verschiedenen Ländern der Welt verfeinert. Aber nachdem Hillary Clinton kürzlich dem Präsidentschaftskandidaten Joe Biden geraten hatte, unter keinen Umständen einen Sieg Trumps zu akzeptieren, wurde klar, daß auch für die Vereinigten Staaten eine „Farbenrevolution“ vorbereitet wird. Der Kampf auf Leben und Tod zwischen den Trump-Nationalisten und den demokratischen Transnationalisten könnte zu einem Bürgerkrieg und zum Zerfall des Landes führen. Und das ist ein enormes Problem für die Weltgemeinschaft.

Unter diesen Bedingungen ist jede Stärkung der Macht Rußlands und Chinas für die USA tödlich. Dies erklärt ihre beharrlichen Bemühungen, die Ukraine dazu zu bringen, den Krieg im Donbaß fortzusetzen und in Weißrußland anstelle von Lukaschenko ihre Marionette einzusetzen.

Weißrußland

Zunächst zu Weißrußland, einem Land, das ich gut kenne; ich besuche es praktisch jedes Jahr. Am 9. August errang Alexander Lukaschenko bei den dortigen Präsidentschaftswahlen einen klaren Sieg, einen Sieg, den er sich verdient hatte, denn während der 26 Jahre seiner Präsidentschaft hat Belarus seine Wirtschaft wiederbelebt und entwickelt sie gut. Und sie bewahrten die staatseigenen Unternehmen (als verläßliche Basis für die Lösung sozialer Fragen), das öffentliche Eigentum an Grund und Boden, die kostenlose Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Versorgungseinrichtungen zu erschwinglichen Preisen, Kultur und Sport – und das bei gleichzeitiger Integration mit Rußland in den „Unionsstaat“.

Die Ukraine ist das genaue Gegenteil. Hier sind die Ergebnisse: In den letzten 26 Jahren schrumpfte die Bevölkerung Weißrußlands um 5% (500.000 Menschen), dagegen ging die der Ukraine um 40% (20 Millionen Menschen) zurück. In der Ukraine befinden wir uns nun im siebten Jahr des blutigen Gemetzels am Donbaß, wo 15.000 Menschen getötet, Hunderttausende verwundet und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht wurden. Das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP (in Kaufkraftparität) ist in Weißrußland während der Präsidentschaft Lukaschenkos um das 18fache gestiegen, während es in der Ukraine 2019 nur noch 80% des Niveaus von 1990 erreichte. Nach den Statistiken der Weltbank für das Jahr 2020 war das Pro-Kopf-Nationaleinkommen in Belarus fast doppelt so hoch wie in der Ukraine (6280 $ gegenüber 3370 $ pro Kopf). Die Oligarchen dagegen haben sich in der Ukraine vervielfacht. Das sind Milliardäre und Millionäre, die ihre Gewinne von vielen hundert Millionen Dollar im Ausland anlegen oder für parasitären Konsum ausgeben.

Die Weißrussen wissen das und sehen es selbst. Deshalb stimmten bei 84% Wahlbeteiligung 80% für den amtierenden Präsidenten. Und dann erklärte sich plötzlich die völlig unbekannte Hausfrau Swjatlana Zichanouskaja, die 10% der Stimmen erhielt, zur Siegerin! Dafür gibt es keine Beweise, trotzdem unterstützt der Westen sie vehement!

Die Erklärung ist einfach: Die Regierungen der USA und der EU haben beschlossen, Lukaschenko zu stürzen und die Macht an ihre Marionette zu übergeben, um Weißrußland zu plündern, sein Volk in die Knie zu zwingen und es zu Rußlands Feind zu machen. Und sobald Weißrußland in der Gewalt der NATO ist, werden sein Land, seine Banken, seine Fabriken und seine Infrastruktur in den Händen ausländischer Herren sein. Schauen Sie sich nur die Ukraine an! Wie in der Ukraine sind die Nazis der Motor der Verleumdungen gegen Lukaschenko und dieser „weißen Revolution“ in Weißrußland. Sie wurden vom Westen ausgebildet, vorbereitet und großzügig finanziert – der Westen gab 6 Mrd.$ für die Unterstützung der Opposition aus –, so daß die Nazis ihre Metastasen in der ganzen Gesellschaft verstreut haben. Sie sind noch nicht sichtbar. Bisher sieht man Frauen in weißen Gewändern, mit weißen Blumen, friedliche Demonstrationen, Künstler, Lieder...

Das haben wir (in der Ukraine) bereits hinter uns. Es gibt verschiedene Nuancen, aber es ist derselbe hybride Krieg. Unter dem Schafspelz verbergen sich die Reißzähne eines Wolfes, der mit Slogans über die Sorge um die weißrussische Sprache Russophobie und Haß auf alles Russische sät. Mit einem Slogan über das nationale Gedächtnis bereiten sie sich darauf vor, die Geschichte neu zu schreiben, Kollaborateure zu Helden zu machen und die Taten unserer Väter und Großväter, die den Faschismus besiegt haben, mit Füßen zu treten. Mit Parolen über die Sorge um die Wirtschaft bereiten sie die totale Privatisierung und den freien Verkauf von Land vor. Mit Parolen über die Notwendigkeit einer eigenen Kirche bereiten sie die Auslöschung der Orthodoxie vor. Mit Parolen über die Sorge um das Wohlergehen der Weißrussen drängen sie die Lage in Richtung Krieg mit Rußland – unter der Schirmherrschaft der NATO und mit amerikanischen und EU-Geldern.

In diesem Fall wartet das Schicksal der Ukraine auf Weißrußland. Die Ukraine verlor ihre Verbindungen zu Rußland, ließ sich zur Magd des Westens und zum Kanonenfutter für die NATO machen, sie verlor damit ihre Souveränität vollständig und bewegt sich unaufhaltsam auf eine Katastrophe zu. Und sie wird die europäische Gemeinschaft zumindest in den Strudel ihrer Probleme hineinziehen. 2004 und 2014, nach der Inszenierung zweier Revolutionen, ist die Ukraine zu einem Ort des Bürgerkriegs, einer zerstörten Wirtschaft und der ärmsten Bevölkerung Europas geworden. Es ist ein Land, in dem Hitlers Schergen rehabilitiert und zu Helden gemacht wurden, in dem Nazi-Banden auf den Straßen wüten (unter dem Schutz der Strafverfolgungsbehörden), in dem Journalisten und Politiker verprügelt oder ermordet werden und Menschen aus politischen Gründen lebendig verbrannt werden (wie am 2. Mai 2014 in Odessa). Niemand untersucht all dies, niemand bestraft die Schuldigen. Die Ukraine hat sich im wesentlichen in einen Nazi-Staat verwandelt, was auf einen Krieg gegen Rußland abzielt.

Heute wird dieselbe Art von Staatsstreich mit denselben Zielen in Weißrußland durchgeführt. Armenien und Kasachstan werden die nächsten sein. Die Politik des Westens, angeführt von den USA, besteht darin, die ehemaligen Sowjet-Republiken in die NATO zu ziehen, und faschistische und nationalistische Parteien und Bewegungen werden dazu benutzt, dies zu erreichen.

Der amerikanische Film Armageddon kam zu dem Schluß: „Um eine Katastrophe zu verhindern, brauchen wir ein Wunder – oder die gemeinsame Anstrengungen der Besten der Besten, zusammen mit der gesamten technischen Macht der Menschheit.“

Ich denke, unsere Konferenz sollte ein Komitee zur Rettung der Weltzivilisation initiieren. Ich bin überzeugt, daß Helga Zepp-LaRouche die Person ist, die würdig ist, dieses Komitee zu leiten. Und dann werden wir unseren Beitrag dazu leisten, Armageddon zu verhindern und die Menschheit zu retten.