Die Beziehungen USA-China

Wege zur Kriegsvermeidung und Zusammenarbeit

Von Richard Black

Oberst a.D. Richard H. Black war Landessenator des US-Bundesstaates Virginia, Offizier der US-Marines und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon. Zwischenüberschriften wurden hinzugefügt.

Ich bin Senator Dick Black. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, daß ich einen militärischen Hintergrund habe. Ich kämpfte in schweren Bodenkämpfen mit der 1. Marines-Division und wurde verwundet. Meine beiden Funker wurden neben mir getötet. Ich flog im Kampf auch 269 Hubschraubereinsätze. Und mein Hubschrauber wurde bei vier Gelegenheiten von Bodenfeuer getroffen und mußte in einem Fall eine Bruchlandung machen.

Ich erwähne das nur, um zu sagen, daß ich ein Patriot bin, ich habe viel Blut für dieses Land vergossen. Ich habe also einen sehr konservativen Standpunkt, aber einen, der meiner Meinung nach gut begründet ist.

Heute werde ich über unsere Beziehungen zu China sprechen. Und beginnen möchte ich mit unseren Beziehungen zu Taiwan. Lassen Sie mich sagen, daß ich über die wachsenden chinesisch-amerikanischen Spannungen besorgt bin. Ich stimme sicherlich nicht mit denen überein, die meinen, daß die Vereinigten Staaten in Asien eine Hegemonie ausüben müssen. Und ich hoffe, daß wir die Spannungen abbauen können.

Lassen Sie mich mit einem Rückblick auf die Situation mit Taiwan beginnen. Wenn man die Entwicklungen im historischen Rückblick der letzten 50 Jahre betrachtet, sind die Beziehungen zwischen China und Taiwan eine innere Angelegenheiten der chinesischen Nation. Und so, wie wir erwarten würden, daß China sich einer Einmischung in die amerikanische Innenpolitik enthält, sollten wir uns auch einer übermäßigen Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten enthalten. Wenn man noch ein wenig weiter zurückblickt, so stattete Präsident Nixon 1971 China einen Besuch ab, der vielleicht der folgenreichste diplomatische Besuch war, den je ein amerikanischer Präsident gemacht hat. In der Folge profitierten die Vereinigten Staaten und China enorm von der Verbesserung des Handels und der nationalen Sicherheit. Grundlage für diese historischen Entwicklungen war das Shanghai-Kommuniqué, das bis heute die Basis für die bilateralen Beziehungen bildet.

Die Taiwan-Frage

Präsident Nixon und der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai hielten es für notwendig, die Taiwan-Frage zu lösen. Sicherlich gab es erhebliche Meinungsverschiedenheiten in den Ansichten der beiden Nationen, aber sie überbrückten diese Differenzen, indem sie die Politik „Ein China, zwei Systeme“ anerkannten. Und als praktisches Ergebnis ihrer Vereinbarung haben wir seit einem halben Jahrhundert Frieden und Harmonie zwischen unseren Nationen. Solange die Vereinigten Staaten die Taiwan-Frage mit Sensibilität und Respekt behandelten, hat es den Interessen beider Parteien genutzt, und der Frieden an der Straße von Taiwan wurde aufrechterhalten.

Im Jahr 1971 geschah etwas sehr Bedeutendes. Es gibt fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die ein Vetorecht haben. Das sind die fünf mächtigsten Nationen, eine von ihnen ist China. Und die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete mit der stillschweigenden Zustimmung der Vereinigten Staaten die Resolution 2758 und übertrug die Kontrolle über diesen sehr mächtigen Sitz der Republik China von der alten Regierung Chiang Kai-sheks auf die VRC, die Volksrepublik China. Als Folge davon wurde die Pekinger Regierung von den Vereinten Nationen als legitime Regierung Chinas anerkannt. Alle diplomatischen Beziehungen der großen Mehrheit der Nationen verlagerten sich auf sie. Und Taiwan befand sich in einer ähnlichen Situation, wie man kurz davor Hongkong betrachtet hatte. Taiwan blieb stark und unabhängig, aber 1979 erkannten die USA formell die VRC, die Volksrepublik, als einzige legitime Regierung Chinas an. Und so ist es ziemlich seltsam, uns [die US-Regierung] heute in einer Weise reden zu hören, als wäre sie vielleicht nicht die einzige legitime Regierung Chinas.

Wir haben eine Zeit erlebt, in der der Handel zwischen den beiden Nationen explosionsartig gewachsen ist. Das war in vielerlei Hinsicht sehr vorteilhaft für uns. In mancher Hinsicht hatte es auch einige Nachteile. Aber in jedem Fall führte der enorme Handel schließlich zu einigen Handelsspannungen, die unvermeidlich waren. Und Präsident Trump hat einige sehr legitime Probleme mit den Chinesen angesprochen, in Bezug auf die Verletzung von geistigem Eigentum, von unseren Patenten und Urheberrechten. Ich denke, er hat das sehr zu Recht getan. Er hat auch zu Recht die einseitige Handelsbilanz hervorgehoben, und es wurden Verhandlungen aufgenommen, um diese Probleme zu lösen.

Unglücklicherweise war es ein Jahr der Präsidentschaftswahl, wo all dies stattfand. Und schon bald beschuldigten sich Republikaner und Demokraten gegenseitig, China gegenüber weich zu sein. Schließlich artete die Rhetorik in eine schrille Kakophonie von feindseligen, unvernünftigen Stimmen aus. Es gab übertriebene Behauptungen über chinesische militärische Absichten gegenüber Taiwan, und diese wurden von den Vereinigten Staaten mit provokativen Marineübungen erwidert. Und im Gegenzug führt China recht provokative Überflüge von Flugzeugen in den Gewässern vor Taiwan durch. Keines von beiden war notwendig. Sie waren einfach ein Schlag ins Gesicht für den anderen. Ich bin überzeugt, daß die wachsenden chinesisch-amerikanischen Spannungen niemandem nutzen, und ich bin überzeugt, die US-Führung wäre klug, das bleibende Vermächtnis von Präsident Nixon wieder aufleben zu lassen, nämlich die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Xinjiang und das Terrorismusproblem

Lassen Sie mich kurz ein anderes Thema ansprechen. Ich möchte etwas über den Umgang Chinas mit den Uiguren in der Provinz Xinjiang sagen. Die Provinz Xinjiang ist eine riesige Region im Nordwesten Chinas. Sie ist sehr karg. Sie ist nur dünn besiedelt. Es herrscht dort eine beträchtliche Armut, einfach aufgrund der Verhältnisse.

Noch einmal, es ist wichtig, den Kontext dieser Dinge zu verstehen, wenn man hört, daß nun gegen diese armen Uiguren vorgegangen wird. 2014 hatten mit Messern bewaffnete Terroristen den Bahnhof von Kunming besetzt und verübten einem sehr berüchtigten Angriff gegen die Han-Chinesen. Über 170 Menschen wurden von Terroristen mit Messern getötet oder verletzt. Das waren uigurische Separatisten. Sie trugen eine handgemalte Ostturkestan-Flagge, und sie schlachteten einfach Dutzende völlig hilflose Menschen ab. Das war nicht der erste derartige Angriff, es hatte davor bereits Dutzende ähnlicher Terroranschläge in der gesamten Provinz Xinjiang gegeben.

Die militanten Uiguren wollen einen radikal-islamischen Staat gründen und stützen sich dabei auf aus Saudi-Arabien und ähnlichen Ländern importiertes wahhabitisch-fundamentalistisches Gedankengut. Sie wollen diese sehr, sehr brutale Art der Herrschaft aus dem 7. Jahrhundert einführen. Und sie wollen alle Han-Chinesen, die gegenwärtig in der Provinz Xinjiang leben, vertreiben. Die chinesische Regierung war also wirklich gezwungen, zu reagieren.

Es gibt Berichte, wonach eine große Anzahl von Uiguren dort in verschiedenen Lagern interniert wurde. Ich denke, es ist wichtig, daß man das in einem etwas größeren Zusammenhang sehen muß.

Gehen wir zum Zweiten Weltkrieg zurück, der noch gar nicht so lange her ist, als Japan uns militärisch angegriffen hat. Es gab keine subversive Bewegung von japanischen Amerikanern in den Vereinigten Staaten; sie begingen keine Gewalttaten. Dennoch beschlossen wir, alle Menschen japanischer Abstammung in Internierungslager an abgelegenen Orten zu stecken.

Heute blicken die Leute zurück und sagen, was für eine schreckliche Sache das war. Aber damals war es ziemlich unumstritten, in einem Maße, daß China, Mexiko und viele südamerikanische Länder diesem Beispiel folgten und ebenfalls alle Menschen mit japanischer Abstammung aufgriffen und viele von ihnen zur Internierung in die Vereinigten Staaten schickten.

Ich denke daher, daß wir China gegenüber etwas weniger kritisch sein sollten, weil es einen wichtigen Unterschied gibt. Denn die japanischen Amerikaner hatten uns nie etwas angetan. Aber die uigurischen Kämpfer waren extrem militant, umstürzlerisch und gewalttätig. Und deshalb war es sehr notwendig, daß einige handfeste Maßnahmen ergriffen wurden.

Chinas Herangehensweise an die Situation der Uiguren ist komplex und vielschichtig. Sie unternehmen Schritte, um die historische Armut in diesem riesigen Gebiet zu lindern, und sie betreiben ein sehr umfassendes, extrem gut finanziertes Wirtschaftsprogramm. Die Idee ist, die Ursachen für die dschihadistische Radikalisierung zu beseitigen. Es gibt Berufsausbildung, verbesserte Lese- und Schreibfähigkeiten, Arbeitsvermittlung, Modernisierung der Landwirtschaft, die dort sehr wichtig ist, und den Bau von modernen Wohnungen für die Menschen.

Wir müssen das also ins rechte Licht rücken und erkennen, daß es keine höhere Verpflichtung einer Nation gibt, als ihre Bürger vor schwerer Gewalt zu schützen. Und als wir in den Vereinigten Staaten die Gründe für unsere Abspaltung [vom Britischen Empire] und für die Gründung einer neuen Regierung erklärten, sagten wir, daß einer der vier Gründe für die Einrichtung der Regierung war, die innere Ruhe zu gewährleisten. Und die Chinesen haben diese Verpflichtung gegenüber ihrem Volk nicht weniger als wir.

Die westliche Propaganda über „Völkermord“ ist meiner Meinung nach unfair, unzutreffend und unverantwortlich. Während die Vereinigten Staaten alle Japaner interniert haben, haben die Chinesen nur einen kleinen Prozentsatz der 12 Millionen Uiguren, die dieses Gebiet bewohnen, in Internierungslager gesteckt. Es ist also viel zielgerichteter. Die Menschen bleiben auch nicht einfach auf unbestimmte Zeit dort. Und ich denke, wir müssen ein bißchen mehr Verständnis für die Situation aufbringen.

Ich denke, es ist wichtig zu verstehen, was heute in der Provinz Xinjiang passiert. Die türkische Regierung unterstützt die Entsendung von uigurischen Kämpfern aus China durch die Türkei in die syrische Provinz Idlib. Dort gibt es eine 4000 Mann starke Brigade von ultramilitanten Uiguren, die gegen die rechtmäßige Regierung Syriens kämpfen. Sie sind ein Teil der Al-Kaida-Kräfte und dienen unter Abu Mohammed Al-Jalani. Sie operieren von Al-Shughur aus, einem sehr wichtigen Stützpunkt dort. Und sie gehören zu den blutrünstigsten Terroristen der Welt – Männer, die für Enthauptungen, Massenvergewaltigungen, Kreuzigungen und Sklaverei berüchtigt sind. Diese Mentalität tragen sie mit sich, wenn sie zwischen China und Syrien hin und her pendeln. Das ist also sehr gefährlich für China. Und ich denke, es ist bedauerlich, aber die CIA hat die Terroristen in der syrischen Provinz Idlib ständig unterstützt. Wir setzen routinemäßig Terroristen in verschiedenen Brennpunkten auf der ganzen Welt ein, völlig ungeachtet des enormen Risikos von Kollateralschäden, das sich daraus für die Vereinigten Staaten wie für Europa ergibt.

Chinas Unterdrückung des Extremismus wird häufig als Völkermord hingestellt, doch es ist nichts dergleichen; ich denke, das ist ein Hohn auf den Begriff des Völkermords. Sogar das US-Außenministerium, seine Rechtsabteilung, hat erklärt, daß es keine Beweise gibt, die den Begriff eines Völkermords an den Uiguren rechtfertigen. Das kommt also aus dem US-Außenministerium! Ich denke, die Welt wird von gefährlichen Dschihadisten bedroht, und die Nationen sollten zusammenarbeiten, um sie zu unterdrücken, anstatt sie zu Schachfiguren in einem gefährlichen Spiel zwischen den Ländern zu machen.

Eine Lösung für Syrien

Ich möchte nur noch eine weitere Frage ansprechen, bevor ich schließe: Die USA und China sollten wirklich anfangen, zusammenzuarbeiten, um zu versuchen, einige der Spannungen in der Welt zu lösen. Ich denke, Syrien wäre ein geeigneter Ort, um damit zu beginnen.

Syrien ist seit zehn Jahren vom Krieg zerrissen. Das gilt für die Menschen auf beiden Seiten. Denn 90% des Landes sind unter Kontrolle der syrischen Regierung, aber die anderen 10% werden von den Terroristen kontrolliert. Auf beiden Seiten herrscht eine große Kriegsmüdigkeit. Und das einzige, was den Krieg wirklich am Laufen hält, ist, daß wir eine effektive Seeblockade gegen Syrien verhängt haben.

Außerdem gibt es noch die Caesar-Sanktionen, die ziemlich barbarisch sind; sie verursachen vielerorts Hungersnöte. Wenn wir einfach die Blockade und die Sanktionen aufheben würden, könnten wir mit dem Wiederaufbau beginnen.

Und sobald der Wiederaufbau beginnt, haben die jungen Männer in Syrien kein Interesse mehr daran, Soldaten zu sein, aber im Moment haben sie keine andere Möglichkeit. Wenn jemand seine Familie ernähren will, muß er auf der einen oder anderen Seite Soldat sein. Und es ist wirklich an der Zeit, damit anzufangen, ihre Gewehre zu Pflugscharen zu machen und das Land wieder aufzubauen. Jetzt ist es besonders wichtig, daß China alles Erdenkliche tut, um beim Wiederaufbau Syriens zu helfen, denn vergessen Sie nicht diese 4000 uigurischen Extremisten in Al-Shughur. Sollte es den Terroristen von Al-Kaida auf irgendeine Weise gelingen, die Nation Syrien zu stürzen, würde dies die geschwächten Militanten enorm stärken. Sie würden einfach wieder in die Provinz Xinjiang einfallen, um dort die Revolution mit enormen Mengen an eingeschleusten Waffen fortzusetzen, und so weiter. Und das wäre wirklich eine existentielle Bedrohung für China.

Es ist bedauerlich, daß die Central Intelligence Agency und der MI6 sich all dessen sehr wohl bewußt sind. Wir organisierten die „Operation Zyklon“ gegen die Sowjetunion und Afghanistan und stellten eine 300.000 Mann starke Armee von Terroristen auf, die von saudischen Geistlichen in der wahhabitischen Weltanschauung ausgebildet wurden, um Christen und andere Nicht-Muslime zu töten. Ich bin mir ziemlich sicher, daß es in der CIA Leute gibt, die ein Auge auf die Provinz Xinjiang geworfen haben und eine Gelegenheit für eine neue Operation Zyklon suchen, wie wir die Operation nannten, die die Sowjets aus Afghanistan vertrieb.

Ich denke, das hätte schreckliche Folgen für die ganze Welt, es würde die ganze Welt destabilisieren, wenn wir das in China anfangen würden. Deshalb hoffe ich, daß die Vereinigten Staaten gegenüber China eine vernünftigere Haltung einnehmen werden. Gleichzeitig bin ich besorgt darüber, daß einige der altgedienten chinesischen Diplomaten jetzt von der Bühne abtreten und durch aggressivere Diplomaten abgelöst werden. Ich denke, was wir brauchen, sind Diplomaten, die nach Gemeinsamkeiten suchen und die Spannungen abbauen, damit wir in Frieden leben können.

Wir müssen uns immer vor Augen halten, daß wir im Fall eines Krieges gegen China entweder einen Landkrieg in Asien führen – und die Resultate kennen wir –, oder wir führen einen Atomkrieg. Das sind die beiden Optionen. Ein Atomkrieg bedeutet die Vernichtung eines Großteils der Menschheit. Und so hoffe ich, daß wir die Dinge diplomatisch lösen und daß sich kühlere Köpfe durchsetzen.

Vielen Dank, daß ich zu Ihnen sprechen konnte.