Verbietet illegale Bestrebungen,
amerikanische Bürger zum Schweigen zu bringen

Von Oberst a.D. Richard Black

Oberst Black war Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator von Virginia.

Wir müssen darüber sprechen, daß der US-Kongreß durch seine Beschlüsse das ukrainische Zentrum für die Desinformationsbekämpfung (CCD) finanziert. So wird versucht, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, zwar nicht direkt in diesem Land – was eindeutig rechtswidrig ist –, sondern indem eine ausländische Einrichtung damit beauftragt wird, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und dafür amerikanische Steuergelder im Ausland verwendet.

Eingangs möchte ich feststellen, daß 71 Personen vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung auf eine Abschußliste gesetzt wurden. Ich nenne sie eine Abschußliste, aber im Grunde ist es eine Liste, die uns als „Kriegsverbrecher“, „Info-Terroristen“ und „russische Propagandisten“ verurteilt. Ich möchte klarstellen, daß diese Beschuldigungen ziemlich weit hergeholt sind. Ich werde nur mich selbst als Beispiel anführen, aber ich denke, jeder Beteiligte könnte wahrscheinlich etwas ähnliches sagen.

Lassen Sie mich zunächst ein wenig von meinem Hintergrund erzählen, denn ich möchte klarstellen, daß ich mein Land liebe, ich habe mein Leben hunderte Male für mein Land riskiert. Ich habe mich freiwillig zum Kampf in Vietnam gemeldet. Ich und ein Kamerad namens Mike Carly, zwei Piloten des Marine Corps, waren die ersten beiden Freiwilligen aus der East Coast Helicopter Force in Vietnam. Während meines Einsatzes flog ich 269 Kampfeinsätze. Bei vier dieser Flüge wurde mein Hubschrauber von Bodenfeuer getroffen, und in einem Fall kamen die Kugeln, die direkt auf mich gerichtet waren, nur ein wenig zu früh und durchschlugen die Verkleidung des Cockpits kurz vor meinem Kopf. Sie hätten mich fast getroffen, und sie waren auf mich gerichtet.

Später, während meiner Dienstzeit, kämpfte ich am Boden, und ich hörte, daß Mike Carly durch einen Schuß ins Gesicht getötet wurde, als er Marine-Infanteristen in den Kampf flog, keine zehn Meilen von mir entfernt. Ich befand mich auf dem Flugzeugträger Iwo Jima im Südchinesischen Meer, nahe der philippinischen Küste, als der Flugoffizier im Bereitschaftsraum uns eines morgens informierte. Er sagte, unser Geschwader hätte die Aufgabe, einen Freiwilligen zu entsenden, der mit der Ersten Marinedivision am Boden kämpfen sollte, die zu diesem Zeitpunkt in schwere Kämpfe verwickelt war. Ich meldete mich sofort freiwillig, ging zur Ersten Marinedivision und kämpfte in 70 oft blutigen Kampfpatrouillen. Während meiner letzten Patrouille wurde ich verwundet, und meine beiden Funker wurden getötet - Corporal Henry Smith und Lance Corporal Dennis Wargo. Sie starben direkt neben mir, nachdem wir einen Angriff mit einem Gummiboot gestartet hatten und unter feindlichem Beschuß erfolgreich auf der anderen Seite des Woian-Flusses gelandet waren.

Ich habe insgesamt 32 Jahre in Uniform gedient, zunächst wie gesagt als Marinepilot, später dann als Jurist der Armee. Ich leitete die Rechtsabteilung in Fort Leonard Wood, Missouri, mit 40-45 Armeeanwälten. In den Ruhestand ging ich schließlich als Leiter der Strafrechtsabteilung im Pentagon, wo ich vor dem Kongreß aussagte, den Senatsausschuß für Streitkräfte in Fragen von nationaler Bedeutung beriet und Durchführungsverordnungen ausarbeitete, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet wurden.

Zensur in den USA und in der Ukraine

Ich bin ein entschiedener Gegner unserer derzeitigen Kriege, ganz besonders des sehr gefährlichen Krieges in der Ukraine, in den wir verwickelt sind. Ich bin der Meinung, daß die USA, Großbritannien und die Europäische Union einen fahrlässigen Weg eingeschlagen haben, der ein erhebliches Risiko in sich birgt, letztendlich einen totalen Atomkrieg auszulösen.

Kürzlich hat das Heimatschutzministerium versucht, in den Vereinigten Staaten ebenfalls ein Zentrum zur Desinformationsbekämpfung einzurichten. Es war in gewisser Weise unser Glück, daß Nina Jankowicz, eine unverschämte, narzißtische junge Frau, vom Heimatschutzministerium zur Leiterin der Behörde ernannt wurde. Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit war so bizarr, daß die Amerikaner bei der Vorstellung, daß jemand wie sie ihre Gedanken und Äußerungen zensiert, einfach zurückschreckten. Daher wurde dieses Zentrum vorübergehend geschlossen, weil es möglicherweise die im ersten Verfassungszusatz verankerten Freiheiten der Amerikaner verletzt.

Aber das Heimatschutzministerium beschränkt seine Zensurversuche nicht auf die Vereinigten Staaten. Es exportiert sie auch in die Ukraine. Nina Jankowicz ist übrigens eine versierte ukrainische Linguistin, die sehr stark in die dortigen Regierungsgeschäfte involviert ist, die zum Krieg führten. Es ist schwer vorstellbar, daß sie nicht bis zum Hals in die Informationsunterdrückung in der Ukraine verwickelt ist.

Das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung wird von der US-Regierung im Rahmen des „Additional Supplemental Appropriations Act 2022“ finanziert. Darüber werden der ukrainischen Regierung und ihrem Zentrum für Desinformationsbekämpfung Mittel bereitgestellt. Viele der ins Visier genommenen Personen, darunter Senator Rand Paul und die ehemalige Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, sind sehr patriotische amerikanische Bürger mit überzeugenden, gut informierten Ansichten zur Außenpolitik. Es ist die Absicht des Heimatschutzministeriums und des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, uns zum Schweigen zu bringen.

So wurde zum Beispiel kürzlich ein Kommuniqué bekannt, das sich auf eine Konferenz am 1. und 2. September bezog. Diese Konferenz [in Kiew] wurde vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine mit dem berüchtigten Zentrum für Desinformationsbekämpfung veranstaltet. Es waren Vertreter der NATO, des US-Außenministeriums und mehrerer europäischer Staaten anwesend. Oleksij Danilow, der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, sagte: „Unser Ziel ist es heute, ein internationales Zentrum zur Bekämpfung von Informationsbedrohungen auf nationaler und internationaler Ebene zu schaffen.“ Er sagte, daß „das internationale Recht den Informationsterrorismus als Verbrechen einstufen muß und daß jeder, der ein solches Verbrechen begeht, zum ,Informationsterroristen‘ erklärt werden sollte, der den Maßnahmen unterliegt, die auf tatsächliche Terroristen angewendet werden“, was vermutlich die Todesstrafe einschließt.

Es ist ungesetzlich, daß eine US-Behörde eine ausländische Behörde finanziert, um amerikanische Bürger zu zensieren. Es ist ungesetzlich, daß unsere Behörden das hier tun; es ist ungesetzlich, daß sie ein anderes Land finanzieren und bezahlen, um es dort zu tun.

Das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung stellt einer kriminellen Webseite, Mirotworez, in Kiew persönliche Daten und Namen zur Verfügung. Diese steht im Verdacht, zu Morden wie dem Moskauer Autobombenanschlag auf Darja Dugina, die Tochter eines prominenten russischen Aktivisten und Journalisten, aufgerufen zu haben. Auf ihrer Webseite, die sehr umfangreich ist und Tausende von Personen umfaßt, sind auch Hunderte von Kindern aufgeführt, deren „Verbrechen“ darin besteht, daß sie auf ihren Computern pro-russische Facebook-Posts veröffentlicht haben.

Auch wenn, wie ich klarstellen möchte, die Fakten noch sehr spekulativ sind, sieht die Rio Times inzwischen Verbindungen zwischen der Ukraine und dem Mordanschlag auf Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner. Kirchner wurde schon früh von ukrainischen Sympathisanten kritisiert, weil sie sich weigerte, Rußlands militärischen Sondereinsatz in der Ukraine scharf zu verurteilen, und weil sie Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges forderte.

Unabhängig davon, ob das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung involviert ist oder nicht, deuten diese Gewalttaten darauf hin, daß es dazu ermutigt. Es steckt vielleicht nicht dahinter, aber es ermutigt auf jeden Fall dazu. Wir sind daher der Meinung, daß der US-Kongreß der Ukraine ausdrücklich verbieten muß, Mittel zu verwenden, um patriotische amerikanische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Ich danke Ihnen.