Militär- und Sicherheitsexperten warnen:
Irrsinn der Politiker droht Atomkrieg auszulösen
Von Alexander Hartmann
Die Online-Konferenz des Schiller-Instituts am 26. Mai mit dem Titel
„Militär- und Sicherheitsexperten aus den USA und Europa warnen: Der Irrsinn der
Politiker droht einen Atomkrieg auszulösen“ bot Vorträge und einen Austausch
zwischen vier Militär- und Strategieexperten aus Frankreich, Italien und den
Vereinigten Staaten, der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,
und dem Moderator Dennis Speed. Innerhalb weniger Stunden nach der Veranstaltung
wurde sie auf YouTube fast 3500mal aufgerufen.1
Am Vortag hatte eine Online-Diskussion stattgefunden, die gemeinsam von den
Schiller-Instituten Schwedens und Dänemarks veranstaltet wurde und an der fünf
Redner aus dieser nördlichen Region sowie ebenfalls Frau Zepp-LaRouche
teilnahmen. Diese Veranstaltung am 25. Mai trug den Titel „Wir brauchen eine
neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen, keine Stärkung
geopolitischer Blöcke – warum Schweden und Finnland nicht der NATO beitreten
sollten“.2
Die beiden Veranstaltungen sind Teil des laufenden Aktivierungsprozesses des
Schiller-Instituts, das politische Kräfte und Einzelpersonen auf der ganzen Welt
dazu aufruft, sich gegen den Kriegswahnsinn und für einen neuen Rahmen für
Frieden durch Entwicklung einzusetzen.
Zepp-LaRouche setzte gleich zu Beginn den Schwerpunkt der fast dreistündigen
Veranstaltung: „Jede politische Überlegung, die nicht mit der Betrachtung der
Gefahr eines Atomkrieges beginnt, ist wertlos.“ Sie und die nächsten Redner
gingen dann auf verschiedene Aspekte ein, wie wir in diese Situation geraten
sind, ganz im Sinne eines anfangs gezeigten Videoclips von Lyndon LaRouche, in
dem er sagt: „Kein Ereignis hat seine Ursache in sich selbst... Man muß von der
Welt als Ganzer ausgehen.“
Die Gründerin des Schiller-Instituts erinnerte in ihrer Eröffnungsrede
zunächst an die Feststellung der fünf ständigen Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und daher
niemals geführt werden darf, und fügte hinzu: „Das ist eine hehre Aussage, aber
leider sieht die Realität ganz anders aus. Denn in jüngster Zeit hat sich die
Vorstellung von einem ,gewinnbaren‘ Atomkrieg ziemlich weit verbreitet, und
offensichtlich ist diese Vorstellung absolut, völlig irrsinnig.“
Als Beispiel für diesen Irrsinn verwies sie auf den Vorschlag des Stellv.
Generaldirektors des britischen Royal United Services Institute (RUSI), Malcolm
Chalmers, der empfohlen hatte, Rußland bis an den Rand eines Atomkriegs zu
treiben und es so zum Zurückstecken zu zwingen (siehe Seite 2). Sie betonte:
„Das ist absoluter Irrsinn. Was er als ,Krim-Kuba-Krise auf Steroiden‘
bezeichnet, würde bedeuten, daß die beiden größten Atommächte an den äußersten
Rand eines Atomkriegs gehen würden! Natürlich ist dieses RUSI nur eine
Denkfabrik, aber es ist eine, die die britische Politik beeinflußt. Und deshalb
stellt sich die Frage: Ist das nicht ein Verstoß gegen Artikel 2, Nr. 4 der
UN-Charta? Denn es handelt sich nicht nur um eine Form der Aufstachelung zum
Krieg, sondern um eine Aufstachelung zum Atomkrieg. Und wenn es dafür
noch keine völkerrechtliche Definition gibt, wäre es sehr dringend nötig, eine
zu schaffen.“
„Deutschland tut, was die USA und die Briten von ihm wollen“
Sie sprach auch die Haltung der deutschen Regierung an. Ein entscheidender
Faktor darin sei, „daß Deutschland kein souveränes Land ist, und das muß sich
schnell ändern“. Beispielhaft dafür sei die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf
Scholz vom 22. April, Deutschland werde der Ukraine keine schweren Waffen
liefern und alles tun, um eine Eskalation zu verhindern, die zum Dritten
Weltkrieg führen könnte. „Es dauerte genau drei Tage, bis er ankündigte, daß
Deutschland Gepard-Panzer schicken wird, als US-Verteidigungsminister Lloyd
Austin ein großes Treffen auf der Airbase in Ramstein abhielt. Scholz hat sich
auch für ein 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm für die Bundeswehr eingesetzt
und drängt auf eine Erhöhung des Militäretats auf 2% [des BIP], die in das
deutsche Grundgesetz aufgenommen werden soll. Das bedeutet, daß Deutschland im
Moment genau das tut, was die USA und die Briten von ihm wollen – als treuer
Vasall.“
Sie fuhr fort: „Was die Sozialdemokratie jetzt mit Altkanzler Gerhard
Schröder macht, ist eine absolute Schande! Schröder hat eine große Tat begangen,
die sehr gut war, nämlich daß er es nicht zugelassen hat, daß sich Deutschland
2003 am Krieg gegen den Irak beteiligte. Aber jetzt wird er von der SPD zu einem
Paria gemacht. Die SPD unternimmt jetzt eine komplette Revision der
Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, also der Politik des Wandels
durch Annäherung, die der Grund dafür war, daß eine friedliche Wiedervereinigung
Deutschlands möglich war. Das war angesichts der Rolle der Deutschen, mit dem
Nazi-Krieg gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, nicht
selbstverständlich.“
Nun kündige der neue SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an, er wolle die
Beziehungen zu Rußland „komplett überdenken“, während andere westliche Vertreter
Rußland sogar „vernichten“, „ruinieren“, „zertrümmern“ wollen. „Dieses Denken,
die Tradition der Entspannung von Willy Brandt, der Ostpolitik der SPD, zu
denunzieren, ist völlig geschichtsvergessen: Wie gesagt, die deutsche
Wiedervereinigung wäre nicht möglich gewesen ohne diese Trittsteine. So
verhalten sie sich als ganz brave Vasallen.“
Ein neuer Westfälischer Frieden als Ausweg
Als Alternative stellte sie den Ansatz des Westfälischen Friedens als Ausweg
aus dieser Situation ausführlich vor, „eine neue Sicherheits- und
Entwicklungsarchitektur in der Tradition des Westfälischen Friedens, und die
kann es nur geben, wenn sie von einem internationalen Staatenverbund ausgeht,
der dann eine so dumme Politik, wie sie die deutsche Regierung jetzt macht,
unterläuft“. Diese Friedenskonferenz müsse auf den Fünf Prinzipien der
friedlichen Koexistenz aufbauen, dem sogenannten „Panchsheel“, das Indien und
China 1954 aufstellten. Dies sei noch heute die einzige Formel, die die
Grundlage für den Frieden bilden kann: gegenseitige Achtung der territorialen
Integrität und der Souveränität des jeweils anderen, gegenseitiger Verzicht auf
Aggression, gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des
anderen, Gleichheit und gegenseitiger Nutzen, und friedliche Koexistenz.
Auf dieser Grundlage müßten dann globale wirtschaftliche und
wissenschaftliche Prioritäten gesetzt werden, wie eine globale
Glass-Steagall-Bankentrennung zur Beendigung der Kasinowirtschaft und damit
verbunden Maßnahmen wie die Einrichtung von Nationalbanken in jedem Land sowie
eine umfangreiche Kreditvergabe für wissenschaftliche und technologische
Prioritäten, wie etwa „ein Dorf auf dem Mond, eine Stadt auf dem Mars,
interstellare Raumfahrt“, was den Durchbruch bei der Fusionsenergie und
„Milliarden kreative Seelen“ erfordere. In der Diskussion berichtete sie, daß
viele Nationen heute einen „Geist der Blockfreiheit“ entwickeln, gegen den
Versuch, eine tödliche globale NATO-Weltherrschaft zu erreichten.
„Die Regeln werden mißachtet“
General Leonardo Tricarico (a.D.), ehemaliger Stabschef der italienischen
Luftwaffe, sprach die Frage an: „Was können wir tun, um diesen sinnlosen Krieg
zu beenden?“ Man brauche klare Regeln als Säulen einer neuen
Sicherheitsarchitektur: Die oberste Verpflichtung sei, das Leben der Zivilisten
zu schützen.
Das Problem sei, daß in diesem Krieg alle Regeln gebrochen würden – nicht nur
von Rußland. Tricarico führte dann eine Reihe von Vorschriften des NATO-Statuts
an, die von Seiten der NATO-Mitglieder gebrochen wurden. So hätten sich die
NATO-Mitglieder in Art. 1 des NATO-Vertrages verpflichtet, „jeden
internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so
zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit
nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder
Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der
Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“. Art. 4 enthalte die Verpflichtung:
„Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen
die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die
Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“ Und in Art. 10 heißt es: „Die
Parteien können durch einstimmigen Beschluß jeden anderen europäischen Staat,
der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur
Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen.“
Alle diese Verpflichtungen und Einschränkungen würden mißachtet. Es sei
einfach unmöglich, daß die Vereinigten Staaten keine Verhandlungen mit Rußland
wollen. „Anstatt in einem Hype von Kriegstreiberei Öl ins Feuer zu gießen,
sollten wir Verhandlungen führen.“ Es sei unsere „zwingende Pflicht“, dies
herbeizuführen, der gesunde Menschenverstand müsse sich durchsetzen.
„Die US-Regierung ist wahnsinnig leichtsinnig“
Oberst Richard H. Black (a.D.), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung
der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator des Bundesstaates
Virginia, gab einen fesselnden Bericht über die Ereignisse seit dem
„revolutionären Putsch“ von 2014, der vom MI6 und der CIA in der Ukraine gegen
Rußland durchgesetzt wurde, und das Vorgehen des ukrainischen Regimes gegen die
russischsprechende Bevölkerung. Die USA und die NATO hätten die Ukraine mit
Waffen und Militärberatern „überschwemmt“ und Rußland in die Falle gelockt. Nun
würden Milliarden an Dollars in die Bewaffnung der Ukraine gesteckt. Mit
Lenkwaffen der NATO würden russische Kriegsschiffe versenkt und russische
Generäle getötet. Diese Politik der Regierung Biden sei „wahnsinnig
leichtsinnig… Was wäre, wenn Rußland US-Kriegsschiffe versenken oder
amerikanische Generäle töten würde?“
Völlig illegal, falsch und gefährlich seien Äußerungen von Leuten wie dem
demokratischen Kongreßabgeordneten Steny Hoyer oder der Sprecherin des
Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die sagen: „Wir sind im Krieg mit Rußland.“
Die gegenwärtige Situation sei „unser 1914-Moment“; wie 1914 würden Bündnisse
aktiviert, und Großbritannien erwäge sogar, Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu
entsenden. „Beide Seiten haben jeweils 1400 Atomsprengköpfe, die für einen
Angriff bereitstehen, und viele davon würden einen Erstschlag überstehen. Wir
würden Rußland und China zerstören, aber auch Europa und Japan würden
ausradiert. Wofür? Für den Ruhm einer demokratischen Weltordnung?“
„Die NATO hätte vor 30 Jahren aufgelöst werden müssen“
An diesen Punkt knüpfte der nächste Redner, Eric Denécé aus Frankreich, an
und fragte zunächst: „Wie konnte das passieren?“ Die NATO, betonte er, hätte am
Ende des Kalten Krieges aufgelöst werden müssen. „Sie ist eine Organisation,
deren einziger Zweck es war, den Westen vor der sowjetischen Bedrohung, vor der
Ausbreitung der proletarischen Revolution und vor der sowjetischen militärischen
Bedrohung zu schützen, und sie hätte mit dem Ende des Kalten Krieges
verschwinden müssen. Allein die Tatsache, daß sie beibehalten wurde, war
eine der Ursachen für die Probleme, denen wir heute gegenüberstehen.“ 30 Jahre
lang gab es „eine echte Demütigung Rußlands und nicht eingehaltene Versprechen
des Westens“, die russische Unzufriedenheit und Ressentiments gegenüber dem
Westen verstärkten. „Die Lügen, die Moskau im Laufe der Jahre regelmäßig
aufgetischt wurden, haben die Kluft zwischen den beiden Teilen des europäischen
Kontinents nur vergrößert.“
Er beschrieb dann die Entwicklung in der Ukraine seit dem Putsch 2014 und
betonte: „Wir sollten auch nicht vergessen, daß Putin wiederholt erklärt hat,
daß die Militarisierung der Ukraine und ihre Integration in die NATO eine
existentielle Bedrohung für Rußland darstelle. Wir haben das nicht
berücksichtigt, wir haben die Ukrainer immer mehr in eine extrem harte Position
gegenüber Moskau und gegenüber dem Donbaß gedrängt. Leider haben wir erreicht,
was wir provoziert haben, und das hat diese russische Offensive ausgelöst.“
Denécé zog verschiedene Lehren aus dem Krieg in der Ukraine: „Unter den
Lehren, die wir heute aus den Krisen und Ereignissen ziehen können, steht an
erster Stelle der angebliche ,Sieg der Geopolitik‘. Ich glaube, wir müssen das
laut und deutlich sagen: Die Lehre der Geopolitik ist, daß kein Staat seine
Sicherheit auf Kosten seines Nachbarn erreichen kann. Und hier hat die Ukraine
genau das Gegenteil getan, da sie glaubte, ihre Interessen durchsetzen zu
können, indem sie die russischen Warnungen und Forderungen in den Wind schlug,
die vielleicht manchmal übertrieben waren, aber absolut nicht beachtet
wurden.“
Die USA und Rußland seien trotz aller Kosten auch Gewinner des Konflikts. Den
USA sei es gelungen, ihre Verbündeten wieder um sich zu sammeln, Rußland habe
gezeigt, daß es den Westen herausfordern kann. Verlierer des Konfliktes seien
hingegen die Ukrainer, deren Land zerstört werde, und die Europäer, „die den USA
blind in einen Konflikt gefolgt sind, der sie nichts angeht“.
Der Konflikt sei vermeidbar gewesen und könne von der Ukraine nicht gewonnen
werden. Aber um einen Ausweg zu finden, müsse die eine oder andere Seite eine
180-Grad-Wende vollziehen.
„Wir müssen unter die Oberfläche schauen!“
Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst und Gründungsmitglied der kritischen
Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS,
Geheimdienstveteranen für Vernunft), begann seine Ausführungen mit einem Zitat
aus Der kleine Prinz „des französischen Kriegshelden Antoine de
Saint-Exupéry“, mit der Ermahnung, „unter die Oberfläche zu schauen. Sehen Sie
mit dem Herzen, statt nur mit den Augen… Der Fuchs lehrt den Prinzen, mit dem
Herzen statt mit den Augen zu sehen. Aber leider, sagt der Autor, haben die
meisten Erwachsenen Schwierigkeiten, das zu tun.“
Er kontrastierte die Warnung der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haynes:
„Wenn Putin das Gefühl hat, daß er in der Ukraine verliert, kann das in einem
Atomkrieg enden“, mit der Äußerung Pelosis: „Wir wollen einen totalen Sieg, wir
wollen eine totale Niederlage Putins.“ China hingegen verfolge eine
Win-Win-Politik nach dem Motto „Warum sollten wir nicht miteinander auskommen?“
Ein Grund dafür, warum die USA nicht mit den anderen „auskommen“ können, sei
der Einfluß eines Apparats, den McGovern als Erweiterung des
„Militärisch-Industriellen Komplexes“ (MIK) als „MICIMATT“ bezeichnet: den
„Militär-Industrie-Kongreß-Geheimdienste-Medien-Akademiker-Denkfabriken-Komplex.
Aber auch die Denkweise müsse sich ändern. McGovern verwies auf einen
Zeitungskommentar Putins, in dem dieser dem Anspruch des „amerikanischen
Exzeptionalismus“ – daß Amerika „etwas Besonderes“ sei – mit der Bemerkung
zurückgewiesen hatte: „Wir sind alle verschieden, aber wenn wir den Segen Gottes
erbitten, sollten wir nicht vergessen, daß Gott uns gleich geschaffen hat“ –
genau so, wie es in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heißt.
McGovern kam dann auf die Frage zu sprechen, auf welchen Regeln eine
„regelbasierte Ordnung“ gründen muß. „Es gibt eine Regel, die wichtiger ist als
alle anderen: ,Die größte unter ihnen ist die Liebe.‘ Helga hat das erwähnt. Wir
müssen uns alle daran erinnern, daß wir tief in unserem Inneren diese anderen
Menschen verstehen müssen. Wir müssen versuchen, sie auf sanfte Weise, so sanft
wie möglich, von der Vorstellung zu befreien, daß sie etwas Besonderes sind und
daß sie den Rest der Welt beherrschen können. Das wird so oder so nicht
passieren, aber je eher wir alle das begreifen, desto besser. Ich spreche
natürlich von uns Amerikanern.“
Ausführliche Debatte
Fragen aus dem internationalen Publikum und zwischen den Rednern brachten
viele weitere wichtige Punkte hervor, darunter Zepp-LaRouches Beobachtung, daß
in Deutschland und anderswo ein erschreckendes Ausmaß an haßerfülltem
„Gleichschritt“ von Politikern und Medien zu beobachten sei.
Im Laufe der Diskussion gab es den Vorschlag eines „österreichischen Modells“
für die Ukraine, mit dauerhafter Neutralität und Abzug aller ausländischen
Truppen, um die tiefgreifenden Komplikationen auf neutralem Wege zu lösen.
Oberst Black sagte bezogen auf die Rüstungsindustrie: „Die Absicht, Waffen
herzustellen, geht nicht auf, wenn man keine Feinde hat, deshalb werden wir in
der Frage, wer unsere Feinde sind, manipuliert. Die Menschen müssen sich davon
befreien. Wenn es um Rußland und China geht, müssen wir uns von der Illusion
lösen, sie hätten es auf uns abgesehen… Der einzige Aggressor sind die USA,
Großbritannien und die NATO.“
Zepp-LaRouche brachte in der abschließenden Diskussionsrunde die Situation
auf den Punkt: „Die alte Ordnung bricht auseinander. Das alte Paradigma ist
tot.“ Denkende Menschen müßten sich Gedanken darüber machen, was die Prinzipien
des neuen Systems sein sollen. Diese Veränderung werde uns durch die Umstände
aufgezwungen, von Hungersnöten und Mangel bis hin zu Krankheiten und Krieg. „Der
neue Name für Frieden ist Entwicklung.“
In ihrem Schlußwort sagte Zepp-LaRouche: „Schließen Sie sich uns an als
Aktivist, als Chance für die Verbesserung der Menschheit.“ Sie kündigte einen
zweitägigen „Weltdialog“ für eine Initiativgruppe von Kräften an, die sich für
eine neue Weltwirtschafts- und Sicherheitsarchitektur einsetzen, welchen das
Schiller-Institut am Wochenende des 18.-19. Juni veranstalten wird. Eine
Petition des Schiller-Instituts für dieses Ziel, die am 23. Februar
veröffentlicht wurde, hat inzwischen rund 4500 Unterschriften aus allen
Kontinenten.3
Anmerkungen
1. https://www.youtube.com/watch?v=8Dt9D_D_U4U
2. https://schillerinstitute.com/blog/2022/05/24/87866/, Lesen Sie dazu bitte auch unseren Bericht in dieser Ausgabe.
3. https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/24/
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