Weltweite Empörung über die ukrainische Abschußliste
Die „Schwarze Liste“ des ukrainischen Zentrums für
Desinformationsbekämpfung hat weltweit Empörung und Proteste ausgelöst.
Regierungen und Persönlichkeiten auf der ganzen Welt reagieren auf die
naziähnliche „Schwarze Liste“, die am 25. Juli vom ukrainischen Zentrum für
Desinformationsbekämpfung verbreitet wurde, mit Empörung, Wut und in mehreren
Fällen mit der Forderung nach staatlichen Maßnahmen, die Finanzierung der
ukrainischen Regierung einzustellen. In der Schwarzen Liste, die viele als
„Abschußliste“ und sogar „Tötungsliste“ bezeichnen, werden 78 führende
Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt als „russische Propaganda-Agenten“
bezeichnet, zu „Informationsterroristen“ erklärt und mit rechtlichen und
anderen Maßnahmen als „Kriegsverbrecher“ bedroht. Diese Drohung gilt selbst
für jene, die das offizielle „Narrativ“ der Globalen NATO über die Ukraine und
Rußland auch nur im geringsten anzweifeln. Die ersten dreißig Personen auf der
Liste waren führende Vertreter und Freunde des Schiller-Instituts (vgl. „Kiew
veröffentlicht Liste von ,Informationsterroristen'“, Neue Solidarität
32/2022, https://solidaritaet.com/neuesol/2022/32/schwarzliste.htm).
Hier ein Auszug aus den Reaktionen:
Deutschland
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts:
„Das Zentrum wurde zwar erst 2021 gegründet, aber laut Andrij Jermak,
dem Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, hat sich der Plan, ein solches
,wichtiges Zentrum für Desinformationsbekämpfungsstrategien und -ressourcen
nicht nur im Inland, sondern auch auf internationaler Ebene‘ zu schaffen,
,bereits seit 2014 angebahnt‘. Damit steht dieser Plan interessanterweise in
unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem vom Westen organisierten
Maidan-Putsch, für dessen Vorbereitung die USA nach Angaben von Victoria
Nuland fünf Milliarden Dollar aufgewendet hätten… Ansonsten scheinen die
armseligen Schreiberlinge des Zentrums an einem akuten Verschwörungssyndrom zu
leiden, da sie annehmen, daß eine so breite Palette von Rednern aus führenden
Institutionen aus der ganzen Welt allesamt Putin-Agenten sind und nicht
eigenständig denken können.“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat eine
Anfrage an Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil
gestellt, ob sie die Schwarze Liste deutscher Persönlichkeiten, darunter die
bekannte Bürgerrechtlerin Alice Schwarzer, bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew
angesprochen haben.
Der Schriftsteller Wolfgang Bittner, Referent bei
Konferenzen des Schiller-Instituts, betont die ernste Gefährdung durch solche
Listen, auf denen er und andere stehen, darunter SPD-Bundestagsfraktionschef
Rolf Mützenich, ein enger Verbündeter von Kanzler Scholz. „Die Bundesregierung
ist aufgefordert, bei der Regierung Selenskyj Protest gegen die
Diskriminierung deutscher Staatsbürger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende
gehört, einzulegen sowie jegliche Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die
Liste des CCD muß unverzüglich gelöscht werden“, schreibt Bittner. Sein
Artikel wurde von den NachDenkSeiten veröffentlicht (https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695), einem populären
progressiven Blog, der vom ehemaligen Willy-Brandt-Redenschreiber
Albrecht Müller betrieben wird. Müller kommentiert: „Das ist ein
Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus
möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen
nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin
voraussichtlich kein Verlaß ist, der Bundeskanzler gefordert.“
Dänemark
Am 1. August übermittelte die dänische Parlamentsabgeordnete
Marie Krarup (unabhängig) dem dänischen Außenminister Jeppe
Kofod Fragen zur Ukraine-Liste, die im Rahmen einer parlamentarischen
„Konsultation“ (samråd) beantwortet werden sollen. Jedes dänische
Parlamentsmitglied hat das Recht, von jedem Minister die mündliche
Beantwortung zuvor eingereichter schriftlicher Fragen zu verlangen. Auf der
Webseite des Parlaments wurden der Konsultationsantrag und die beiden Fragen
angekündigt. Der Termin der Beantwortung ist noch nicht festgelegt. Hier sind
die gestellten Fragen:
„Konsultationsfragen: Kann der Minister zu der ukrainischen Liste von
Ausländern, die das russische Narrativ ,fördern‘, Stellung nehmen,
einschließlich der Frage, ob die Liste nach Ansicht der Regierung Ausdruck der
Achtung der Meinungsfreiheit, der Demokratie und anderer Werte ist, die
Dänemark nach Ansicht des Ministers in der Welt fördern sollte?
Ist der Minister der Ansicht, daß Dänemark seine Unterstützung der Ukraine
mit Waffen und Geld weiterhin damit rechtfertigen kann, daß Dänemark auf diese
Weise dazu beiträgt, demokratische Werte außerhalb Dänemarks zu
unterstützen?“
Siehe „Ukraine veröffentlicht Liste von Ausländern, die das ,russische
Narrativ' über den Krieg in der Ukraine unterstützen, drei Dänen stehen auf
der Liste”, veröffentlicht auf www.mreast.dk am 29. Juli 2022 (https://www.ft.dk/samling/20211/almdel/URU/samspm/U/index.htm).
Am 28. Juli bezeichnete der dänische Friedensaktivist Jan
Oberg (steht auf der Ukraine-Hitliste und war Redner auf einer
Konferenz des Schiller-Instituts) die Schwarze Liste der Ukraine als „im
besten Joe McCarthy-Stil von 1950“. Unter dem Titel: „Die Ukraine verleumdet
Menschen auf der ganzen Welt als Teil des Desinformationskrieges“, schrieb
Oberg:
„Die ukrainische Regierung unterhält ein Zentrum für die Bekämpfung von
Desinformation. Es scheint die Aufgabe zu haben, der Welt mitzuteilen, wer die
Wahrheit sagt und wer diejenigen sind, die eine mit der russischen Propaganda
verträgliche Rhetorik verbreiten.
Ich stehe auf einer Liste des Zentrums von etwa 70 Personen, und ich fühle
mich geehrt, Teil dieser Gruppe zu sein… Ich nehme an, ich gehöre zu dieser
Kategorie, weil ich mich von der russischen Invasion in der Ukraine
distanziert habe, aber auch der Meinung bin, daß die derzeitige Bewaffnung der
Ukraine völlig kontraproduktiv ist und insbesondere für die Ukraine unsagbar
zerstörerische Folgen haben wird. Doch leider sind sich die USA und die
NATO-Staaten – bis jetzt – darin einig, die Ukraine als Schlachtfeld zu
(miß)brauchen, um Rußland zu schwächen und zu ,besiegen‘. Das heißt als
Stellvertreter, die bis zum letzten Ukrainer für sich und die Ukraine
kämpfen…
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß es sich um einen dieser intellektuell
und moralisch armseligen Versuche handelt, Menschen zu verleumden, die eine
ausgewogene Meinung vertreten oder nicht zu 100% auf der eigenen Seite stehen…
Die Mitarbeiter des Zentrums haben keine Ahnung, wie man eine professionelle
Konfliktanalyse durchführt, und tun das, was viele heutzutage tun: die
gegnerische Position angreifen, ohne ihren analytischen Inhalt zu verstehen.
Das Ganze wirkt grotesk, lächerlich. Ungewollt komisch.“ (https://janoberg.me/2022/07/28/ukraines-smears-people-around-the-world-as-part-of-the-disinformation-war/)
Das führende dänische Nachrichtenmedium, der Dänische Rundfunk
(DR), brachte am 1. August ein Interview mit Professor Li
Xing, einem Wissenschaftler am Forschungszentrum für Entwicklung und
internationale Beziehungen an der Universität Aalborg in Dänemark. Prof. Li
und die anderen drei Redner aus Dänemark und Schweden, die auf der Konferenz
des Schiller-Instituts am 24. Mai sprachen, stehen auf der ukrainischen
Abschußliste. Die Online-Konferenz ist hier verfügbar: https://schillerinstitute.com/blog/2022/05/24/87866/
Prof. Li bestätigte gegenüber DR, daß er die Sanktionen gegen
Rußland kritisch sieht, die nicht wie beabsichtigt wirken, weil viele Länder
immer noch stark von russischem Gas und Öl abhängig sind und weil die
Sanktionen die EU-Länder härter treffen könnten als Rußland. Er sagte, daß die
Ukraine ihre Kritiker ins Visier nehme, sei eine „fundamentale Verletzung des
Rechts von Forschern, frei zu denken und zu sprechen. Auf diese Weise wird
jede Kritik an der Ukraine als pro-russisch angesehen. Das ist verrückt... Als
Akademiker versuche ich nur, die Wahrheit über den Krieg herauszufinden und
eine Erklärung zu geben.“
Indien
Sam Pitroda, ein in den USA lebender Hightech-Spezialist
aus Indien, der einmal als Berater des indischen Ministerpräsident Rajiv
Gandhi tätig war, reagierte heftig auf sein Erscheinen auf der Schwarzen
Liste. Pitroda hatte in diesem Jahr an zwei Konferenzen des Schiller-Instituts
teilgenommen. In einem Interview mit Indica News am 29. Juli
bezeichnete Pitroda den Bericht als „dumm und falsch informiert“ und als
vermutlich politisch motiviert. „Ich bin überrascht, schockiert, verwirrt und
perplex über die Behauptung einer hochrangigen ukrainischen
Regierungsstelle... Ich habe Mitleid mit der Ukraine und anderen
Geheimdiensten, die an dieser Propaganda beteiligt sind... Weiß der
ukrainische Geheimdienst wirklich, wer Sam Pitroda ist, was er schätzt, wofür
er steht und woher er kommt? Seien Sie nicht so voreilig, Menschen aufgrund
einer Konferenz oder eines aus dem Zusammenhang gerissenen Kommentars
abzustempeln. Glauben Sie nicht, was Sie aus Ihrer engen Perspektive für
Propaganda halten wollen. Wir alle schätzen unsere Redefreiheit. Respektieren
Sie sie... Ich habe nicht gesagt, daß Rußland im Recht oder die Ukraine im
Unrecht ist. Was ich zu sagen versuche, ist, daß dieses ganze Konzept von
NATO, UNO, IWF usw. nicht mehr funktioniert. Meine Botschaft ist, daß wir in
der hypervernetzten Welt eine Welt der Zusammenarbeit, der Kooperation statt
Kommando und Kontrolle schaffen müssen.“ (https://indicanews.com/2022/07/29/sam-pitroda-hits-back-at-ukrainian-agency-that-tied-him-to-russian-propaganda/)
Am 30. Juli veröffentlichte die indische Tageszeitung The Hindu
einen Artikel mit dem Titel „Indien schweigt zur Nennung dreier
Staatsangehöriger auf ukrainischer Schwarzliste“, in dem es insbesondere um
den ehemaligen Botschafter P.S. Raghavan ging. Raghavan ist jetzt Vorsitzender
des indischen Nationalen Sicherheitsbeirats. Ironischerweise scheint der
einzige Grund, warum der hochrangige indische Beamte auf der Liste stand, der
zu sein, daß er auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprechen sollte –
aber er nahm gar nicht teil! Die „Quellen“ der Zeitung wiesen darauf hin, daß
die „ukrainische Regierung angesichts der möglichen Auswirkungen auf die
Beziehungen ihre Absicht klarstellen sollte“. The Hindu stellt fest,
daß Michailo Podaljak, „Mr. Selenskyjs Chefberater und Verhandlungsführer“, in
einer Stellungnahme gegenüber The Print of India die Liste verteidigte
und Sanktionen gegen die darin genannten Personen androhte. (https://www.thehindu.com/news/national/india-silent-on-ukraine-blacklisting-three-nationals/article65703906.ece?utm_source=taboola)
Eine wichtige Anmerkung zur Reaktion Indiens: Wie es in jedem Land, dessen
Bürger auf der ukrainischen Abschußliste stehen, geschehen sollte, hat The
Hindu, „Meinungsführer“ und zweitgrößte englischsprachige Zeitung in
Indien, Helga Zepp-LaRouche, die eindeutig das Hauptziel der Abschußliste ist,
angerufen und ein ehrliches Interview mit der Gründerin des Schiller-Instituts
veröffentlicht. Der Artikel beleuchtet die engen Beziehungen von Frau
Zepp-LaRouche und ihres verstorbenen Ehemanns Lyndon LaRouche zu Indien,
einschließlich ihrer engen Beziehungen zu Ministerpräsidentin Indira Gandhi
und Präsident K.R. Narayanan, sowie die Rolle dreier prominenter indischer
Bürger, die aufgrund ihrer Verbindungen zum Schiller-Institut auf der
Abschußliste der Ukraine stehen (siehe Artikel in dieser Ausgabe). (https://www.thehindu.com/news/national/schiller-institute-calls-for-new-bretton-woods-to-end-war-economic-crisis/article65733943.ece)
Italien
ByoBlu, ein führendes italienisches Multimediaportal, berichtete
am 26. Juli, daß die ukrainische Abschußliste „denen ähnelt, die von
Mafiabanden gegen künftige Opfer verwendet werden... Auch italienische Namen
tauchen auf der Liste auf: General (a.D.) Leonardo Tricarico und
die Europaabgeordnete Francesca Donato [beide waren Redner auf
einer Konferenz des Schiller-Instituts]. Bislang ist nicht bekannt, welche
Schritte die Regierung Selenskyj gegen die Personen auf der Liste zu
unternehmen gedenkt. Auf jeden Fall muß man sich darüber im klaren sein, daß
auf der Seite Kiews keine reine Demokratie herrscht.“ (https://www.byoblu.com/2022/07/26/kiev-pubblica-lista-nera-su-presunti-filorussi-dentro-anche-luttwak/)
Vereinigte Staaten
Der ehemalige Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps und
UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter, der auf der
Abschußliste der Ukraine steht, verfaßte am 27. Juli einen Brief an die
Vertreter seines Bundesstaates New York im US-Kongreß, die US-Senatoren Chuck
Schumer und Kirsten Gillibrand sowie den Kongreßabgeordneten Paul Tonko. Darin
fordert er sie auf, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, daß die vom Kongreß der Vereinigten Staaten bewilligten
Mittel nicht zur Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung verwendet
werden, die den Bürgern der Vereinigten Staaten, mich eingeschlossen, durch
den ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert
werden.“ Er stellt fest, daß alle Genannten „Das Gesetz für weitere
Ergänzungen des Bewilligungsgesetzes von 2022“ (H.R. 7691) unterstützt
haben, das Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum für die
Desinformationsbekämpfung bereitstellt. (https://consortiumnews.com/2022/07/27/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist/)
Ritter schreibt:
„Als Wähler, dessen Name auf einer sogenannten ,Schwarzen Liste‘ des
ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung steht, wurde und wird mein
persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflußt durch die
abschreckende Wirkung davon, als ,russischer Propagandist‘ bezeichnet zu
werden, und das nur, weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten
garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Darüber hinaus
hat die Ukraine in der Vergangenheit ,Schwarze Listen‘ dieser Art in
,Tötungslisten‘ umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik
der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht
werden. Ich bin mir sicher, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß der
Kongreß nicht in die Lage geraten darf, durch seine Maßnahmen ausländischen
Regierungen die Mittel an die Hand zu geben, um Bürger der Vereinigten Staaten
von der Ausübung ihres verfassungsmäßig geschützten Rechts auf freie
Meinungsäußerung abzuschrecken...
Es kann nicht sein, daß der Kongreß die von der Verfassung auferlegten
Beschränkungen für sein Handeln umgeht, indem er einer ausländischen Regierung
erlaubt, etwas zu tun, was hier in den Vereinigten Staaten nicht erlaubt wäre.
Indem Sie die Gehälter der Beamten des ukrainischen Zentrums für
Desinformationsbekämpfung bezahlen, die die sogenannte ,Schwarze Liste‘
erstellt und verbreitet haben, scheinen Sie und Ihre Senats- und
Abgeordnetenkollegen genau das zu tun: Sie erlauben der ukrainischen
Regierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, das den
Bürgern der Vereinigten Staaten durch die Verfassung garantiert wird.“
In einem zweiten Artikel vom 3. August konzentriert sich Ritter auf den
Mehrheitsführer im Senat, Schumer. Er bemerkt zunächst, daß Schumer in der
Debatte über H.R. 7691, als Senator Rand Paul den Antrag stellte, einen
Generalinspektor zu ernennen, der die Vergabe der 40 Milliarden Dollar an die
Ukraine überwacht, diesen Antrag als „widerwärtig“ bezeichnete, und als
Versuch, „die Finanzierung der Ukraine zu behindern“. Rand Paul landete
daraufhin auf der Abschußliste.
Ritter spricht dann die Tatsache an, daß Schumers Gegenkandidatin bei der
Wahl im November, die LaRouche-Kandidatin Diane Sare (s.u.), ebenfalls auf der
Abschußliste verleumdet wird: „Diane Sare wurde von dem von Schumer
finanzierten und vom Außenministerium unterstützten Zentrum für
Desinformationsbekämpfung als ,Informationsterroristin‘ bezeichnet, die als
,Kriegsverbrecherin‘ strafrechtlich verfolgt werden sollte, weil sie
öffentlich die Darstellung des Ukraine-Konflikts in Frage stellt. Sie haben
richtig gelesen: Chuck Schumer hat geholfen, die organisatorischen Strukturen
zu schaffen, die den Ruf einer Herausforderin für seinen Senatssitz angreifen,
indem sie ihr für das ,Verbrechen‘, Schumer in der Ukraine-Frage
herauszufordern, mit politischer Gewalt und Schlimmerem drohen.“ (https://consortiumnews.com/2022/08/03/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech/)
Die unabhängige LaRouche-Kandidatin Diane Sare selbst
gab auf ihrer Webseite www.sareforsenate.com eine Erklärung ab, in der sie
betont, daß ihre Aufnahme in diese Liste „offensichtliche
sicherheitspolitische Folgen für mich und alle anderen aufgeführten Personen
hat, darunter die ehemalige US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, der amtierende
US-Senator Rand Paul und insbesondere 30 von uns, die auf Konferenzen des
Schiller-Instituts gesprochen haben“. Sie unterstützt die Aussagen Scott
Ritters (s.o.) und fragt ihren Gegenkandidaten Schumer: „Ist es Ihre Absicht,
meine Stimme auf indirekte, aber bedrohliche Weise zum Schweigen zu bringen,
indem Sie für die Finanzierung ukrainischer Beamter stimmen, die erklären, ich
sollte wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden?“ Sare schließt: „Angesichts
der Tatsache, daß Amerikaner sehr empfindlich auf die Einmischung
ausländischer Regierungen in unsere Wahlen reagieren, wie es das ukrainische
Zentrum für Desinformationsbekämpfung offenbar tut, möchte ich darauf drängen,
daß unsere gewählten Vertreter eine Untersuchung darüber einleiten, ob
US-Steuergelder dazu verwendet werden, Einrichtungen zu fördern, die
versuchen, unsere Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz zu beschneiden und
den Ausgang kommender Wahlen zu verändern. Senator Schumer schuldet mir eine
Erklärung.“
David T. Pyne, Offizier a.D., Berater des
republikanischen Senators Mike Lee und derzeit Vizedirektor für nationale
Operationen der EMP-Task Force für nationale Sicherheit und Heimatschutz, der
ebenfalls auf der Liste steht, unterzeichnete die vom Schiller-Institut
verbreitete Gemeinsame Erklärung (siehe letzte Ausgabe). In einer eigenen
Erklärung schreibt er u.a.:
„Die ukrainische Regierung behauptet ohne hinreichende Beweise, daß wir,
eine Gruppe angesehener Amerikaner, darunter America-First-Patrioten, führende
Abgeordnete, pensionierte Offiziere, nationalen Sicherheitsstrategen und
führende außenpolitische Experten und Staatsmänner, an der Verbreitung
russischer Desinformationen beteiligt seien. Die Wahrheit ist jedoch, daß
unser einziges Vergehen unsere unerschütterliche Entschlossenheit war, laut,
öffentlich und mutig für eine realistische Außenpolitik einzutreten, die nicht
nur die nationalen Sicherheitsinteressen der USA gegen den enormen
öffentlichen Widerstand des liberalen Mainstream-Medienestablishments und der
liberalen politischen Eliten verteidigt, sondern die auch als visionäre und
aufgeklärte Politik des Friedens durch Stärke unserer Meinung nach sehr im
nationalen Interesse der Ukraine liegt. In ähnlicher Weise haben
neokonservative Republikaner, angeführt vom ehemaligen Vizepräsidenten Mike
Pence, im Gleichschritt mit Präsident Biden, dem Mehrheitsführer im Senat
Chuck Schumer und der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi
versucht, prinzipientreue konservative Stimmen, die sich gegen Bidens
unerklärten Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine aussprechen, als
,Apologeten Putins‘ zu verteufeln, ohne daß es dafür echte Beweise gäbe...
Wir sprechen uns gegen die fortgesetzte massive Militärhilfe der USA aus,
weil wir der Meinung sind, daß sie den nationalen Sicherheitsinteressen der
USA zuwiderläuft, da sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
veranlaßte, sich zu weigern, mit Moskau über ein Friedensabkommen zu
verhandeln, als beide Seiten Ende März und Anfang April kurz vor dem Abschluß
standen, bevor Selenskyj beschloß, alle Friedensgespräche mit Moskau
abzubrechen, was das Leben von Zehntausenden ukrainischen Zivilisten und
Militärangehörigen verschont hätte.
Unser vorrangiges Ziel war und ist es, die beste Vorgehensweise zu finden,
um das überragende nationale Sicherheitsinteresse der USA zu fördern, nämlich
diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um einen
unnötigen Weltkrieg mit Rußland zu verhindern, der sehr wahrscheinlich ohne
Vorwarnung auf die nukleare Ebene eskalieren und zur Zerstörung der USA, der
NATO und sehr wahrscheinlich auch der Ukraine führen könnte.“
Das CATO Institute, eine libertäre Denkfabrik in Washington,
verurteilte am 25. Juli das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung,
nachdem CATO Senior Fellow Doug Bandow auf der Abschußliste
aufgetaucht war, und nannte jede „Desinformationsbehörde“, egal in welchem
Land, eine „schreckliche Idee“ mit „schrecklichen Ergebnissen“.
„Staatliche ,Wahrheitsämter‘ sind einfach unvereinbar mit der Idee einer
freien Gesellschaft und einer liberalen Demokratie“, heißt es in der
Erklärung; das ukrainische Zentrum sei „ein überzeugendes Beispiel dafür in
Echtzeit“. Weiter heißt es: „Es ist absolut falsch, Bandows umfassendes Werk
über die Ukraine, Rußland und den aktuellen Krieg als Desinformation oder
,russische Propaganda‘ zu bezeichnen. Bandow schreibt seit Jahren darüber, daß
die fortgesetzte Annäherung der Ukraine an die NATO nicht im Interesse der
Vereinigten Staaten liegt und – indem sie Putins Wahrnehmung von Bedrohungen
nahe der russischen Grenzen verstärkt – eine ernsthafte russische Reaktion
heraufbeschwört. Darüber hinaus haben er und viele andere davor gewarnt, die
Einmischung der USA in den Konflikt zu vertiefen, weil ein erhebliches Risiko
besteht, einen größeren Flächenbrand auszulösen – insbesondere einen Krieg
zwischen den USA und Rußland oder ein erhöhtes Risiko eines nuklearen
Schlagaustauschs… Solche Maßnahmen – die Einrichtung von schlecht beratenen
Wahrheits- und Desinformationsbüros und die unfaire Verleumdung bedeutender
Wissenschaftler – tragen nicht dazu bei, den Ruf der Ukraine als aufstrebende
liberale Demokratie zu verbessern. Auch für die Kriegsanstrengung der Ukraine
ist es nicht förderlich. Dementsprechend sollte Kiew seine
Desinformationsvorwürfe zurücknehmen und sich dafür entschuldigen.“
Frankreich
Eric Denécé, Generaldirektor des französischen Zentrums
für Forschung und Aufklärung (CF2R), war Redner auf einer Konferenz des
Schiller-Instituts und steht ebenfalls auf der Abschußliste der Ukraine. Er
und seine Mitarbeiter Olivier Dujardin (ebenfalls auf der Liste)
und Alain Charret veröffentlichten eine gemeinsame Antwort auf
der CF2R-Webseite unter dem Titel „Neues Beispiel für die
Informationskriegsführung des Selenskyj-Regimes“. (https://cf2r.org/actualite/nouvel-exemple-de-guerre-de-linformation-du-regime-zelensky/)
Sie schreiben, die Argumente mit denen sie als russische Propaganda-Agenten
bezeichnet werden, seien „dumm und unbegründet“. Die Autoren der Liste
„handeln wie ein Startup-Unternehmen, das nach Geld sucht, um zu
funktionieren“, sie „verwenden alle möglichen Argumente, um das nötige Geld
von ihren westlichen Geldgebern zu bekommen, um ihren Krieg fortzusetzen“.
Ein möglicher weiterer Hintergrund der Schwarzen Liste sei Korruption in
der Ukraine, u.a. schmutzige Geschäfte mit von den USA und anderen gelieferten
Waffen. „In der Tat sind zwei Punkte erwähnenswert. Erstens: Die Zahl der Hin-
und Rückflüge zwischen dem Luftwaffenstützpunkt Burgas in Bulgarien und dem
Luftwaffenstützpunkt Rzeszow in Polen ist besonders hoch. Allein am 10. Juli
wurden drei Rundflüge durchgeführt... Das ist umso erstaunlicher, als die
bulgarische Regierung wiederholt bestritten hat, Waffen an die Ukraine zu
liefern, und Rzeszow die Hauptplattform ist, über die die meisten Waffen an
die ukrainische Armee geliefert werden. Wenn Bulgarien die Wahrheit sagt – und
in Anbetracht der verschiedenen Berichte über Schwarzmarktverkäufe an die
ukrainische Armee gelieferter westlicher Waffen – ist es möglich, daß die
fraglichen [Flugzeuge] einen Teil der Waffen von Polen nach Bulgarien
transportiert haben, von wo aus sie dann auf dem Luft- oder Seeweg
reexportiert werden konnten.“
Auch andere Flüge „nach Nassau (Bahamas) – ein Commonwealth-Gebiet – können
nur Fragen aufwerfen. Es ist unwahrscheinlich, daß Waffen in dieses
Steuerparadies transportiert wurden, das dafür bekannt ist, daß dort
Offshore-Firmen und andere Banken ansässig sind, die es mit der Herkunft der
auf ihre Konten eingezahlten Gelder nicht so genau nehmen. Der Zwischenstopp
könnte also einen anderen Zweck gehabt haben. Es ist möglich, daß Bargeld in
Dollar dort deponiert wurde.“ Die USA „haben auf die gleiche Weise [wie im
Irak und anderswo] palettenweise Dollars eingeschleust, vor allem um die
Ausländer zu entlohnen, die in den Reihen der Kiewer Armee kämpfen. So könnte
ein Teil dieser Gelder abgezweigt und auf die Bahamas transferiert worden
sein, um auf Konten bestimmter Mitglieder der ukrainischen Regierung oder
westlicher Politiker eingezahlt zu werden, aber auch als Schmiergeld an
amerikanische Regierungsstellen oder Rüstungskonzerne.“
Neuseeland
Ein ehemaliger neuseeländischer Minister, Matthew Robson,
der ebenfalls auf der Abschußliste der Ukraine steht, reagierte heftig auf den
Angriff und forderte die neuseeländische Regierung zu einer Untersuchung auf.
Robson war früher Minister für Abrüstung und Rüstungskontrolle und
stellvertretender Außenminister. In seiner Erklärung heißt es unter
anderem:
„Ich fühle mich sehr geschmeichelt, daß ich mich in der Gesellschaft einer
so bedeutenden Liste von Menschen mit sehr unterschiedlichen Meinungen über
die Natur des Krieges in der Ukraine befinde. Aber sie alle stehen in der
ehrwürdigen Tradition von Wissenschaftlern und demokratischen Gesellschaften,
die eine ehrliche und offene Debatte anstreben, nicht das von den
NATO-Regierungen geforderte ,Gruppendenken‘.“
Robson zitiert das Grundrechtegesetz (New Zealand Bill of Rights Act,
Abschnitt 14), welches das Recht auf freie Meinungsäußerung zusichert: „Jeder
hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit,
Informationen und Meinungen jeglicher Art in jeder Form zu suchen, zu
empfangen und weiterzugeben.”
Robson fügt hinzu: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die
Neuseeland und, wie ich annehme, auch die Ukraine unterzeichnet haben,
garantiert dasselbe. Ich schreibe der neuseeländischen Ministerpräsidentin, um
sie zu bitten, bei der ukrainischen Regierung gegen diese Verletzung meines
Rechts auf freie Meinungsäußerung sowohl nach neuseeländischem als auch nach
internationalem Recht vorzugehen.“
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