Deutschlands Verhalten ist absurd
Von Scott Ritter
Scott Ritter ist ehemaliger UN-Waffeninspektor.
Vielen Dank, daß Sie mich gebeten haben, das Wort zu ergreifen, das ist ein
Privileg.
Lassen Sie uns zunächst über Deutschland und die aktuelle Situation im
Zusammenhang mit dem jüngsten Raketenangriff auf polnisches Gebiet
sprechen.
Wenn man der deutschen Regierung zuhört, hat sie gesagt: „Wir haben nicht
überreagiert, wir suchen keinen Konflikt mit Rußland. Wir versuchen, eine
Eskalation der Spannungen zwischen Rußland und der NATO zu vermeiden. Das
Letzte, was wir wollen, ist ein NATO-Rußland-Konflikt.“
Ich muß sagen, das ist völlig absurd, wenn man sich anschaut, was
Deutschland getan hat.
Ja, Deutschland hat sich nicht auf Artikel 4 berufen oder die Berufung auf
diesen Artikel unterstützt – eine NATO-Versammlung als Reaktion auf diesen
Angriff –, wobei es zu Recht feststellte, daß es sich nicht um einen
russischen Angriff auf Polen handelte, sondern um eine, wie es heißt,
„fehlgeleitete ukrainische Rakete“. Trotzdem geben sie weiter Rußland die
Schuld.
Sie sagen, dieser Krieg hätte nicht stattgefunden, wenn Rußland nicht in
die Ukraine einmarschiert wäre – als ob Deutschland nichts dazu beigetragen
hätte, die Bedingungen zu schaffen, die zu der russischen Entscheidung zum
Einmarsch geführt haben, als ob Deutschland nicht Teil des sogenannten
„Normandie-Formats“ gewesen wäre, Deutschland und Frankreich, die zusammen mit
der Ukraine die Minsk-2-Vereinbarungen aushandelten, die einen diplomatischen
Ausweg aus dem Konflikt finden sollten – wenn die Ukraine diese Vereinbarungen
denn umgesetzt hätte.
Was hat Deutschland von 2015 bis 2022 getan, damit diese Vereinbarungen
umgesetzt werden? Tatsächlich hat es den Anschein, daß Deutschland mit der
Ukraine zusammengearbeitet hat, um die Umsetzung dieser Vereinbarungen zu
verhindern. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat gesagt,
die Minsker Vereinbarungen seien eine Farce gewesen; der einzige Zweck sei
gewesen, Zeit zu gewinnen, damit das ukrainische Militär von der NATO
ausgebildet werden konnte, um die Donbaß-Frage mit Gewalt lösen zu können.
Die Donbaß-Frage bezieht sich natürlich auf Lugansk, Donezk und deren
Status. Nach den Minsker Vereinbarungen sollten sie Teil der Ukraine bleiben,
die territoriale Integrität respektieren, aber sie sahen eine Art politische
Autonomie für die ethnisch russische Bevölkerung in diesem Gebiet vor, so daß
sie ihre Sprache sprechen, ihre Religion und ihre Kultur praktizieren können,
ohne Angst vor Verfolgung oder Unterdrückung.
Wo war Deutschland, als die Ukrainer die Minsker Vereinbarungen als Tarnung
und Schutz benutzten? Deutschland bildete ukrainische Truppen aus, also wußte
Deutschland offensichtlich genau, was es tat.
Die NATO-Osterweiterung
Werfen wir nun einen Blick auf die Gegenwart, nachdem der Konflikt begonnen
hat. Das ist kein Konflikt, den Rußland angefangen hat. Die NATO hat ihn
angefangen, indem sie ihre Grenze bis zur Ukraine ausdehnte. Wo war
Deutschland bei allen Diskussionen über die NATO-Erweiterung? Wo war
Deutschland, als gesagt wurde, jeder wisse, daß der Versuch, die Ukraine aus
der russischen Einflußsphäre herauszubrechen, zu einer russischen
Militäraktion führen könnte?
Deutschland kann nicht behaupten, daß es das nicht wüßte: Sie sind Mitglied
der NATO, sie saßen im Bukarester Konvent 2008, der die Ukraine einlud. Und
sie wußten, daß der CIA-Direktor William Burns damals warnte, wenn man die
Politik der NATO-Erweiterung in der Ukraine weiterverfolge, wäre das
Endergebnis eine russische militärische Antwort, die dazu führen würde, daß
die Ukraine die Krim und den Donbaß verliert. Das wurde im Februar 2009
geschrieben.
Deutschland kann sich also nicht darauf berufen, daß es die Folgen seines
Handelns nicht kannte. Sie wußten es, jeder wußte es, und sie haben es
trotzdem getan.
Und jetzt schauen wir uns an, was in Polen passiert ist: Deutschland sagt,
wir wollen keinen Konflikt heraufbeschwören. Warum schickt Deutschland dann
zwei Patriot-Batterien an die ukrainische Grenze?
Zunächst einmal sollte die Vorstellung, daß deutsche Truppen nach Polen
kommen, um sich gegen Rußland zu stellen, jeden Menschen mit gesundem
Menschenverstand und Geschichtsverständnis zur Weißglut treiben! Deutschland
sollte niemals Truppen nach Polen schicken! Deutschland sollte kein Interesse
an Polen haben. Deutschland hat das Recht verloren, sich für Polen zu
interessieren, aufgrund seiner Geschichte!
Verzeihung, aber Sie schicken jetzt Raketenbatterien an die
polnisch-ukrainische Grenze, wozu? Sie sind nicht für eine Flugverbotszone?
Warum stellen Sie dann Raketenbatterien an die Grenze, deren Schutzschirm bis
in die Ukraine reicht? Sie schaffen die Voraussetzungen für eine faktische
Flugverbotszone und damit genau den Konflikt, von dem Sie sagen, daß Sie ihn
nicht wollen!
Ich habe jetzt ein Problem mit Deutschland. Deutschland betreibt eine
Politik, die zu buchstäblich nichts anderem führt als zu einem Konflikt mit
Rußland, wobei es die Tatsache ignoriert, daß Rußland Deutschland gar nicht
angegriffen hat. Wissen Sie, wer es angegriffen hat? Die Vereinigten
Staaten.
Fragen Sie sich, liebe Deutsche: Wer hat Nord Stream 1 angegriffen? Wer hat
Nord Stream 2 angegriffen? Wer stranguliert die deutsche Wirtschaft, indem er
Sie daran hindert, billiges, erschwingliches, nachhaltiges russisches Gas zu
kaufen, und darauf besteht, daß Sie statt dessen teures amerikanisches
Flüssiggas kaufen, das Ihre Gesellschaft und Ihre Wirtschaft in den Ruin
treibt? Es ist nicht Rußlands Schuld, daß Deutschland die Probleme hat, die es
heute hat! Es ist Amerikas Schuld – und es ist Deutschlands Schuld, daß es das
nicht erkannt hat!
Vielen Dank, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, zu sprechen. Wenn
Sie Fragen haben, bin ich gerne bereit, sie zu beantworten.
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