Wir müssen jetzt handeln, um die Gefahr eines Nuklearkrieges zu stoppen!

Ein Aufruf an die derzeitigen und ehemaligen Gesetzgeber der Welt

Von Benjamin Robles Montoya

Benjamin Robles Montoya ist Abgeordneter des mexikanischen Bundeskongresses.

Von Mexiko aus richten wir einen Appell an die derzeitigen und ehemaligen Gesetzgeber der Welt: Wir müssen jetzt handeln, um die Gefahr eines Atomkriegs zu stoppen!

Mit diesen Worten beginne ich dieses äußerst wichtige Treffen. Ich freue mich sehr, Frau Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts, meine Kollegin Dr. Maria de los Angeles Huerta und Sie alle begrüßen zu können, die Sie an diesem dritten Seminar politischer und gesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten der Welt zur Eindämmung der Atomkriegsgefahr teilnehmen, dessen Ziel genau das ist: alles in unserer Macht Stehende zu tun, um einen drohenden Atomkrieg zu verhindern.

Vor weniger als einem Monat, am 27. Oktober, fand das zweite Seminar statt,¹ an dem wir von der mexikanischen Abgeordnetenkammer teilnahmen. Bei dieser Gelegenheit betonten wir, daß die derzeitige Krise in der Ukraine, wenn sie nicht durch eine Verhandlungslösung beendet wird, zu einer Konfrontation mit Atomwaffen zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten und der NATO führen kann.

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat kürzlich, am 16. November, die Position Mexikos in dieser Hinsicht bekräftigt. Anläßlich der jüngsten Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte er: „Es ist unabdingbar, einen Dialog zu beginnen, um Frieden zu erreichen. Sie sollten nicht zögern, denn es gibt keinen anderen Ausweg mehr... Mexiko wird weiterhin an seiner Position für den Frieden, eine friedliche Lösung dieser Kontroverse, dieser Konfrontation festhalten. Das ist die Position Mexikos: Neutralität.“

Heute, meine Freunde, ist die strategische Lage noch gefährlicher als bei unserem Treffen vor einem Monat. Der jüngste Zwischenfall in Polen zeigt, wie nahe wir dem Abgrund eines Atomkriegs, sei es durch Absicht oder durch eine Fehlkalkulation, gekommen sind, und es ist zwingend notwendig, daß wir aus allen Ländern der Welt unsere Stimme erheben – nicht die Stimme einer oder mehrerer Nationen, sondern die der einen Menschheit – für den Frieden und gegen den Atomkrieg.

Dieses Engagement und diese Sorge haben uns dazu veranlaßt, am 16. November einen „Brief an die derzeitigen und ehemaligen Gesetzgeber der Welt“ zu verfassen (siehe nebenstehenden Kasten). Es ist ein dringender Aufruf: Stoppt die Gefahr eines Atomkrieges! In diesem Brief rufen die ehemalige Kongreßabgeordnete Huerta und der Redner unsere Kollegen auf der ganzen Welt auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen, „um alle Weltbürger aufzufordern, sich ebenfalls zusammenzuschließen, um eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen..., die das Recht auf Wohlergehen und wirtschaftliche Entwicklung für alle Menschen auf dem Planeten garantiert“.

Wie wir gehört haben, muß die neue Sicherheitsarchitektur darauf beruhen, anzuerkennen, daß alle souveränen Nationen berechtigte Sicherheitsinteressen haben und daß die Wahrung dieser Interessen in keiner Weise bedeutet, die Rechte anderer anzugreifen oder zu unterdrücken. Andererseits gibt es einige, die versuchen, das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren, durchzusetzen, so wie das alte und moderne imperiale Mächte zu tun pflegen, insbesondere in einer Zeit der Wirtschaftskrise und des Verfalls wie heute. Deshalb laufen wir Gefahr, das Aussterben der Menschheit heraufzubeschwören.

Die neue Entwicklungsarchitektur ist ebenso dringend. Das ist unser Standpunkt. Wir sind bereits acht Milliarden Menschen, aber das Welternährungsprogramm der UNO sagt uns: „Die Welt steht vor einer Ernährungskrise von noch nie dagewesenem Ausmaß, der größten in der Geschichte.“ UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte im April, daß bis zu 1,7 Milliarden Menschen an Hunger und Armut leiden werden, wenn wir die Kriege nicht beenden.

Unterdessen gerät die Finanzspekulation außer Kontrolle; die Macht der Banken zertrampelt ganze Nationen, die nach einem Weg suchen, sich von ihren unbezahlbaren Schulden zu befreien; und die galoppierende Hyperinflation ist ein weiterer Reiter der Apokalypse geworden. Die gegen Dutzende von Ländern verhängten Sanktionen und der Versuch, die westlichen Volkswirtschaften von China und Rußland abzukoppeln, drohen nun, die Entwicklungsländer und sogar Europa in einem Prozeß der Deindustrialisierung und Entvölkerung zu begraben.

Das kann keinen Frieden bringen. Es muß betont werden, daß der Weg zum „Frieden durch Entwicklung“ der richtige ist.

Freunde, es ist logisch und richtig, daß die Opfer dieses ungezügelten wirtschaftlichen Neoliberalismus, der in den letzten Jahrzehnten auch in Mexiko Verwüstungen angerichtet hat, nach einer neuen wirtschaftlichen Architektur suchen, die uns Entwicklung und Wachstum ermöglicht. Einige sehen die Möglichkeit, ihren Handel und ihre Investitionen mit China und anderen schnell wachsenden asiatischen Ländern zu steigern. Andere sehen in den BRICS und ihrer Erweiterung einen weiteren Weg zu dieser neuen Architektur. Das sind gültige Optionen, die es wert sind, sie zu untersuchen und in Betracht zu ziehen.

Wir in Mexiko sind überzeugt, daß wir beim Aufbau dieser neuen globalen Entwicklungs- und Friedensarchitektur eine zusätzliche besondere Rolle spielen können, und zwar gerade wegen unserer geographischen und historischen Nähe zu den Vereinigten Staaten und den Höhen und Tiefen unserer bilateralen Beziehungen. Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gemeinsamen Wohl aller Nationen. Es ist wahrscheinlich, daß dieser Ansatz der Wall Street nicht gefallen wird, aber das US-amerikanische Volk wird ihn zu schätzen wissen.

Präsident Lopez Obrador hat bei seinem Besuch in Washington im Juli 2020 den Nagel auf den Kopf getroffen, als er erklärte: „Der beste Präsident, den Mexiko je hatte, Benito Juárez García..., hatte ein gutes Einvernehmen mit dem großen Republikanischen Präsidenten Abraham Lincoln... Genauso war es bei dem großartigen Verhältnis, das der Demokratische Präsident Franklin Delano Roosevelt trotz der schwierigen Umstände zu unserem patriotischen Präsidenten General Lazaro Cardenas hatte.“

Verständigung ist also möglich.

Ich schließe, liebe Freunde, mit einer kurzen und vielleicht etwas philosophischen Betrachtung über die Rolle, die wir als Gesetzgeber in Zeiten existentieller Krisen, wie wir sie heute erleben, zu spielen haben. Wir müssen Gesetze heute erlassen, aber auch für die Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir sind aufgerufen, die Tür für die menschliche Kreativität zu öffnen, um neue Gedanken zu denken, um kühne und andere Lösungen vorzuschlagen, um unseren Mitbürgern und Nationen zu helfen, eine bessere Zukunft zu schaffen - eine Zukunft des Friedens, eine Zukunft der Entwicklung. Das ist der Kern unseres Appells an die derzeitigen und ehemaligen Gesetzgeber der Welt.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anwesenheit und Ihre Teilnahme an diesem dritten Seminar, seien Sie alle hier willkommen. Wie wir in Mexiko sagen: Mein Haus ist dein Haus. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

Anmerkung

1. Die Mitschnitte der beiden vorangegangenen Konferenzen finden Sie unter: https://schillerinstitute.com/blog/2022/10/06/ und https://schillerinstitute.com/blog/2022/10/25/