Schließt das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung,
die Gedankenpolizei der globalen NATO!

Von Gretchen Small

Gretchen Small vom Nachrichtenmagazin „Executive Intelligence Review“ (EIR) war eine der Leiterinnen einer Ermittlungsgruppe zu den ukrainischen „Schwarzen Listen“.

Die meisten Menschen in der Welt hatten vor dem 25. Juli dieses Jahres noch nie etwas vom Zentrum für Desinformationsbekämpfung beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine gehört, als die Nachricht international bekannt wurde, daß das CCD – sein englisches Akronym – eine Schwarze Liste mit über 70 Persönlichkeiten veröffentlicht hatte, die als „russische Propagandisten“, „Ausländer im Dienste der Kreml-Propaganda“, mit allem, was das nach sich zieht, bezeichnet wurden.

Auch bei EIR und beim Schiller-Institut hatte davor niemand vom CCD gehört, obwohl das CCD das Schiller-Institut offensichtlich kannte: Die ersten 31 internationalen Persönlichkeiten auf der Liste hatten allesamt auf Konferenzen gesprochen, die das Institut in diesem Jahr organisiert hatte, um die Schaffung einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu diskutieren!

EIR richtete eine Arbeitsgruppe ein, um Nachforschungen anzustellen. Wir bestätigten, daß mindestens sechs der auf der CCD-Liste genannten Personen auch auf der berüchtigten Mirotworets-Attentatsliste stehen, drei von ihnen speziell auf der Grundlage des CCD, das sie als russische Propagandisten bezeichnet.

Im Gegensatz zum CCD ist Mirotworez, dessen orwellscher Name übersetzt „Friedensstifter“ bedeutet, international recht bekannt. Sie wurde von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und dem französischen Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen untersucht; 2016 wurde sie sogar von den G7-Botschaftern in der Ukraine wegen gezielter Angriffe auf ausländische Journalisten angezeigt. Der französische Bericht stellte fest, daß die terroristische Website seit ihrer Gründung im Jahr 2014 mit Beamten des ukrainischen Innenministeriums, des Sicherheitsdienstes (SBU) und des Grenzschutzes in Verbindung stand. Dennoch ist sie noch heute aktiv, was ohne die Duldung der „internationalen Partner“ der Ukraine nicht möglich wäre.

Aber während wir vielleicht noch nichts vom CCD gehört hatten, fanden wir heraus, daß die NATO, die US-amerikanische und die britische Regierung sowie die Europäische Union nicht nur von ihm wußten, sondern es auch mit ins Leben gerufen haben, es finanzieren, mit ihm zusammenarbeiten und die Bemühungen des CCD unterstützen, die internationale Opposition gegen den Versuch der globalen NATO, zum Weltpolizisten zu werden, zum Schweigen zu bringen.

Ich möchte mich klar ausdrücken. EIR erhebt keine bloßen Anschuldigungen. Wir kennen die monströsen Absichten dieser Operation der Schwarzen Liste aus dem Munde des CCD und seiner Hintermänner selbst, und wir haben auch die sprichwörtlichen ausländischen Gehaltsabrechnungen dafür gefunden. Und zwar nicht aus „anonymen Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind“, sondern aus öffentlichen Quellen.

EIR hat die ersten Ergebnisse seiner Untersuchung in seiner Ausgabe vom 2. September veröffentlicht. Ich werde hier einige der wichtigsten Ergebnisse hervorheben. Denken Sie dabei wie ich an die faschistische Sichtweise des CCD, das die Neonazi-Brigaden Asow und Rechter Sektor als Symbole des ukrainischen Kampfes verherrlicht und die ukrainische Gesellschaft als „um den Haß auf Rußland herum konsolidiert“ beschreibt. Lassen Sie sich die Implikationen solcher Aussagen vor Augen führen.

Am 14. Juli, dem Tag, an dem das CCD seine Liste der internationalen „Ausländer im Dienste der Kreml-Propaganda“ veröffentlichte, sagte der amtierende CCD-Chef Andrij Schapowalow bei einem internationalen Runden Tisch über die „Bekämpfung von Desinformation“ in Kiew, Zitat: „Leute, die absichtlich Desinformationen verbreiten, sind Informationsterroristen.“

Er forderte eine Änderung der Gesetze, so daß sich „Informationsterroristen“, Zitat, „vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher verantworten müssen“.

Vom US-Außenministerium finanziert

Dieser Runde Tisch wurde vom US-Außenministerium finanziert. Einer der Co-Sponsoren war eine Organisation namens “Civilian Research and Development Foundation-Global”. CRDF-Global ist nicht die „unabhängige“ Non-Profit-Organisation, für die sie sich ausgibt, sondern eine vom US-Staat gesponserte Organisation: 1995 im Auftrag des Kongresses gegründet, finanziert vom US-Außen- und Verteidigungsministerium, der britischen und kanadischen Regierung und den üblichen privaten Stiftungen, und geleitet von einem Team mit langen Karrieren im militärisch-industriellen Komplex.

An der Diskussion während Schapowalows Vorschlag, wie „russische Propagandisten“, die „Desinformation“ verbreiten, als Terroristen behandelt werden sollten, nahmen mindestens zwei Vertreter der NATO, zwei Vertreter der CRDF, ein Beamter des GCHQ (der britischen National Security Agency) und ein Spezialist für „strategische Kommunikation“ der Europäischen Union teil.

Später fanden wir heraus, daß CRDF-Global den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine so oft bei Cybersecurity- und Anti-Desinformations-Operationen unterstützt, finanziert und technisches Personal und Training zur Verfügung gestellt hat, daß man zu dem Schluß kommen könnte, daß der Sicherheitsrat nicht ohne dessen Zustimmung arbeitet.

Einige US-Kongreßabgeordnete wie der Senator von Virginia, Tim Kaine, der einem besorgten Wähler schrieb, er glaube nicht, daß das CCD eine Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner darstelle, sollten sich das zu Herzen nehmen.

Als der enge Berater von Präsident Selenskyj, Michailo Podoljak, im Juli von der indischen Tageszeitung The Print über die Schwarze Liste des CCD befragt wurde, verteidigte Podoljak aggressiv die Aufnahme von Vertretern ausländischer Staaten in die, wie er es nannte, „militärischen Lustrationslisten“, als, Zitat, „absolut gerechtfertigt“. „Ich werde es noch einmal wiederholen, weil es wichtig ist“, fügte er hinzu: „Diese Leute ... sind eine Art Kriegsinstrument. Die Ukraine ist verpflichtet, den Einfluß solcher Leute zu begrenzen.“

Das CCD arbeitet unter internationaler Leitung, seit es im April 2021 bei einem Treffen mit den Botschaftern von neun Ländern (einschließlich aller G7-Botschafter) und den Leitern der Büros der Europäischen Union und der NATO in der Ukraine offiziell ins Leben gerufen wurde. Andrij Yermak, der Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, erklärte den Anwesenden, daß das CCD als, Zitat, „internationale Drehscheibe“ für die „Bekämpfung von Desinformation“ fungieren soll.

Die Aufgaben des CCD

Offiziell hat das CCD zwei Aufgaben. Die eine ist die „Bekämpfung des Informationsterrorismus“. Mit anderen Worten, die Verfolgung oder Tötung von „Propagandisten“. Schapowalow sagte im Februar einem ukrainischen Interviewer: „Wir beobachten das gesamte Medienbild der Ukraine in der Welt und informieren den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat darüber.... Wir übergeben alles Nützliche und Interessante, das wir finden, an den SBU.“

Selbst die Washington Post gab am vergangenen Donnerstag, den 8. September, zu, daß der SBU, der berüchtigte ukrainische Sicherheitsdienst, über eine Spezialeinheit zur Liquidierung von Oppositionellen verfügt.

Die andere Aufgabe des CCD ist seine Rolle als „internationale Drehscheibe“. Wir können also davon ausgehen, daß das CCD „alles Nützliche“ auch an ihre internationalen Partner weitergibt. In demselben Interview, in dem er darüber sprach, wie er Leute für den SBU ausspioniere, berichtete Schapowalow zum Beispiel, daß das CCD „Beweise für Haßreden gegen die Ukraine sammelt, die vor internationalen Gerichten verwendet werden können“.

Ich habe hier nicht die Zeit, die anfängliche Geschichte im Dossier von EIR detailliert darzulegen, wie die USA, die NATO und Großbritannien nach dem Maidan-Putsch von 2014 mit voller Wucht einmarschierten, um ukrainische Beamte darin zu unterrichten, wie man „strategische Kommunikation“ organisiert und „Desinformationsoperationen“ durchführt. Es genügt zu sagen, daß die ausländische Kontrolle über die Zensuroperationen der Ukraine nicht mit dem CCD begann.

Aber wenn man sich diese Operationen ansieht, wird klar, daß die Ukraine als Stellvertreter der NATO benutzt wird, um den weltweiten Widerstand gegen die NATO zu unterdrücken, und auch als Stellvertreter für einen Krieg gegen Rußland.

Am 28. März letzten Jahres veröffentlichte das CCD ein Dokument mit dem Titel „Informationsterrorismus: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Dieses Dokument wird im Dossier von EIR ausführlich beschrieben. Darin heißt es, und ich zitiere:

„Die internationale Gemeinschaft muß den Informationsterrorismus offiziell anerkennen und Rußland zu einem infoterroristischen Staat erklären. Der Infoterrorismus muß mit dem tatsächlichen Terrorismus gleichgesetzt werden und erfordert geeignete Maßnahmen zu seiner Bekämpfung.“

Das CCD forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich darauf zu einigen, daß jeder, der in irgendeiner Weise mit dem so genannten „Infoterror“ zu tun hat, als „Informationsterrorist“ behandelt wird.

Das CCD behauptete auch, daß es, Zitat, „obligatorisch ist, eine Liste von Personen zu benennen, die den Informationsterrorismus unterstützen“, Zitat Ende, die dann sanktioniert werden würden.

Zur Erinnerung: Die Personen auf der schwarzen Liste des CCD vom Juli werden des „Informationsterrorismus“ beschuldigt, weil sie so offensichtliche Dinge sagen wie „Die Sanktionen gegen Rußland haben auf andere Teile der Welt zurückgeschlagen“, oder, wie im Fall von Helga Zepp-LaRouche, weil sie, Zitat, „eine internationale Diskussion über die neue Architektur der Weltsicherheit und die Gefahr des Dritten Weltkriegs“ organisiert hat.

Das macht Helga zu einer „Kriegsverbrecherin“?

Das internationale Echo auf die Schwarze Liste des CCD war so groß, daß sie am 11. August von ihrer Hauptwebsite entfernt wurde – allerdings nicht von ihren Telegram-Kanälen. Die Operation geht jedoch zügig weiter.

Am 2. September berichteten das CCD und der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat, daß sie gerade einen weiteren internationalen Runden Tisch abgehalten hätten, diesmal eine zweitägige Konferenz zum Thema „Bekämpfung von Desinformation unter den Bedingungen militärischer Operationen“, an der diesmal Vertreter von 24 Nationen teilnahmen. Es wurden 18 Redner genannt, von denen 15 ihre „internationalen Partner“ waren. Die ganze Bande war anwesend: der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit der US-Botschaft, der Geschäftsträger der französischen Botschaft, der deutsche Beauftragte für politische Angelegenheiten, der Leiter der StratCom-Partnerschaft der NATO mit der Ukraine usw. usw.

Schapowalow wiederholte die CCD-Litanei: Das internationale Recht müsse „Infoterrorismus“ als Verbrechen anerkennen, und jeder, der ein solches Verbrechen begehe, müsse als „Informationsterrorist“ bezeichnet und Maßnahmen unterworfen werden, wie sie auch auf tatsächliche Terroristen angewandt würden. Das CCD behauptet, daß alle anwesenden Parteien damit einverstanden waren.

Wenn das Denken und der Dialog über die Politik – was wir heute hier tun – jetzt als „Terrorismus“ betrachtet wird, der zum Schweigen gebracht werden soll, sind wir weit über George Orwells 1984 hinaus. Diese Operation muß gestoppt werden!