Friedensverhandlungen JETZT!

Dr. Andreas Uhlig (Deutschland) ist Mit-Organisator der Bürgerinitiative Friedensverhandlungen JETZT! in Dresden.

Guten Tag, liebe Freunde, mein Name ist Andreas Uhlig. Ich bin Mit-Organisator einer Friedensgruppe in Dresden. Zu unserer Gruppe gehören u.a. Aktivisten der Friedensmahnwache Dresden, der Vereinigung von Ärzten gegen den Atomkrieg, Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und der Partei Die Linke.

Wir sind gerade dabei, für den 26. November eine Kundgebung zu organisieren, unter dem Motto „Friedensverhandlungen JETZT!“. Das ist gegenwärtig die dringendste Forderung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Diplomatie muß ihrer Aufgabe wieder gerecht werden.

Mit gutem Grund war es in vergangenen Jahren gängige Praxis, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu senden. Von diesem Grundsatz haben sich die NATO-Staaten komplett verabschiedet. Man will uns glauben machen, daß die Waffen den Krieg verkürzen. Will die NATO den Krieg von einem Jahr auf ein halbes Jahr verkürzen? Das ist nicht passiert. Auf wieviel Jahre wollen sie ihn verkürzen? Wie sieht das Land dann aus? Wohin steuert diese Politik?

In Wirklichkeit wird der Krieg verlängert. Immer mehr Menschen sterben auf beiden Seiten. Mehr Waffen erhöhen die Gefahr weiterer Eskalation.

Wir verlangen von unseren Regierungen, daß sie sich konsequent und nachdrücklich für Friedensverhandlungen einsetzen. Das nicht zu tun, ist rücksichtslos auch gegenüber dem ukrainischen Volk, und dient bestenfalls der Rüstungsindustrie und Interessen der USA-Geopolitik, die ihre unipolare Weltordnung erhalten wollen.

Auch die Ausbildung von ukrainischen Militärangehörigen in Westeuropa macht uns de facto zum Kriegsbeteiligten. Die Konsequenzen sind unabsehbar. Der Einschlag einer ukrainischen Rakete in Polen vor wenigen Tagen hat gezeigt, wie schnell falsche Beschuldigungen an den Rand eines Weltkriegs führen können.

Aber der Krieg ist ja schon bei uns angekommen, als Wirtschaftskrieg. In mehreren Wellen von Sanktionen, die schon vor dem 24. Februar begonnen haben, wird der Wohlstand der europäischen Staaten aufs Spiel gesetzt, werden die Völker in der Dritten Welt wegen ausbleibender Getreide- und Düngemittellieferungen aus Rußland und der Ukraine in den Hunger getrieben.

Es wird gesagt, die Sanktionen sollen Rußland zur Beendigung des Krieges zwingen. Tatsächlich?

Die deutsche Bundesregierung gab am 8. November zu, daß ihr keine Erkenntnisse vorliegen über einen konkreten Einfluß der Sanktionen auf die Entscheidungen der russischen Regierung in Bezug auf die Kriegführung in der Ukraine. Und die EU-Staaten haben offensichtlich keinen Plan, ob und wieweit Sanktionen nach einem Kriegsende aufgehoben werden.

Tatsächlich haben die Sanktionen das Ziel, Rußland zu ruinieren. Aber hier in unseren Heimatländern heizen sie die Inflation an. Menschen protestieren gegen massiv gestiegene Energiepreise.

In einem Bericht über die Wirtschaft in der Region Sachsen ist zu lesen: „Die Stimmung im Handwerk ist am Boden… Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Manche Firmen plagen Existenzängste.“

Deshalb verlangen wir den Stopp aller Sanktionen, der Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden. Sanktionen beenden keine Kriege. Vielen Dank!