Das chinesisch-russische Abkommen vom 4. Februar 2022
Von Dr. Wang Wen
Wang Wen ist geschäftsführender Dekan des Chongyang-Instituts für
Finanzstudien und Professor der Silk Road School der Renmin Universität. Für die
Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 19. Februar übermittelte er den
folgenden Videovortrag.
Mein Name ist Wang Wen, geschäftsführender Dekan und Professor für
Wirtschaftswissenschaften am Chongyang-Institut für Finanzstudien der
Renmin-Universität in China. Vielen Dank an Herrn Bill Jones und das
Schiller-Institut für die Einladung, einige Ansichten über die gemeinsame
Erklärung zwischen China und Rußland zu teilen.
Vor zwei Wochen habe ich russischen Medien und eurasischen Experten ein
Exklusivinterview zu diesem Thema gegeben, das in Rußland große Aufmerksamkeit
erregte. Ich möchte noch einmal die drei Gesichtspunkte durchgehen, die ich in
diesem Interview dargelegt habe:
Erstens: China und Rußland sind jetzt in eine neue Ära eingetreten.
Am 4. Februar besuchte Präsident Wladimir Putin China, um an der
Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele teilzunehmen. Er hat sich in den
letzten neun Jahren 38 Mal mit Chinas Präsident Xi Jinping getroffen. Während
des jüngsten Treffens unterzeichneten sie die gemeinsame Erklärung Chinas und
Rußlands zum Eintritt in eine neue Ära der internationalen Beziehungen und der
globalen nachhaltigen Entwicklung.1 Außerdem schlossen sie 15
chinesisch-russische Kooperationsvereinbarungen. Vor seiner Abreise verfaßte
Präsident Putin einen Artikel für die chinesische Nachrichtenagentur
Xinhua mit dem Titel „Rußland und China: eine zukunftsorientierte
strategische Partnerschaft“.2
Bekanntlich ist der 4. Februar, der vierte Tag des chinesischen Mondneujahrs,
im chinesischen Mondkalender auch der Frühlingsanfang. Er war auch der Tag der
Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele. Rußlands Präsident Putin
dankte seinen chinesischen Gastgebern auf vielfältige Weise, durch Schriften,
persönliche Anwesenheit, öffentliche Erklärungen, Unterzeichnung von Verträgen,
Interviews und so weiter. Wie Präsident Putin in seinem Artikel für
Xinhua schreibt: „Wir schätzen es sehr, daß diese russisch-chinesischen
Beziehungen und strategische Zusammenarbeit in eine neue Ära eintreten. Wir
haben ein beispielloses Niveau erreicht und sind zu einem Modell für Effizienz,
Verantwortung und Zukunftsbestrebungen geworden.“
Daß diese beiden großen Länder einander vertrauen, zusammenarbeiten und
effizient sein können, ist ein Segen für die beiden Völker und die Welt. In
seinem Artikel schreibt Präsident Putin: „Zwischen unseren Ländern entsteht eine
für beide Seiten vorteilhafte Energieallianz. Neben langfristigen Lieferungen
russischer Kohlenwasserstoffe an China planen wir eine Reihe von gemeinsamen
Großprojekten.“
Ich halte das für eine sehr wichtige Aussage. Die Aussage „eine für beide
Seiten vorteilhafte Energieallianz“ hat beträchtliche Bedeutung für die
chinesische Energiewirtschaft. China und Rußland werden ihre Zusammenarbeit auf
der Grundlage dieser Energieallianz schneller ausweiten. Die Förderung der
Wirtschaft und der Integration in der eurasischen Region wird sich weiter
vertiefen.
Bekanntlich belief sich der Handel zwischen China und Rußland im Jahr 2021
auf 140 Milliarden Dollar und stieg um 26%. Die Staatsoberhäupter der beiden
Länder haben sich das Ziel gesetzt, den chinesisch-russischen Handel auf 200-250
Mrd. Dollar zu steigern, was einem Zuwachs von 42% bis 78% gegenüber 2021
entspricht. Man nimmt an, daß das neue Ziel dank des Wegfalls von COVID-19 und
der Bemühungen beider Länder wahrscheinlich schneller erreicht werden kann, als
wir uns vorstellen können.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es, daß Rußland und China auch im Rahmen
der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der Gürtel- und Straßen-Initiative
arbeiten wollen, „um eine größere Vernetzung zu fördern“. Bekanntlich hat China
im Rahmen der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) Kooperationsvereinbarungen mit
148 Ländern und 32 internationalen Organisationen geschlossen. Die BRI ist
mittlerweile der größte Importeur von Waren auf der Welt. Und die EAEU und die
BRI haben „Win-Win-Ergebnisse“ erzielt, von denen alle profitieren, es ist die
größte und einflußreichste Beziehung im Rahmen der globalen Zusammenarbeit der
BRI.
Das ist also der erste Punkt, den ich Ihnen mitteilen möchte.
Gegenseitiger Nutzen
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Gründe für die
Annäherung zwischen China und Rußland. Ich denke, der Hauptgrund sind die
kontinuierlichen Bemühungen der Präsidenten Chinas und Rußlands. Sie treiben
beständig den Fortschritt der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden
Ländern voran. In den vergangenen neun Jahren haben sich die Staatsoberhäupter
Chinas und Rußlands, Präsident Putin und Präsident Xi Jinping, vier- bis fünfmal
pro Jahr getroffen, und sie sind wirklich gute Freunde. Und China und Rußland
sind in Außenpolitik, globaler Regierungsführung und Strategie sehr konsistent,
sie stehen als strategische Partner Rücken an Rücken und Schulter an
Schulter.
Wie chinesische Netzbürger schreiben, vertrauen beide Länder einander, sie
wenden sich gegenseitig ungeschützt den Rücken zu. Wenn sie gegen einen äußeren
Feind eine Waffe ziehen, muß keiner von beiden einen feindlichen Angriff von
hinten befürchten.
Die beiden Länder sind keine traditionellen Verbündeten – aber sie sind
besser als Verbündete. Wir hoffen, daß die Beziehung des gegenseitigen
Vertrauens für immer Bestand haben wird.
Die Staatsoberhäupter Chinas und Rußlands streben danach, Freundschaft
zwischen den beiden Ländern zu schaffen, und daß sie sich niemals im Krieg oder
Konflikt befinden werden, was einen großen Fortschritt in der Geschichte der
menschlichen Zivilisation und einen Gewinn für die beiden Großmächte darstellen
würde.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir zunächst die Infrastruktur – Handel,
Verkehr, Investitionen, Personal und Information – beider Länder stärker
miteinander verbinden, damit beide Länder sich gegenseitig helfen und wie eine
Familie gemeinsam Fortschritte machen können.
Unter diesem Gesichtspunkt hat die Zusammenarbeit der beiden Länder noch
einen langen Weg vor sich, aber wir sind zuversichtlich. Das ist der zweite
Punkt, den ich ansprechen wollte.
Gegen Unilateralismus
Dritter Punkt: Was die Erklärung der Staatsoberhäupter Rußlands und Chinas –
die Gemeinsame Erklärung Rußlands und Chinas über eine neue Ära und globale
nachhaltige Entwicklung – besagt.
Zunächst einmal den Ausbau der gemeinsamen Werte Chinas und Rußlands bei
strategischen Themen wie Demokratie, Entwicklung, Sicherheit, Weltordnung und
der Pandemie. Diese gemeinsamen Werte sind von großer Bedeutung für Frieden,
Zivilisation und Fortschritt.
Sie gehen über das Gesetz des Aufstiegs und Falls von Großmächten in den
letzten 500 Jahren hinaus. China und Rußland kritisieren scharf das Vorgehen
einiger weniger internationaler Kräfte, die sich Unilateralismus anmaßen, sich
in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen, die legitimen Rechte
und Interessen anderer Länder verletzen und Widersprüche, Differenzen und
Konfrontationen schaffen.
Meine Freunde, Sie wissen, welches Land hier kritisiert wird. Der einzige
Satz in der Erklärung, in dem etwas scharf verurteilt wird, bezieht sich
offensichtlich auf die trilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen den
Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien, genannt AUKUS. Ein
chinesischer Netzbürger sagte scherzhaft „AUKUS – Australiens Todesschrei“ [eine
Anspielung auf „Orkus“, Red.]. Sehr interessant.
Ein sehr berühmter Journalist in China namens Hu Xijin – ich weiß nicht, ob
Sie ihn kennen – verwendete eine sehr interessante und lustige Metapher, die ich
mit Ihnen teilen möchte: „Die Zusammenarbeit zwischen zwei Löwen ist effektiver
als ein Löwe, der ein paar Hunde anlockt!“ (lacht)
So, das sind meine drei Gesichtspunkte. Ich danke Ihnen nochmals für die
Einladung.
Anmerkungen
1. Siehe http://en.kremlin.ru/supplement/5770
2. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/news/67694
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