Forderung nach Aufhebung der Syrien-Sanktionen wächst

Die Sanktionen gegen Syrien können nicht länger toleriert werden, und die Stimmen mehren sich, die ihre Aufhebung verlangen. Die über zweistündige Live-Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 21. Februar 2023 mit dem Titel „Die Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben werden!“ (siehe nebenstehenden Bericht) ist dabei ein mächtiges Werkzeug der Wahrheit, das direkt die Tatsache anspricht, daß die Sanktionen und der Krieg, die 90% der syrischen Bevölkerung in die Armut gezwungen haben, Hand in Hand mit der militärischen Besetzung Syriens durch die Vereinigten Staaten gehen, die ebenfalls beendet werden muß.

Im US-Repräsentantenhaus wurde am gleichen Tag vom Abgeordneten Matt Gaetz (R-FL) eine „Kriegsrecht-Resolution“ eingebracht, um alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Nach dem US-Gesetz handelt es sich dabei um eine privilegierte Resolution, über die innerhalb von 18 Tagen abgestimmt werden muß. Wird die Resolution verabschiedet, hat die Biden-Administration 15 Tage Zeit, um den Abzug der US-Truppen durchzuführen.

Pax Christi USA schloß sich mit mehreren religiösen Gruppen in einem offenen Brief zusammen und forderte „die Biden-Administration und die Mitglieder des Kongresses auf, die Würde aller Menschen zu garantieren, indem sie die Sanktionen aufheben, die Diplomatie fortsetzen und den am stärksten betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien Hilfe zukommen lassen.“

Der Rat der Kirchen im Nahen Osten, einer Mitgliedsorganisation des Ökumenischen Rates der Kirchen, veröffentlichte am 6. Februar einen dringenden Appell, in dem es heißt: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und die Freigabe des Zugangs zu allen Gütern, damit die Sanktionen nicht zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden.“

Am 17. Februar wurde ein offener Brief von einer Gruppe kirchlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. In dem Brief heißt es unter anderem: „Daher bitten wir als Glaubensgemeinschaften den Kongreß und die Regierung,

• die Sanktionen aufzuheben, um die Lieferung von Hilfsgütern zu beschleunigen, den Handelszugang zu öffnen und die Hilfsleistungen für bedürftige Zivilisten auszuweiten;

• die 180-tägige Befristung der neuen Allgemeinen Lizenz [Aussetzung der Sanktionen] für Syrien aufzuheben;

• die Anwendbarkeit der neu verabschiedeten Allgemeinen Lizenz für materielle Unterstützung auf ganz Syrien auszudehnen.

• die Kommunikation mit den syrischen und UN-Kollegen während der Erdbebenhilfe fortzusetzen und darauf hinzuwirken, daß neue Grenzübergänge für den Zugang von Personal nach Nordsyrien geöffnet werden;

• die Erteilung von Bürgschaften an Finanzinstitute und Hilfsorganisationen, um die Soforthilfe in Syrien zu erleichtern;

• die Koordinierung der Öffnung von Bankkanälen, um NROs und INGOs dabei zu helfen, die Hilfe dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird, einschließlich Überweisungen von Familien;

• zusätzliche Mittel für USAID- und UN-Programme bereitzustellen, um die Türkei und Syrien bei der Bewältigung der Erdbebenschäden und dem Wiederaufbau zu unterstützen.“

Der Brief wurde unterzeichnet von: Alliance of Baptists, American Friends Service Committee (AFSC), Churches for Middle East Peace (CMEP), Community of Christ, Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, U.S. Provinces, Evangelical Lutheran Church in America, Friends Committee on National Legislation (FCNL), Global Ministries of the Christian Church (Disciples of Christ) and United Church of Christ Maryknoll Office for Global Concerns, Mennonite Central Committee U. S. (MCC), National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd, Pax Christi USA, Presbyterian Church (USA), The United Methodist Church-General Board of Church and Society, Unitarian Universalist Service Committee (UUSC) und United Church of Christ, Justice and Local Church Ministries.

eir