Mit dem Leopard 2 in den 3. Weltkrieg?
Kanzler Scholz macht katastrophalen Schritt

Von Alexander Hartmann

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, verurteilte die Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Staaten, der Ukraine Panzerbataillone der NATO zur Verfügung zu stellen, als einen „katastrophalen Schritt“. In ihrem internationalen Internetforum am 25. Januar kritisierte sie Bundeskanzler Olaf Scholz: „Er hat offensichtlich nicht genug Rückgrat, sich dagegen zu wehren. Das steht im Widerspruch zu dem, was er selbst mehrmals gesagt hat. Erinnern Sie sich daran, daß er im Februar letzten Jahres sagte: ,Keine schweren Waffen an die Ukraine, weil das die Gefahr eines Dritten Weltkriegs erhöht.‘“

Inzwischen seien viele schwere Waffen geliefert worden: „Haubitzen, Marder-Panzer und jetzt der Leopard 2, ein schwerer Panzer, der für Rußland eindeutig eine rote Linie darstellt. Das ist ein Kampfpanzer, der eindeutig der Rückeroberung der Krim dienen soll, des Donbaß, wer weiß, vielleicht sogar Angriffen auf russisches Territorium? Es handelt sich also um eine klare Eskalation des Krieges zwischen der NATO und Rußland, und das bringt die Welt eindeutig einen Riesenschritt näher an den Dritten Weltkrieg.“

Sie betonte: „Ich finde das absolut widerwärtig: Es unterstreicht nur die totale Verantwortungslosigkeit der derzeitigen Regierung. Die Grünen sind offensichtlich die Kriegspartei schlechthin, angeführt von Leuten, die offensichtlich weder das historische Wissen noch den strategischen Tiefgang haben, um zu verstehen, was sie da tun. Aber sie treiben Deutschland in die Katastrophe. Und ich kann nur hoffen, daß die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl aufwachen und diese Grünen abwählen, denn sie sind der Sargnagel für Deutschland.

Und ich finde das absolut widerlich, denn der Druck kommt von den USA, von den Briten, von der NATO, aber auch aus der Regierungskoalition heraus, und von der Opposition, der CDU/CSU. Wenn man in diesen Tagen die Medien in Deutschland hört, dann denkt man wirklich, daß diese Leute kollektiv völlig verrückt geworden sind: Sie diskutieren nicht über die Konsequenzen, sie diskutieren nicht darüber, daß dies definitiv das Potential hat, in einem globalen thermonuklearen Krieg zu enden. Sie sind geradezu euphorisch in der Eskalation, und jetzt berichten die Medien: ,Phantastisch, es ist endlich geschafft.‘ Es ist zum Kotzen.“

Scholz kapituliert vor den Kriegstreibern

Präsident Joe Biden hatte am 25. Januar erklärt, daß die Vereinigten Staaten der Ukraine M1-Abrams-Panzer zur Verfügung stellen und so schnell wie möglich mit der Ausbildung ukrainischer Truppen für den Einsatz dieser Panzer beginnen werden. Biden argumentierte schamlos, diese erstklassigen US-Panzer seien keine Offensiv-, sondern eine Verteidigungswaffe!

Seine Ankündigung folgte auf eine feierliche Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Bundestag, in der er erklärte, daß Deutschland und andere europäische Nationen sich sofort an die Arbeit machen werden, um ein Bataillon Leopard-2-Panzer aufzustellen. Zusammen mit der früheren Zusage Großbritanniens, 14 Challenger-Panzer zu entsenden, hat die NATO damit 89 ihrer Spitzenpanzer zugesagt – für den Anfang.

In der Debatte versicherte Scholz, es würden „niemals“ Kampfflugzeuge und Bodentruppen in die Ukraine entsandt – genauso wie er in der Vergangenheit versichert hatte, daß Deutschland niemals Offensivwaffen und insbesondere keine Panzer entsenden werde. Aber schon am Tag zuvor hatte ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe gegenüber dem ukrainischen Fernsehen erklärt, die NATO habe bereits entschieden, welche Typen von Kampfjets die Ukraine erhalten und wie die Ausbildung daran organisiert werde.

Der hetzerische Londoner Economist war über die (relativ) geringe Zahl der bisher bewilligten Panzer nicht enttäuscht, sondern stellte befriedigt fest: „Amerika und seine Verbündeten sind dazu übergegangen, nicht mehr nur einzelne Waffen zu liefern, sondern ganze Panzereinheiten für den Manöverkrieg auszubilden und auszurüsten. Das Ziel ist es, der Ukraine zu helfen, nicht nur den nächsten russischen Vorstoß abzuwehren, sondern auch verlorenes Territorium zurückzuerobern.“

Dabei sei insbesondere die Rückeroberung der Krim das Ziel. Man erinnere sich: Das königlich-britische Royal United Services Institute hatte im Sommer vorgeschlagen, der Westen solle den Krieg in der Ukraine bis zu dem Punkt eskalieren, an dem Rußland mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen muß, um die Krim nicht zu verlieren – in der Erwartung, daß Rußland letztendlich nachgeben würde. Es soll also vorsätzlich die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschworen werden, um Rußland zur Kapitulation zu zwingen.

Weltweite Mobilisierung gegen den Krieg

Aber gerade weil nun die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Rußland und der NATO immer deutlicher wird, beginnen Menschen auf der ganzen Welt, dagegen zu mobilisieren:

• Mehr als 210 prominente Persönlichkeiten haben inzwischen den Brief des Schiller-Instituts zur Unterstützung der Initiative von Papst Franziskus unterzeichnet, den Vatikan als neutralen Ort für Friedensgespräche zwischen Rußland und der Ukraine ohne Vorbedingungen anzubieten.¹ Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus 57 Ländern haben diesen Brief bereits unterschrieben, weil auch sie überzeugt sind, „daß es dringend notwendig ist, all diese Bemühungen zu einer weltumspannenden Bewegung zu vereinen, um eine Lösung für diesen Konflikt zu finden, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Parteien berücksichtigt“.

• In Italien beklagte der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegenüber dem Corriere della Sera: „Niemand außer dem Papst und dem Heiligen Stuhl scheint Lösungen zu haben, die auf die friedliche Lösung eines Konflikts abzielen, für den wir mit einer unerträglichen Zahl von Menschenleben, Leid und wirtschaftlichem Schaden für die ganze Welt bezahlen.“

• In Mexiko prangerte Präsident Andrés Manuel López Obrador die deutsche Entscheidung an, mehr Waffen in die Ukraine zu schicken. Er machte die Medien für diese Entscheidung verantwortlich, die gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes getroffen worden sei: „Die Macht der Medien wird von der Oligarchie auf der ganzen Welt genutzt, um Regierungen zu unterwerfen“, so wie die deutsche, „die sich nicht so sehr in den Ukraine-Krieg einmischen wollte. Und das wiederholt sich überall.“

• Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset schloß nicht nur jede Beteiligung der Schweiz an Waffenlieferungen an die Ukraine aus, sondern erklärte im Fernsehen, die Schweiz verfüge über die einzigartige Qualität der Neutralität. Diese Rolle, wie sie sich in den Genfer Konventionen widerspiegelt, sei viel wichtiger, als sich in eine Parade von Waffenlieferanten einzureihen. „Es ist an der Zeit, sich auf unsere Grundprinzipien zu besinnen, ihnen verpflichtet zu bleiben und in dieser Situation den richtigen Weg für unser Land zu finden.“ Die Schweiz habe „eine andere Rolle als andere Staaten“. Es sei ihre Pflicht, einen anständigen Teil der westlichen Zivilisation aufrechtzuerhalten.

• Im deutschen Bundestag wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron damit konfrontiert, daß er Deutschlands Grundsatz „Nie wieder“ aufgegeben habe. Bystron erklärte, Scholz stehe im krassen Gegensatz zum Erbe seiner SPD-Vorgänger wie Willy Brandt und Helmut Schmidt, die „viel für Frieden und Versöhnung getan“ hätten.

• Sevim Dagdelen von der Linkspartei gab den USA, aber vor allem den deutschen „Neokonservativen“, den Grünen und den Liberalen, die Schuld daran, daß Deutschland diesen unheilvollen Weg eingeschlagen habe. Sie erinnerte an „die Bücher von Brzezinski... von vielen Think-Tankern in den Vereinigten Staaten“, wo es „immer ein Ziel“ dieser „Eliten war, die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland zu zerstören“, was die aktuellen Entwicklungen nur in das Licht der Geopolitik der 30er Jahre rücken könne.

• Sahra Wagenknecht, die als populärste Oppositionspolitikerin in Deutschland gilt, reagierte auf die Ankündigung von Scholz mit einem Aufruf zur Einheit: „Gegen diesen Wahnsinn, der in einer Katastrophe enden kann, brauchen wir eine große Koalition aller Kräfte der Vernunft!“

• In den Vereinigten Staaten verurteilte der Kongreßabgeordnete Paul Gosar Bidens „gefährliche und rücksichtslose Eskalation, die mit einer historischen Eskalation durch Deutschland einhergeht, das nun gegen seine Politik der Nichteinmischung nach dem Zweiten Weltkrieg verstoßen hat... Dieser Krieg muß beigelegt werden, und Amerika sollte ein Friedensstifter sein, kein Kriegstreiber.“

• Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war kurz und bündig, und frei von jeglichem Populismus: „Erst kommen die Panzer, dann die Atomraketen. Beendet diesen verrückten Krieg jetzt. So einfach ist das!“

• Medea Benjamin von der US-Friedensinitiative CodePink erinnerte daran, daß Präsident Selenskyj sich am 27. März 2022 an sein Land gewandt hatte, um es zu bitten, einem Neutralitätsstatus zuzustimmen und sich mit Rußland zu einigen. Die USA, so Benjamin, sollten die ukrainische Neutralität befürworten und einwilligen, „sich an der Art von Sicherheitsgarantien zu beteiligen, auf die sich die Ukraine und Rußland im März geeinigt haben, die aber von den USA und Großbritannien abgelehnt wurden“.

• Schließlich legten die „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS) Präsident Biden ein „Notfall-Memorandum“ vor, das die Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz der sog. „Geheimdienstinformationen“ entlarvt, die Biden präsentiert werden. Sie teilen ihm unverblümt mit, daß er seinen Krieg in der Ukraine verloren hat und dabei Rußland und China einander soweit in die Arme getrieben hat, daß die USA bei einer Kraftprobe nun gegen zwei geeinte Atommächte stehen.

Der Ausweg: eine neue Sicherheitsarchitektur

In ihrem Internetforum betonte Helga Zepp-LaRouche, die Lösung liege in der Schaffung einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur. Der Aufbau einer internationalen Massenbewegung, um das durchzusetzen, ist das Hauptthema der kommenden internationalen Konferenz des Schiller-Instituts² am 4. Februar. Auf dieser Konferenz würden „ehemalige Präsidenten und Minister, Diplomaten, andere Menschen, die das wirkliche Leben repräsentieren, wie Vertreter des Klerus, der Industrie, der Gewerkschaften“ sprechen und darüber diskutieren, was die Welt heute wirklich braucht. Sie lud alle Zuhörer ein, sich daran zu beteiligen und auch andere für den Aufbau einer Bewegung von Weltbürgern zu gewinnen, die Verantwortung für die Sache der Menschheit zu übernehmen.

Anmerkungen

1. https://schillerinstitute.com/blog/2023/01/05/open-letter-to-pope-francis-from-political-and-social-leaders-support-call-for-immediate-peace-negotiations/

2. https://schillerinstitute.nationbuilder.com/conference_20230204