Drei Grundpfeiler der Alternative zum bankrotten System der Finanzspekulation
Von Pedro Páez
Pedro Páez war Minister für Wirtschaft (2007-08) in Ecuador.
(Übersetzung aus dem Spanischen.)
Herzliche Grüße und Dank an diejenigen, die mich freundlicherweise zu
dieser Veranstaltung eingeladen haben, und meine Glückwünsche, denn es sollte
mehr Initiativen wie diese aus den unterschiedlichsten wirtschaftlichen und
politischen Perspektiven und an den verschiedensten geographischen Orten
geben.
Die Weltlage ist sehr fragil. Wir befinden uns inmitten einer strukturellen
Krise der kapitalistischen Überproduktion, die bereits ein Problem damit
hatte, ihr gigantisches Produktionspotential zu bewältigen. Der Kapitalismus
ist zum Gefangenen seines eigenen produktiven Erfolgs geworden und
überschwemmt die Welt mit Waren, die zu billig sind für die Profitraten, die
von den großen Monopolen verlangt werden.
Darüber hinaus hat der Weg, den die anglo-amerikanische Achse, die
anglo-amerikanische Hegemonie auf der Flucht vor diesen Profitproblemen
eingeschlagen hat, zu einer sich selbst verstärkenden, parasitären Aufblähung
des Spekulationssystems geführt, das sich auf ein globales Finanznetz stützt,
dessen Zentrum im ehemaligen britischen Empire liegt, mit zwei gigantischen
Zentren in der City of London und der Wall Street. Die Aussichten auf ein
Fortbestehen dieses Systems sind angesichts der räuberischen und äußerst
kriminalitätsanfälligen Weise, wie derartige Finanzgeschäfte betrieben werden,
sehr, sehr schlecht.
Ähnliche Perioden des Kapitalismus mit diesen Überproduktionskrisen
öffneten die Türen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg im Rahmen eines
imperialen Machtkampfs, der Millionen von Toten forderte. Jetzt ist die
Situation noch schlimmer geworden, nicht nur wegen der Existenz von
Massenvernichtungswaffen mit einer in der Geschichte beispiellosen
Zerstörungskraft, sondern auch, weil diese parasitäre Aufblähung des
Finanzsystems die Grundlagen des Zusammenlebens und der westlichen
Zivilisation, selbst aus kapitalistischer Sicht, untergraben hat. Die
Entwicklung der Finanzderivate des Schattenbankwesens, der Schattenhaushalte
und der Offshore-Steuerparadiese hat die grundlegenden Elemente der
Organisation und des Zusammenhalts der Nationalstaaten zerstört und auch die
Grundprinzipien des Privateigentums und sogar der doppelten Buchführung
beschädigt. Die Art und Weise, wie Finanzderivate funktionieren, führt zu
einer inhärenten Destabilisierung in einem wachsenden Schneeballsystem, das
keine Chance hat, aufrechterhalten zu werden.
Aus diesem Grund kann die Agenda der imperialen Mächte für unsere Völker
nur auf Destabilisierung, Chaos und Krieg ausgerichtet sein. Deshalb ist es
für die Schaffung eines dauerhaften Friedens, eines nachhaltigen Friedens
gerade jetzt erforderlich, verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung dessen
zu schaffen, was wir als Demokratisierung des wissenschaftlichen und
technologischen Fortschritts bezeichnen könnten. Der kontinuierliche
technologische Fortschritt seit den 1960er Jahren ist zum Fluch für die
Rentabilität bestimmter Monopole geworden, aber dieser Fortschritt bietet die
materielle Grundlage für den Aufbau eines anderen Modells der Menschheit,
eines anderen Systems des Zusammenlebens aller Völker der Welt, einer neuen
Form der Zivilisation, die andere Strömungen nicht nur des religiösen, sondern
auch des philosophischen und politischen Denkens trägt, die die Brüderlichkeit
der Menschen auf eine höhere Ebene heben.
Eine andere Art von Menschheitsgeschichte ist möglich, die von den
Peripherien und vom Zentrum aus, von jeder Region aus geschaffen werden kann,
als Voraussetzung für die Fähigkeit, einen echten Fortschritt in der
Infrastruktur und die Entwicklung menschlicher Talente zu finanzieren, die
diesen technologischen Fortschritt für alle Völker möglich machen können.
Dies wird genau dadurch möglich, indem die Finanzarchitektur verändert
wird, die die angloamerikanische Spekulationsoligarchie mit der Zerstörung des
Bretton-Woods-Systems 1971 eingeführt hat – durch ihre neoliberale Politik,
durch Deregulierung und durch die neue Fähigkeit dieser Finanzinnovationen,
die Welt der Produktion, die Welt des Lebens zu ersticken.
Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, neue Kapazitäten auf der
Grundlage von Währungs- und Finanzvereinbarungen und regionalen Blöcken zu
schaffen, um Initiativen sowohl des öffentlichen als auch des privaten
Sektors, der Großunternehmen und anderer Formen der organisierten Produktion
zu fördern und zu unterstützen, damit die Menschen ihre Fähigkeit entwickeln
können, nicht nur ihre eigene Wirtschaft und die ihrer Gemeinschaft zu
verteidigen, sondern auch nach besseren Lebensbedingungen zu streben.
Drei Säulen
Drei Säulen sind grundlegend. Der Ansatz, den wir hier in Lateinamerika
seit mehr als 15 Jahren verfolgen, hat sich als tragfähig erwiesen, sowohl im
Zusammenhang mit den politischen Niederlagen, die sich hier in Südamerika
ereignet haben, als auch vor allem durch die Erfahrungen mit den neuen
Informations- und Kommunikationstechnologien und den digitalen Währungen und
den neuen Fortschritten in der Informatik.
Wesentlich ist eine andere Art von Währung, die nicht auf
Spekulation, nicht auf Ausbeutung, nicht auf imperialen Mechanismen basiert,
wie sie vom Weltmonopol des Dollars – mit seinen exorbitanten Privilegien, mit
seinen Auslandsschuldenfallen – eingesetzt werden. Dazu gehören aber auch
andere Mächte wie Frankreich mit seiner Herrschaft über einen großen Teil des
französischsprachigen Afrikas, mit seinen kolonialen Mechanismen im ehemaligen
Indochina. All dies muß überwunden werden, um eine andere Art von Währung zu
schaffen, die nicht nur ein Mechanismus ist, um zwischen den Völkern zu
kommunizieren, sondern auch um die Arbeit und den Reichtum der verschiedenen
Nationen anzuerkennen.
Eine andere Art von internationalem Handel ist jetzt möglich, gerade durch
den Einsatz regionaler Mechanismen, von Clearingstellen für Zahlungen, die es
uns erlauben, die Kohärenz zwischen Produktion und Konsum in nahegelegenen
geographischen Gebieten wiederherzustellen und damit die Grundlage für den
Frieden zu schaffen, um die militärisch-industriellen Komplexe der imperialen
Länder davon abzuhalten, von Chaos und Haß zwischen den Völkern zu
profitieren.
Die produktive Zusammenarbeit bei der sozialen und geographischen
Integration wird neue Bedingungen für die produktive Entwicklung schaffen.
Deshalb ist eine neuartige Bank für eine andere Entwicklung unerläßlich, wie
sie hier in Lateinamerika mit der Bank des Südens vorgeschlagen wurde und wie
sie jetzt mit der BRICS-Bank, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
und anderen Initiativen Realität ist, die die Möglichkeiten einer multipolaren
Welt aufzeigen, in der die Demokratisierung des technologischen Fortschritts
Wirklichkeit wird.
Und schließlich ist es von entscheidender Bedeutung, eine Alternative, eine
Reihe, ein Netzwerk von Alternativen aufzubauen, um der Erpressungsmacht des
Internationalen Währungsfonds mit seinen Konditionalitäten und
Stabilisierungsprogrammen und seinen Mechanismen zur Kartellierung des Zugangs
zu internationalen Finanzierungsmechanismen, insbesondere für den globalen
Süden, entgegenzuwirken.
Hinzu kommt die Schaffung verschiedener Arten von Stabilisierungs- und
Verteidigungsfonds für die Länder, um der Volatilität und Wildheit zu
begegnen, mit der die internationalen Märkte unsere Volkswirtschaften
beeinflussen, was sich in einigen Fällen durch die Sanktionssysteme des
atlantischen Bündnisses – explizit oder nicht – zu wahren Wirtschaftskriegen
gegen jede Opposition, jede Alternative entwickelt, die einen souveränen
Prozeß in unseren Ländern aufbauen will.
Die drei Säulen sind also folgende:
- eine neue Art von Bank für eine neue Art von Entwicklung;
- neue Arten von Stabilisierungs- und Schutzfonds für unsere
Volkswirtschaften gegen den Einsatz von Währung und Finanzen als Waffe, die
die anglo-amerikanischen Mächte perfektioniert haben;
- und ein neues Währungskonzept, das auf monetären Vereinbarungen von
Clearing-Häusern für regionale Zahlungen basiert, die zu einem weltweiten
Clearing-House-System zusammengeschlossen werden können, das auch verhindern
könnte, daß eine andere Art von einseitiger, unipolarer Hegemonie entsteht,
wie sie mit Bretton Woods etabliert wurde, und welches statt dessen die Türen
für ein multipolares Management öffnen würde.
Diese drei Säulen wären die Grundlage für den Aufbau eines neuen Friedens,
den Aufbau einer neuen Zivilisation.
Ich danke Ihnen vielmals.
|