Seminar für die Beendigung der Sanktionen gegen Syrien

Prominente Syrienexperten fordern ein Ende der Sanktionen und der ausländischen Besetzung wichtiger Teile des Landes.

Am 21. Februar veranstalteten Helga Zepp-LaRouche und das Schiller-Institut ein Online-Seminar zum Thema „Warum die Syrien-Sanktionen aufgehoben werden müssen“. An dem Seminar nahmen vier weitere Redner teil, die alle die Zerstörung der Souveränität, des Wohlstands und der territorialen Integrität Syriens durch die NATO-Mächte seit 2007 unmittelbar erlebt haben. Sie schilderten eindringlich, warum nach den jüngsten verheerenden Erdbeben die Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Wiederaufbau und nun sogar die humanitäre Hilfe für das Land blockieren, sofort und vollständig aufgehoben werden müssen.

Die in Damaskus lebende Journalistin Vanessa Beeley, die libanesische Autorin und Fernsehmoderatorin Marwa Osman, der ehemalige Landessenator von Virginia und Oberst der US-Armee Richard Black sowie Chandra Muzaffar aus Malaysia, Vorsitzender der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST), betonten alle einhellig, daß die militärische Besetzung größerer Landesteile durch US- und NATO-Streitkräfte eine Einheit mit den Sanktionen bildet und ebenfalls beendet werden muß.

Helga Zepp-LaRouche erklärte in ihrem kurzen einleitenden Vortrag, daß einseitig verhängte Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen und geächtet werden sollten. Auch von der UNO beschlossene Sanktionen dürften nicht die Grundrechte der Bevölkerung in den betroffenen Ländern verletzen. Besonders verurteilte sie die berüchtigten „Caesar-Sanktionen“ der USA, die sich auch gegen Drittländer richten. Sie rief die Zuschauer auf: „Sie müssen den US-Kongreß auffordern, die Cäsar-Sanktionen aufzuheben. Sie sind eine Kollektivstrafe gegen die syrische Zivilbevölkerung.“ Sie zitierte den Satz des syrisch-katholischen Kardinals Zenari: „Die Syrer versinken in einem Meer von Schmerz.“

Vanessa Beeley betonte, die Syrer seien selbst unter diesen barbarischen Sanktionen widerstandsfähig und wüßten sich zu helfen, aber die Sanktionen seien ein Teil der Besetzung des Landes, „drei seiner vier Außengrenzen werden von feindlichen Mächten kontrolliert“. Nun versuchten die NATO-Mächte, die Verwüstungen durch die Erdbeben auszunutzen, um den Krieg der Terrorgruppen gegen das Land neu anzufachen, indem sie „humanitäre“ Hilfe nur über die Grenzübergänge von der Türkei in die von Al-Kaida beherrschte Region Idlib hereinlassen. Die Besetzung des Landes müsse enden.

Auch Chandra Muzaffar sagte: „Die Sanktionen wären nichts ohne die Besetzung... Und die Besetzung gibt es in ganz Südasien.“ Syrien sei seit 2007 zu einem Staat geworden, der nicht mehr als Staat funktionieren kann, weil große Landesteile von ausländischen Mächten und verschiedenen von ihnen unterstützten Gruppen besetzt sind. Dabei habe Syrien zuvor viele der reicheren Länder in Südwestasien überflügelt, etwa in Hinsicht auf Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, Gleichberechtigung und Respekt für Frauen sowie Toleranz in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft. Das Land sei ein Opfer der „US-Hegemonie“, die beendet werden muß. „Wir sollten in der Lage sein, zusammenzuarbeiten, um eine Welt der Entwicklung zu schaffen.“

Marwa Osman rief besonders die Amerikaner auf, aktiv zu werden: Sie sollten Spenden sammeln, um den Zehntausenden syrischen Erdbebenopfern zu helfen, und dann ihre Kongreßabgeordneten um Unterstützung bei der Weiterleitung dieser Gelder an Familien und Wohltätigkeitsorganisationen in syrischen Städten wie Aleppo bitten. Die Politiker würden dann antworten, daß das unmöglich ist, obwohl die Sanktionen offiziell für 180 Tage ausgesetzt sind, weil die finanziellen Sanktionen nicht ausgesetzt wurden. Die Bürger müßten verlangen, daß die Abgeordneten dies ändern. Osman sagte, selbst Hilfsorganisationen im benachbarten Libanon hätten Angst vor Sanktionen der USA und der EU, wenn sie Gelder nach Syrien überweisen.

Der Moderator Dennis Speed wies an dieser Stelle darauf hin, daß zeitgleich mit dem Seminar Delegationen des Schiller-Instituts den Kongreß besuchten, um ein Ende des NATO-Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Syrien zu fordern.

Oberst Black, der Syrien oft besucht hat und während seiner aktiven Zeit als Landessenator auf einer Mordliste von Al-Kaida stand, gab einen ernüchternden Überblick über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Al-Kaida-Terroristen gegen die syrische Regierung. Dies habe schon 2007 begonnen, wenige Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001, wie er betonte. Die Besetzung und die Sanktionen seien der „Plan B“, nachdem diese Strategie gescheitert war. Jetzt verhöhne das US-Außenministerium praktisch noch die Erdbebenopfer, sie seien selbst Schuld an ihrer Not, weil sie sich nicht auf die Seite der Regierungsgegner stellten. „Wenn das amerikanische Volk wüßte, was vor sich geht, und nicht von den mitschuldigen Medien abgeschirmt würde, dann würde die Regierung (Biden) stürzen. Wir können damit beginnen, diese obszönen Caesar-Sanktionen zu beenden.“

Abschließend betonte Helga Zepp-LaRouche, daß das Schiller-Institut „sich sehr dafür einsetzen wird, dieses Programm so weit wie möglich zu verbreiten, weil die Menschen all dies einfach nicht erfahren“. Das gesamte Seminar wurde von etwa 175 Personen und Gruppen auf der Internetseite und dem Youtube-Kanal des Instituts (https://www.youtube.com/watch?v=-4zmzNa6UW0) live verfolgt und innerhalb von 24 Stunden 1600 mal angesehen.

pbg