Verleumdungen gegen das Schiller-Institut in Frankreich

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden am 19. Januar 2023 in einem Ausschuß der französischen Nationalversammlung, der den Einfluß ausländischer Mächte in Frankreich untersuchen soll, schwerwiegende Verleumdungen gegen das Schiller-Institut und seine Präsidentin Helga Zepp-LaRouche ausgesprochen.

Die offizielle Bezeichnung ist „Untersuchungsausschuß zur politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Einmischung ausländischer Mächte (Staaten, Organisationen, Unternehmen, Interessengruppen, Privatpersonen) mit dem Ziel der Beeinflussung oder Korrumpierung von Meinungsmachern, Führungspersönlichkeiten und französischen politischen Parteien“. Leiter war der Abgeordnete Jean Philippe Tanguy von der rechten Rassemblement National (RN). Ursprünglich war Tanguy ein Verteidiger der nationalen Souveränität gegen die Globalisten, heute ist er ein Opportunist der Eliten – manche in Frankreich sagen, er ist „melonisiert“ (nach Georgia Meloni) oder „mariniert“ (nach Marine Le Pen).

Tanguy befragte viele Zeugen zur politischen Einmischung Rußlands, darunter auch Paul Charon, Direktor einer Geheimdienstabteilung des Forschungsinstituts der Militärhochschule, IRSEM [Institut de Recherche Stratégique de l’Ecole Militaire], der als Experte für „chinesische Einmischung“ gilt. Insidern zufolge wird das IRSEM vom Verteidigungsministerium geleitet und spiegelt dessen Orientierungen wider.

Am Ende seiner Aussage beschuldigte Charon das Schiller-Institut der Komplizenschaft mit China: „…einige Denkfabriken entscheiden sich dafür, mit chinesischen Akteuren zusammenzuarbeiten. In unserem Bericht haben wir ein Analyseraster für diese Kooperationen erstellt, das von einmaligen Kooperationen bis hin zu einer systematischeren Zusammenarbeit als gelegentliche Verbündete bei gemeinsamen Themen wie dem Antiamerikanismus reicht. Die höchste Stufe ist die der Komplizenschaft. Dazu gehört auch das Schiller-Institut, dessen Ansichten noch stärker mit den Werten der Partei übereinstimmen und das eine revisionistische Haltung zu internationalen Institutionen einnimmt.“

Die Verleumdung geht auf den längeren Bericht zu dem Thema zurück, auf den sich Charon bezieht. Er erschien im Oktober 2021 auf der Webseite des IRSEM, Charon hat daran zusammen mit Jean-Baptiste Jeangène Vilmer gearbeitet, der Titel lautet „Chinesische Einflußoperationen – ein machiavellistischer Moment“. Charon ist Direktor der Abteilung „Geheimdienste, Strategie-Vorausschau und -Einfluß“ beim IRSEM, Vilmer verließ 2022 das IRSEM und ist jetzt französischer Botschafter in Vanuatu.

In dem Bericht werden verschiedene französische Denkfabriken, darunter das Schiller-Institut, angegriffen und in Kategorien eingeteilt:

1. ) „gelegentliche Partner“ Chinas, wie das Institut IRIS (Institut de Relations Internationales et Stratégiques), das zusammen mit der chinesischen Botschaft drei Foren zur Neuen Seidenstraße organisiert hat,

2. ) „gelegentliche Verbündete“, darunter die Fondation Prospective et Innovation des ehemaligen Ministerpräsidenten Jean-Pierre Raffarin, und

3. ) „Komplizen“, die angeblich die Weltsicht der Kommunistischen Partei (KPCh) teilen und mit deren Interessen übereinstimmen, darunter das Schiller-Institut.

Fünf Seiten sind dem Schiller-Institut, Helga Zepp-LaRouche und ihren Beziehungen zu China gewidmet, insbesondere im Hinblick auf die Neue Seidenstraße. Auch der Leiter der französischen LaRouche-Bewegung, Jacques Cheminade, wird erwähnt.

Die Verleumdungen wurden auch schon vor dem IRSEM-Bericht verbreitet. Am 3. September 2021 erschien in Le Monde ein Artikel von Brice Pedroletti und Nathalie Guibert, in dem es heißt:

„Chinesische Denkfabriken breiten sich aus, um Xi Jinpings Denkweise zu bedienen. Viele dieser neuen Umsetzer operieren unter dem Banner der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI), dem umfangreichen Projekt der ,Neuen Seidenstraße‘, das in der chinesischen Verfassung verankert ist… Zusätzlich zu diesen manchmal naiven Zwischenträgern können chinesische Organisationen auch auf komplizenhafte Strukturen zählen – weil sie mit der KPCh eine gemeinsame Weltsicht teilen. Zu letzteren gehört das Schiller-Institut, das 1984 von Helga Zepp-LaRouche in Deutschland gegründet wurde. Seine Aufgabe: ,Die Exzesse der internationalen Finanzinstitutionen anzuprangern‘ und ,eine Eurasische Landbrücke zu fördern‘. Im Laufe der Jahre hat sich Frau Zepp-LaRouche zu einer glühenden Verfechterin der Positionen Beijings und des Projekts ,Neue Seidenstraße‘ entwickelt. Von den chinesischen Medien bevorzugt, verteidigt sie China gegen seine westlichen Kritiker und geißelt die ,Fehlinformationen‘, die im Westen über Xinjiang oder die Menschenrechte vorherrschen…“

Offenbar geben sich einige Kräfte große Mühe, die alberne Verleumdung zu verbreiten, wer sich für Zusammenarbeit mit der BRI einsetze, sei ein „prochinesischer Kommunist“.

eir