„Wir müssen die Lehre aus dem Westfälischen Frieden ziehen“

Von Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche ist Vorsitzende des Schiller-Instituts und Mitinitiatorin der Internationalen Friedenskoalition. In der Pressekonferenz „Die Gefahr eines Atomkrieges ist real und muß gestoppt werden“ am 12. Juni sagte sie folgendes.

Ich danke Ihnen. Wir haben jetzt das zweite [russische] Manöver, bei dem der Einsatz von taktischen Atomwaffen geprobt wird. Das ist kein Routinemanöver, sondern explizit eine Reaktion auf westliche Provokationen – wie Macrons Ankündigung, Truppen in die Ukraine zu schicken, Camerons Erlaubnis, daß die Ukrainer alle Waffen für Schläge auf russisches Territorium einsetzen können, und natürlich der Angriff auf das Frühwarnradarsystem. Das läuft jetzt gerade. Heute ist auch eine russische Schiffsflottille in Kuba eingetroffen: eine Fregatte, ein Atom-U-Boot und zwei weitere Schiffe. Es steht außer Frage, daß wir uns gerade in einer umgekehrten Kubakrise befinden, nur daß diese aus den teilweise bereits genannten Gründen viel gefährlicher ist als die erste Kubakrise.

Das schlimmste Problem ist, daß die westlichen Institutionen sich eingeredet haben, daß Rußland nur blufft, egal was es tut. Gleichzeitig wird der Bevölkerung nicht gesagt, daß das, was von Seiten der NATO geschieht, in Wirklichkeit ein nukleares Hasardspiel ist, bei dem die Grenzen immer weiter hinausgeschoben werden und ständig rote Linien überschritten werden, und wir tatsächlich am Rande einer möglichen Katastrophe stehen.

Ich möchte auf eine Lösung hinweisen, die von Dennis [Speed] erwähnt wurde: Wir müssen unbedingt die gesamte Sichtweise ändern. Wir müssen zu einem neuen Paradigma übergehen, und der offensichtlichste Bezugspunkt ist der Westfälische Friede, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete.

Er kam zustande, weil die Kriegsteilnehmer erkannten, daß, wenn sie weitermachen würden, niemand mehr überleben würde, um den Sieg zu genießen. Denn zu diesem Zeitpunkt waren bereits ein Drittel aller Dörfer, Menschen und Tiere zerstört, und eine Fortsetzung hätte alle anderen vernichtet. Und auch jetzt, in der Zeit der Atomwaffen, ist klar, daß, wenn es jemals zu einem Atomkrieg käme, niemand mehr übrig wäre, der überleben und den Sieg genießen könnte.

Nun gibt es eine Debatte darüber, daß es nicht so tödlich sein wird, daß man einen taktischen Atomkrieg führen kann. Aber ich denke, man sollte die Schriften von Ted Postol studieren, der sehr klar herausgearbeitet hat, was der grundlegende Unterschied zwischen einem konventionellen Krieg und einem Atomkrieg ist. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß es zu einem totalen, globalen Krieg kommt, in dem alle Atomwaffen eingesetzt werden, gefolgt von einem wahrscheinlich zehnjährigen nuklearen Winter, in dem alles Leben auf dem Planeten ausgelöscht wird, so daß nicht einmal ein Historiker übrigbleibt, um zu untersuchen, wie es dazu kommen konnte.

Deshalb müssen wir die Lehre aus dem Westfälischen Frieden ziehen. Wir sollten sofort eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur schaffen, die die Interessen eines jeden Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Denn das ist die Lehre aus dem Westfälischen Frieden: Wenn man die Interessen der anderen – und das heißt aller anderen – nicht berücksichtigt, ist Frieden unmöglich. Wann immer dieses Prinzip angewandt wurde, führte es zum Frieden. Wenn es nicht angewandt wurde, wie im Versailler Vertrag, war das nur ein Sprungbrett für den nächsten Krieg, in diesem Fall der Zweite Weltkrieg.

Der Westfälische Friede ist also ein Modell für eine solche Konferenz, und ich habe zehn Grundsätze verfaßt, um den Menschen eine Vorstellung davon zu vermitteln, was eine solche neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur unbedingt berücksichtigen muß. Ich würde alle bitten, diese Zehn Prinzipien zu lesen.¹ Ich halte sie für absolut machbar.

Was wäre nun die Institution, die eine solche Idee umsetzen könnte? Nun, wenn nichts anderes hilft, muß es der UN-Vollversammlung vorgelegt werden, denn es betrifft alle Menschen auf der Erde, ob wir leben oder sterben werden.

Die chinesische Regierung hat bereits mehrere Vorschläge gemacht. Xi Jinping hat die Globale Sicherheitsinitiative, die Globale Entwicklungsinitiative und die Globale Zivilisationsinitiative vorgeschlagen, die genau diesen Ansatz verfolgt: eine allumfassende Idee, an der alle Nationen beteiligt sein müssen.

Auch der jüngste brasilianisch-chinesische Vorschlag für eine Ukraine-Friedenskonferenz ist allumfassend, im Gegensatz zur Schweizer Bürgenstock-Konferenz, die zum Scheitern verurteilt ist, weil Rußland nicht zur Teilnahme eingeladen ist und weil sie auf einer Prämisse beruht, die in keinem Fall zu einem Ergebnis führen kann.

Ich denke also, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Völker der Welt aufgerufen sind, ihre Stimme einzubringen. Denn schon auf der Konferenz von Bandung 1955 sagten die Präsidenten Sukarno und Nehru: Wenn es jemals zu einem Weltkrieg kommen sollte, werden die Länder des Globalen Südens vielleicht ein paar Wochen später sterben, aber sie werden auf jeden Fall sterben. Deshalb ist die Frage von Krieg und Frieden nicht nur eine Angelegenheit der NATO oder eines Militärisch-Industriellen Komplexes oder was auch immer. Es ist eine Frage eines jeden Bürgers auf der Welt, der aufgrund der Natur eines globalen Krieges als Weltbürger handeln muß.

Deshalb denke ich, daß wir eine öffentliche Debatte über eine solche Idee führen müssen, denn wenn wir mit der geopolitischen Konfrontation weitermachen, ist es nur eine Frage der Zeit, wann es zu spät ist. Aber wir sind die intelligente Gattung, wir sind die kreative Gattung, und deshalb sollten wir darauf vertrauen, daß wir für ein so absolut existentielles Problem wie die tödliche Bedrohung unserer Existenz eine Lösung finden können.

Anmerkung

1. Siehe https://solidaritaet.com/neuesol/2022/48/hzl.htm