„Die Frage, die einen umhaut“

Bericht vom 52. Treffen der Internationalen Friedenskoalition

Von Daniel Platt

Mit dem Treffen am 31. Mai wurde das einjährige Bestehen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) mit 52 aufeinander­folgenden wöchentlichen Online-Treffen gefeiert. An diesem Freitag nahmen Menschen aus mehr als 30 Ländern teil. Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, kündigte zu Beginn an, daß diesmal die Ukraine im Mittelpunkt stehe, weil die drei Angriffe des Landes auf russische Frühwarnradaranlagen eine extreme Gefahr darstellen. Diese Anlagen hätten nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, seien aber Bestandteil der strategischen Verteidigung Rußlands. Das Schiller-Institut schlug dazu „Roten Alarm“, und die Nachricht gelangte anschließend in die Mainstream-Medien, erhält aber immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit.

Es folgte eine Diskussionsrunde mit militärischen, wissenschaftlichen und diplomatischen Experten, darunter der Atomwaffenexperte Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology, Oberst a.D. Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Senior Research Fellow am WeltTrends-Institut für Internationale Politik in Potsdam, Oberstleutnant a.D. Ralph Bosshard von der Schweizer Armee, ein Berater für militärisch-strategische Angelegenheiten, Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, sowie Botschafter a.D. Charles („Chas“) Freeman, amerikanischer Diplomat und Chinaexperte.

Angriff auf Rußlands strategisches Verteidigungssystem

Zu Beginn erläuterte Dr. Postol die Funktion des russischen Frühwarn-Radarsystems. Mit diesen Anlagen könne Rußland einen nahenden Angriff mit Atomraketen erkennen. Wenn die USA eines ihrer landgestützten Frühwarnradare verlieren würden, könnten sie immer noch mit ihren Satelliten vom Weltraum aus nach unten schauen, aber die Russen hätten diese Fähigkeit noch nicht vollständig. Satelliten könnten einen Raketenstart sofort erkennen, aber ein Radar spüre Raketen erst ab einer bestimmten Höhe auf. Wenn eine dieser Anlagen ausgeschaltet wird, verkürze sich für Rußland die Zeit, in der entschieden werden muß, wie zu reagieren ist – ob es einen nuklearen Gegenschlag startet oder nicht –, um entscheidende Minuten.

Oberst Black ergänzte, solche Angriffe auf die russischen Radaranlagen seien nur mit ausdrücklicher Genehmigung der USA denkbar, und sie könnten nur dem einzigen Zweck dienen, „Rußlands nukleare Abschreckung zu blenden“. Er gab zu bedenken, daß es unmöglich wäre, die gesamte russische nukleare Verteidigung einschließlich der U-Boot-Raketen präventiv zu zerstören. „Wir können die russische Zivilisation zerstören, aber nicht ihre Fähigkeit, zurückzuschießen.“

Die Podiumsteilnehmer erörterten dann eingehend die ernüchternden Folgen eines Versuchs, Rußlands nukleare Abschreckung auszuschalten. Der ehemalige US-Botschafter Freeman betonte in einem Videointerview, das während des Treffens abgespielt wurde, keine große Atommacht könne es sich leisten, das Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung zu untergraben, aber die Ukraine als Stellvertreter tue genau das.

Oberst Black erklärte, das grüne Licht für den Angriff auf die Radaranlagen bedeute zusammen mit der Lieferung atom­waffen­fähiger F16-Flugzeuge, daß die USA und die NATO den Rahmen für einen möglichen Atomschlag schaffen. Black erinnerte die Teilnehmer an den Unterschied zwischen der amerikanischen und der russischen Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen: Für die USA ist ein Ersteinsatz, ein nuklearer Überraschungsangriff nicht verboten, „die russische Nukleardoktrin ist dagegen ausschließlich defensiv ausgerichtet.“

Oberstleutnant Bosshard sagte: „Um glaubwürdig zu bleiben, muß die NATO Rußland mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, nicht umgekehrt.“

Was haben sie sich dabei gedacht?

Die Experten diskutierten über die Denkweise der Verantwortlichen in den westlichen Ländern: Was könnte sie bewegen, mit dem Einsatz von Waffen zu liebäugeln, die die gesamte Menschheit auslöschen können? Helga Zepp-LaRouche nannte dies „die Frage, die einen umhaut“. Bosshard sagte: „Die Politiker im Westen sind sich der Risiken, die sie eingehen, offenbar nicht bewußt.“ Wahrscheinlich seien sie überzeugt, daß Putin nur blufft. Postol fügte hinzu, anders als professionelle Beamte, die als Fachleute mit solchen Fragen vertraut sind, träten Politiker ihre Ämter mit wenig oder gar keiner Sachkenntnis an und hätten nur Politik im Kopf. Black führte Bidens jüngste Aktionen auf dessen ins Stocken geratene Wiederwahlkampagne zurück: „Präsident Biden hat erkannt, daß das Projekt Ukraine gescheitert ist... Je mehr sich das Weiße Haus um die bevorstehenden Wahlen sorgt..., desto größer ist das Risiko eines hochriskanten militärischen Schachzugs.“

Auch die Rolle der Medien, die ein Umfeld für unverantwortliches Handeln schaffen, kam zur Sprache. Freeman betonte, es sei sehr wichtig, den Roten Alarm des Schiller-Instituts zu verbreiten, nicht zuletzt wegen des „militärischen und strategischen Analphabetismus der heutigen Journalistengeneration“.

Zepp-LaRouche antwortete, die Medien seien nicht einfach nur inkompetent: „Die Massenmedien sind komplett in den Händen derjenigen, die diese Konfrontation vorantreiben.“ Sie beschrieb weiter, wie führende Politiker, die das „Kriegsnarrativ“ in Frage stellen, wie der slowakische Ministerpräsident Fico, zur Zielscheibe von Schikanen und sogar Attentaten werden, und verwies dazu auf die inzwischen berühmt-berüchtigten „Abschußlisten“ der ukrainischen Agenturen für „Desinformationsbekämpfung“.

Zepp-LaRouche sprach an, daß Präsident Biden kürzlich der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, US-Waffen gegen Ziele in Rußland einzusetzen. Einige europäische Regierungen, u.a. Bundeskanzler Scholz, hätten sich lange gegen diese Vorstellung gewehrt, aber „heute morgen hat er plötzlich zugestimmt, weil Biden zugestimmt hat“. Black betonte, die USA beherrschten Europa und die NATO: „Die Zeit, in der [die NATO] defensiv ausgerichtet war, ist längst vorbei. Sie ist zu einer hochaggressiven globalen Organisation geworden.“

Oberst Dr. Schreiber erwähnte einige der neuen Dimensionen der Kriegsführung, die sich zu seinen Lebzeiten herausgebildet haben, und sagte, die Digitalisierung eröffne einen neuen Horizont in der Kriegspolitik, die Cyberspace-Kriegsführung. Auch die mögliche militärische Nutzung des Elektromagnetischen Impulses (EMP) stelle eine neue Qualität der Kriegsführung dar.

Diane Sares Senatskandidatur

Diane Sare, die unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat in New York, teilte mit, daß sie gerade fast 70.000 Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung eingereicht hat, bei einer vorgeschriebenen Mindestanzahl von 45.000. Viele Wähler in ihrem Bundesstaat seien auf die Gerichtsverfahren gegen Donald Trump fixiert. Sie wundere sich, warum in einem Präsidentschaftswahlkampf, in dem die strategischen Gefahren im Mittelpunkt stehen sollten, so viele Menschen von dem „pornographischen, infantilen Spektakel“ fasziniert sind, daß ein Ex-Präsident eine Prostituierte aus dem falschen Bankkonto bezahlt hat. Sie zeigte den Teilnehmern den Flyer ihres Wahlkampfes mit dem Slogan „Laßt uns Schwerter zu Pflugscharen schmieden“. Lyndon LaRouche habe einmal gesagt, „Kriege aus Rache und Vergeltung“ seien die dümmsten überhaupt, die immer auf das Land zurückfallen, das sie betreibt.

In der Diskussionsrunde bat der Leiter des französischen Schiller-Instituts, Jacques Cheminade den französischen Oberst a.D. Alain Corvez um eine Stellungnahme. Corvez sagte: „Ich vertraue sehr auf China und Rußland... Man muß sich darüber im klaren sein, daß Putin bei seinem Vorgehen enorme Zurückhaltung gezeigt hat... China kann nicht zulassen, daß dieser Angriff auf Rußland weitergeht, denn China weiß, daß es selbst das nächste Ziel sein wird.“

Es wurde auch ein kurzer Videokommentar des internationalen Menschenrechtsanwalts Prof. Francis Boyle zur Lage um Israel und Gaza gezeigt. Boyle sagte, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen beantragt, aber er hätte auch Haftbefehle wegen Völkermordes beantragen sollen; Südafrika habe dafür sorgfältig dokumentierte Beweise vorgelegt. Die drei IStGH-Richter stünden unter einem enormen Druck mit Erpressung, Drohungen und Einschüchterung, damit sie keine Haftbefehle erlassen.

Abschließend erinnerte Zepp-LaRouche die Teilnehmer an die bevorstehende Konferenz des Schiller-Instituts und sagte, der Westfälische Frieden sei ein guter historischer Bezugspunkt. Sie lobte die neue chinesisch-brasilianische Friedensinitiative für die Ukraine. Diese müsse mit einer Renaissance der besten kulturellen Traditionen aller Nationen verbunden werden, um ein neues Paradigma als Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.