Atomfragen im Iran und die zweite Trump-Administration

Von Hossein Mousavian,
ehemaliger Botschafter des Iran in der Bundesrepublik Deutschland

Während des Präsidentschaftswahlkampfs sagte Präsident Trump: „Ich würde mir wünschen, daß der Iran sehr erfolgreich ist. Das Einzige ist, daß sie keine Atomwaffen haben dürfen. Ich möchte mich nicht in einen Regierungswechsel im Land einmischen.“ Andere Streitigkeiten mit dem Iran, wie z. B. regionale Fragen, erwähnte er während seines Wahlkampfs nicht.

Unter Präsident Trump könnten wir jedoch mit einem der folgenden vier Szenarien konfrontiert werden:

Szenario A: Wenn sein einziges Anliegen ein neues Atomabkommen ist, das dem Iran den Zugang zu Atomwaffen verwehrt, könnte eine Einigung möglich werden, und zwar auf der Grundlage von zwei Prinzipien:

• Der Iran akzeptiert maximale Verifizierungs- und Inspektionsmechanismen sowie die Aufrechterhaltung eines offenen und transparenten Atomprogramms, um sicherzustellen, daß keine Atomwaffen entwickelt werden.

• Im Gegenzug werden die USA die nuklearbezogenen Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Szenario B: Für Israel und andere Gegner des JCPOA in den USA und der Region ging es um die „Verfallsklauseln“. Sie argumentierten, daß die Verfallsklauseln nach einer bestimmten Zeit auslaufen würden, sodaß der Iran die Entwicklung von Atomwaffen ungehindert fortsetzen könnte.

Wenn die Verfallsklauseln im JCPOA in dauerhafte umgewandelt würden, käme dies einer eklatanten Diskriminierung im Hinblick auf den (nuklearen) Nicht-Verbreitungs-Vertrag (NVV, bzw. NPT) gleich. Für einen bestimmten Zeitraum könnte der Iran freiwillig einige Maßnahmen ergreifen, die sogar über den NVV hinausgehen, um Vertrauen aufzubauen, aber er wird nicht akzeptieren, daß er im Vergleich zu anderen NVV-Mitgliedern einer permanenten eklatanten Diskriminierung ausgesetzt ist.

Um dieses Problem anzugehen, könnten die Kernprinzipien des JCPOA regionalisiert werden, indem wichtige Verfallsklauseln, wie die Urananreicherung unter 5% und das Verbot der Wiederaufbereitung, dauerhaft gemacht werden.

Da auch Saudi-Arabien mit den USA über einen vollständigen Brennstoffkreislauf und eine Anreicherung verhandelt, würde eine Regionalisierung der JCPOA-Prinzipien Folgendes sicherstellen:

• maximale Verifizierung der gesamten Nuklearprogramme der Region.

• Darüber hinaus würden Beschränkungen wie eine Anreicherung unter 5% oder „keine Wiederaufbereitung“ als Garantie gegen die Entwicklung von Atomwaffen in der gesamten Region dienen.

Szenario C: Kürzlich hörte ich von einem bekannten ehemaligen republikanischen Beamten, der mit der Atomfrage des Iran vertraut ist, daß Trump und Netanjahu meinen, der Iran solle seine Anreicherungsaktivitäten ganz einstellen. Wenn ein solches Szenario vorgeschlagen wird, wäre dies im Wesentlichen eine Rückkehr zum Ausgangspunkt, und keine Verhandlung würde zu Ergebnissen führen.

Für dieses Szenario gibt es jedoch eine Lösung: die Idee eines multilateralen Anreicherungskonsortiums, ähnlich wie das europäische URENCO, aber innerhalb des Nahen Ostens oder der Region am Persischen Golf.

Als ich 2005 Mitglied des iranischen Verhandlungsteams für das Atomprogramm war, habe ich diese Idee in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Itar-TASS vorgeschlagen und wurde daraufhin von hochrangigen iranischen Behörden kritisiert.

Nach dem JCPOA-Abkommen veröffentlichten Nuklearwissenschaftler der Princeton University einen Artikel, in dem sie diese Initiative zur Rettung des JCPOA vorschlugen, und auch in meinem Buch „Ein Naher Osten ohne Massenvernichtungswaffen“ habe ich diese Idee vorgestellt.

Szenario D: Trump könnte nicht nur die Atomfrage, sondern auch die regionalen Probleme zur Sprache bringen. Massad Boulos, Trumps Nahost-Berater, sagte einer französischen Zeitung, Trump habe drei Probleme mit dem Iran: Atomwaffen, Raketen und die Achse des Widerstands in der Region. In diesem Fall bräuchten die beiden Länder einen umfassenden und integrativen Dialog, bei dem es äußerst schwierig und komplex würde, eine Einigung zu erzielen.

Der Nahe Osten ist aufgrund jahrzehntelanger Kriege in den Sumpf von Armut und Instabilität versunken und steht kurz vor dem Zusammenbruch. Um die Region zu retten, sind große Initiativen erforderlich, wie die Beendigung der Kriege, die Ausrottung des Terrorismus, der Nahe Osten frei von Massenvernichtungswaffen, Nichtangriffspakte zwischen den Ländern und konstruktive Entwicklungsinitiativen wie der „Oasenplan“ des Schiller-Instituts.