Verleumdungsoperation gegen lettische Europa-Abgeordnete Zdanoka

(E.I.R. Strategic Alert, 8.2.2024) – Die lettischen Behörden und das Europäische Parlament haben eine Untersuchung gegen die lettische Abgeordnete Tatjana Zdanoka eingeleitet, die beschuldigt wird, eine „russische Agentin“ zu sein. Auslöser für die Ermittlungen war ein Artikel vom 29. Januar auf der Putin-feindlichen Webseite The Insider, die Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als „Hexenjagd“ wie die von McCarthy in Amerika bezeichnet hat.

Zdanoka ist Ko-Vorsitzende der Partei Lettisch-Russische Union, die sich für die Rechte der großen russischen Minderheit in Lettland, ein Viertel der Bevölkerung, einsetzt. Zuletzt hat sie die zunehmende Diskriminierung und Unterdrückung der russischen Minderheit scharf angeprangert. Im Juli 2023 hielt sie auf der Straßburger Konferenz des Schiller-Instituts einen Vortrag¹, in dem sie die von der Regierung angeführte Russophobie darstellte, die sich inzwischen sogar gegen Klassiker wie den russischen Dichter Puschkin richtet. Die Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit in Lettland ähnelt derjenigen des Banderisten-Regimes in Kiew nach dem Maidan-Putsch 2014.

The Insider behauptet, Zdanoka habe unter zwei Beamten namens Dmitrj Gladej und Sergej Beltjukow für den russischen FSB (ehemals KGB) gearbeitet. Auf Nachfrage teilte sie der Webseite mit, sie habe nur als Europa-Abgeordnete mit Gladej zusammengearbeitet, der Vorsitzender des Internationalen Instituts zur Überwachung der Entwicklung der Demokratie war, und kenne niemanden namens Beltjukow. Humorvoll fügte sie hinzu: „Ich kann bezeugen, daß die einzigen Personen, mit denen ich an einem Tisch gesessen habe in dem sicheren Wissen, daß sie russische FSB-Offiziere sind bzw. waren, Wladimir Putin und Sergej Naryschkin sind.“ (Letzterer ist der derzeitige FSB-Direktor.)

Zdanoka postete auf Facebook eine Stellungnahme mit der Überschrift „Ihr könnt mich nicht erschrecken“. Darin betont sie, die Erklärung für die hastige Veröffentlichung in The Insider sei eine Veranstaltung, die sie am 31. Januar im Parlament zum Gedenken an die Opfer des Holocaust und zur neuen Gefahr des Faschismus in Europa abhielt. Ihre Vertreterin, Zhanna Karelina, erklärte gegenüber dem lettischen Nachrichtenportal Delfi, daß die Abgeordnete sich mit Anwälten über eine mögliche Klage gegen The Insider berät.

Anmerkung

1. https://schillerinstitute.com/blog/2023/07/18/on-demonization-of-russian-culture/