5% des BIP für die Rüstungskonzerne

Eine Umverteilung des nationalen Reichtums – eine Überforderung der Gesellschaft?

Von Achim Bonatz

Achim Bonatz ist Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV). In der internationalen Konferenz „Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf!“, die am 12.-13. Juli stattfand und vom Schiller-Institut, dem OKV und der Académie de Géopolitique de Paris in Berlin veranstaltet wurde, hielt Bonatz den folgenden Vortrag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich bei Frau Zepp LaRouche, daß ich vor diesem Gremium im Rahmen der Konferenz des Schiller-Instituts meine Gedanken zur kommerziellen Seite von Kriegen äußern darf, und habe als Einstieg das Zitat von Friedrich Schiller (in „Demetrius, Fragment“, 1804/1805) gewählt: „Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold.“

Dabei beziehe ich mich auf den jüngsten NATO-Gipfel vom 25. Juni 2025. Dieser entschied, vorbei an den nationalen Parlamenten, 5% des BIP der NATO-Staaten für die Rüstung auszugeben. Mein Mathematiklehrer in der Abiturzeit meinte des öfteren, man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Dies wird hier bewußt zur Täuschung der Bevölkerung getan: 5% des Bruttoinlandsproduktes machen fast 50% des Staatshaushaltes eines Staates aus. Damit wird massiver Zwang ausgeübt, alle anderen Haushaltsposten, besonders die Sozialausgaben für die Bevölkerung, zu kürzen.

Um dem Bürger das Geld abzupressen, bedarf es einer Begründung. Das sind die äußeren Feinde. Im konkreten Fall wird Rußland genannt, welches 2028/29 die NATO-Staaten angreifen wolle.

Dazu zitiere ich Carl Peter Fröhling (geb. 1933, deutscher Philosoph): „Machtgier und Furcht waren zu allen Zeiten die Totengräber der Freiheit und damit auch des Friedens.“

In Deutschland betrug 2024 das BIP 4,31 Billionen Euro. 5% davon sind 215 Milliarden Euro, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, innerhalb eines einzigen Jahres für Kriegsrüstung auszugeben. Jedes Jahr!

Wie groß war 2024 der Staatshaushalt Deutschlands, aus dem das zu begleichen ist? Der Staatshaushalt betrug 476,8 Milliarden Euro.

Der Staatshaushalt 2025 ist bisher noch nicht beschlossen.

In meinem zweiten Studium, welches ich als Diplomkaufmann mit magnum cum laude abschloß, habe ich die Korrelationen zwischen BIP, Staatshaushalt und den sich ändernden Rahmenbedingungen (innerhalb des Staates z.B. durch gesetzliche Rahmenbedingen, Steuern, Steuererleichterungen, bewußte Steuerung der Teuerungsraten, etc. sowie den äußeren, wie Forderungsausfällen, Geldstabilität, Zölle, Rahmenbedingungen des Marktes) kennengelernt. Damit möchte ich Sie hier verschonen. Tatsache ist, es bestehen Korrelationen zwischen BIP und Staatshaushalt.

Bleiben wir bei den Rüstungsausgaben.

Marcus Tullius Cicero (geb. 106 vor unserer Zeit, gest. 43 vor unserer Zeit, römischer Politiker und Philosoph): „Die Kraft des Krieges sind unbegrenzte Geldmittel.“

Die beschlossenen 215 Milliarden Euro finden in den realen Planungen des Staatshaushaltes keine Entsprechung.

Deutschland will die Wehrpflicht wieder einführen und schaut auf Dänemark, welches per 1.7.2025 gesetzlich die Wehrpflicht sowohl für Männer als auch Frauen entschieden hat. Bau und Ausstattung der Kasernen, Ausrüstungen, Gehälter beeinflussen die Kosten für das Militär. Zugleich will man die Reservisten einbinden, was wiederum Ausrüstung etc. bedarf. Man will die Armee auf die moderne Drohnenkriegsführung umstellen und kennt die Parameter nicht. Mehr als 1000 Leopard-2-Panzer, Flotte, Raketenproduktion etc. stehen auf dem unbestimmten Wunschzettel.

2020 war zwischen Deutschland und Frankreich das Projekt FCAS (Future Air Combat System) vereinbart und begonnen worden. Geplant waren modernste Angriffsflugzeuge begleitet durch unbemannte Flugzeuge sowie durch Drohnenschwärme. Veranschlagt waren 500 Milliarden Euro. Nach US-Stopp wird es wieder aufgelegt. Solche und viele andere Pläne sind wieder da. Zudem existieren weitere Fässer ohne Boden. Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine mit deutschen Steuergeldern ohne irgendwelche parlamentarischen Abstimmungen zu den Einzelgeschenken, wie wir verwundert konstatieren müssen.

Diese gliedern sich in drei Teile.

1. Unmittelbare finanzielle Subventionen. Aktuell fordern die Grünen eine deutliche Erhöhung.

2. Warenlieferungen sowohl für das Leben der Menschen in der Ukraine als auch militärische Güter aller Art.

3. Hinzu kommen das Leeren der Arsenale der Bundeswehr und der warenseitigen Staatsreserven.

Um das zu finanzieren, hat sich die abgewählte Regierung noch vor Amtsantritt der neuen Regierung hergegeben und dem Volk eine zusätzliche Schuldenlast für Krieg in Höhe von 1 Billion Euro aufgebürdet. Per 31.12. 2024 hatte jedoch Deutschland als Staat (ohne die Schulden der Länder und Gemeinden) eine Schuldenlast in Höhe vom 2,509 Billionen Euro. Mit der weiteren Kreditaufnahme von einer Billion Euro sprang die Schuldenlast auf 3,509 Billionen – und ein Ende ist nicht abzusehen.

Wer ist in der Lage, dem deutschen Staat solche immensen Geldmittel zu leihen? Unter den 10 größten Vermögensverwaltern der Welt befinden sich 8 in den USA. An der Spitze steht Black Rock. Zufälligerweise war Herr Friedrich Merz von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft.

Im normalen Fall orientiert sich der Zins an der Einstufung des Schuldners (um so unsicherer, um so höher) sowie am Markt (Inflationsraten und Gewinnmöglichkeiten in anderen Anlageformen). Rechnen wir auf die Dauer nur mit 5% Zins, so beträgt der jährlich zu zahlende Zins in Höhe von 5% aus den rund 3,5 Billionen Euro Krediten 175 Milliarden Euro. 215 Mrd. für Rüstung plus 175 Zins ergeben 390 Milliarden Euro. Da ist noch kein Cent der Schuld getilgt!

Zudem sind die Pensionen, die aus dem Staatshaushalt zu finanzieren sind, zu beachten. 2024 betrugen diese 54,67 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Gehälter der Beamten und Angestellten des Staates. Ohne zu recherchieren, ist die Annahme trivial, daß diese deutlich höher als die Pensionen sind (vor allem wenn Deutschland die Wehrpflicht einführen will). Der Einfachheit nehme ich als Kosten dafür nur Pensionshöhe von rd. 55 Mrd. an.

So ergeben sich in Summe 500 Milliarden Ausgaben. Zur Erinnerung: Der Staatshaushalt umfaßte 2024 jedoch 476,8 Milliarden Euro.

Keine andere Haushaltsposition, wie Renten, Bildung, weitere Sozialkassen etc. dabei ist berücksichtigt! Neue Schuldenaufnahmen sind programmiert im Interesse der Geldverleiher. Denn bei unsicherer Rückzahlung sind Zinserhöhungen legitim, was aus Vorgenanntem zu erwarten ist. Der Haushaltsentwurf 2025 Klingbeils konnte die Neuschuldenaufnahme trotz aller Tricks nicht verbergen.

Das bringt uns zu der Erkenntnis, daß die anderen Positionen des Staatshaushaltes massiv gekürzt werden müssen und der Staat trotzdem maßlos überfordert ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Rüstung und Zinsdienste fressen alle anderen Etats auf.

Die oben angegebenen Zahlen sind im Internet recherchierbar. In Bundestagssitzungen werden andere Zahlen genannt. In jedem Fall jedoch ist in den Planungen eine neue weitere Schuldenaufnahme vorgesehen.

Der französische Marschall Gian Giacomo Trivulzio (geb. 1442, gest. 1518): „Zum Krieg führen sind drei Dinge nötig: Geld (Kredite), Geld (Kredite) und nochmals Geld (Kredite).“

Mit diesen kleinen Quälereien, die ich Ihnen mit Zahlen zugemutet habe, wollte ich verdeutlichen, daß der Staatshaushalt wie oben behauptet, überfordert ist. In der Folge sollen die weiteren finanzpolitischen Themen nur angerissen werden.

Die Statistiken der anderen NATO-Staaten besagen: Von den großen NATO-Staaten USA, Frankreich, GB, Deutschland, Italien, Spanien und Kanada hatten nur die USA Rüstungsausgaben von etwas mehr als 3% des BIP. Die anderen bewegten sich ab 2006 bis 2024 zwischen 1,0 bis 2,4%.

Alle diese Staaten sind schon hochverschuldet. Schaut man alle NATO-Staaten an, so ist sogar die Aussage, 2025 werden die 2,0% von allen NATO-Staaten erreicht, sehr fragwürdig. Portugal wird wohl nur mit Tricks die 1,5% des BIP erreichen. Steigern alle anderen NATO-Staaten, außer die USA, ihre Rüstungsausgaben auf 5%, so wäre die Summe immer noch um 11% niedriger als die derzeitigen Rüstungsausgaben der USA.

Unter Zugrundelegung dieser Entwicklungen ist zu befürchten, daß in absehbarer Zukunft das beschlossene Ziel von 5% nicht ausreichen und weiter erhöht werden wird.

Zu den Erzählungen der Bedrohung allein aus finanzieller Sicht ist folgende Relation interessant. 2024 betrugen der Ausgaben der NATO-Staaten für Rüstung das Zehnfache der Rüstungsausgaben aller BRICS-Staaten plus Nordkoreas. Schon aus diesem Aspekt sieht man, wer wen bedroht. Die anderen Fakten, wie das Heranrücken der NATO an Rußland, wer Kriege in den vergangenen Jahrzehnten gegen Drittstaaten führte, wer Regime Change umsetzte und weiter betreibt, sind Gegenstand anderer Beiträge. Alle NATO-Staaten kürzen Etats zugunsten der Rüstung und sind Schuldner.

Benjamin Franklin (geb. 1706, gest. 1790, US-Staatsmann, Verleger): „Kriege werden nicht in Kriegszeiten bezahlt, die Rechnung kommt später.“

Weitere zu beachtende Fakten in dem Zusammenhang sind

• die Finanzmacht des Dollars als weltweite Reservewährung, die es der USA ermöglicht, weit über die eigene Wirtschaftskraft hinaus Schulden aufzunehmen. Im Netz werden für die USA 37,36 Billionen Dollar Schulden ausgewiesen. Die Zinslasten der USA sind höher als die Rüstungsausgaben. Das Lösen dieses Konfliktes ist eines der Ziele der Trump-Regierung.

• Der MIK der USA ist ein Machtfaktor, welcher unersättlich Futter (neue Aufträge, neue Profitmöglichkeiten) sucht. Weltweit ist die USA seit mehr als 100 Jahren ein bedeutsamer Lieferant von Rüstungsgütern. Mit den 5% der Steuergelder der NATO-Staaten für Rüstung wird dem MIK der USA die Chance gegeben, diese abzufassen.

• Ressourcenraub in dem globalen Süden zur Deckung der Schulden und Sicherung des Machterhalts der Regierung: Mit der Macht des Dollars sowie dem Patentrecht erfolgte in den zurückliegenden Jahrzehnten die Umverteilung vom globalen Süden in Richtung der „goldenen Milliarde“. BRICS als Antwort auf dieses Unrecht ist ein neues Feindbild. In den Medien findet der Zusammenhang wenig Beachtung. Der Stellvertreterkrieg Israels gegen Iran kann als eines der Beispiele gesehen werden.

Zu diesem Gesamtzusammenhang möchte ich den ehemaligen US-Präsident Dwight David Eisenhower (geb. 1890, gest. 1969, US-General, US-Präsident) zitieren: „Jedes Gewehr, das produziert wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die Hunger leiden und nicht mit Nahrung versorgt werden.“

Nun steht die Frage, was könnten Lösungen sein. Auch hier will ich nur zitieren.

• Frederic Joliot-Curie (geb. 1900, gest. 1958, franz. Physiker): „Kein Volk, kein Mensch allein kann den Krieg verhindern. Nur wenn die Völker aller Staaten gemeinsam handeln, können sie dieses Ziel erreichen.“

• IG-Metall, 20.9.2014 „Resolution der Delegiertenkonferenz in Stuttgart“: „Langfristig wäre wünschenswert, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzuschaffen. Denn: Rüstungsproduktion ist menschenverachtend sowie eine ungeheure unnütze Verschwendung von Ressourcen aller Art.“

• Albert Einstein (geb. 1879, gest. 1955, deutscher Physiker): „Frieden kann nicht durch Gewalt erhalten werden. Er kann nur durch Verständnis erreicht werden.“

Das Verständnis, daß 5% des BIP eine Umverteilung des nationalen Reichtums darstellt und die Gesellschaft überfordert, hoffe ich Ihnen hier mit dem Beispiel Deutschlands erreicht zu haben. Dies gilt für jeden Staat mit solcher Verpflichtung. So erwägt Slowenien aktuell ein Referendum mit den Alternativen Austritt aus der NATO oder deutlich mehr Geld für die NATO.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.