Rettet unsere Menschlichkeit – rettet Gaza!

Angesichts der dringenden Lage in Gaza hat das Schiller-Institut in Frankreich die folgende Erklärung verfaßt, um auf die sich dort abzeichnende Tragödie aufmerksam zu machen. Frankreich müsse alles in seiner Macht Stehende tun, um den sicheren Tod Tausender Zivilisten und die systematische Zerstörung aller Lebensgrundlagen konkret zu verhindern. Niemand wird sagen können: „Ich habe das nicht gewußt.“

Ende Februar ist der fragile Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gescheitert. Am 2. März begann Israel die barbarische Blockade sämtlicher humanitärer Hilfslieferungen nach Gaza, und Anfang Mai, zwei Monate nach dieser Entscheidung, ist die Lage so ernst, daß das Rote Kreuz gerade vor dem Zusammenbruch der humanitären Hilfe gewarnt hat.

Konkret bedeutet das, daß zwei Millionen Menschen, die Bombardierungen, Vertreibung, fehlende sanitäre Einrichtungen und eine ständige Hölle auf Erden erdulden mußten, früher oder später zum Hungertod verurteilt sind.

Natürlich trägt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den die sowohl die Justiz seines Landes als auch der Internationale Strafgerichtshof vorgeht, eine erdrückende Verantwortung – sowohl dafür, daß er für seine eigenen Zwecke die „Hamas-Karte“ gespielt hat, als auch dafür, daß er die Aussicht auf positive Veränderungen, die sich mit dem in Doha in Katar ausgehandelten vorübergehenden Waffenstillstand abzeichneten, systematisch vereitelt hat.

Aber niemand sollte sich täuschen lassen. Wenn Netanjahu so lange ungestraft gegen alle grundlegenden Prinzipien unserer gemeinsamen Menschlichkeit verstoßen hat, wenn er zynisch gegen alle Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen konnte, dann deshalb, weil er von der grenzenlosen Nachsicht seiner westlichen Beschützer profitiert hat.

Machen wir uns nichts vor: Das Blut der tausenden Opfer, die Toten, die Verstümmelten, die Auslöschung einer Kultur – sei es durch die Vernichtung der Bewohner Gazas oder die Zerstörung ihres historischen Erbes – werden nicht unter den Teppich der Geschichte gekehrt werden, trotz aller bereits erkennbaren Versuche, sie umzuschreiben.

Zu der Blockade humanitärer Konvois sei daran erinnert, daß das humanitäre Völkerrecht und speziell die Genfer Konvention von 1949 „Drittstaaten verpflichtet, Druck auf die Kriegführenden auszuüben, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen“.

In Gaza wird bewußt der Hunger als Waffe eingesetzt, um möglichst viele Menschen zu töten, den Widerstand der Palästinenser zu brechen und die Überlebenden zur Flucht zu zwingen. Schlimmer noch, Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat gerade erklärt, „Gaza wird vollständig zerstört werden“, was die völkermörderische Dimension der israelischen Politik bestätigt.

Wenn die westlichen Länder nicht Komplizen dieses systematischen Vorhabens der Entmenschlichung und Vernichtung sein wollen, das sich vor unseren Augen in Gaza abspielt, dann müssen diese Länder (die historischen Kolonialherren des Nahen Ostens) schnellstmöglich handeln, um die Lieferung humanitärer Hilfe zu erzwingen und das Unwiderrufliche zu verhindern. Sie müssen auch alle Mittel einsetzen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie ihren selbstmörderischen Kurs stoppt. Wenn sie das nicht tun, werden sie dazu verdammt sein, sich in die traurige Reihe der entehrten und gescheiterten Zivilisationen einzureihen.

Vor diesem Hintergrund wäre es für Präsident Emmanuel Macron der Moment, Geschichte zu schreiben, wenn er seine erklärte Absicht, auf einer UN-Konferenz im Juni in New York einen palästinensischen Staat anzuerkennen, konsequent umsetzt, indem er sich Netanjahus mörderischem Wahnsinn entgegenstellt und zeigt, daß es entgegen allen anderslautenden Behauptungen zwischen den verschiedenen Akteuren in der Region und insbesondere zwischen Israelis und Palästinensern eine Interessengemeinschaft gibt, die sich auf das wichtigste Element des Lebens zurückführen läßt: Wasser.

Frieden wird nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Entwicklung der Wasser- und Energieressourcen möglich sein. Anhang 3 des Osloer Abkommens sah diesen Horizont vor. Das wurde jedoch mißachtet, weil es dem israelischen Staat die alleinige Kontrolle überließ. Heute muß Frankreich ein Beispiel für die G7-Länder setzen, indem es unverzüglich einen palästinensischen Staat auf der Grundlage tragfähiger Grenzen anerkennt. Dessen Existenz ist untrennbar mit der Umsetzung des Oasenplans verbunden, den das Schiller-Institut vorschlägt.

Die westlichen Länder, die sich ständig einer Politik des „teile und herrsche“ verschrieben haben, müssen nun mobilisieren, um sicherzustellen, daß die israelische Armee den Gazastreifen räumt und daß Verhandlungen über das Rückkehrrecht der Palästinenser, die Einstellung des Siedlungsbaus im Westjordanland und die Freilassung aller Geiseln und Kriegsgefangenen aufgenommen werden. Dieser kohärente Ansatz ist unverzichtbar. Er ist der einzige Weg, um die Herausforderung zu bewältigen, anstelle der Barbarei eine Ordnung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Sicherheit zu schaffen.