Heiliges Jahr 2025: Unser Kampf gegen verabscheuungswürdige Schulden
Das Schiller-Institut veröffentlichte die folgende Erklärung, in
der es dazu aufruft, das „Heilige Jahr“ 2025 zu einem echten „Ablaßjahr“ zu
machen.
Am Weihnachtsabend 2024 eröffnete Papst Franziskus offiziell das Heilige Jahr
2025 und rief dazu auf, das kommende Jahr zu einem „Jubeljahr der Hoffnung“ zu
machen. Dieses Konzept des Heiligen Jahres ist traditionell in verschiedenen
Religionen bekannt als ein Zeitpunkt, an dem Sklaven befreit und Schulden
erlassen wurden.
Der Papst hat das richtige Thema zur richtigen Zeit angesprochen, und zwar
nicht nur für Katholiken, sondern für alle Menschen guten Willens.
Zu Beginn des Jahres 2025 wird die Welt von sich ausbreitenden Kriegen
heimgesucht, die zu einer nuklearen Konfrontation zwischen Supermächten zu
eskalieren drohen, die niemand überleben würde. Wir sind auch Zeugen des
Völkermords in Gaza, der nicht nur Hunderttausende unschuldiger Palästinenser
tötet, sondern auch unsere Menschlichkeit, da wir scheinbar unfähig sind, unsere
Regierungen von ihrer Passivität und oft auch Mittäterschaft bei Verbrechen
gegen die Menschlichkeit abzuhalten, obwohl wir einst geschworen hatten, daß sie
„niemals wieder“ geschehen würden.
Und wir stehen am Rande des Abgrunds eines tödlichen Zusammenbruchs des
gesamten transatlantischen Finanzsystems mit seiner spekulativen Blase von über
2 Billiarden Dollar an Schulden und Derivaten, die illegitim und
verabscheuungswürdig sind. Das westliche Establishment will dieses bankrotte
System, das die Menschheit in einen Atomkrieg treibt und zu immer mehr
Völkermord führt, um jeden Preis aufrechterhalten.
Dieses Finanzsystem muß in diesem Jubeljahr 2025 einer Insolvenzsanierung
unterzogen werden, bei der alle Teile der 2 Billiarden Dollar schweren
Spekulationsblase abgeschrieben werden, die ,illegitim und verabscheuungswürdig‘
sind. Das sind sowohl moralische als auch rechtliche Begriffe, die nach
internationalem Recht Bestand haben, wie der Fall Ecuador im Jahr 2008 bewiesen
hat. Die Welt muß jetzt das tun, was das kleine Land Ecuador damals getan
hat.
In der katholischen Kirche findet alle 25 Jahre ein ,Heiliges Jahr‘ statt.
Das letzte wurde im Jahr 2000 von Papst Johannes Paul II. ausgerufen. Ermuntert
durch diesen Aufruf zur Gerechtigkeit begannen zivilgesellschaftliche Kräfte in
vielen Ländern, darunter auch in Ecuador, die Gültigkeit der Schulden, die den
Entwicklungsländern auferlegt worden waren, zu untersuchen und in Frage zu
stellen. Im Juli 2007 berief die ecuadorianische Regierung eine Kommission für
die vollständige Prüfung öffentlicher Kredite (CAIC) ein. Diese stellte in einer
umfassenden, 18 Monate langen Untersuchung fest, daß die kommerzielle
Auslandsverschuldung Ecuadors zwischen 1976 und 2006 als illegitimer und
illegaler Plünderungsmechanismus wirkte, der von 16 Millionen US-Dollar im Jahr
1976 auf 4,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2006 angewachsen war. Und dies, obwohl
in diesem Zeitraum von 30 Jahren ein Nettotransfer von 7,1 Milliarden US-Dollar
an Zinsen und Tilgungszahlungen an die Gläubiger erfolgte. Das nennt man
„Banker-Arithmetik“: 16$ -7.100$ = 4.200$.
Auf der Grundlage dieser Studie verkündete die Regierung Ecuadors 2008 ein
einseitiges Schuldenmoratorium und verordnete ihren Anleihegläubigern einen
„Schuldenschnitt“ von 70-80 Prozent. Die Wall Street und die City of London
schrien und tobten, aber Moral und Rechtmäßigkeit waren auf Ecuadors Seite.
„Odious debt“ (illegitime, verabscheuungswürdige Schulden) ist ein
juristischer Fachbegriff, der 1927 von dem russisch-amerikanischen Juristen
Alexander Nahum Sack geprägt wurde, der seine Erkenntnisse auf zwei Fallstudien
stützte. Dies waren zum einen die Schulden, die Mexiko Mitte des 19.
Jahrhunderts durch die Invasion und Besetzung des Landes durch den Habsburger
Kaiser Maximilian auferlegt wurden. Die Bezahlung dieser Schulden wurde von
Mexikos größtem Präsidenten Benito Juárez mit Hilfe von Abraham Lincoln
verweigert. Der zweite Fall war Kuba. Anfang des 20. Jahrhunderts errang es
seine Unabhängigkeit von Spanien und den Schulden, die Spanien seiner
Inselkolonie auferlegt hatte. Sack schrieb in seinem Les Effets des
transformations des États sur leurs dettes publiques et autres obligations
financières: Traité juridique et financier, Recueil Sirey, 1927:
„Der Grund, warum diese illegitimen Schulden dem Staat nicht auferlegt
bleiben können, ist, daß solche Schulden eine der Bedingungen nicht erfüllen,
die die Rechtmäßigkeit von Staatsschulden bestimmen, nämlich: Staatsschulden
müssen für die Bedürfnisse und im Interesse des Staates aufgenommen und gezahlt
werden. Illegitime Schulden, die für Zwecke aufgenommen und verwendet werden,
die nach Kenntnis der Gläubiger den Interessen der Nation zuwiderlaufen,
verpflichten letztere nicht.“
Internationale Institutionen wie die UNCTAD haben in der Folge Studien
veröffentlicht, in denen die Gültigkeit von Sacks Argument anerkannt wird, wie
z.B. der Aufsatz „The Concept of Odious Debt in Public International Law“ von
Prof. Robert Howse, Professor an der Rechtsfakultät der University of Michigan,
vom Juli 2007.
Der renommierte amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche führte
dieses Konzept – die Forderung, daß Schulden dem Allgemeinwohl dienen müssen –
auf die Begründer des „Amerikanischen Wirtschaftssystems“ zurück. In einer Rede
im Januar 2011 erklärte LaRouche:
„Eine ehrliche Schuld gegenüber der Zukunft kann nur durch die ehrliche
Schaffung eines entsprechenden physischen Wohlstands in der Zukunft beglichen
werden, wozu auch die Entwicklung der schöpferischen Kräfte jedes Bürgers, jedes
Kindes und jedes Jugendlichen gehört.
Die durch ein Kreditsystem entstandenen Schulden werden durch die
Produktivität der zukünftigen Produktion zurückgezahlt; dies haben bereits die
Winthrops und Mathers der Kolonie Massachusetts verstanden. Solche Schulden
erfordern, daß die Regierung ihre Anhäufung auf den effizienten Teil ihrer
Verpflichtung zur Förderung der Produktion beschränkt. Rechtlich gesehen können
sie nur auf der Grundlage einer erhöhten Schaffung von physischem Reichtum und
eines Wachstums der physischen Produktivität der Nation aufgenommen werden.
Schulden, die aufgrund von Finanzspekulationen gemacht werden, sind in den Augen
einer Regierung nicht legitim.
So läßt sich Hamiltons großartiges Prinzip, das in der Absicht der Präambel
unserer Verfassung impliziert ist, in einfachen Worten beschreiben: Schulden
sind dann gut, wenn sie in guter Absicht geschaffen werden, wie im Fall eines
Kreditsystems, das auf der Verpflichtung beruht, die Nettowertschöpfung pro
Person und pro Quadratkilometer des Staatsgebiets zu erhöhen.“
Dieser Ansatz – der auch dem Westfälischen Frieden von 1648 zugrunde lag,
einschließlich seiner Bestimmungen für Schuldenmoratorien – muß nun in diesem
Jubeljahr weltweit angewendet werden, um die Welt ein für alle Mal von der Plage
des Wuchers zu befreien und damit auch die Gefahr von Krieg und Völkermord zu
bannen. Das schafft die Voraussetzungen für ein neues Paradigma, das auf einer
neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur basiert, in der
guter Kredit für den guten Zweck der globaler wirtschaftlicher Entwicklung
geschaffen werden kann.
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