Das Recht auf Entwicklung muß die internationalen Beziehungen festigen

Von Chérine Sultan

Chérine Sultan ist Mitglied der Solidarité & Progrès. Im 3. Abschnitt der Pariser Konferenz sagte sie folgendes. (Übersetzung aus dem Französischen.)

In Äthiopien wurde gerade der Renaissance-Staudamm eingeweiht, was beweist, daß Hindernisse für den Bau großer Infrastrukturprojekte überwunden werden können.

Unsere Mittel, um solche Revolutionen herbeizuführen, bestehen darin, wieder die Begeisterung der Bürger zu wecken und der Industrie neue Impulse für die internationale Zusammenarbeit zu geben. In den kommenden Tagen werden wir an der Basis arbeiten und mit unseren Schriften und Flugblättern den Bürgern eine Vision für die Zukunft vorstellen.

Ich möchte auch Ihnen diese Frage stellen: „Welche Projekte mit globaler Wirkung würden Sie gerne in zehn Jahren verwirklicht sehen? Und in 50 Jahren?“

Dreht Ihre Vorstellung in Ihrer Antwort sich um den Zugang zu sauberem Wasser und Nahrungsmitteln? Auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung? Auf das Wahlsystem und die Funktionsweise der Medien? Listen Sie all diese Punkte in der Reihenfolge ihrer Priorität auf? Sind Sie der Meinung, daß wir diese Schritte nacheinander umsetzen müssen? Haben für Sie die Erfordernisse Priorität, die Ihrer Meinung nach für eine wachsende oder schrumpfende Weltbevölkerung erfüllt werden müssen?

All diese Fragen sollen Sie dazu anregen, sich ein wenig mit sich selbst auseinanderzusetzen. Ein philosophischer Ansatz, der in Sokrates‘ eindringlichem Satz „Erkenne dich selbst“ zusammengefaßt ist, den der abgewählte Präsident Nicolas Sarkozy für sich beanspruchte... Aber nicht jeder kann Philosoph sein, und wir sehen, wohin ihn das geführt hat [Sarkozy wurde kürzlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt].

Als wir letztes Jahr unsere Broschüre über Friedensinitiativen und Pläne zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erstellten, betonten wir bewußt das Konzept „Frieden durch Entwicklung“. Bei meinen Recherchen stieß ich auf den Begriff des „Rechts auf Entwicklung“, den Jean Ziegler in seinem Buch Die neuen Herrscher der Welt erwähnt.

Das Recht auf Entwicklung ist ein Menschenrecht

Die Verweigerung des Rechts auf Entwicklung als integraler Bestandteil der Menschenrechte ist eines der hartnäckigen Hindernisse für die Verwirklichung großer Infrastrukturprojekte. Die Geschichte dieses Rechts und der Menschenrechte allgemein veranschaulicht die Schwierigkeiten der Menschheit, Einheit in Vielfalt zu erreichen. Eine gemeinsame Sprache zum Wohle aller steckt noch in den Kinderschuhen.

Ein Dokument von Azzouz Kerdoun, dem verstorbenen stellvertretenden Vorsitzenden des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte des Rechts auf Entwicklung als Menschenrecht. Es führt die Grundsatzerklärung auf die Erklärung von Philadelphia aus dem Jahr 1944 zurück, in der die Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation definiert sind.

Die ersten Referenztexte sind die Charta der Vereinten Nationen von 1945 (Artikel 55 und 56) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Artikel 22). Diese Dokumente listen auch die Menschenrechte erschöpfend auf und beschreiben sie als „gleich und unveräußerlich”.

Leider konnte der Kalte Krieg, eine Zeit der Spaltung, diese Rechte nicht für alle durchsetzen. Bereits 1966 gab es zwei Kategorien von Menschenrechten: Auf der einen Seite stand der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den die Vereinigten Staaten 1977 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, und auf der anderen Seite stand der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den China 1998 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat. Menschenrechte – die wir als universell „gleich und unveräußerlich” bezeichnet haben? Bis dahin hinderte eine flüchtige Lektüre der Begriffe „gleiche und unveräußerliche Rechte” bestimmte Staaten offensichtlich nicht daran, sich Freiheiten bei ihrer Auslegung zu nehmen.

Später, im Jahr 1968, dem Internationalen Jahr der Menschenrechte, wurde die Teheraner Konferenz organisiert, um den 20. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung von 1948 zu begehen. Ihr Ziel war es, die Fortschritte bei der Umsetzung der Menschenrechte zu bewerten und „insbesondere die Beseitigung der Apartheid zu ermöglichen”. Es sei darauf hingewiesen, daß „die Konferenz während ihrer ersten Sitzung auf Vorschlag der ugandischen Delegation eine Schweigeminute zum Gedenken an Pastor Martin Luther King einlegte”.

Um ihre Ziele zu erreichen, wurde das Vokabular der UNO nach und nach um neue Qualifikationen erweitert. Menschenrechte wurden ausdrücklich als „unteilbar” bezeichnet.

Der ehemalige Präsident Costa Ricas, José Figueres, wurde beauftragt, eine Studie mit dem Titel „Die wirtschaftlichen Grundlagen der Menschenrechte“ zu erstellen, um die Konferenz in Teheran zu informieren. Seine Studie vertieft die Überlegungen, indem sie Verbindungen zwischen den Prozessen herstellt. Hier ist seine Schlußfolgerung: „Frieden wird die Entwicklung fördern. Entwicklung wird Frieden schaffen. Das eine ist sowohl Ursache als auch Ergebnis des anderen.“

Die Bereicherung des semantischen Feldes der Menschenrechte war ein Versuch, eine zerbrochene Welt wieder zu versöhnen. Die Resolution XXI der Teheraner Konferenz, die „alle Staaten auffordert, so bald wie möglich den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und sein Fakultativprotokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren”, fügte den Grundrechten und Freiheiten sogar das Attribut „interdependent” (voneinander abhängig) hinzu, um ihre Argumentation zu untermauern. Die Wirkung scheint nicht überzeugend gewesen zu sein.

Die lexikalische Kreativität hatte zu diesem Zeitpunkt möglicherweise ihre Grenzen erreicht, und die UNO ging zu einer weiteren Stufe in ihrem Bestreben über, die Einheit zu formalisieren. Sie plante daher die Ausarbeitung einer Erklärung über das Recht auf Entwicklung. Dies geschah 1986, wobei die „gleiche Dringlichkeit“ der Verwirklichung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hervorgehoben wurde. Welches Land stimmte dagegen? Die Vereinigten Staaten.

Kerdoun schreibt das Konzept des Rechts auf Entwicklung Kéba Mbaye zu, Präsident des Obersten Gerichtshofs von Senegal und Mitglied des Internationalen Gerichtshofs, der es 1972 in seiner Eröffnungsrede auf einem Seminar in Straßburg vorstellte. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die heute anwesenden Vertreter des afrikanischen Kontinents zu bitten, ihr Wissen zu diesem Thema mit uns zu teilen.

Die nächste Etappe beginnt mit dem Fall der Berliner Mauer, einem Ereignis, das die Ideale der Vereinten Nationen wiederbelebte, die Hoffnung in die Einberufung einer neuen Konferenz der Vereinten Nationen über Menschenrechte setzten. Auf diese Konferenz bezieht sich Jean Ziegler in dem erwähnten Buch. Die Erklärung über das Recht auf Entwicklung war eine grundlegende Referenz für die Erklärung und das Aktionsprogramm der Wiener Konferenz von 1993. Sie faßte die Schritte, die ich Ihnen vorgestellt habe, in Artikel 5 zusammen: „Alle Menschenrechte sind universell, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander verbunden.“ Es sei darauf hingewiesen, daß Artikel 12 die „Verringerung der Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer“ fordert.

Welches Land hat dies nicht angenommen? Die Vereinigten Staaten. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die heute hier anwesenden Vertreter der USA zu bitten, sich zum lebendigen Erbe des Geistes der Erklärung von Philadelphia von 1944 zu bekennen.

Das waren die groben Umrisse dieser Geschichte des Rechts auf Entwicklung als Menschenrecht. Beredsamkeit und Rhetorik sind nur die kleinen Schwestern der Vernunft. Der beste Weg, andere zu verstehen, ist immer noch, hinauszugehen, sich in den Wahlkampf zu stürzen oder einfach Flugblätter zu verteilen, wie wir es in den kommenden Tagen tun werden. Zeigen Sie Ihre Bereitschaft zur Teilnahme und melden sich bei den Aktivisten von Solidarité et Progrès!